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DIE LINKE: Morde an Frauen als Femizide benennen, erfassen - und verhindern!

Niemand tötet aus Liebe - Femizide stoppen!

Frauenhass tötet! 2020 sind in Deutschland bislang mindestens 163 Frauen (davon 8 in Hessen) von Männern getötet worden, die über sie bestimmen wollten (Quelle: https://change.org/saveXX). Gewalt beenden – Morde an Frauen als Femizid erfassen und verhindern! Zum Video

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

LINKE solidarisch mit politisch engagierten Vereinen

Attac, VVN-BdA, Campact und viele andere Vereine haben in den vergangenen Jahren vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen. DIE LINKE fordert, dass der Bundestag nun endlich das Gemeinnützigkeitsrecht so anpasst, dass politisches Engagement nicht länger ein Risiko für die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 müssen in dieser und der nächsten Woche endlich die Weichen dafür gestellt werden. zum Positionspapier

Infektionsschutzgesetz ablehnen!

Persönliche Erklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liege Genossinnen und Genossen,

aktuell erreichen mich zahlreiche Mails, Briefe und Anrufe zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch CDU/CSU und SPD, das in dieser Plenarwoche im Deutschen Bundestag final behandelt wird. Ich möchte an dieser Stelle zu meinem Abstimmungsverhalten Stellung nehmen.

Um es vorweg zu nehmen, ich werde diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag am 18.11.2020 ablehnen! 
 
Es rächt sich nämlich jetzt, dass die Bundesregierung den gesamten Sommer verschlafen und keinerlei Möglichkeiten geschaffen hat, dass wir pandemiefest in den Winter gehen können. Im Gegensatz dazu, hatte Die LINKE einen solchen Fahrplan für einen „Corona-Winter“ vorgelegt. Den gesamten Fahrplan finden Sie hier.

Diese Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten führt nun zu der Situation, dass diese die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag "peitschen" will. Dieses vorgelegte Gesetz ist allerdings desaströs und am Ende ungeeignet das angestrebte Ziel, eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, zu erreichen! Ich nenne an dieser Stelle als Beispiele die fehlenden Definitionen einer Reihe von Begriffen in § 28 Absatz 2 oder die völlige Unklarheit, wie weit der Gesetzgeber bei den Ausgangsbeschränkungen gehen darf und wie lange diese gültig sein können. Zwar spricht der Gesetzentwurf davon, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, aber nähere Regelungen fehlen im Gesetz dennoch.

Auch an vielen anderen Stellen des Gesetzes zeigt das Gesetz offensichtliche Schwächen. Was ist eine „Pandemie von nationaler Tragweite“? Im Gesetz wird dies nicht weiter definiert. Oder aber auch der viel zu pauschale Verweise auf Schwellenwerte bei Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner*innen. Dieser ist viel zu starr.

Der größte zu kritisierende Punkt am Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht aber in § 28a Absatz 3 geschaffen worden. Ohne konkrete Tatbestandsvoraussetzungen soll die Bundesregierung ermächtigt werden, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erlassen zu können. Bei der massiven Intensität der Eingriffe, ist eine solche pauschale Ermächtigung natürlich vollkommen unverhältnismäßig!
 

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf so viele Schwächen, dass dieser spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht „Schiffbruch“ erleiden wird. Darauf deuten zumindest auch die mittlerweile immer stärker werdenden Stimmen von Staats- und Verfassungsrechtler hin.


Bei aller berechtigten Kritik an diesem Gesetzentwurf möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf kein neues „Ermächtigungsgesetz“ ist, das die Grundrechte aufheben würde. Auch wenn der Deutsche Bundestag diesem Gesetz mehrheitlich zustimmt, werden die Grundrechte weiterhin gelten.

Abschließend möchte ich Ihnen zu weiteren Information noch gerne die beiden Reden meiner Fraktionskolleg*innen aus der 1. Lesung des Gesetzentwurfes vom Freitag, 06.11.2020 zur Verfügung stellen. Susanne Ferschl und Achim Kessler haben in diesen Reden die wesentlichen Positionen der Linksfraktion aufgezeigt. Sie finden die Reden unter den folgenden Verlinkungen:
Susanne Ferschl: Mehr demokratische Kontrolle in der Pandemie!
 Achim Kessler: Demokratische Kontrolle auch in Pandemiezeiten garantieren!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Cezanne, MdB

Tag 5 Der Sommertour

Station 12 - Endstation

Das war ein würdiger Abschluss unserer Sommertour heute - entlang der stillgelegten Strecke der Gersprenztalbahn. Dank an Uwe Schuchmann und Odenwaldbahn.
Diese Woche brachte viele neue Eindrücke zum Nahverkehr in Südhessen und viele ähnlich lautende Einschätzungen zur grünen Verkehrspolitik: Enttäuschung pur. Kein Interesse beim Verkehrsminister #TarekAlWazir, kein Interesse stillgelegte Strecken wieder zu reaktivieren - das ist Hessen hinter allen anderen Bundesländern, keine Förderung von alternativen Antrieben bei den Bussen, kein Geld für den ÖPNV. Wir werden die Themen in den Landtag und Bundestag tragen.

Tag 5 der Sommertour

Station 11

Ich habe heute viel über städtische Verkehrsplanung gelernt. Wir waren im Gespräch mit einer Vertreterin des Fuß e.V. Und einem Vertreter des Vereins Wegerecht und der Ratentscheid-Gruppe.

Wir sprachen über erfreuliche Entwicklung in Darmstadt zur Förderung des Radverkehrs. Den Grünen wurde ihr Wahlprogramm als Spiegel vorgehalten und erklärt, dass sie nicht mehr gewählt werden, wenn sie davon nichts umsetzen. Plötzlich sind Dinge möglich, die vor drei Monate von ihnen noch als wünschenswert, aber nicht realisierbar abgelehnt wurden. Jetzt werden Pop-up-Radwege aufgestellt, bei denen man die Verkehrsführung erst einmal ein paar Monate ausprobieren kann.

