Stoppt die Verbreitung von Fake News!

Die Linke fordert klare Regeln und demokratische Kontrolle für Tech-Giganten wie Meta. Jörg cezanne, Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken kritisiert, dass Plattformen wie Meta weiterhin Fake News verbreiten und sich vor ihrer Verantwortung drücken. Die Aussagen von Zuckerberg und Co. sind gefährlich und gefährden unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Statt sich der Verantwortung zu stellen, geht es ihnen nur um Profit!

Es wird Zeit für einen digitalen “New Deal” – mit härteren Kartellgesetzen und gerechterer Besteuerung der Tech-Riesen!

Die massiven Kaufkraftverluste vergangener Jahre sind noch nicht ausgeglichen!

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 06. Januar 2025

"Die Preissteigerungen über alle Güter hinweg haben sich auf das Gesamtjahr 2024 gesehen auf hinnehmbare 2,2 Prozent eingependelt. Gut ist auch, dass insgesamt 20 Millionen Beschäftigte 2024 von tariflichen Lohnsteigerungen profitiert haben und zumindest für das vergangene Jahr ein Reallohn-Plus verzeichnen können. Dennoch konnten die Kaufkraftverluste der drei Vorjahre für diese Beschäftigten bislang nur etwa zur Hälfte ausgeglichen werden. Ganz zu schweigen von den 57 Prozent der Beschäftigten, die keine Tarifbindung haben, Menschen im Niedriglohn (in Deutschland 16 Prozent aller Erwerbstätigen) oder Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden. Sie müssen sich diese massiven Preissteigerungen - etwa bei Lebensmitteln 30 Prozent seit 2020 - wortwörtlich vom Mund absparen. Das ist nicht hinnehmbar", sagt Jörg Cezanne, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Gruppe Die Linke, mit Blick auf die Inflationsrate. Cezanne weiter:

"Bedenklich sind ebenfalls die Meldungen, dass die Insolvenzen der Unternehmen das Niveau der Finanzkrise erreicht haben. Neben den hohen Betriebskosten, denen wir mit einem Industriestrompreis und einer Streckung der Netzentgelte entgegenwirken können, macht den Unternehmen die Konsumzurückhaltung der Verbraucher zu schaffen. Die Linke hat hier Konzepte, wie wieder Zuversicht in der Wirtschaft entstehen kann und Verbraucher sich auch mit großen Anschaffungen nicht weiter zurückhalten. In dieser krisenhaften Situation muss der Staat aus dem Vollen schöpfen und ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auflegen, das all jene Mängel in der deutschen Infrastruktur bearbeitet, die in den letzten Jahren aufgelaufen sind: Bahn, Schiene, Straßen, Brücken, Schulen, Digitalisierung - der Investitionsstau ist überall gewaltig. Vorneweg könnte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass der Wohnungsbau, vor allem der soziale Wohnungsbau, Fahrt aufnimmt."

Jörg Cezanne auf den 2.Platz der hessischen Landesliste der Partei Die Linke gewählt

