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Grundsteuerkompromiss der Koalition - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei

„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD. Cezanne weiter:

„Denn es ist völlig offen, ob Bayern nur das Berechnungsmodell für die Grundsteuer ändert oder ob es auch zu deutlichen Steuernachlässen beim Gesamtaufkommen oder zu Zusatzbelastungen für Mieterinnen und Mietern auf Länderebene kommt. Die LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die Grundsteuer den Wert der Gebäude berücksichtigen muss. Auch darf sie nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden.

Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.“

Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. Cezanne weiter:

„Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber gerade deshalb eine Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben.“

Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Spitzentreffens zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Länderfinanzministern zur Reform der Grundsteuer. Cezanne weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aber genau deshalb die Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben. Wenn die Grundsteuerreform diese Wertverschiebungen nicht berücksichtigt, steht die Verfassungsmäßigkeit weiterhin in Frage.

Im Ergebnis muss die Grundsteuerreform auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten ausgerichtet sein. Um dies zu flankieren, fordert DIE LINKE zugleich ein Ende der Überwälzbarkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten.“

 

Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen Attac: Ein fatales Signal

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

Der Bundesfinanzhof hat am Dienst geurteilt, dass dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist.

Das ist zunächst einmal ein derber Schlag ins Gerechtigkeitsempfinden sehr vieler Menschen. Formal geht es bei der Gemeinnützigkeit zwar nur um ein steuerrechtliches Privileg. Im Alltagsverstand der meisten Menschen ist die Gemeinnützigkeit aber zugleich ein Gütezeichen, dass zwischen gesellschaftlich wünschenswerten Aktivitäten einerseits und ausschließlich eigennützigen, kommerziellen oder sogar für die Gesellschaft schädlichen Aktivitäten andererseits unterscheidet.

Dieser Umstand ist auch den Richtern am Bundesfinanzhof bekannt und von daher ist es natürlich auch ein politisches Urteil, wenn aus Sicht des Gerichts ein breites politisches Engagement einer zivilgesellschaftlichen Organisation außerhalb von Regierung, Parlament und Parteien ausdrücklich als Argument gegen deren Anerkennung als gemeinnützig spricht.

Nun mag man argumentieren, dass das Gemeinnützigkeitsrecht als Teil des Steuerrechts aus einer Zeit stammt, als politische Willensbildung als das vornehme Geschäft von großen Parteien und einflussreichen Wirtschaftslobbyisten verstanden wurde. Diese Zeiten sind aber schon seit den späten 1960er Jahren vorbei. Soziale Bewegungen, breite öffentliche Diskussionen, Zivilgesellschaft, plurale Interessengruppen, und natürlich auch weiterhin die mächtigen Wirtschaftslobbies – das ist die Realität der politischen Willensbildung in einer entwickelten Demokratie von heute.

Ein gesellschaftspolitisch unerträglicher Eindruck entsteht

Es ist traurig, dass die Richter nicht auf dieses Missverhältnis hingewiesen oder sonstwie ein Gespür für gesellschaftliche Veränderungen und Missstände gezeigt haben. Der Bundesfinanzhof hätte auch – wie es das Bundesverfassungsgericht oftmals tut – den Gesetzgeber zu einer zeitgemäßeren Fassung des Gemeinnützigkeitsrechts ermuntern oder zu Präzisierungen auffordern können. Mehr als zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise entsteht damit der gesellschaftspolitisch unerträgliche Eindruck, dass zwar die Banken den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dreistellige Milliardenschäden zufügen dürfen, ohne dafür vor Gericht zu landen. Wenn aber ein Verein im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzregulierung und gegen Steuerbetrug aktiv wird, dann straft der Bundesfinanzhof dies symbolträchtig mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.

Es mag sein, dass das Gemeinnützigkeitsrecht als Steuerrecht mit der Auflösung dieses unerträglichen Widerspruchs überfordert ist. Gefordert ist nun aber der Gesetzgeber, ein modernes Demokratieverständnis beim Gemeinnützigkeitsrecht in Gesetzesform zu gießen. Wer das jetzt nicht tut, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er freue sich klammheimlich über den höchstrichterlichen Maulkorb für politisch Andersdenkende – und steuert damit direkt auf ein autoritäre Demokratieverständnis eines Victor Orban, Donald Trump oder Wladimir Putin zu.


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