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Jörg Cezanne, DIE LINKE: Share Deals - Koalition blamiert sich komplett

Share Deals - Koalition blamiert sich komplett

Rede zur 2./3. Lesung der Reform der Grunderwerbsteuer

Share Deals, das sind Steuergaunereien großer Investoren am Immobilienmarkt. Der Trick? Man kauft nicht Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören! Was nach einem Schelmenstück aus dem Satireregal klingt, ist leider bitterer Ernst und kostet unser Gemeinwesen jährlich über 1 Mrd. Euro.

Änderungen am Infektionsschutzgesetz – Trotz kosmetischer Korrekturen weiterhin problematisch und untauglich

Am morgigen Mittwoch, den 21.04.2021 bringt die Bundesregierung ihren seit Freitag leicht veränderten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie begleitende 
Regelungen beim Arbeitsschutz in den Deutschen Bundestag ein.

 

Leider hat die Bundesregierung die umfangreichen Kritiken aus der Öffentlichkeit und der Debatte vom vergangenen Freitag nur unzureichend durch einige kosmetische Änderungen
aufgenommen. 

 

Daher werde ich diesem diesem nun zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf nicht zustimmen! 

Anstatt klare und verbindliche Regelungen für die Wirtschaft einzuführen, die Home-Office und Testungen in Betrieben vorschreibt, belässt sie es bei knallharten und 
rechtlich problematischen Einschränkungen im privaten Bereich. 

 

Allen voran die Ausgangssperre, die nun mit einigen Ausnahmen von 22 bis 5 Uhr gelten soll, ist weder sinnvoll noch wirksam. Im Gegenteil, durch die Verschiebung von zum Beispiel Einkaufszeiten oder Zugfahrten in Zeiten vor und nach diesen Uhrzeiten, kommt es zu weiteren Konzentrationen von Kontakten zu anderen Zeiten. Auch werden Aktivitäten durch diese Maßnahme von draußen nach drinnen gedrängt. Dies ist aber völlig kontraproduktiv! 

 

Die dem Gesetzentwurf begleitenden Regelungen im Arbeitsschutz sind trotz sprachlicher Korrekturen weiterhin untauglich! 


Der Wirtschaft bleibt es weiterhin möglich, aus "betrieblichen" Gründen Home-Office nicht anzubieten. Dies führt dazu, dass Millionen von Menschen zwar zwischen 22 und 5 Uhr das Haus nicht verlassen dürfen, aber dann in überfüllten Fahrzeugen des ÖPNV in ihre Büros fahren müssen. Es ist völlig klar, dass nicht überall Home-Office möglich ist. 
Aber, wenn zum Beispiel ein betrieblicher Grund sein kann, dass sich der Arbeitgeber nicht auf das Homeoffice vorbereitet hat, dann ist dies nicht hinnehmbar. 

Es verdeutlicht: Während im privaten knallhart eingeschränkt wird, wird die Wirtschaft bei diesen Änderungen mit Samthandschuhen angefasst. 

Völlig absurd ist zudem die unterschiedliche Festlegung der Inzidenzwerte für Schulen und alle anderen Bereiche. 


Egal wie man zu der starren Festlegung auf solche Zahlen steht, es ist nicht nachvollziehbar, dass an Schulen erst ab einer Inzidenz von 165 weitere Maßnahmen vorgesehen sind, während diese in allen weiteren Bereichen solche Maßnahmen schon ab dem Wert von 100 greifen. Folgt man den wissenschaftlichen Empfehlungen, ist ohnehin eine deutlich stärkere Reduzierung der Inzidenzwerte notwendig.

 

Auf Grund dieser Bedenken und Unklarheiten, komme ich zu meinem Entschluss, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Infektionsschutzgesetz ablehnen!

Persönliche Erklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liege Genossinnen und Genossen,

aktuell erreichen mich zahlreiche Mails, Briefe und Anrufe zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch CDU/CSU und SPD, das in dieser Plenarwoche im Deutschen Bundestag final behandelt wird. Ich möchte an dieser Stelle zu meinem Abstimmungsverhalten Stellung nehmen.

Um es vorweg zu nehmen, ich werde diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag am 18.11.2020 ablehnen! 
 
Es rächt sich nämlich jetzt, dass die Bundesregierung den gesamten Sommer verschlafen und keinerlei Möglichkeiten geschaffen hat, dass wir pandemiefest in den Winter gehen können. Im Gegensatz dazu, hatte Die LINKE einen solchen Fahrplan für einen „Corona-Winter“ vorgelegt. Den gesamten Fahrplan finden Sie hier.