Mit Janine Wissler an der Spitze für eine gerechte Zukunft - Landesliste gewählt

Von der Vertreter*innenversammlung in Butzbach geht das Signal aus, dass die Linke in Hessen geeint und engagiert in den Wahlkampf geht, so Desiree Becker und Jakob Migenda, Landesvorsitzende der Linken in Hessen. Weiter erklären Becker und Migenda:
„Unsere Spitzenkandidat*innen stehen für Kompetenz, Engagement und den Willen, soziale Gerechtigkeit und die notwendige ökologische Transformation voranzutreiben. An der Spitze der hessischen Landesliste steht Janine Wissler aus Frankfurt am Main, ehemalige Parteivorsitzende der Linken und langjährige Vorsitzende der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag. Wissler weiß mit ihrer politischen Erfahrung, mit ihrer klaren Haltung in zentralen gesellschaftlichen Fragen und ihrem Auftreten viele Menschen zu überzeugen. Mit Jörg Cezanne aus Mörfelden-Walldorf, unserem Bundestagsabgeordneten mit hohem wirtschaftspolitischem Sachverstand, und mit Violetta Bock aus Kassel, einer Expertin für Mietenpolitik, folgen zwei Personen auf der Landesliste, die zusammen mit Wissler die Vielfalt und Kompetenz unseres Spitzenteams bestens verkörpern.
Janine Wissler, Spitzenkandidatin der Linken in Hessen, ergänzt:
‚Die Linke muss ein Pol der Hoffnung sein. Soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz sowie gute Löhne, bezahlbarer Wohnraum und der entschiedene Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck – dafür steht die Linke. Zusammen mit Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Sozialverbänden werden wir weiterhin die Stimme derjenigen sein, deren Interessen von den Ampelparteien und von CDU/CSU kaum noch oder gar nicht mehr vertreten werden.“
In dem Wahlkampf gehe es nun darum, ob es auch weiterhin eine linke Kraft im Bundestag gebe, die sich nicht abfindet mit den sozialen Missständen, die das Asylrecht verteidige und friedenpolitisch klar Flagge zeige, so Wissler.
„Andere Parteien greifen Forderungen von rechts auf, wir nicht. Wir führen keine Sündenbockdebatten, wir sind angetreten, um gesellschaftlichen Mehrheiten zu verändern.“

Jörg Cezanne als Direktkandidat gewählt

Die Linke Groß-Gerau stellt Jörg Cezanne als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2025 auf.

Der Kreisverband Groß-Gerau der Partei Die Linke hat Jörg Cezanne zu seinem Direktkandidaten im Wahlkreis 183 für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Auf einer Mitgliederversammlung am 19. Dezember 2024 im Kulturcafé Groß-Gerau wurde Cezanne mit einstimmig von den  Stimmberechtigten nominiert.

"Jörg Cezanne ist ein erfahrener und engagierter Politiker, der sich seit vielen Jahren für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Groß-Gerau einsetzt. Er war auch zukünftig eine starke Stimme für unsere Region im Deutschen Bundestag ", so die Kreisvorsitzende Christiane Böhm. Sie freut sich darüber, dass er am heutigen Tag mit einem hervorragenden Ergebnis auf Platz 2 der hessschen Landesliste zur Bundestagswahl gewählt wurde.

Cezanne, der seit 2017 dem Deutschen Bundestag angehört, freut sich auf die neue Aufgabe: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die öffentliche Infrastruktur für die Menschen im Kreis Groß-Gerau erhalten bleibt und gestärkt wird. Dazu brauchen wir starke und gut finanzierte Städte und Gemeinde, die aufgrund ihrer vielen Aufgaben Anspruch auf einen viel größeren Teil des Steueraufkommens haben."

Die Linke ist bereits im Wahlkampf unterwegs und spricht mit den Menschen über ihre Anliegen. Diese erzählen von ihren Belastungen, dass sie es kaum schaffen Geld für ihre Miete zu verdienen, dass sie oft genug nicht wissen, wie sie ihre Familie ernähren sollen. Für die Linken sind bezahlbare Mieten das wichtigste Anliegen, das auch durch einen bundesweiten Mietendeckel erreicht werden soll. Bezahlbare Lebensmittel sollen durch den vollständigen Verzicht auf die Mehrwertsteuer und eine Preiskontrolle erreicht werden. Die Bekämpfung von Armut, die wir auch im Kreis Groß-Gerau viel zu oft sehen müssen, braucht darüber hinaus weitere Anstrengungen wie eine Kindergrundsicherung.

"Wir wollen den Wandel in Richtung einer sozial-ökologischen und friedlichen Gesellschaft vorantreiben. Dafür braucht es starke linke Positionen im Bundestag. Mit Jörg Cezanne haben wir dafür den richtigen Kandidaten gefunden", betont Böhm.

