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Schwerguttransporte auf dem Binnenschiff voranbringen

„Schwergut ist prädestiniert für den Transport mit dem Binnenschiff. Hohe Ladungsgewichte und besondere Abmessungen, die den Transport mit dem LKW regelmäßig vor hohe Aufwände stellen, bereiten der Schifffahrt keine Probleme“, erklärt Jörg Cezanne. Der Sprecher für Schifffahrt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für die Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten wird eine Genehmigung benötigt. Neben dem herkömmlichen Antragsverfahren besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Angaben auch bundesweit online über das Portal VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) einzureichen und genehmigen zu lassen. Bislang wird in diesem elektronischen Antrags- und Genehmigungsverfahren die Binnenschifffahrt jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Dies zu ändern ist ein Baustein im Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wann Spediteure und Transporteure über VEMAGS auch das Binnenschiff für ihre Wegewahl angeboten bekommen werden, ist der Bundesregierung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zufolge (BT-Drucksache 19/12368) nicht bekannt. Die Bundesregierung konterkariert ihre eigenen Maßnahmepläne. Sie weckt Erwartungen und scheint für die Realisierung der Vorhaben nichts Substantielles beizutragen. Schwere und übergroße Lasten werden auf dem Binnenschiff sicher und umweltfreundlicher als mit dem LKW transportiert. Die Bundesregierung täte gut daran, dieses Potential zu erkennen und zu nutzen.“

Scheuer rettet sich in nächste Runde

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 24. Juli 2019

"Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fraktion DIE LINKE. Cezanne weiter:

Gleichwohl ist das Projekt der PKW-Maut in Verantwortung von Bundesminister Scheuer gescheitert. Unklar ist weiterhin, warum der Vertragsschluss ohne Not am 30.12.2018 ausgeführt wurde. Ob Alternativen zu diesem Vorgehen geprüft wurden, konnte ebenfalls nicht eindeutig dargelegt werden. Ob ein Sonderermittler oder ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötigt wird, um das Desaster der PKW-Maut aufzuklären, wird sich nach der eingehenden Beschäftigung mit den zur Verfügung gestellten Akten zeigen."

Dieselkrise - Massenbetrug statt Hilfe für Dieselfahrer*innen

Beitrag im WIR Magazin aus dem Kreis Groß- Gerau

Seit Bekanntwerden des Abgasbetrugs bei Dieselmotoren legt die Bundesregierung schützend ihre Hand über die Autoindustrie. Statt den Verfehlungen in Industrie und Behörden schonungslos nachzugehen und Konsequenzen zu ziehen, macht sie  „Aufklärung“ mit angezogener Handbremse. Sie wird damit faktisch zur Komplizin des Massenbetrugs der Autoindustrie an deren Kund*innen. Zudem ist die Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide im wahrsten Wortsinn Gift für die Luftqualität in Städten und Gemeinden und schädigt die Gesundheit tausender Menschen.

Es war die Deutsche Umwelthilfe, die aufgrund der Untätigkeit der deutschen Bundesregierung Klage in mehreren deutschen Kommunen eingereicht hat. In Folge dessen wurden in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote für Diesel angeordnet, Gießen könnte noch folgen. Also sind auch viele Pendler aus der Rhein-Main-Region betroffen, die zur Arbeit mit dem Auto fahren. Für deren Unmut habe ich vollstes Verständnis.

An einer wirksamen technischen Nachrüstung der Dieselautos auf Kosten der Autohersteller führt kein Weg vorbei. Die von den Autokonzernen angebotenen Softwareupdates lösen das Problem nicht. Messungen von Umweltverbänden haben gezeigt, dass die Abgasreinigung auch mit der neuen Software nicht funktioniert. Durch den nachträglichen Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren kann der Stickstoffausstoß der Dieselmotoren, wie der ADAC gezeigt hat, um bis zu 90 Prozent gesenkt werden. Besonders bezeichnend: In den USA verkaufen VW, Daimler und BMW ausschließlich Autos, deren Stickoxidausstoß durch eine solche Technik weit unter den Werten der in Deutschland verkauften gleichen Modelle liegt.
Die Bundesregierung versucht jetzt, das Problem einfach weg zu beschließen. Statt dafür zu sorgen, dass der Schadstoffausstoß der Motoren gesenkt wird, wird der Grenzwert aufgeweicht. Statt der festgelegten 40 Mikrogramm soll nach einer Novellierung des Immissionsschutzgesetzes jetzt eine Stickoxidbelastung in der Luft von 50 Mikrogramm unschädlich sein und nicht zu einem Fahrverbot führen. Dies verstößt jedoch klar gegen bestehendes Recht und würde bei einer Klage vor Gericht keinen Bestand haben.

Außerdem müssen die Hersteller für ihren Betrug zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU-Fahrzeuggenehmigungsverordnung sieht Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro pro manipuliertem Fahrzeug vor, die Bundesregierung muss nur endlich Gebrauch davon machen.

Mit den erhobenen Bußgeldern könnte in eine Mobilität der Zukunft investiert werden, die ohne fossile und klimaschädliche Kraftstoffe auskommen muss. Der Verbrennungsmotor ist vor allem beim PKW ein Auslaufmodell. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen in den Mittelpunkt stellt. Der Straßengüterverkehr muss auf die umweltfreundliche Bahn oder die Binnenschifffahrt verlagert werden. Dass mit dem Autominister Scheuer eine solch nachhaltige Verkehrspolitik zu machen ist – daran habe ich erhebliche Zweifel.

CSU erleidet Maut-Totalschaden

Pressemitteilung von Victor Perli, Jörg Cezanne

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“

Bundesregierung verhindert effektiven Fluglärmschutz

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. April 2019

Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedeten Fluglärmbericht. Cezanne weiter:

„Von den wirklich ambitionierten Vorarbeiten des Umweltbundesamtes ist im Endbericht nichts übrig geblieben. Weder die Einführung eines konsequenten Nachtflugverbots noch die Verankerung eines Lärmminderungsgebotes im Luftverkehrsgesetz wurden von der Bundesregierung berücksichtigt. Lieber verkauft sie die staatliche Förderung neuer Flugzeuge als Lärmschutzmaßnahmen, als die Gesundheit der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Selbst die überfällige Absenkung der Grenzwerte für Lärmschutzzonen wurde auf Druck von Lufthansa und Co. entgegen der Empfehlung der Fachbehörde nicht aufgegriffen. Die Genese des Fluglärmberichts der Bundesregierung kann nur als Streichkonzert zu Gunsten der Luftverkehrslobby bezeichnet werden, wodurch sich Betroffene wenig Hoffnung auf Entlastung machen dürfen. DIE LINKE wird angesichts dieser Karikatur eines Fluglärmberichts dafür Sorge tragen, dass ein effektiver Schutz vor Fluglärm auf die parlamentarische Tagesordnung kommt.“


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