Erschreckend ist die jahrzehntelange Förderung des Autoverkehrs und hier insbesondere des Parkens. In anderen Städten ist Anwohnerparken ein alter Hut oder dass es keine kostenlosen Parkplätze mehr in der Stadt gibt. Hier muss man dafür streiten. Allerdings hätten die letzten zehn Jahre dafür genutzt werden müssen. Jetzt gibt es gerade mit Pendler*innen aus dem Landkreis Konflikte, wenn Veränderungen stattfinden, ohne dass sie ausreichend kommuniziert werden.

Einige Erfahrungen und Grundsätze, die für eine Verkehrsplanung wichtig ist, die nicht das Auto, sondern den Fuß- und Rad- sowie öffentlichen Nahverkehr fördert. Der Weg zum Auto sollte nicht weniger als 300 Meter sein. Jeder Parkplatz erzeugt Verkehr. Wohnen wird teurer durch Parkplätze, da die Kosten auf die sowieso schon teure Wohnung aufgeschlagen wird. Oft ist die Stellplatzsatzung ein Problem, die von zu vielen Stellplätzen pro Wohneinheit ausgeht. Im Parkhaus parken muss günstiger sein als auf der Straße. Heute werden Garagen nicht genutzt, weil die Autos zu breit sind. (Es wird Zeit, dass Autos wieder kleiner werden.) Wohnen und Auto muss entkoppelt sein. So sollte es sein: Wenn man sich ein Auto anschafft, muss man auch einen Stellplatz nachweisen.

Tag 4 der Sommertour

Station 10 Treffen mit der Westwaldallianz

Treffen mit der #Westwaldallianz

Der Zusammenschluss der Brügerinitiativen und von Organisationen wie Greenpeace, Pro Bahn und VCD ist sehr engagiert in der Auseinandersetzung zum Bau der #ICENeubaustrecke. Neun Varianten sind bisher in der Diskussion. Die Trasse durch den Westwald wird vom Darmstädter OB bevorzugt. Davon wird die Heimstättensiedlung am meisten betroffen.

Der Westwald ist durch Wasserentnahme und Forstwirtschaft sowieso schon beeinträchtigt. Der Vorschlag der BI ist das Lübecker Modell anzuwenden, da gibt es kein Problem mit dem Klimawandel.

Sie bevorzugen die Variante V. 4. Das ist die kostengünstigste und am wenigsten belastende Variante. 2 km Tunnel entlang dem Haardtring wird als offener Tunnel gefordert. Sie soll parallel zu Rhein-Neckarbahn geführt werden.

Wenn der #Westwald zerschnitten wird, geht er kaputt. #Partsch will wahrscheinlich Industrie und Gewerbe ansiedeln. Außerdem soll die Erweiterung der Autobahn mit der Bahnstrecke erleichtert werden.

Besonders witzig finde ich das grüne Wohnzimmer. Das wird in der Innenstadt aufgestellt. In den letzten Jahren wurden die Plätze völlig rasiert und gepflastert. Statt selbst Vorbild zu sein, richtet die Stadt Aufforderungen an die Bevölkerung, ihre Vorgärten grün zu gestalten.

Ein Zitat aus der Diskussion:

„Wofür die SPD 60 Jahre in Darmstadt gebraucht, brauchen #Bündnis90DieGRÜNEN nur 10 Jahren, um die Politikverdrossenheit aufzubauen.“

Tag 3 der Sommertour

Station 7 Gepsräch mit der Jugend und Auszubildendenvertretung von Opel

Zu einer Verkehrswendetour im Kreis Groß-Gerau gehört auch ein Besuch bei Opel. Heute konkret bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Sie setzt sich sehr aktiv für die Interessen der jungen Leute ein und hat es geschafft die Anzahl der Ausbildungsplätze für dieses Jahr wieder auf 120 hoch zu setzen.

Wir werden oft gefragt, ob es nicht ein Widerspruch ist, sich für die Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen in der Automobilindustrie einzusetzen und gleichzeitig für Klimaschutz zu kämpfen. Klimaschutz ist überlebensnotwendig für die Menschheit. Allerdings werden wir noch eine Zeitlang auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein, allerdings setzen wir uns ganz besonders für Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr ein. Wir wissen, das es notwendig schnell den Übergang von der Nutzung von Brennstoffen auf Ölbasis zu beenden. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Automobilbetriebe zukunftsfähig wird.

Es ist schade, dass in Deutschland kaum Transportfahrzeuge mit Elektroantrieb gebaut werden, wir hörten, dass Opel welche in Groß-Britannien baut. Es ist schade, dass Projekte wie der Sion mit Solarzellenunterstützung keinen Produzenten hier gefunden hat, es ist bedauerlich, dass sich kein Unternehmen in diesem Land findet, dass den Nahverkehr mit guten Brennstoffzellenbussen unterstützt.

Es gäbe viel zu tun und viele Möglichkeiten Arbeitsplätze zu erhalten und nicht einen Zulieferbetrieb nach dem anderen oder wie bei Opel jetzt die Schmiede und die Getriebefertigung zu schließen.

DIE LINKE unterstützt gerne die Bemühungen um eine Konversion auf neue Bedarfe und neue Technologien. Wir setzen uns im Land und Bund für eine sinnvolle Forschungs- und Wirtschaftsförderung ein.

