„Es ist völlig widersinnig, die nachweislich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigaretten und Tabakerhitzer in Zukunft höher zu besteuern als die klassische Zigarette“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der Tatsache, dass die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages heute mit der Mehrheit der Koalition die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet haben. Neben einer mickrigen Erhöhung der Steuersätze für Zigaretten geht es dabei vor allem um die drastisch erhöhte Besteuerung von E-Zigaretten und von Tabak-Erhitzern. Cezanne weiter:

„Auch wenn E-Zigaretten und Tabakerhitzer keineswegs gesund sind: Sie sind das deutlich geringere Übel und dem hätte die Koalition durch eine niedrigere Besteuerung im Vergleich zur Zigarette Rechnung tragen müssen. Da sie aber das genaue Gegenteil tut, muss sie sich fragen lassen, ob hier mal wieder Parteispenden der Tabakindustrie ihre Wirkung zeigen.

Laut den jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für 2019 hat allein der Tabakkonzern Philip Morris 17.000 Euro an die CSU und jeweils 15.000 Euro an CDU, FDP und SPD gespendet.

Die Entscheidung hat auch eine strukturpolitische Dimension Groß gegen Klein: Im Gegensatz zur den globalen Großkonzernen der herkömmlichen Zigarettenindustrie ist der Markt für E-Zigaretten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen geprägt. “

Niema Movassat, Mitglied des Rechtsausschusses und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Mit dieser Reform setzt die Koalition die Erfolge bei der Tabakprävention aufs Spiel und provoziert ein Wiederansteigen der Zahl von Rauchern. Statt das Tabakrauchen zu bekämpfen, wird die E-Zigarette als wichtigste Ausstiegshilfe angegriffen. Das ist ein anachronistisches Geschenk für die Tabakindustrie und wird viele Menschen das Leben kosten.“

Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetztes 2020 erklärt Jörg Cezanne, MdB und Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE:

"Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit.

Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben.

2019 hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit mit der Begründung abgesprochen, die Mitwirkung an der politischen Willensbildung sei - völlig unabhängig von der inhaltlichen Position - nicht gemeinnützig. Diese Argumentation hat die meisten Juristen sehr überrascht und hat seitdem für gemeinnützige Vereine zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Darf ein Sportverein noch einen Aufruf gegen Rassismus unterschreiben, oder bedroht das schon die Gemeinnützigkeit? Noch schlimmer trifft es z.B. Umweltschutzverbände, denn ein wirksamer Schutz der Umwelt ist ohne Veränderungen in Umweltgesetzen und Umweltpolitik praktisch gar nicht möglich. Sollen sie in Zukunft letztlich nur noch Geld sammeln und selber Bäume pflanzen oder Dächer begrünen?

Auf genau diese Fragen forderten gemeinnützige Vereine eine Klarstellung zum Gemeinnützigkeitsrecht im Jahressteuergesetz. Diese hat die Koalition aber auf Druck der Union verweigert. Keine Klarstellung ist in diesem Fall aber auch eine klare Ansage: die Union will genau diese Rechtsunsicherheit erhalten und schüchtert damit kritische, unangenehme Stimmen ein oder bringt sie zum Schweigen. Mit der Zustimmung zum Jahressteuergesetz in der morgigen Sondersitzung des Finanzausschusses stärkt die Koalition nicht die demokratische Zivilgesellschaft, sondern steuert in eine autoritäre Richtung."

