Corona- und Klimakrise sind ohne faire Besteuerung für Reiche nicht zu lösen
Rede im Bundestag zur Vermögensbesteuerung
Während der Corona-Krise sind die 136 Milliardäre in Deutschland 100 Mrd. Euro reicher geworden. Wenn wir die Corona-Krise überwinden und Deutschland klimaneutral machen wollen, führt kein Weg daran vorbei, diese Milliardäre über eine einmalige Vermögensabgabe und eine dauerhafte Vermögensteuer an der Finanzierung zu beteiligen. Wer das nicht tut, der will und wird keine Klimakrise verhindern!
Entschlossene Steuerpolitik sieht anders aus!
Das Gesetz zur Steuervermeidungsrichtlinie ist gut gemeint, aber in vielen Bereichen schlecht gemacht, sodass leider scheunentorgroße Hintertüren für Steuergauner offen bleiben. Die Körperschaftssteuerreform ist hingegen schlecht gemeint: Personengesellschaften dürfen sich künftig immer wieder neu aussuchen, wie sie besteuert werden wollen. Das belastet die Finanzämter und kostet Steuereinnahmen.
Restschuldversicherungen endlich den Rest geben
Das Gesetz hat vielerlei Auswirkungen auf den finanziellen Verbraucherschutz. Crowdfinanzierung mag in einzelnen Fällen sogar sinnvolle Projekte finanzieren, aber es ist sicher kein Mittel, um Geld sicher und langfristig anzulegen. Kreditwucher, z.B. in Form der unsäglichen Restschuldversicherungen, gehört endlich unterbunden.
Bundesregierung verteilt Zuckerbrot an Investoren
Die Regierung versucht, mit Steueroasen, Luxemburg oder Irland in einen Wettbewerb zu treten, indem sie Investoren "steuerliche Zuckerl" anbietet. Das verstärkt bestehende Risiken an den Finanzmärkten. Diese grundsätzlichen Einwände werden auch nicht durch die im Gesetz vorgesehene Mitarbeiterbeteiligung wettgemacht.
Share Deals - Koalition blamiert sich komplett
Rede zur 2./3. Lesung der Reform der Grunderwerbsteuer
Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.
Das Leitbild Kapitalmarktunion ist und bleibt ein marktgläubiger Irrweg!
Rede zum CBD-Umsetzungsgesetz und zum Wertpapierinstitutsgesetz
Auch wenn die Standardisierung von Finanzinstrumenten innerhalb der EU zunächst vernünftig klingt, so ist das dahinter stehende Leitbild der EU-Kapitalmarktunion ein marktgläubiger Irrweg. Letztlich geht es den deutschen Banken nur darum, mehr deutsche Pfandbriefe im Ausland zu verkaufen. Der Unternehmensfinanzierung in Italien, Spanien oder Griechenland hilft das nicht.
Lieber Finanzstabilitätsstandort als Fondsstandort!
Rede zum Fondsstandortgesetz der Bundesregierung
Dieses Gesetz steht in der unrühmlichen Tradition der Finanzstandort-Ideologie, Deutschland müsse attraktiver für internationales Kapital werden. In Einzelfall mag ein Investmentfonds einen gewissen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringen, aber vor allem muss es darum gehen, durch strikte Regulierung Schäden durch solche Kapitalmarktakteure für den Fiskus, für Unternehmen der Realwirtschaft und für private Kleinanleger abzuwenden. Fondsstandort zu sein ist kein Selbstzweck.
Schwarmfinanzierungen haben nichts mit der vielbeschworenen Schwarmintelligenz zu tun. Es spricht nichts grundsätzlich dagegen, Start Ups oder andere schwer kalkulierbare Risikoprojekte über Crowdfunding-Plattformen zu finanzieren. Dann muss aber die Regulierung und insbesondere der Finanzverbraucherschutz sicherstellen, dass dort nicht unbedarfte Privatanleger ihre Ersparnisse verbrennen. Außerdem muss verhindert werden, dass im Fall von Verlusten und Pleiten für den Staat finanzielle Risiken entstehen.
Der Staat selbst muss bauen und für die ökologische Sanierung sorgen!