Tag 3 der Sommertour

Gepsräche mit der LNVG über Brennstoffzellenbusse

Wir hatten ein sehr interessantes Gespräch mit der LNVG. Frau Reinhardt informierte uns über die Planungen den ÖPNV bis 2030 emissionsfrei zu machen. Schwierig ist die Beschaffung der Brennstoffzellenbusse, die als beste Alternative gewählt wurden. Kaum ein Unternehmen ist in der Lage und bereit die Busse in der notwendigen Ausstattung und Qualität zu einem baldigen Zeitpunkt zu liefern. Die Entscheidung über Zuschüsse von Bund und Land lässt auf sich warten. Hessen hat überhaupt keine wirksame Wasserstoffstrategie. Der erste Kreisbeigeordnete Walter Astheimer machte deutlich, dass der Umstieg der LNVG auf Wasserstoff ein Teil der Klimaschutzstrategie des Kreises Groß-Gerau ist. Nach dem interessanten Vortrag hatten wir die Gelegenheit mit einem solchen Bus zu fahren. Dieser gehört einem Unternehmen, das schon lange auf Wasserstoff setzt. Die hiesigen Busfahrer werden jetzt darauf geschult.

Die Fahrt in dem zehn Jahre alten (was man ihm aber nicht ansah) Bus war sehr angenehm. Er fährt sehr leise. Wir sind gespannt, wie die anderen Verkehrsverbünde den Umstieg aus dem Dieselkraftstoff bewältigen.

Tag 2 der Sommertour

Treffen mit Peter Castellanos ist Vorsitzender des Fahrgastbeirats im Kreis Bergstraße

Treffen mit Pro Bahn. Umstieg in Heppenheim in den Bus. VRN und nextbike bieten Mietfahrräder an. Unsere Forderung ist Einheitlichkeit im Bundesgebiet. Jetzt braucht man für jeden Region eine eigene App mit unterschiedlichen Konditionen.

Peter Castellanos ist Vorsitzender des Fahrgastbeirats im Kreis Bergstraße, Bernd Rohrmann des Fahrgastbeirats DA-DI. Die Fahrgastbeiräte haben Antragsrecht an die lokale Nahverkehrsgesellschaft. Es ist notwendig an den Forderungen konsequent dran zu bleiben. Das ist wie in der Kommunalpolitik. Wenn man nicht ständig nachfragt, geraten Vorschläge und Vereinbarungen in die Vergessenheit oder werden nur formal abgehakt. Herzlichen Dank an alle, die sich hier konsequent für einen guten Nahverkehr engagieren.

Jetzt geht es mit dem Bus nach Fürth.

Tag 2 der Sommertour

Bensheim - Darmstadt

Heute sind wir von Michelstadt nach Bensheim unterwegs. Entweder fährt man über Darmstadt und muss den Zuschlag für den IC zahlen oder man holt sich einen Rufbus, den man eine Stunde vorher anfordern muss, außer man fährt mit mehr als 5 Leuten, dann muss man sich 24 Stunden vorher anmelden. Leider kann ich nichts zu den Kosten der Tour sagen, die wird weder bei der RMV-App noch der Bahn angezeigt, da es in einen anderen Verkehrsverbund geht.
Allerdings sind 9,45 Euro von Michelstadt nach Darmstadt ganz schön happig. Wer eine andere Möglichkeit hat, wird diese nutzen. Da fährt man nur, wenn man schon ein Jahres- oder Monatsticket hat.

Auf der Zugfahrt konnten wir trefflich über die Ungerechtigkeit diskutieren, dass Landesbedienstete und Senior*innen (allerdings nur ab 9 Uhr), Studierende sowie Schüler*innen ein Hessenticket haben und alle anderen diese hohen Preise zahlen müssen. Es ist an der Zeit, dass der ÖPNV attraktiv und bezahlbar wird. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen müssen die Möglichkeit haben kostengünstig oder kostenlos zu fahren. Im Regelsatz für Grundsicherungsempfänger*innen sind etwa 35 Euro für Mobilität vorgesehen, da gehört aber auch die Fahrradreparatur und die Anschaffung desselben dazu.

Deshalb brauchen wir einen Ausbau des ÖPNV und den Nulltarif. Finanziert durch Bundes- und Landesmittel und eine Umlagefinanzierung durch Unternehmen, Einzelhandel und Bürger*innen mit eigenem Einkommen.

Umstieg in Darmstadt-Nord. Gut, dass wir den Gleis nicht wechseln müssen und nicht gehbeeinträchtigt sind. Aufzug gibt es nicht. Der Bahnhof wurde vor Jahrzehnten an eine Privatperson verkauft, das Bahnhofsgebäude verfällt, die Bahn hat nur einen Bahnsteig neu gepflastert.

Tag 1 der Sommertour

Odenwald

Sommertour Station 2

Gestern habe ich noch über die schlechten Internetverbindungen geschrieben. Mein Beitrag zur zweiten Station hat die ganze Nacht gebraucht, um jetzt doch nicht hochgeladen zu werden. Andererseits ist mir aufgefallen, dass gerade die jugendlichen Gesprächspartner*innen nicht dauernd aufs Handy gestiert haben. Wenig Bandbreite hat die Chance für mehr echte Kommunikation.

Trotzdem fehlt noch der Bericht über unsere zweite Station, die wir auch in Michelstadt verbracht haben. Wir haben uns über die Arbeitssituation der Beschäftigten bei der Odenwaldbahn informiert. Das hört sich nicht so schlecht an und ist viel besser als früher. Allerdings gibt es immer noch einen Abstand beim Lohn gegenüber der Bahn, der überwunden werden sollte. Bessere Bedingungen bei den Pausen und Pausenzeiten sind ebenfalls wichtig, um gute Arbeit zu leisten. Gerade zu Stoßzeiten wären zwei Mitarbeiter*innen bei der Fahrtbegleitung notwendig.

Wir waren uns einig, dass die Odenwaldbahn dringend ausgebaut werden muss. Die Elektrifzierung steht an, da sie immer noch mit Dieselloks fährt. Teilweise müssen zumindest die Strecken zweigleisig sein und Kreuzungen möglich werden. Dann kann sie zu einer Verbesserung der öffentlichen Mobilität im Odenwaldkreis beitragen.