Ein Positionspapier zum Handlungsbedarf beim Thema Gemeinnützigkeit findet sich hier.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder für eine echte Finanztransaktionssteuer stark macht. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit favorisierte europäische Aktiensteuer ist nicht das, wofür sich zahllose Bürgerinnen und Bürger seit Jahren aktiv eingesetzt haben“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der heute veröffentlichten Bündniserklärung aus dem Umfeld der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Cezanne weiter:

„Vor zehn Jahren hat die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer angekündigt. Unter dem Eindruck der Finanzkrise war es weitgehend Konsens, dass die Banken an den Kosten der Krise beteiligt und Spekulanten in die Schranken gewiesen werden müssen. Bei einer schnellen Einführung hätte die Steuer seitdem in der Eurozone gut 300 Milliarden Euro an Einnahmen gebracht. Viel Geld, das jetzt angesichts der Krisenbewältigung, des anstehenden Wiederaufbaus und weltweiten sozial-ökologischen Umbaus fehlt.

Statt einer Finanztransaktionssteuer will der Bundesfinanzminister nur noch eine europäische Aktiensteuer. Diese erfasst nur einen Bruchteil der Umsätze an den Finanzmärkten. Da zudem außer Deutschland die wirtschaftlich größten europäischen Staaten so eine Steuer längst beschlossen oder eingeführt haben, brächte sie keine nennenswerten Mehreinnahmen. Die europäische Aktiensteuer ist ein Projekt ohne Mehrwert.“

„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. Cezanne weiter:

„Wenn es trotzdem dabei bleiben sollte, muss auf nationaler Ebene auf die europäische Steuer aufgesattelt werden. Denn die Richtlinie regelt nur die Mindestbesteuerung und lässt daher problemlos Raum für mehr. Im 21. Jahrhundert ist eine Finanztransaktionssteuer, welche komplexe Finanzprodukte ausnimmt, ein Anachronismus. Wenn Deutschland die Bemessungsgrundlage neben Aktien auch auf Anleihen und Derivate ausweitete, übernähme es eine Vorreiterposition, und andere Staaten würden bald folgen. Zugleich würde bewiesen, dass die Finanzlobby nicht jede wirksame Regelung verhindern kann.“

„Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Äußerung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact e. V. durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Cezanne weiter:

„Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs im Februar, das überhaupt nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums zustande kam, herrscht überall in der Zivilgesellschaft große Unsicherheit und Sorge, weil allgemeines politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen durch das Urteil stark beschnitten wurde. Das BMF hat dieses Urteil politisch zu verantworten, und es ist völlig unumstritten, dass es Vereine wie Campact massiv bedroht. Aber auch ein ansonsten unpolitischer Sportverein, der einen allgemeinen Aufruf gegen Rassismus oder Antisemitismus unterzeichnet, ist durch das Urteil mit dem Entzug seiner Gemeinnützigkeit bedroht.

Wenn der Bundesfinanzminister die repressive Lesart des Bundesfinanzhofs beim Gemeinnützigkeitsrecht nicht teilt, muss er einen entsprechenden Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen. Das tut er aber trotz anderslautender Ankündigungen und vielfacher Aufforderungen seit Monaten nicht. Noch schlimmer: im Bundesfinanzministerium schlummert seit vielen Monaten ein Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, in dem die Folgen des Attac-Urteils mit keiner Silbe berücksichtigt werden.

Bei der Gemeinnützigkeit geht es für Vereine unter anderem darum, über das Recht zur Ausstellung von Spendenquittungen zusätzliche Finanzmittel einwerben zu können. Die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig hat aber eine weit darüber hinaus wirkende Siegelfunktion, weil sie die Tätigkeit von Vereinen im weiteren Sinne als gesellschaftlich wünschenswert und positiv einordnet. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist dementsprechend nicht nur der Wegfall eines Steuerprivilegs, sondern sie wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern – und von Behörden und öffentlichen Einrichtungen – als gesellschaftspolitische Ächtung wahrgenommen.

Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit können sich für viele öffentliche und private Förderprogramme – z. B. Fördermittel für Inklusion, für Umweltschutz, gegen Rechts oder gegen Antisemitismus – gar nicht erst bewerben. Auch zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen haben Vereine ohne Gemeinnützigkeit keinen Zugang mehr oder sie müssen horrende Nutzungsentgelte zahlen.“