Rede zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Diese Rede wurde aus Termingründen nur zu Protokoll gegeben
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Sehr geehrte Damen und Herren,
die vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung stellen zwar eine Konkretisierung und damit minimale Verbesserungen der bestehenden Verordnung dar, wir halten sie aber – wie schon die ursprüngliche Verordnung – aus zweierlei Gründen für unzureichend. ... weiterlesen
Innovationen dürfen die Finanzmärkte nicht noch weiter entfesseln
Es spricht nichts gegen die Senkung von Verwaltungsaufwand und technische Vereinfachungen im Finanzsektor, wenn sie sicher und kontrollierbar sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich die Umsätze und die Umsatzgeschwindigkeit auf den Finanzmärkten noch weiter beschleunigen. Die Finanzmärkte leiden nicht an zu geringer Geschwindigkeit oder zu niedrigen Umsätzen, ganz im Gegenteil.
Zu wenig und an den Betroffenen vorbei
Die angekündigten Maßnahmen reichen für die wirklich am härtesten Betroffenen bei weitem nicht aus oder gehen genau an diesen vorbei: Arme Familien haben für Homeschooling, Wegfall der Tafeln etc. viel höhere Zusatzlasten als die mickrigen 100 Euro Kinderbonus. Die höheren Verlustvorträge nützen fasst nur den Großunternehmen, Soloselbständige v.a. in Kunst und Kultur gehen mal wieder leer aus.
Den Finanzsektor viel stärker regulieren und Sicherheitspuffer einbauen
Rede zur 2./3. Lesung des Risikoreduzierungsgesetzes
Mehr als 10 Jahre nach der globalen Finanzkrise wurschteln die Bundesregierung und die EU immer noch an einer viel zu mutlosen Regulierung des Finanzsektors herum, eine sehr viel durchgreifendere Regulierung ist nötig. Die Banken brauchen deutlich mehr Eigenkapital in einer Größenordnung von 10-15 Prozent und auch die Puffer für eine etwaige Bankenabwicklung müssten sehr viel größer sein.
Die wirklich bedürftigen Familien werden leider nicht entlastet
Rede zum Familienentlastungsgesetz
Familienentlastung und Kindergelderhöhung klingen zwar zunächst positiv, sie gehen aber an den armen Familien völlig vorbei. Bei Familien, die Hartz IV beziehen, wird das Kindergeld und jede Kindergelderhöhung eins zu eins von Hartz IV abgezogen. Statt dem komplizierten und ungerechten Nebeneinander von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Hartz IV-Leistungen brauchen wir endlich eine auskömmliche Kindergrundsicherung.
Zu zaghaft, zu langsam und ohne grundlegenden Richtungswechsel
Rede zur 1. Lesung des Risikoreduzierungsgesetzes
Das »Too-Big-to-Fail«-Problem systemrelevanter Großbanken bleibt mit diesem Gesetz ungelöst. Wir glauben nicht, dass internationale Großbanken in der Krise ohne Staatshilfen auskommen werden. Die riskanten Geschäfte im Investmentbanking, die Banken überhaupt in solche Krisen gestürzt haben, müssen in Zukunft endlich verboten werden.
Nachhaltig wirtschaften braucht eine aktiv lenkende Politik
Rede zur Wirtschaftspolitik im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche im Bundestag
Für die Industrie braucht es z.B. verbindliche CO2-Reduktionsziele für die Stahl-, Zement- oder Chemieindustrie und im Gegenzug Hilfen für die Unternehmen und die Beschäftigten in der Transformation, z.B. Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantien, ein Transformations-Kurzarbeitergeld und die Einrichtung eines Transformationsfonds.
Die Beute bei den Cum-Ex-Steuerbetrügern zurückholen
Rede in der Aktuellen Stunde zu Cum-Ex-Geschäften
Die Cum-Ex-Steuerbetrüger haben die Allgemeinheit um Milliarden von Euro betrogen. Wir müssen heute alles tun, das so viel wie möglich dieses geraubten öffentlichen Vermögens bei den Betrügern wieder eintrieben wird. Dazu muss die steuerliche Verjährung verändert werden, damit ein Betrüger seine Beute mindestens so lange zurückgeben muss, wie er vor Gericht dafür verurteilt werden kann.