Vielen Dank, Lothar, für das interessante Gespräch.

Die Nacht verbrachten wir in der Träumerei, einem netten kleinen Hotel mit sehr individuell eingerichteten Zimmern mitten im sehr lebendigen Ort. Es lohnt sich hierher einen Ausflug zu machen. https://www.die-traeumerei.com.

Tag 1 Der Sommertour

Odenwald

Station 1:

Treffen mit dem Kreisschülerrat Odenwald in Michelstadt

Wir sind erstaunt, dass Schule in Höchst um 7.30 Uhr beginnt. Wie kommen die Schüler*innen hin und wie kommen sie wieder weg? Nicht nach der siebten Stunde, da fährt kein Bus. Schulweg von 1,5 Stunden ist keine Seltenheit.
In der Freizeit ist noch schwieriger mit den öffentlichem Nahverkehr, abends kommt man spätestens um 19 Uhr nach Hause. Allerdings ist von Jugendkultur nicht viel zu sehen im Odenwald.
Dazu kommen die hohen Kosten für die Fahrkarten von 365 Euro für die Kinder, die nahe an der Schule wohnen und alle ab der 11. Klasse.

Einig waren wir alle, dass die Odenwaldbahn ausgebaut werden muss. Zum Beispiel sollte es vier Schnellzüge am Tag direkt nach DA und F geben. Der Takt sollte haltstündlich sein. Ebenso sollten Schnellbusse eingeführt werden. Idee ist es technische Vorkehrungen für einen Haltewunsch vorzusehen.

Ein Problem in der Corona-Pandemie gerade in den Schulen und für den Online-Unterricht ist die nichtfunktionierende Internetverbindung. Der Kreis hat selbst Glasfaser gelegt, aber nicht bis zu den Häusern und den Schulen. In Dörfern gibt es meist keine guten Verbindungen und nur teure Anschlüsse.

Arbeitsbesuch beim BDB


Die sogenannte politische Sommerpause bedeutet wahrlich nicht, dass alle Abgeordneten die Hände in den Schoß legen und sich wochenlang ausruhen können. Ganz im Gegenteil. Die allermeisten Bundestagsmitglieder nutzen diese Zeit intensiv um Einrichtungen in ihren Wahlkreisen zu besuchen und mit Verbänden und Institutionen ins Gespräch zu kommen. Und so war Jörg Cezanne am 4. August in Duisburg beim Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Herrn Jens Schwanen, zu Gast in Duisburg. Gemeinsam verständigten sie sich über die aktuelle Lage des Gewerbes, den Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt und anstehende Herausforderungen in diesem Politikfeld. Ganz deutlich hob Herr Schwanen hervor, dass die Covid-19-Pandemie auch die Binnenschiffer sehr hart treffe. [weiterlesen]

Pressemitteilung der Odenwaldbahn-Initiative vom 28.07.202

Sommertour von Bundestags- und Landtagsabgeordneten führt zur Gersprenztalbahn Am 14.08.20 kommen Christiane Böhm (MdL) und Jörg Cezanne (MdB) nach Reinheim und Groß-Bieberau

REINHEIM / GROSS-BIEBERAU, 28.07.2020. Die Sommertour der Landtagsabgeordneten Christiane Böhm und des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne führt zur Gersprenztalbahn. Die beiden Abgeordneten der Partei Die Linke möchten sich über die 3,50 km lange Strecke informieren und spazieren mit Vertretern der Odenwaldbahn-Initiative von Reinheim nach Groß-Bieberau.

Am 14.08.2020 um 14:10 beginnt der Spaziergang am Bahnhof Reinheim und führt weitgehend entlang der 1887 eröffneten Strecke. Unter Beachtung der geltenden Abstandsregeln ist eine Teilnahme möglich. Der Spaziergang endet an der Gaststätte „Odenwälder Lieschen“ am Bahnhof Groß-Bieberau.

In der zweiten Auflage der „Agenda zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken“ vom Juli 2020 schlägt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen unverändert die Reaktivierung der Strecke zwischen Groß-Bieberau und Reinheim mit „hoher Priorität“ vor. Da mit Einführung einer vom Landkreis geplanten Straßenbahnstrecke nach Groß-Zimmern keine direkten Busse mehr von Groß-Bieberau (und Reinheim) nach Darmstadt fahren sollen, ist eine reaktivierte Gersprenztalbahn  die sichere Garantie für umsteigefreie Verbindungen nach Darmstadt Lichtwiese, Merck und Frankfurt.

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut erhöht den Druck auf Minister Scheuer zu mehr Transparenz

Pressemitteilung

Verkehrsminister Andreas Scheuer lässt die Mitglieder des Untersuchungsausschusses weiter im Unklaren über seine Rolle bei der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut und verzögert bewusst die Zusammenarbeit. Dabei geht aus den Akten hervor, dass Korrespondenz zum CSU-Prestigeprojekt nicht nur über die dienstliche Emailadresse des Ministers, sondern auch über das Postfach des Abgeordneten Scheuer geführt wurde. Diese liegen dem Ausschuss bisher nicht ansatzweise vollständig vor. Die Einsicht in die Kommunikation des zuständigen Bundesministers ist aber für eine effektive Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages unerlässlich. Laut Verkehrsministerium sollen Scheuers eigene Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro nun prüfen, ob der Minister noch weiteren dienstlichen Austausch über sein Abgeordneten-Postfach pflegte. Die Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne lehnen ein solches Vorgehen strikt ab und verlangen die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der diese Prüfung stattdessen vornimmt. [weiterlesen]

Deutsche Ratspräsidentschaft für eine Finanztransaktionssteuer mit Wumms nutzen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 24. Juni 2020

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder für eine echte Finanztransaktionssteuer stark macht. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit favorisierte europäische Aktiensteuer ist nicht das, wofür sich zahllose Bürgerinnen und Bürger seit Jahren aktiv eingesetzt haben“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der heute veröffentlichten Bündniserklärung aus dem Umfeld der Kampagne „Steuer gegen Armut“.[weiterlesen]

Information

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund der aktuellen Corona Pandemie sind meine beiden Büros in Groß - Gerau und Gießen bis auf weiteres nicht besetzt.