Diese Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten führt nun zu der Situation, dass diese die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag "peitschen" will. Dieses vorgelegte Gesetz ist allerdings desaströs und am Ende ungeeignet das angestrebte Ziel, eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, zu erreichen! Ich nenne an dieser Stelle als Beispiele die fehlenden Definitionen einer Reihe von Begriffen in § 28 Absatz 2 oder die völlige Unklarheit, wie weit der Gesetzgeber bei den Ausgangsbeschränkungen gehen darf und wie lange diese gültig sein können. Zwar spricht der Gesetzentwurf davon, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, aber nähere Regelungen fehlen im Gesetz dennoch.

Auch an vielen anderen Stellen des Gesetzes zeigt das Gesetz offensichtliche Schwächen. Was ist eine „Pandemie von nationaler Tragweite“? Im Gesetz wird dies nicht weiter definiert. Oder aber auch der viel zu pauschale Verweise auf Schwellenwerte bei Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner*innen. Dieser ist viel zu starr.

Der größte zu kritisierende Punkt am Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht aber in § 28a Absatz 3 geschaffen worden. Ohne konkrete Tatbestandsvoraussetzungen soll die Bundesregierung ermächtigt werden, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erlassen zu können. Bei der massiven Intensität der Eingriffe, ist eine solche pauschale Ermächtigung natürlich vollkommen unverhältnismäßig!
 

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf so viele Schwächen, dass dieser spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht „Schiffbruch“ erleiden wird. Darauf deuten zumindest auch die mittlerweile immer stärker werdenden Stimmen von Staats- und Verfassungsrechtler hin.


Bei aller berechtigten Kritik an diesem Gesetzentwurf möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf kein neues „Ermächtigungsgesetz“ ist, das die Grundrechte aufheben würde. Auch wenn der Deutsche Bundestag diesem Gesetz mehrheitlich zustimmt, werden die Grundrechte weiterhin gelten.

Abschließend möchte ich Ihnen zu weiteren Information noch gerne die beiden Reden meiner Fraktionskolleg*innen aus der 1. Lesung des Gesetzentwurfes vom Freitag, 06.11.2020 zur Verfügung stellen. Susanne Ferschl und Achim Kessler haben in diesen Reden die wesentlichen Positionen der Linksfraktion aufgezeigt. Sie finden die Reden unter den folgenden Verlinkungen:
Susanne Ferschl: Mehr demokratische Kontrolle in der Pandemie!
 Achim Kessler: Demokratische Kontrolle auch in Pandemiezeiten garantieren!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Cezanne, MdB

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Das Leitbild Kapitalmarktunion ist und bleibt ein marktgläubiger Irrweg

Das Leitbild Kapitalmarktunion ist und bleibt ein marktgläubiger Irrweg!

Rede zum CBD-Umsetzungsgesetz und zum Wertpapierinstitutsgesetz

Auch wenn die Standardisierung von Finanzinstrumenten innerhalb der EU zunächst vernünftig klingt, so ist das dahinter stehende Leitbild der EU-Kapitalmarktunion ein marktgläubiger Irrweg. Letztlich geht es den deutschen Banken nur darum, mehr deutsche Pfandbriefe im Ausland zu verkaufen. Der Unternehmensfinanzierung in Italien, Spanien oder Griechenland hilft das nicht.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Innovationen dürfen die Finanzmärkte nicht noch weiter entfesseln

Innovationen dürfen die Finanzmärkte nicht noch weiter entfesseln

Es spricht nichts gegen die Senkung von Verwaltungsaufwand und technische Vereinfachungen im Finanzsektor, wenn sie sicher und kontrollierbar sind. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich die Umsätze und die Umsatzgeschwindigkeit auf den Finanzmärkten noch weiter beschleunigen. Die Finanzmärkte leiden nicht an zu geringer Geschwindigkeit oder zu niedrigen Umsätzen, ganz im Gegenteil.

Die Linke im Kreis Groß - Gerau solidarisiert sich mit dem von Abschiebung bedrohtem Flüchtling Faya Michel Koniono

Mit Bestürzung nahmen die Abgeordneten der Linken im Kreis Groß - Gerau die drohende Abschiebung eines Flüchtlings aus Ginsheim-Gustavsburg aus einem Presseartikel auf. "Nicht nur, dass Herr Koniono als aktives Mitglied des DRK einen wichtigen Beitrag für die Ginsheim-Gustavsburger Stadtgesellschaft  leistet, sein Leib und Leben ist auch aufgrund seiner Homosexualität  bedroht.[weiterlesen]

Reichtum besteuern!