Cezanne ist 66 Jahre alt und Vater einer Tochter. Der Betriebswirt ist seit seiner Jugend politisch aktiv. Im Bundestag engagiert er sich vor allem in der Wirtschaftspolitik.

Auftakt zu Branchenbesuchen in Nordhessen mit Jörg Cezanne

„Große Sorgen aber auch spannende Innovationen“ nahm Jörg Cezanne diese Woche bei einem erneuten Besuch in der Region nach seiner Sommertour durch Nordhessen aus der Region mit. Cezanne ist im April in den Bundestag nachgerückt, als zweiter Abgeordneter aus Hessen für die Gruppe Die Linke neben der ehemaligen Parteivorsitzenden Janine Wissler. Besonders wichtig ist ihm der Umbau von Industrie und Energienutzung mit einer sozialen und klimafreundlichen Perspektive zu begleiten. Gute Voraussetzungen sieht er hierbei insbesondere in Nordhessen, aber die jüngsten Entwicklungen beim Wicker- und VW-Konzern, SMA und auch Hübner stellen ein großes Risiko für die Beschäftigten in der Region Nordhessen dar.
Gemeinsam mit Myriam Kaskel vom Kasseler Kreisvorstand, besuchte Cezanne, der Die Linke im Finanz- und Wirtschaftsausschuss in Berlin vertritt, verschiedene Betriebe, u.a. einen Betriebsstandort von Hanomag in Baunatal, der Zulieferer von VW ist, sowie eine Start-Up Ausgründung aus dem Kasseler Fraunhofer Institut „smartrplace“.
Zum Besuch bei Hanomag erklärt Jörg Cezanne „Die Linke wird jeden erdenklichen Beitrag leisten, die insgesamt ca. 50.000 Beschäftigten in Nordhessen, die am VW-Konzern mit dran hängen zu unterstützen, auch wenn unsere Stimme im Bundestag ein kleines Gewicht hat. Die Kolleg:innen können sich sicher sein, dass wir beim Schichtwechsel und bei Streiks nach Ablauf der Friedenspflicht an ihrer Seite kämpfen werden. Nicht sie haben die Krise von VW verursacht, sondern das Missmanagement der Anteilseigner und der Vorstand. Menschen, die in diesem Vorstand sitzen verdienen mehr als 20 Mal so viel wie Herr Scholz pro Jahr und wollen jetzt die Beschäftigten für Ihre Fehler ins offene Messer laufen lassen. Das stinkt zum Himmel und ist völlig inakzeptabel. Wir sind sicher, dass sich die Menschen in der Region dementsprechend dazu verhalten werden.“
Frau Kaskel ergänzt: „Bewegt man sich in den Zuliefererbetrieben wird offenbar wie die AfD an der tatsächlichen Lage in Deutschland vorbeischwadroniert. Keine Zuliefererbetriebe funktionieren ohne Menschen, die aus anderen Ländern hierher zum arbeiten kommen, erst recht nicht in den unteren Lohngruppen. Die Menschen verdienen anständige Löhne und Respekt von den Mitmenschen und der Verwaltung anstatt Rassismus und Bedrohungen, als diejenigen, die die Luxusautos von VW bauen, in denen die Rattenfänger dann herumfahren.“
Am Nachmittag besuchten Jörg Cezanne und Myriam Kaskel das Start Up „smartrplace“ im Technologie- und Gründer Zentrum Kassel in der Ludwig-Erhard-Straße.