Sie erreichen uns aber weiterhin sowohl telefonisch, als auch per Mail unter folgenden Kontaktdaten:

Wahlkreisbüro Groß-Gerau


Ansprechpartner: Marcel Baymus & Robert Kohl

Kirchstraße 2, 65421 Groß-Gerau

Tel: 06152/9618471


E-Mail: joerg.cezanne.ma05@bundestag.de  
            joerg.cezanne.ma06@bundestag.de


Wahlkreisbüro Gießen

Ansprechpartner: Matthias Riedl

Marktplatz 2, 35390 Gießen

Tel: 0641/ 97209227

E-Mail: joerg.cezanne.ma04@bundestag.de

RegioTram aufs Gleis setzen

Presseerklärung

Anlässlich der Klimaaktionstage an diesem Wochenende in Gießen plädiert Jörg Cezanne (DIE LINKE.), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages für die Realisierung ökologischer und innovativer Konzepte.

 

RegioTram aufs Gleis setzen

 

Damit Gießen bis zum Jahr 2035 eine CO2-neutrale Energiebilanz verwirklichen kann, wird es notwendig sein eine Vielzahl von Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energie, Produktion und Gebäude umzusetzen. „Um die notwendige Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu erreichen, bedarf es attraktiver, sicherer und kostengünstiger Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs“ meint Cezanne. „Deshalb“ so der Bundestagsabgeordnete weiter „sollte die Idee einer gemeinsamen RegioTram für die Städte Wetzlar, Marburg, Gießen und auch die umliegenden Gemeinden schnellstmöglich vorangetrieben werden.“      

 

Über die Notwendigkeit der Transformationsprozesse wird seit Monaten in ganz Deutschland diskutiert. Jörg Cezanne nimmt wahr, dass die Bereitschaft für Veränderungen in der Gießener Bevölkerung vorhanden ist. „Gießen 2035null – die Vision bis zum Jahr 2035 eine CO2-neutrale Energiebilanz zu erreichen – ging von der Bürgerschaft aus. Auch bei den Demonstrationen für eine Verkehrswende und bei denen von Fridays for future ist die Teilnahme der Gießener*innen fortwährend hoch. Diesen Schwung und die Unterstützung gilt es nun zu nutzen und nicht durch zögerndes oder mangelndes Handeln zu verspielen“ fordert Cezanne.

 

Die in Folge der Covid-19-Pandemie eingetretene Wirtschaftskrise und die Hilfsbereitschaft der Bundesregierung sieht Jörg Cezanne als Chance. „Wenn die bereitgestellten Gelder eingesetzt werden, um unsere Kommunen nachhaltig und zukunftssicher zu gestalten, haben wir die Möglichkeit die aktuelle Situation als positiven Wendepunkt für unsere Städten und Gemeinden zu nutzen. Gegenüber der Bundesregierung setzt sich DIE LINKE. daher für die finanzielle Unterstützung von innovativen und umweltschützenden Verkehrskonzepten ein“ so Cezanne.

 

 

Um die Anstrengungen gegen den Klimawandel zu unterstützen nimmt Jörg Cezanne an diesem Samstag an der Fahrraddemonstration im Rahmen der Klimaaktionstage teil. Am Rande besteht die Möglichkeit mit dem Bundestagsabgeordneten Interviews zu führen.

 

Für Fragen und Terminvereinbarungen wenden Sie sich bitte an:

Wahlkreisbüro DIE LINKE

Matthias Riedl

Marktplatz 2

35390 Gießen

Mobil: 01577 1675779

Die Stille trügt – Lärmschutz jetzt offensiv angehen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 29. April 2020

„Die derzeitige Ruhe am Himmel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrslärm nach wie vor eine der größten Gesundheitsgefährdungen ist. Die Corona-Krise bietet die Chance, die Lärmproblematik erheblich und vor allem langfristig zu entschärfen. Wenn staatliche Hilfsgelder an strikte Auflagen für einen Kurswechsel zu nachhaltigen Geschäftspolitiken gekoppelt werden, profitieren nicht nur Umwelt sowie Lärmbetroffene, sondern am Ende auch die Unternehmen", erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm". Der Verkehrspolitiker weiter:

„Darüber hinaus ist jetzt der Zeitpunkt, um auf europäischer Ebene die Weichen auf eine soziale und ökologische Verkehrswende zu stellen. Die Liberalisierungswellen der letzten Jahrzehnte haben den Verkehr zum Sorgenkind der Umweltpolitik werden lassen, was nur durch eine Re-Regulierung des Sektors zu ändern ist. Nur wenn die teilweise aufgegebene politische Gestaltungsmacht wiedererlangt wird, kann ein Tag gegen Lärm irgendwann überflüssig werden."

Gesundheitsversorgung in öffentliche Hand

Asklepios GmbH will Rhön AG übernehmen

Anlässlich des Besuchs des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn am Universitätsklinikum Gießen-Marburg erklärt der LINKEN Politiker Jörg Cezanne, MdB:

„Es wäre wichtig gewesen, dass sich Jens Spahn (CDU) zur laufenden Übernahme der Rhön AG durch die Asklepios Kliniken geäußert und eine Rückführung des Universitätsklinikums in öffentliche Hand unterstützt hätte. Dies forderten Teile des Klinikpersonals und des Bündnisses „Unser Klinikum“ am Rande des Besuchs ein. Ich unterstütze diese richtige Forderung ausdrücklich.“

Das Universitätsklinikum Gießen-Marburg ist als einziges Universitätsklinikum in Europa in Privatbesitz. Eigentümer ist bisher die Rhön AG. Seit einer Woche läuft ein Übernahmeversuch durch den Konzern Asklepios Kliniken.