Reichtum besteuern

Hessische Veranstaltung zur Finanzpolitik

Unter dem Titel "Reichtum besteuern" hatte DIE LINKE. Hessen am Mittwoch, den 17. Februar zur Online Veranstaltung eingeladen.
Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Linken und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne, der für DIE LINKE im Finanzausschuss des Bundestags sitzt, mit Renate Bastian, Oberbürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende in Marburg und Sven Malsy, Stadtverordneten aus Offenbach über Wege und Möglichkeiten solidarisch und gesamtgesellschaftlich aus der Corona Krise zu kommen und die Krisengewinner stärker in Anspruch zu nehmen. [weiterlesen]

Nahverkehr zum Nulltarif - 21.01.2021

Nahverkehr zum Nulltarif

Talkrunde über Nahverkehr zum Nulltarif mit Julian Theiß und Jörg Cezanne. Moderation Katrin Werner.

Baulandmobilisierungsgesetz verdient seinen Namen nicht!

§13b BauGB gehört wieder abgeschafft!

Am 28.01.2021 debattiert der Deutsche Bundestag über das Baulandmobilisierungsgesetz. Dieser Gesetzentwurf soll es den Kommunen erleichtern, Bauland für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Klingt soweit so gut, doch in die Euphorie des für den Wohnungsbaus zuständigen Bundesinnenminister Seehofer, der gar von einem Meilenstein in der Wohnungspolitik sprach, kann ich nicht einstimmen!

Das Baulandmobilisierungsgesetzes ist alles - nur kein Meilenstein. Es setzt das altbekannte halbherzige Gewurschtel der Koalitionsfraktionen im Wohnungsbau einfach nur fort. Statt zum Beispiel die Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentum endlich zu verbieten, werden Ausnahmetatbestände geschaffen und die Verantwortung auf die Länder abgeschoben.

Auch die Bodenkrise wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einfach nur weiter ausgesessen und man versucht, sie mit einem erwiesenermaßen weitgehend wirkungslosen und umweltpolitisch unverantwortlichen Instrument des §13b BauGB zu lösen. Die darin vorgesehene Erleichterung bei der Ausweisung von Bauland im Außenbereich von Siedlungen hat sich im Endeffekt als Schleifung von Umwelt- und Beteiligungsauflagen erwiesen. Es war bereits 2017 ein schwerer Fehler, diesen einzuführen und es bleibt ein schwerer Fehler, diesen nicht zu streichen.

Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen kann nicht durch die Entstehung neuer Einfamilienhaussiedlungen im Außenbereich und damit am Rande von Städten und Gemeinden bekämpft werden! Die damit verbundene Flächenversiegelung für den Bau der Häuser und die dazugehörigen notwendigen Infrastrukturen (Nahversorgung, Straßenbau etc.) stehen in keinem Verhältnis zum sehr geringen neu geschaffenen Wohnungsangebot.

Die LINKE setzt sich für eine nachhaltige, sozial ausgewogene und an den Interessen der Bewohner*innen orientierte Stadtentwicklungs- und Bodenpolitik ein. Neben einem klaren Vorrang der Bestands- und Innenentwicklung vor einer weiteren Ausweisung von Neubaugebieten an Siedlungsrändern sind aus unserer Sicht Umwelt- und Beteiligungsbelange unbedingt zu berücksichtigen. Daher fordern wir, die Flächenversiegelung deutschlandweit auf 30 Hektar pro Tag mindestens zu halbieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedenfalls nicht geeignet, um bezahlbares Bauland zu mobilisieren. Dieser bräuchte dringende Nachbesserungen, damit er seinem Namen gerecht werden würde. Die Streichung des §13b BauGB wäre eine solche Nachbesserung!

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Verkehrsinvestitionen auf Zukunft ausrichten

Verkehrsinvestitionen auf Zukunft ausrichten

Die Proteste gegen den Bau der A49 sind vollkommen berechtigt. Das Verkehrsministerium muss umgehend damit aufhören, zum Schaden nachfolgender Generationen den Interessen der Automobilindustrie hinterherzubetonieren und die Verkehrsinvestitionen endlich auf Zukunft ausrichten.