Das Unternehmen hat als B2B- Ausgründung aus dem Fraunhofer Institut sehr kostengünstige Lösungen für sehr effektive Energiesparmaßnahmen entwickelt und erhält aus ganz Deutschland großen Zuspruch und Interesse von großen Unternehmen wie auch kleinen und mittleren Betrieben (KMU). Neben Einblicken ins aktuelle Geschäft und Beispielen von Business Cases bei Kunden erörterten Herr Cezanne und Frau Kaskel mit dem CEO Dr. Siwanand Misara und dem Beschäftigten Matay Özdemir Möglichkeiten auch in Kassel in den kommunalen Gebäuden gute Pilotprojekte an Start zu bringen, die dem Stadthaushalt massive Kosteneinsparungen bei der Gebäudeversorgung einbringen würden.
Herr Misara resümiert das Gespräch mit dem Abgeordneten und der Kreisvorständin folgendermaßen: “Das Gespräch hat uns viele neuen Ideen für unsere Geschäftsentwicklung geholfen.”
Jörg Cezanne ist begeistert: „Solche Start Ups aus dem sozial-ökologischen Entrepreneurship können unsere Gesellschaft massiv bereichern und verdienen eine gute Förderung und die Menschen, die sich aus sicheren Beschäftigungsverhältnissen auf solche Wagnisse einlassen, verdienen Unterstützung und Respekt von der lokalen und landesweiten Politik. Betreffende Kommunen sollten zur Kooperation mit lokalen Start-Ups für solche Pilotprojekte verpflichtet werden, damit das gegenseitige Lernen die Wirtschaftskreisläufe, Fortschritte in der Verwaltung und den Klimaschutz gleichzeitig antreibt. Nordhessen ist in vielen Punkten ein völlig unterschätzter Innovationsstandort und das Geschäftsmodell von smartrplace überzeugt auf ganzer Linie.“


Am Mittwoch Abend gab es im Sandershaus, einem sozialen Zentrum in Kassel, dass ich in der Geflüchtetenunterbringung aktiv ist, eine Lesung von dem langjährigen Streikbeauftragten und Sekretär der NGG Hans-Jürgen Hinzer. Er las aus dem Buch, dass zu seinem beeindruckenden Berufsleben von Hans-Jürgen Göpfert verfasst wurde mit dem Titel „Wer nicht hören will, wird bestreikt!“ Darunter vielen Geschichten mit den Werken von Coca-Cola oder dem Frankfurter Luxushotel der Dorint Kette. Danach ergänzte Atilla Sarikaya die Lesung mit einem fachlichen Input zu aktuellen Arbeitsbedingungen in der Gastronomie am Beispiel von Leiharbeit.

Aktuelle Stunde: Deutsche Wirtschaft in der Rezession - Wirtschaftswende

Rede von Jörg Cezanne vom 09.10.2024

Die Bundesregierung versagt wirtschaftspolitisch komplett!

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 09. Oktober 2024

„Laut Wirtschaftsministerium schrumpft die Wirtschaft weiter, das Land steckt seit mittlerweile zwei Jahren in einer Rezession. Das bedeutet gewaltige Wohlstandsverluste - insbesondere für Geringverdiener, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Brennstoffen verkraften mussten - und Armut. Auch wirtschaftspolitisch versagt diese Bundesregierung auf ganzer Linie", kommentiert Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die aktualisierte Herbstprojektion der Bundesregierung, der zufolge ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet wird. Cezanne weiter:

„Nicht nur die Menschen halten ihr Geld zusammen. Unternehmen können in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche noch schlechter den digitalen und ökologischen Umbau meistern. Rückstände bei Zukunftstechnologien können so nicht aufgeholt und noch bestehende Vorteile - z.B. bei vielen „grünen Technologien“ - verloren gehen.

Was mir allerdings ernsthaft Sorge bereitet, ist, dass selbst eine Ablösung der Ampelregierung durch eine CDU/CSU geführte Regierung keinen Deut an Besserung verspricht. Friedrich Merz will den Standort Deutschland billiger machen. Löhne sollen gedrückt und bei Sozialem gespart werden, damit deutsche Unternehmen wieder mehr exportieren. Diese Strategie scheitert aber in einer Welt, in der insbesondere die USA und China eine Industriepolitik für deren heimische Produktion machen. Die Linke hat andere Rezepte gegen die Krise. Wir wollen zuallererst auf starke Anschubinvestitionen für Infrastruktur und Zukunftstechnologien setzen.“