Um die Klimakatastrophe abzuwenden ist es zwingend notwendig die KFZ-Steuer an diesem Ziel auszurichten und die im Gesetzentwurf vorgesehene exponentielle Steigerung der Steuersätze für höheren CO2-Ausstoß geht in die richtige Rchtung. Falsch ist aber die geplante Verlängerung der vollständigen Kfz-Steuer-Befreiung für alle Autos mit Elektroantrieb. Ein 2 Tonnen schwerer, 500 PS starker Elektro-SUV sollte nicht steuerfrei herumfahren.
Die geplante Umsatzsteuersenkung für Restaurants ist der falsche Weg. Sie nützt am meisten den teuren Restaurants und ihrer gutverdienenden Kundschaft, denn je teurer das Essen, desto höher die Steuerersparnis. DIE LINKE will stattdessen die Normal-Gastronomie stützen. Satt 2,7 Mrd. Euro für Steuernachlässe auszugeben, sollte es Direkthilfen geben. Das wären durchschnittlich ca. 38.000 Euro pro Restaurant.
Der vorliegende Antrag der FDP ist so konfus, dass man nur jedem abraten muss, sich von der FDP in Altersvorsorgefragen beraten zu lassen. Würde ein Finanzanlageberater seinen Kunden so einen Quatsch erzählt, müsste dieser Geldbußen wegen Falschberatung fürchten. Die FDP vertritt nicht die Interessen der Sparer*innen, sondern die der Finanzindustrie.
Echte Finanztransaktionssteuer einführen statt drumherum mogeln
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung für eine Aktiensteuer würde nur noch ein Prozent der Finanzmarktumsätze erfassen. Nach der Finanzkrise war aber eine echte Finanztransaktionssteuer angekündigt worden. DIE LINKE will, dass eine solche Steuer eingeführt wird, notfalls auch im nationalen Alleingang.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
Um Steuerhinterziehung bei Kaufgeschäften in Läden und Gastronomie sowie die Manipulation von Registrierkassen zu unterbinden unterstützt DIE LINKE. die Einführung der Belegpflicht für jeden Geschäftsvorgang. Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr können so verhindert werden. Ausnahmen für Geschäfte mit geringer Umsatzzahl sollen weiterhin möglich sein.
Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Vor 10 Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition von Union und SPD mit Unterstützung von Grünen und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, als ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und als eine Bedrohung des Sozialstaats heftig kritisiert. Diese Einschätzung gilt unverändert fort.
Den Großinvestoren die Steuertricks verderben
Wer eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Großinvestoren können die Grunderwerbsteuer aber leicht umgehen, indem sie nicht das Haus oder Grundstück kaufen, sondern die Firma, der das Haus oder Grundstück gehört. Die vorliegende Reform hilft dagegen wenig, stattdessen sollten Investoren zukünftig anteilig Grundsteuer zahlen, wenn sie von einer Firma 50 Prozent oder mehr übernehmen.
Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!
Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.
Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzespaket der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, wird viele Mieterinnen und Mieter zusätzlich belasten und belohnt die politische Sektiererei der CSU und des Landes Bayern. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Sie konnte eine Öffnungsklausel durchsetzen, durch die in Bayern bei der Grundsteuer anderes Recht gelten soll als im restlichen Bundesgebiet.
(Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach (CDU/CSU): Auch in anderen Ländern!)
Dies stellt die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter infrage. Wir lehnen solche Kleinstaaterei ab.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dabei erleben wir bei der Pkw-Maut gerade, in welches Desaster solche CSU-Extrawürste führen.
(Beifall bei der LINKEN)
Hier hatte sich die CSU mit ihrer Ausländermaut erst inhaltlich völlig verrannt, hat dann mit quasi erpresserischen Mitteln eine allgemeine Pkw-Maut gegen die Kanzlerin, gegen die Schwesterpartei, gegen den Koalitionspartner, gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchgesetzt, und am Ende hat CSU-Minister Scheuer noch einen Schaden für den Bundeshaushalt von wahrscheinlich mehreren Hundert Millionen Euro verursacht. Wenn der Herr Finanzminister zu Recht fordert, man solle um seine Verantwortung wissen, dann müsste die CSU vielleicht mal was dazulernen.
