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Jörg Cezanne, DIE LINKE: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Um Steuerhinterziehung bei Kaufgeschäften in Läden und Gastronomie sowie die Manipulation von Registrierkassen zu unterbinden unterstützt DIE LINKE. die Einführung der Belegpflicht für jeden Geschäftsvorgang. Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr können so verhindert werden. Ausnahmen für Geschäfte mit geringer Umsatzzahl sollen weiterhin möglich sein.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Vor 10 Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition von Union und SPD mit Unterstützung von Grünen und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, als ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und als eine Bedrohung des Sozialstaats heftig kritisiert. Diese Einschätzung gilt unverändert fort.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Den Großinvestoren die Steuertricks verderben

Den Großinvestoren die Steuertricks verderben

Wer eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Großinvestoren können die Grunderwerbsteuer aber leicht umgehen, indem sie nicht das Haus oder Grundstück kaufen, sondern die Firma, der das Haus oder Grundstück gehört. Die vorliegende Reform hilft dagegen wenig, stattdessen sollten Investoren zukünftig anteilig Grundsteuer zahlen, wenn sie von einer Firma 50 Prozent oder mehr übernehmen.

Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!

Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!

Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.

 

Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzespaket der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, wird viele Mieterinnen und Mieter zusätzlich belasten und belohnt die politische Sektiererei der CSU und des Landes Bayern. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Sie konnte eine Öffnungsklausel durchsetzen, durch die in Bayern bei der Grundsteuer anderes Recht gelten soll als im restlichen Bundesgebiet.

(Dr. h. c. (Univ Kyiv) Hans Michelbach (CDU/CSU): Auch in anderen Ländern!)

Dies stellt die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter infrage. Wir lehnen solche Kleinstaaterei ab.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dabei erleben wir bei der Pkw-Maut gerade, in welches Desaster solche CSU-Extrawürste führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier hatte sich die CSU mit ihrer Ausländermaut erst inhaltlich völlig verrannt, hat dann mit quasi erpresserischen Mitteln eine allgemeine Pkw-Maut gegen die Kanzlerin, gegen die Schwesterpartei, gegen den Koalitionspartner, gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung durchgesetzt, und am Ende hat CSU-Minister Scheuer noch einen Schaden für den Bundeshaushalt von wahrscheinlich mehreren Hundert Millionen Euro verursacht. Wenn der Herr Finanzminister zu Recht fordert, man solle um seine Verantwortung wissen, dann müsste die CSU vielleicht mal was dazulernen.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Zusammenhang mit der Grundsteuer ist natürlich die vielleicht allerwichtigste Frage, wie Mieterinnen und Mieter als schwächste Teilnehmer am Immobilienmarkt entlastet oder zumindest vor weiteren Belastungen geschützt werden könnten. Bezahlbarer Wohnraum ist in den Großstädten zur zentralen sozialen Frage geworden. Zum Beispiel berichtet das Statistische Bundesamt, dass der Anteil am Einkommen, den Menschen für Wohnkosten aufwenden müssen, bei armutsgefährdeten Personen bei 48 Prozent liegt, bei armutsgefährdeten allein lebenden Personen sogar bei 57 Prozent. Die Schmerzgrenze ist hier seit Langem überschritten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein einfacher Weg, im Zusammenhang mit der Grundsteuer hier für Entlastung zu sorgen, wäre - das hat jetzt mit der Grundsteuer direkt nichts zu tun, steht aber damit im Zusammenhang -, die Überwälzung der Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter endlich abzuschaffen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Marco Buschmann (FDP): Dann wird halt die Miete erhöht statt der Nebenkosten! So ein Blödsinn!)