Bereits durch die ursprüngliche Privatisierung des Universitätsklinikums durch das Land Hessen ist es zu Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, wie längere Wartezeiten oder schlechtere Nachsorgebetreuung für Patient*innen, gekommen. Vor allem aber haben sich Lohn- und Arbeitsbedingungen für das medizinische Personal merklich verschlechtert.

Der Asklepios Kliniken Konzern, der nun versucht das Klinikum durch Aufkaufen der Aktien zu übernehmen, ist in Gewerkschaftskreisen dafür bekannt schlechte Arbeitsbedingungen zu bieten. So weigert sich der Konzern z.B. beharrlich Tarifverträge mit der für den Gesundheitssektor zuständigen Gewerkschaft ver.di abzuschließen.

Jörg Cezanne merkt dazu an: „Gerade die Corona-Krise zeigt aber, dass die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht als Ware am Aktienmarkt gehandelt werden darf. Dieser orientiert sich ausschließlich am finanziellen Wohl der Anteilseigner*innen und nicht an einer vollumfassenden Gesundheitsversorgung im Land.“ Auch weist er darauf hin, dass bereits heute Fachkräfte, vor allem Pflegepersonal, an den Kliniken fehlen. „Grund dafür ist oft die Arbeitslast aber auch die schlechte Bezahlung. Das rächt sich gerade in der aktuellen Krise. Denn neben der technischen Ausrüstung, wie z.B. Beatmungsgeräten, benötigt das Gesundheitssystem eins momentan mehr denn je: medizinisches Fachpersonal“ so Cezanne.

Um der Bevölkerung eine gute und flächendeckende Gesundheitsversorgung ermöglichen zu können und dem Personal Arbeitsbedingungen zu bieten, die den Beruf attraktiv gestalten, ist es daher naheliegend das Gesundheitssystem in öffentlichen Trägerschaft und am Gemeinwohl orientiert zu realisieren.

 

Kontakt:

Wer: Matthias Riedl Tel: 0641-97209227 E-Mail: joerg.cezanne.ma04@bundestag.de

Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität stellen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

„Der Luftverkehr ist durch die Corona-Krise besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Zukunft der Fluggesellschaften Condor und Lufthansa und möglichen Staatshilfen. Cezanne weiter:

„Staatshilfen für die Luftverkehrsunternehmen wie Lufthansa oder Condor sollten deshalb nicht nur als Kredite oder stille Beteiligungen gewährt werden. Aus Sicht der LINKEN kommen sie nur in Frage, wenn die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten werden und betriebsbedingte Kündigungen für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen ausgeschlossen sind. Zudem müssen abgeschlossene Tarifverträge zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beibehalten und auf alle Konzernbeschäftigten ausgedehnt werden. Die Ausschüttung von Dividenden muss für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen unterbleiben, und Staatshilfen sind als Kapitaleinlage zu gestalten, die dem Eigentümer Bund auch entsprechende Stimmrechte sichern. Auch sind Vorstandgehälter für die Dauer der Beteiligung auf das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen zu begrenzen. Der Betriebsrat und die Gewerkschaften sind umfassend an Entscheidungen über Restrukturierungsmaßnahmen zu beteiligen. Für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen ist eine erweiterte Mitbestimmung für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nach dem Vorbild der Regelungen über die Montanmitbestimmung einzuführen.

Die Bundesregierung muss den dramatischen Einbruch im Luftverkehr, der sehr wahrscheinlich bei allen europäischen Fluggesellschaften zu massiven Staatshilfen führen wird, zum Anlass nehmen, mit den europäischen Partnern eine soziale, ökologische und zukunftsfähige Re-Regulierung des europäischen Luftverkehrs vorzunehmen. Im Zentrum muss dabei die Unterbindung von Geschäftsmodellen stehen, die durch Dumping-Löhne und Umgehung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regeln gekennzeichnet sind, sowie die beschleunigte und gesicherte Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens durch weniger Flüge, klimaneutrale Treibstoffe und eine Verlagerung von Flugverkehr auf die Bahn.“

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19- Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona- Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise


Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

Grund- und Freiheitsrechte gerade in der Krise bewahren


Die weitreichende Ermächtigung der Bundesregierung, die den Föderalismus und Versammlungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit der Bürger*innen beschränkt, ist nicht auf wenige Monate beschränkt, sondern auf ein ganzes Jahr ausgelegt und wird harte Ausgangssperren ermöglichen. Um Missbrauch und diskriminierenden Übergriffen vorzubeugen, brauchen wir in dieser Situation zumindest unabhängige Beschwerdestellen.
Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen nicht, dass bewaffnete Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Da die Corona- auch eine soziale Krise ist, lehnen wir einheitliche Geldstrafen ab. Sie würden Millionäre genauso behandeln wie Obdachlose. Während private und kulturelle soziale Kontakte stark reglementiert sind, bleiben Arbeitnehmer*innen in weiten Bereichen ungeschützt. Viele fahren nach wie vor im ÖPNV zur Arbeit, verbringen viele Stunden ohne Mundschutz oder Handschuhe in Großraumbüros, Fabrik- und Lagerhallen und sind auf den „good will“ der Arbeitgeber angewiesen. Dieses
Ungleichgewicht ist nicht nachvollziehbar.