(Beifall bei der LINKEN)
Im Zusammenhang mit der Grundsteuer ist natürlich die vielleicht allerwichtigste Frage, wie Mieterinnen und Mieter als schwächste Teilnehmer am Immobilienmarkt entlastet oder zumindest vor weiteren Belastungen geschützt werden könnten. Bezahlbarer Wohnraum ist in den Großstädten zur zentralen sozialen Frage geworden. Zum Beispiel berichtet das Statistische Bundesamt, dass der Anteil am Einkommen, den Menschen für Wohnkosten aufwenden müssen, bei armutsgefährdeten Personen bei 48 Prozent liegt, bei armutsgefährdeten allein lebenden Personen sogar bei 57 Prozent. Die Schmerzgrenze ist hier seit Langem überschritten.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein einfacher Weg, im Zusammenhang mit der Grundsteuer hier für Entlastung zu sorgen, wäre - das hat jetzt mit der Grundsteuer direkt nichts zu tun, steht aber damit im Zusammenhang -, die Überwälzung der Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter endlich abzuschaffen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Marco Buschmann (FDP): Dann wird halt die Miete erhöht statt der Nebenkosten! So ein Blödsinn!)
Gegen diese Überwälzung der Grundsteuer spricht nicht nur die ohnehin hohe Belastung der Mieterinnen und Mieter. Wenn, wie im Modell des Bundesfinanzministers, die Miethöhe in die Berechnung der Grundsteuer einbezogen wird, dann zieht eine Mieterhöhung auch gleich noch eine Nebenkostenerhöhung wegen gestiegener Grundsteuer nach sich. Herr Innenminister - er ist dafür zuständig -, ändern Sie die Betriebskostenverordnung! Schaffen Sie die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten ab!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Aber auch das bayerische Modell der Flächensteuer hat erhebliche Nachteile für Mieter: Zukünftig wird ein Quadratmeter Wohnfläche in einer Luxusvilla am Starnberger See kaum mehr Grundsteuer kosten als die Sozialwohnung in München, weil eben nur die Fläche, aber nicht das darauf stehende Gebäude angerechnet werden soll. Die Gesamteinnahmen sollen am Ende im Land Bayern aber gleichbleiben. Sie können ja selber mal versuchen, nachzurechnen, wer höhere Grundsteuer zahlen wird. Selbstverständlich, mit Wahrscheinlichkeit, zahlen die Villenbesitzer weniger und die Sozialmieter mehr. CSU: Christlich-Soziale Ungerechtigkeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für die Städte und Gemeinden - das ist ja jetzt schon deutlich geworden, und das haben wir auch immer betont - ist die Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle. Sie ist von zentraler Bedeutung. Sie haben selbst Einfluss auf deren Höhe. Das ist halbwegs demokratisch kontrolliert über Wahlen, über Bürgerbeteiligung. Man ist vor Ort näher dran als der Deutsche Bundestag. Insofern ist es gut und richtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist.
Der Verkehrs- oder Marktwert wäre nach unserer Meinung die gerechteste Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, gerade wenn die Vermieter die Grundsteuer selbst bezahlen müssen. Denn der Verkehrswert spiegelt Wert und Nutzung des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude umfassend wider. Bereits 2012 hatte die OECD Deutschland empfohlen, Immobilien stärker anhand dieses Verkehrswertes zu besteuern. Und sie hat recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Insofern haben wir die Wertorientierung im Grundsteuermodell von Herrn Scholz immer unterstützt. Wir hätten sie gerne verstärkt, weil damit die Finanzämter endlich mal eine vernünftige öffentliche Erfassung der Immobilienvermögen im Land durchführen müssten. Vielleicht scheut Bayern ja auch deshalb jede Werterfassung bei der Grundsteuer, weil dort die Ungleichheit in der Verteilung der Immobilienvermögen wahrscheinlich noch schlimmer ist als im Rest der Republik.