Gegen diese Überwälzung der Grundsteuer spricht nicht nur die ohnehin hohe Belastung der Mieterinnen und Mieter. Wenn, wie im Modell des Bundesfinanzministers, die Miethöhe in die Berechnung der Grundsteuer einbezogen wird, dann zieht eine Mieterhöhung auch gleich noch eine Nebenkostenerhöhung wegen gestiegener Grundsteuer nach sich. Herr Innenminister - er ist dafür zuständig -, ändern Sie die Betriebskostenverordnung! Schaffen Sie die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten ab!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber auch das bayerische Modell der Flächensteuer hat erhebliche Nachteile für Mieter: Zukünftig wird ein Quadratmeter Wohnfläche in einer Luxusvilla am Starnberger See kaum mehr Grundsteuer kosten als die Sozialwohnung in München, weil eben nur die Fläche, aber nicht das darauf stehende Gebäude angerechnet werden soll. Die Gesamteinnahmen sollen am Ende im Land Bayern aber gleichbleiben. Sie können ja selber mal versuchen, nachzurechnen, wer höhere Grundsteuer zahlen wird. Selbstverständlich, mit Wahrscheinlichkeit, zahlen die Villenbesitzer weniger und die Sozialmieter mehr. CSU: Christlich-Soziale Ungerechtigkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für die Städte und Gemeinden - das ist ja jetzt schon deutlich geworden, und das haben wir auch immer betont - ist die Grundsteuer eine wesentliche Einnahmequelle. Sie ist von zentraler Bedeutung. Sie haben selbst Einfluss auf deren Höhe. Das ist halbwegs demokratisch kontrolliert über Wahlen, über Bürgerbeteiligung. Man ist vor Ort näher dran als der Deutsche Bundestag. Insofern ist es gut und richtig, dass es zu einer Einigung gekommen ist.
Der Verkehrs- oder Marktwert wäre nach unserer Meinung die gerechteste Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, gerade wenn die Vermieter die Grundsteuer selbst bezahlen müssen. Denn der Verkehrswert spiegelt Wert und Nutzung des Grundstücks und der darauf stehenden Gebäude umfassend wider. Bereits 2012 hatte die OECD Deutschland empfohlen, Immobilien stärker anhand dieses Verkehrswertes zu besteuern. Und sie hat recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern haben wir die Wertorientierung im Grundsteuermodell von Herrn Scholz immer unterstützt. Wir hätten sie gerne verstärkt, weil damit die Finanzämter endlich mal eine vernünftige öffentliche Erfassung der Immobilienvermögen im Land durchführen müssten. Vielleicht scheut Bayern ja auch deshalb jede Werterfassung bei der Grundsteuer, weil dort die Ungleichheit in der Verteilung der Immobilienvermögen wahrscheinlich noch schlimmer ist als im Rest der Republik.
Abschließend zur Grundsteuer C. Es gibt eine große Zahl von baureifen Grundstücken, die von den Eigentümern aber nicht bebaut werden. Das hat nicht nur, aber auch mit Spekulation auf steigende Grundstückspreise zu tun. Es erschwert aber auch die optimale Nutzung von Bauland und zwingt an manchen Stellen zu zusätzlichem Flächenverbrauch. Die im Gesetzespaket enthaltene Grundsteuer C bewirkt eine höhere Steuer für solche baureifen Grundstücke und ist richtig. Wir schlagen vor, den Steuermessbetrag für diese Grundstücke endlich anzuheben, um diese Wirkung zu verstärken.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)



Sonstiger Hintergrund bei Bedarf:

1. Jüngste Pressemitteilung zur Grundsteuer vom 17.6.2019 https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/grundsteuerkompromiss-der-koalition-ungerechte-mieterfeindliche-kleinstaaterei/

2. Antrag der LINKEN im Bundestag zur Reform der Grundsteuer:
https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/sozial-gerechte-grundsteuer-reform-fuer-billigere-mieten-und-starke-kommunen/
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907980.pdf

3. Das Grundsteuer-Modell der LINKEN:
https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/reform-der-grundsteuer-mieterinnen-entlasten-und-kommunen-vor-steuerausfaellen-schuetzen/

 

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, muss deren Ursache bekämpfen. Seit den Hartz-Gesetzen hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen, der Arbeitsmarkt wurde und wird weiter dereguliert. Ohne klare Schritte gegen ungeschützte Minijobs, Outsourcing, Scheinselbständigkeit und Subunternehmen, löst man kein Problem. Statt dessen werden EU-Ausländer unter Generalverdacht beim Kindergeldbezug gestellt."

Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sondern geringere Steuern für Unternehmen

Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sonder geringere Steuern für Unternehmen

Niemand will unnötige Bürokratie, und bei einigen praktischen Vorschläge der FDP können wir sogar mitgehen. Die meisten Vorschläge zielen aber nicht auf weniger Bürokratie für die Unternehmen, sondern sie würden vor allem deren Steuerbelastung mindern und die Möglichkeiten kreativer Steuerumgehungen erweitern.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Niemand braucht noch größere Großbanken, die auf tönernen Füßen stehen

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Niemand braucht noch größere Großbanken, die auf tönernen Füßen stehen

Wir lehnen die geplante Fusion ab: Die Fusion zweiter angeschlagener Großanken ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist keine Lösung für irgendein Problem, sondern verfestigt und vergrößert die Problem. Schon heute weiss jeder, dass Deutsche Bank und Commerzbank jeweils einzeln zu groß sind, um bei einer Krise über den Abwicklungsmechanismus ohne Inanspruchnahme der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewickelt zu werden. Umso schlimmer wäre da natürlich eine Schieflage eines fusionierten Großinstituts. Ganz im Gegenteil: Commerzbank und noch viel mehr Deutsche Bank müssen entflochten und das Investmentbanking abgewickelt werden.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Grundsteuer - wohlhabende Immobilienbesitzer stärker belasten

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Grundsteuer - wohlhabende Immobilienbesitzer stärker belasten

Wir fordern, die Grundsteuer weiterhin nach dem Verkehrswert der Immobilien zu bemessen. Mit einer entsprechenden Werterfassung wäre auch eine wichtige Grundlage für die Wiedereinführung der Vermögensteuer gelegt. Die Betriebskostenverordnung muss geändert werden, damit die Grundsteuer nicht mehr direkt an die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden kann.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Investitionsbank besser nutzen, um Investitionsschwäche zu bekämpfen

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Investitionsbank besser nutzen, um Investitionsschwäche zu bekämpfen

Wir begrüßen, dass der Kapitalanteil Großbritanniens nach dem Brexit ausgeglichen wird. Die Europäische Investitionsbank könnte aber noch sehr viel mehr und bessere Investitionen - und gerade auch öffentliche Investitionen - finanzieren helfen. Und die Beteiligung der EIB an ÖPP-Finanzierungen ist höchst fragwürdig. Die geplanten Strukturreformen in der EIB unterstützen wir. 

Brexit - Vorkehrungen treffen - Ja! Kündigungsschutzdumping - Nein!

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Brexit - Vorkehrungen treffen - Ja! Kündigungsschutzdumping - Nein!

Es ist richtig, sich steuerpolitisch auf den Brexit vorzubereiten. Aber die Pläne der Bundesregierung zur Absenkung des Kündigungsschutzes für Banker nur um umstrittene Finanzinstitute von London nach Frankfurt zu locken, weisen wir entschieden zurück. Das ist nicht nur im Detail für Banker falsch, sondern droht zum Generalangriff auf den Kündigungsschutz zu werden.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Soli abschaffen? Nur wenn Reiche mehr Steuern zahlen!

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Soli abschaffen? Nur wenn Reiche mehr Steuern zahlen!

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde nur den Besserverdienenden und den Reichen nützen, denn die ärmere Hälfte der Steuerpflichtigen verdienst zu wenig, um überhaupt Soli zahlen zu müssen. Hier beweisen FDP und AfD, aber letztlich auch die Großen Koalition, für wen sie Steuerpolitik machen. Wir sehen hier leider eine Sehr Sehr Große Koalition.


Wahlkreisfahrten nach Berlin 2020

Folgende Wahlkreisfahrten bietet der MdB Jörg Cezanne im Jahr 2020 an:

Gießen: 09.02 - 12.02

Groß - Gerau: 18.10 - 21.10

Groß - Gerau: 15.11 - 18.11


Ansprechpartner Gießen Matthias Riedl: joerg.cezanne.ma04@bundestag.de

Ansprechpartner Termin Oktober Groß - Gerau Marcel Baymus: joerg.cezanne.ma05@bundestag.de

Ansprechpartner Termin November Groß - Gerau Robert Kohl: joerg.cezanne.ma06@bundestag.de

Infostände & Sprechstunden im Wahlkreis Groß - Gerau

Sprechstunden:

Do. 21.11.19   16 - 18 Uhr

Mo 02.12.19 10 - 12 Uhr

Mi 22.01.19 15-15 Uhr

Infostände:

Rüsselsheim 21.11.19 , 23.01.20  10 - 12 Uhr

Mörfelden 21.11.19 14- 16 Uhr

Öffnungszeiten Wahlkreisbüro Groß - Gerau

Kirchstraße 2

64521 Groß - Gerau

Montag: 10 - 18 Uhr
Dienstag: 10 - 17 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: geschlossen
Freitag: 12 - 18 Uhr