Statement von Jörg Cezanne (Verkehrsausschuss, Linke) zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt ja, das Kabinett habe zugestimmt, das Parlament habe mehrheitlich zugestimmt, der Bundespräsident hat diese Mautpläne unterschrieben. Ist das ein Systemversagen, dass diese Maut entschieden wurde in Deutschland und jetzt kostet sie mindestens 80 Millionen, die einfach in den Sand gesetzt wurden. Jörg Cezanne: Wir hatten die Debatte im Ausschuss. Und diese Art zu sagen, er hat alles richtig gemacht, die Fehler liegen bei anderen, die finde ich außerordentlich verstörend. Ich habe ihm auch vorgehalten, dass außer seiner Partei, der CSU, niemand diese Maut haben wollte - weder seine Bundeskanzlerin, noch seine Koalitionspartner, von der breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Die CSU hat hier ein Hobbythema, was sie für ihre eigene Wählergewinnung wichtig fand, gegen den Willen anderer politischer Kräfte in der Bundesrepublik durchgedrückt. Und dafür muss Scheuer jetzt auch geradestehen. Das vollständige Interview können Sie in ARD-Mediathek ansehen.

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