Konjunkturprognose: Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 26. September 2024

"Die Bundesregierung ist der Wirtschaftslage insgesamt nicht gewachsen. Sie muss endlich etwas für die Konjunktur tun, die sie bisher noch immer schöngeredet hat", sagt Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024. Cezanne weiter:

"Das Feld für öffentliche Investitionen ist hierfür nahezu unbegrenzt, nicht zuletzt aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse, aber auch in der Regierungszeit der Ampel: Bahn, Schiene, Straßen, Brücken, Schulen, Digitalisierung - der Investitionsstau ist überall gewaltig. Vorneweg könnte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass der Wohnungsbau, vor allem der soziale Wohnungsbau, Fahrt aufnimmt.

So könnte es der Bundesregierung gelingen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren bzw. anzuregen, wovon Unternehmen und Beschäftigte in der Breite profitieren würden. Ein angemessenes Wirtschaftswachstum gäbe auch den Unternehmen dringend benötigte Mittel in die Hand, die Herausforderungen der Transformation zu bewältigen, an denen sie in der Rezession zu scheitern drohen.

Der Arbeitsmarkt ist ebenfalls nicht 'robust' gegenüber der Konjunktur, wie deutsche Ökonomen fälschlicherweise seit Jahren gepredigt haben. Immerhin gerät ihre These aktuell zumindest bei einigen endlich ins Wanken. Schließlich drohen auch die öffentlichen Haushalte von der Einnahmen- wie von der Ausgabenseite durch eine schwache Konjunktur unter die Räder zu geraten. Konjunktur ist nicht alles, aber die Bundesregierung muss hier endlich Verantwortung übernehmen."

Ampelparteien und Union verkennen die Dramatik der wirtschaftlichen Situation komplett!

13.09.2024 - Jörg Cezanne: Brücken krachen zusammen. Die Konjunktur liegt am Boden. Bei Zukunftstechnologien verliert Deutschland den Anschluss. Arbeiter und Angestellte müssen massive Preissteigerungen verkraften. Die Regierung streicht die versprochene Rückerstattung der CO2-Abgabe auf Benzin und Heizöl. Wenn einem großen Teil der Menschen das Geld aber fehlt, dann kommt die Volkswirtschaft nicht in Schwung. Was macht die Ampel-Regierung dagegen? Sie legt einen Sparhaushalt vor, was angesichts der Herausforderungen fatal ist.

Zweiter Teil der Hessischen Sommertour

Nach einer kleinen Sommerpause geht es wieder richtig los: der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne besucht in der Woche vom 26.08 - 30.08 erneut regionale Betriebe, Initiativen und Vereine. Hierzu gehören unter anderem:

Stadt- und Industriemuseum Rüsselsheim
MVV Energie AG
ADFC
Arbeitsloseninitiative Gießen
Wetzlarrer Arbeitsloseninitiative
Initiative Lumdatalbahn
Initiative Ohmtalbahn
Bürgerinitiative "Rettet die nordhessische Kanonenbahn

Juli Sommertour mit Janine Wissler

Janine Wissler und Jörg Cezanne sind diese Woche gemeinsam in Hessen unterweg. Sie besuchen Betriebe, Initiativen und Vereine.

Unter anderem:

Dienstag, 16.07.24
Faire Mobilität in Frankfurt am Main

Mittwoch, 17.07.24
Betriebsrat Continental in Wetzlar
Uni Gießen, Festkörperbatterieforschung Prof. Dr. Jürgen Janek

Donnerstag, 18.07.24
Teilnahme an den Protesten gegen die Kürzungen an Hochschulen in Hessen und Wicker - Kliniken in Bad - Sooden - Allendorf

Freitag, 19.07.24
Transformationsnetzwerk Kassel
Alstorm Waggonbau in Kassel
Mieterbund Nordhessen in Kassel