Soziale Gerechtigkeit in der Krise ausbauen
Schon die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen trifft Kinder, deren Familien wenig Ressourcen haben, die aufs Mittagessen in der Schule oder der KiTa angewiesen sind, ungleich härter. Und die Ausgangsbeschränkungen sind dort eine besondere Belastung, wo Wohnungen klein, Grünflächen rar und Stressfaktoren groß sind. Erfahrungen aus China zeigen eine Verdreifachung von häuslicher Gewalt, Notsituationen, von denen im Zweifelsfall niemand etwas mitbekommt. Das muss verhindert werden, auch durch eine Stärkung von Frauenhäusern. Dazu kommt die existenzielle Not, die sich schnell einstellt, wenn nur 60 Prozent von ohnehin zu niedrigen Einkommen als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird. Deshalb fordern wir eine Aufstockung auf 90 Prozent.Viele kleinere Unternehmen, die zwar mehr als 11, aber weniger als 250 Beschäftigte haben, sind stark gefährdet und erhalten keine Unterstützung, auch hier muss nachgebessert werden.

Ein Status Quote in der Wirtschaft ist keine Option – für eine soziale, gerechte
Wirtschaftsordnung

Am Hilfsprogramm für Krankenhäuser wird das Problem deutlich: Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiter betrieben. Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit der Frage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patienten, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt. Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Die Bundesregierung greift nicht die öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte auf. Auch die
häusliche Pflege und pflegende Angehörige müssen stärker in den politischen Fokus und entsprechend unterstützt werden. Auf die Frage, wer am Ende für die hohen außergewöhnlichen Staatsausgaben zahlt, gibt es
keine Antwort. Aber ohne dass große Vermögen herangezogen werden, besteht die Gefahr, dass danach im Öffentlichen weiter kaputt gespart wird.

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die im Alltag für den Schutz der Schwächsten eintreten und die weitere Ausbreitung der Pandemie verlangsamen.

Jörg Cezanne

Aufstehen und widersprechen

Aktueller Beitrag aus dem WIR Magazin in Groß - Gerau

Inga Haar / DBT/ Inga Haar

Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – dies sind die Namen der Anfang Februar ermordeten Hanauerinnen und Hanauer. Es sind die letzten Namen in einer langen Reihe von über 200 Menschen in Deutschland, die seit 1990 von Rechtsterroristen getötet wurden.

Bundestagspräsident Schäuble fordert „Aufrichtigkeit vom Staat, der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.“ Innenminister Seehofer hatte vor zwei Jahren noch die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet und damit viele nach Deutschland eingewanderte Menschen selbst zum Problem erklärt. Heute sagt er, der Rechtsterrorismus sei die größte Gefahr für die Demokratie – eine wichtige Einsicht.

Der Staat muss entschieden vorgehen. Rechte Netzwerke müssen endlich verfolgt und zerschlagen statt verharmlost werden. In der Frankfurter Polizei gab es ein Netzwerk von Beamtinnen und Beamten, die Drohbriefe an eine Anwältin der NSU-Opfer schickten, um sie einzuschüchtern. Bundeswehroffizier Franco A. konnte mit Freunden Mordanschläge auf Politiker vorbereiten. Stephan E., der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), stand mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme in Kontakt, der schon bei dem NSU-Mord in Kassel eine unrühmliche Rolle gespielt hatte. Dennoch sollen die NSU-Akten für viele Jahrzehnte geheim bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.

Auf Trauerkundgebungen wird von „ausländischen Mitbürgern“ gesprochen. Die Ermordeten von Hanau waren Deutsche, einige waren Kurden, Bulgaren, Rumänen. Ab wann ist die Enkelin von Einwanderern Bürgerin und nicht mehr „Mitbürgerin“? Ab wann gehört ein Mensch „richtig“ dazu? Nach drei Generationen, nach hundert Jahren? Nie – weil der Name immer erkennbar nicht-deutsch bleibt?

Meine Vorfahren sind vor dreihundert Jahren als Glaubensflüchtlinge aus Frankreich nach Hessen gekommen. Außerhalb von Walldorf schreibt kaum jemand meinen Nachnamen richtig. Offene Ablehnung habe ich nie erfahren. Ist Migration weniger „schlimm“, wenn es sich um Menschen mit französischen statt um kurdische oder marokkanische Namen handelt?

Jeden Tag werden in Deutschland Menschen wegen ihrer Haut- oder Haarfarbe, ihrer Religion, ihres Namens bepöbelt und angegriffen, im Job diskriminiert oder gar nicht erst eingestellt. Sie machen Erfahrungen mit demütigenden Polizeikontrollen oder offenkundiger Ungleichbehandlung bei der Wohnungssuche. Das dürfen wir nicht zulassen.

Rechte Hetze gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder Religion müssen wir alle entschieden zurückweisen. Wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Bundestag „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ in einem Atemzug verächtlich macht, ist das menschenverachtender Rassismus. Wenn Alexander Gauland sagt, „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verharmlost er die Ermordung von Jüdinnen und Juden, von Sinti und Roma, von polnischen und russischen Gefangenen der Wehrmacht.

Was Fußballnationalspieler Antonio Rüdiger im Stadion fordert, muss für uns alle überall gelten: „Taten müssen folgen. Leute, die daneben sitzen, müssen endlich aufstehen und solche Sachen melden. (…) Da gibt einer neben dir solche Sachen von sich – da bist du Mittäter, wenn du schweigst.“

Werbezettel Berlinfahrten 2020

Download des Formulars für die BesucherInnenfahrten im Jahr 2020

Erfahrungsbericht

Vierwöchiges Orientierungspraktikum beim MdB Jörg Cezanne (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag

An alle Interessierten,

im Folgenden werde ich einen kleinen Überblick über mein vierwöchiges Praktikum beim MdB Jörg Cezanne (DIE LINKE) verschaffen, welches ich im Februar 2020 absolviert habe. Ich erhielt intensivste Betreuung durch die Büroleitung von Herr Cezanne, noch bevor das eigentliche Praktikum überhaupt losging klärten wir alle Fragen und eventuelle Zweifel meinerseits. Ab dem ersten Moment begleitete diese Unterstützung mich dann das komplette Praktikum über. Zu Beginn lernte ich einige Prozesse im Bundestag gemeinsam mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Gießen kennen, es stand ein spannendes Programm auf der Tagesordnung, bevor am dritten Tag dann der eigentliche Praktikumsalltag begann. Torsten, der für mich zuständige Mitarbeiter von Jörg Cezanne, kommunizierte die jeweiligen Tagespunkte mit mir und ich durfte frei entscheiden, was davon ich besuchen wollte. Egal ob Arbeitsgruppe, Arbeitskreis oder Ausschuss – ich konnte an sämtlichen Terminen teilnehmen und nahm hierbei immer die beobachtende Rolle ein. Besonders eindrucksvoll waren für mich die Sitzungen im Plenarsaal, welche ich vorher nur aus dem Fernsehen kannte.