Abschließend zur Grundsteuer C. Es gibt eine große Zahl von baureifen Grundstücken, die von den Eigentümern aber nicht bebaut werden. Das hat nicht nur, aber auch mit Spekulation auf steigende Grundstückspreise zu tun. Es erschwert aber auch die optimale Nutzung von Bauland und zwingt an manchen Stellen zu zusätzlichem Flächenverbrauch. Die im Gesetzespaket enthaltene Grundsteuer C bewirkt eine höhere Steuer für solche baureifen Grundstücke und ist richtig. Wir schlagen vor, den Steuermessbetrag für diese Grundstücke endlich anzuheben, um diese Wirkung zu verstärken.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Sonstiger Hintergrund bei Bedarf:
1. Jüngste Pressemitteilung zur Grundsteuer vom 17.6.2019 https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grundsteuerkompromiss-der-koalition-ungerechte-mieterfeindliche-kleinstaaterei/
2. Antrag der LINKEN im Bundestag zur Reform der Grundsteuer:
https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/sozial-gerechte-grundsteuer-reform-fuer-billigere-mieten-und-starke-kommunen/
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907980.pdf
3. Das Grundsteuer-Modell der LINKEN:
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/reform-der-grundsteuer-mieterinnen-entlasten-und-kommunen-vor-steuerausfaellen-schuetzen/
Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«
Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, muss deren Ursache bekämpfen. Seit den Hartz-Gesetzen hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen, der Arbeitsmarkt wurde und wird weiter dereguliert. Ohne klare Schritte gegen ungeschützte Minijobs, Outsourcing, Scheinselbständigkeit und Subunternehmen, löst man kein Problem. Statt dessen werden EU-Ausländer unter Generalverdacht beim Kindergeldbezug gestellt."
Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sondern geringere Steuern für Unternehmen
Niemand will unnötige Bürokratie, und bei einigen praktischen Vorschläge der FDP können wir sogar mitgehen. Die meisten Vorschläge zielen aber nicht auf weniger Bürokratie für die Unternehmen, sondern sie würden vor allem deren Steuerbelastung mindern und die Möglichkeiten kreativer Steuerumgehungen erweitern.
Jörg Cezanne, DIE LINKE: Niemand braucht noch größere Großbanken, die auf tönernen Füßen stehen
Wir lehnen die geplante Fusion ab: Die Fusion zweiter angeschlagener Großanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist keine Lösung für irgendein Problem, sondern verfestigt und vergrößert die Problem. Schon heute weiss jeder, dass Deutsche Bank und Commerzbank jeweils einzeln zu groß sind, um bei einer Krise über den Abwicklungsmechanismus ohne Inanspruchnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewickelt zu werden. Umso schlimmer wäre da natürlich eine Schieflage eines fusionierten Großinstituts. Ganz im Gegenteil: Commerzbank und noch viel mehr Deutsche Bank müssen entflochten und das Investmentbanking abgewickelt werden.
Jörg Cezanne, DIE LINKE: Grundsteuer - wohlhabende Immobilienbesitzer stärker belasten
Wir fordern, die Grundsteuer weiterhin nach dem Verkehrswert der Immobilien zu bemessen. Mit einer entsprechenden Werterfassung wäre auch eine wichtige Grundlage für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gelegt. Die Betriebskostenverordnung muss geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr direkt an die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden kann.
Jörg Cezanne, DIE LINKE: Investitionsbank besser nutzen, um Investitionsschwäche zu bekämpfen
Wir begrüßen, dass der Kapitalanteil Großbritanniens nach dem Brexit ausgeglichen wird. Die Europäische Investitionsbank könnte aber noch sehr viel mehr und bessere Investitionen - und gerade auch öffentliche Investitionen - finanzieren helfen. Und die Beteiligung der EIB an ÖPP-Finanzierungen ist höchst fragwürdig. Die geplanten Strukturreformen in der EIB unterstützen wir.
Brexit - Vorkehrungen treffen - Ja! Kündigungsschutzdumping - Nein!
Es ist richtig, sich steuerpolitisch auf den Brexit vorzubereiten. Aber die Pläne der Bundesregierung zur Absenkung des Kündigungsschutzes für Banker nur um umstrittene Finanzinstitute von London nach Frankfurt zu locken, weisen wir entschieden zurück. Das ist nicht nur im Detail für Banker falsch, sondern droht zum Generalangriff auf den Kündigungsschutz zu werden.
Jörg Cezanne, DIE LINKE: Soli abschaffen? Nur wenn Reiche mehr Steuern zahlen!
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nur den Besserverdienenden und den Reichen nützen, denn die ärmere Hälfte der Steuerpflichtigen verdienst zu wenig, um überhaupt Soli zahlen zu müssen. Hier beweisen FDP und AfD, aber letztlich auch die Großen Koalition, für wen sie Steuerpolitik machen. Wir sehen hier leider eine Sehr Sehr Große Koalition.