Koalition schüchtert Zivilgesellschaft ein

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

„Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020. Cezanne:

„2019 hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit mit der Begründung abgesprochen, die Mitwirkung an der politischen Willensbildung sei – völlig unabhängig von der inhaltlichen Position – nicht gemeinnützig. Diese Argumentation hat die meisten Juristen sehr überrascht und hat seitdem für gemeinnützige Vereine zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Darf ein Sportverein noch einen Aufruf gegen Rassismus unterschreiben oder bedroht das schon die Gemeinnützigkeit? Noch schlimmer trifft es z.B. Umweltschutzverbände, denn ein wirksamer Schutz der Umwelt ist ohne Veränderungen in Umweltgesetzen und Umweltpolitik praktisch gar nicht möglich. Sollen sie in Zukunft letztlich nur noch Geld sammeln und selber Bäume pflanzen oder Dächer begrünen?

Auf genau diese Fragen forderten gemeinnützige Vereine eine Klarstellung zum Gemeinnützigkeitsrecht im Jahressteuergesetz. Diese hat die Koalition aber auf Druck der Union verweigert. Keine Klarstellung ist in diesem Fall aber auch eine klare Ansage: Die Union will genau diese Rechtsunsicherheit erhalten und schüchtert damit kritische, unangenehme Stimmen ein oder bringt sie zum Schweigen. Mit der Zustimmung zum Jahressteuergesetz in der morgigen Sondersitzung des Finanzausschusses stärkt die Koalition nicht die demokratische Zivilgesellschaft, sondern steuert in eine autoritäre Richtung.“


Positionspapier: Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

Koalition schüchtert Zivilgesellschaft ein

Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetztes 2020 erklärt Jörg Cezanne, MdB und Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE:

"Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit.

Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben.

2019 hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit mit der Begründung abgesprochen, die Mitwirkung an der politischen Willensbildung sei - völlig unabhängig von der inhaltlichen Position - nicht gemeinnützig. Diese Argumentation hat die meisten Juristen sehr überrascht und hat seitdem für gemeinnützige Vereine zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Darf ein Sportverein noch einen Aufruf gegen Rassismus unterschreiben, oder bedroht das schon die Gemeinnützigkeit? Noch schlimmer trifft es z.B. Umweltschutzverbände, denn ein wirksamer Schutz der Umwelt ist ohne Veränderungen in Umweltgesetzen und Umweltpolitik praktisch gar nicht möglich. Sollen sie in Zukunft letztlich nur noch Geld sammeln und selber Bäume pflanzen oder Dächer begrünen?

Auf genau diese Fragen forderten gemeinnützige Vereine eine Klarstellung zum Gemeinnützigkeitsrecht im Jahressteuergesetz. Diese hat die Koalition aber auf Druck der Union verweigert. Keine Klarstellung ist in diesem Fall aber auch eine klare Ansage: die Union will genau diese Rechtsunsicherheit erhalten und schüchtert damit kritische, unangenehme Stimmen ein oder bringt sie zum Schweigen. Mit der Zustimmung zum Jahressteuergesetz in der morgigen Sondersitzung des Finanzausschusses stärkt die Koalition nicht die demokratische Zivilgesellschaft, sondern steuert in eine autoritäre Richtung."

Ein Positionspapier zum Handlungsbedarf beim Thema Gemeinnützigkeit findet sich hier.

DIE LINKE: Morde an Frauen als Femizide benennen, erfassen - und verhindern!

Niemand tötet aus Liebe - Femizide stoppen!

Frauenhass tötet! 2020 sind in Deutschland bislang mindestens 163 Frauen (davon 8 in Hessen) von Männern getötet worden, die über sie bestimmen wollten (Quelle: https://change.org/saveXX). Gewalt beenden – Morde an Frauen als Femizid erfassen und verhindern! Zum Video

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

LINKE solidarisch mit politisch engagierten Vereinen

Attac, VVN-BdA, Campact und viele andere Vereine haben in den vergangenen Jahren vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen. DIE LINKE fordert, dass der Bundestag nun endlich das Gemeinnützigkeitsrecht so anpasst, dass politisches Engagement nicht länger ein Risiko für die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 müssen in dieser und der nächsten Woche endlich die Weichen dafür gestellt werden. zum Positionspapier

Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!

Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!

Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, muss deren Ursache bekämpfen. Seit den Hartz-Gesetzen hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen, der Arbeitsmarkt wurde und wird weiter dereguliert. Ohne klare Schritte gegen ungeschützte Minijobs, Outsourcing, Scheinselbständigkeit und Subunternehmen, löst man kein Problem. Statt dessen werden EU-Ausländer unter Generalverdacht beim Kindergeldbezug gestellt."

 

 


Für eine echte Finanztransaktionssteuer [PDF hier]

Positionspapier zum Download von Jörg Cezanne, MdB und Fabio De Masi, MdB

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