In den zwei sitzungsfreien Wochen lernte ich dann, eigenständig zu arbeiten, indem ich mich selbstständig mit einem verkehrspolitischen Thema beschäftigte. Jörg Cezanne ist zuständig für Verkehrs- und Finanzpolitik, untereinander diskutierten wir jedoch über alles Erdenkliche. Dabei wurde mir immer zugehört, meine Meinung wurde ernstgenommen. Dieses konstruktive Klima innerhalb des Büros imponierte mir sehr, denn all meine Fragen beantworteten sowohl Jörg, als auch seine fachlichen Mitarbeiter – egal, ob zwischen den Terminen oder beim gemeinsamen Mittagessen – ernsthaft und bereitwillig. Ich denke, dass man auch bei anderen Fraktionen einen gleichwertigen Eindruck über die politischen Geschehnisse im Bundestag erhalten kann, mit der Zusage durch Jörg Cezanne bei der Linksfraktion hatte ich in meinen Augen jedoch besonders viel Glück. Denn das angenehme Klima innerhalb des Büros trug maßgeblich dazu bei, dass ich viel Spaß an dem Praktikum hatte. Außerdem ist es für Alle, die an aktueller Politik sowie dem Alltag eines Bundestagsabgeordneten interessiert sind eine vortreffliche Möglichkeit, um einen guten Einblick zu bekommen. Ich bin froh, dass ich mir diese Chance nicht entgehen habe lassen und will dazu aufrufen, einen Praktikumsplatz bei Jörg Cezanne anzufragen  – es lohnt sich.

Vielen Dank fürs Lesen,

Katharina

Liyan Ay - Mit dem Bundestag in die USA

Walldorfer Schülerin verbringt zehn Monate bei US-amerikanischer Gastfamilie

Liyan Ay aus Mörfelden-Walldorf wird mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags als Austauschschülerin in die USA gehen. Das Programm beginnt im August 2020.
Die 16-Jährige besucht zur Zeit die Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf und geht dort in die 10. Klasse. Sie engagiert sich ehrenamtlich beim Jugendrotkreuz als Betreuerin. Liyan freut sich nach eigenen Worten darauf, „in die amerikanische Kultur eintauchen“ zu können. Sie möchte ihren Horizont erweitern und natürlich die englische Sprache möglichst umfassend erlernen. Die Schülerin sieht sich selbst als aufgeschlossen und tolerant und freut sich darauf, neue Denkweisen und neue Menschen zu entdecken und kennen zu lernen.
Nominiert wurde die Schülerin von dem Walldorfer Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne (DIE LINKE). Wie üblich übernimmt der Abgeordnete auch die Patenschaft für die Dauer des Stipendiums.

Das Programm
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Voraussichtlich Anfang Mai 2020 beginnt die Bewerbungsfrist für das 38. PPP 2021/22.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die ihren ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, muss mit der deutschen Sprache, Geschichte und Kultur ausreichend vertraut sein, um die Aufgabe einer Junior-Botschafterin oder eines Juniorbotschafters für Deutschland übernehmen zu können.  Die Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Bewerben können sich Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen. Über den richtigen Zeitpunkt für ein Austauschjahr und die Möglichkeiten der Anerkennung des Auslandschuljahres in Deutschland empfiehlt sich ein rechtzeitiges Gespräch mit der Schulleitung. Weitere Informationen zum Programm gibt es unter https://www.bundestag.de/ppp oder im Wahlkreisbüro von Jörg Cezanne, MdB, Kirchstraße 2, 64521 Groß-Gerau, joerg.cezanne@bundestag.de.

Deutsche Gastfamilien gesucht
Für 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA, die im Rahmen des PPP ebenfalls für zehn Monate nach Deutschland kommen, werden Gastfamilien gesucht. Diese sollten ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen.
Interessierte Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr PPP-Gastfamilie werden möchten, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.
 

Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!

Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!

Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, muss deren Ursache bekämpfen. Seit den Hartz-Gesetzen hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen, der Arbeitsmarkt wurde und wird weiter dereguliert. Ohne klare Schritte gegen ungeschützte Minijobs, Outsourcing, Scheinselbständigkeit und Subunternehmen, löst man kein Problem. Statt dessen werden EU-Ausländer unter Generalverdacht beim Kindergeldbezug gestellt."

 

 


Für eine echte Finanztransaktionssteuer [PDF hier]

Positionspapier zum Download von Jörg Cezanne, MdB und Fabio De Masi, MdB

Wahlkreisfahrten nach Berlin 2020

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen alle Wahlkreisfahrten im Jahr 2020 leider entfallen.

Sobald neue Informationen für 2021 vorliegen, werden wir sie hier bekanntgeben.

Telefonische Öffnungszeiten Wahlkreisbüro Groß - Gerau und Gießen

Aufgrund der Corona-Pandemie sind meine beiden Büros für die Öffentlichkeit derzeit geschlossen.

 

Kirchstraße 2

64521 Groß - Gerau

Montag: 10 - 18 Uhr
Dienstag: 10 - 17 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: geschlossen
Freitag: 12 - 18 Uhr

Marktpl. 2

35390 Gießen

Montag: 10 - 15  und 16 - 18 Uhr
DIenstag: 10 - 15 Uhr
Mittwoch: 10 - 15 Uhr