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Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, muss deren Ursache bekämpfen. Seit den Hartz-Gesetzen hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen, der Arbeitsmarkt wurde und wird weiter dereguliert. Ohne klare Schritte gegen ungeschützte Minijobs, Outsourcing, Scheinselbständigkeit und Subunternehmen, löst man kein Problem. Statt dessen werden EU-Ausländer unter Generalverdacht beim Kindergeldbezug gestellt."

Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sondern geringere Steuern für Unternehmen

Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sonder geringere Steuern für Unternehmen

Niemand will unnötige Bürokratie, und bei einigen praktischen Vorschläge der FDP können wir sogar mitgehen. Die meisten Vorschläge zielen aber nicht auf weniger Bürokratie für die Unternehmen, sondern sie würden vor allem deren Steuerbelastung mindern und die Möglichkeiten kreativer Steuerumgehungen erweitern.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Niemand braucht noch größere Großbanken, die auf tönernen Füßen stehen

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Niemand braucht noch größere Großbanken, die auf tönernen Füßen stehen

Wir lehnen die geplante Fusion ab: Die Fusion zweiter angeschlagener Großanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist keine Lösung für irgendein Problem, sondern verfestigt und vergrößert die Problem. Schon heute weiss jeder, dass Deutsche Bank und Commerzbank jeweils einzeln zu groß sind, um bei einer Krise über den Abwicklungsmechanismus ohne Inanspruchnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewickelt zu werden. Umso schlimmer wäre da natürlich eine Schieflage eines fusionierten Großinstituts. Ganz im Gegenteil: Commerzbank und noch viel mehr Deutsche Bank müssen entflochten und das Investmentbanking abgewickelt werden.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Grundsteuer - wohlhabende Immobilienbesitzer stärker belasten

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Grundsteuer - wohlhabende Immobilienbesitzer stärker belasten

Wir fordern, die Grundsteuer weiterhin nach dem Verkehrswert der Immobilien zu bemessen. Mit einer entsprechenden Werterfassung wäre auch eine wichtige Grundlage für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gelegt. Die Betriebskostenverordnung muss geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr direkt an die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden kann.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Investitionsbank besser nutzen, um Investitionsschwäche zu bekämpfen

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Investitionsbank besser nutzen, um Investitionsschwäche zu bekämpfen

Wir begrüßen, dass der Kapitalanteil Großbritanniens nach dem Brexit ausgeglichen wird. Die Europäische Investitionsbank könnte aber noch sehr viel mehr und bessere Investitionen - und gerade auch öffentliche Investitionen - finanzieren helfen. Und die Beteiligung der EIB an ÖPP-Finanzierungen ist höchst fragwürdig. Die geplanten Strukturreformen in der EIB unterstützen wir. 

Brexit - Vorkehrungen treffen - Ja! Kündigungsschutzdumping - Nein!

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Brexit - Vorkehrungen treffen - Ja! Kündigungsschutzdumping - Nein!

Es ist richtig, sich steuerpolitisch auf den Brexit vorzubereiten. Aber die Pläne der Bundesregierung zur Absenkung des Kündigungsschutzes für Banker nur um umstrittene Finanzinstitute von London nach Frankfurt zu locken, weisen wir entschieden zurück. Das ist nicht nur im Detail für Banker falsch, sondern droht zum Generalangriff auf den Kündigungsschutz zu werden.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Soli abschaffen? Nur wenn Reiche mehr Steuern zahlen!

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Soli abschaffen? Nur wenn Reiche mehr Steuern zahlen!

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nur den Besserverdienenden und den Reichen nützen, denn die ärmere Hälfte der Steuerpflichtigen verdienst zu wenig, um überhaupt Soli zahlen zu müssen. Hier beweisen FDP und AfD, aber letztlich auch die Großen Koalition, für wen sie Steuerpolitik machen. Wir sehen hier leider eine Sehr Sehr Große Koalition.