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Sondersitzung zur PKW-Maut: Statement von Jörg Cezanne

Beitrag von Phoenix

Sondersitzung zur PKW-Maut: Statement von Jörg Cezanne am 25.07.19

Statement von Jörg Cezanne (Verkehrsausschuss, Linke) zu einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses zur PKW-Maut.

Jörg Cezanne am 25. Juli 2019 im ARD-Morgenmagazin zum Maut-Debakel

Jörg Cezanne am 25. Juli 2019 im ARD-Morgenmagazin zum Maut-Debakel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt ja, das Kabinett habe zugestimmt, das Parlament habe mehrheitlich zugestimmt, der Bundespräsident hat diese Mautpläne unterschrieben. Ist das ein Systemversagen, dass diese Maut entschieden wurde in Deutschland und jetzt kostet sie mindestens 80 Millionen, die einfach in den Sand gesetzt wurden. Jörg Cezanne: Wir hatten die Debatte im Ausschuss. Und diese Art zu sagen, er hat alles richtig gemacht, die Fehler liegen bei anderen, die finde ich außerordentlich verstörend. Ich habe ihm auch vorgehalten, dass außer seiner Partei, der CSU, niemand diese Maut haben wollte - weder seine Bundeskanzlerin, noch seine Koalitionspartner, von der breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Die CSU hat hier ein Hobbythema, was sie für ihre eigene Wählergewinnung wichtig fand, gegen den Willen anderer politischer Kräfte in der Bundesrepublik durchgedrückt. Und dafür muss Scheuer jetzt auch geradestehen. Das vollständige Interview können Sie in ARD-Mediathek ansehen.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/maut--joerg-cezanne-100.html


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Positionspapier zum Download von Jörg Cezanne, MdB und Fabio De Masi, MdB

Wahlkreisfahrten nach Berlin 2020

Folgende Wahlkreisfahrten bietet der MdB Jörg Cezanne im Jahr 2020 an:

Groß - Gerau: 18.10 - 21.10

Groß - Gerau: 15.11 - 18.11


Ansprechpartner Termin Oktober Groß - Gerau Marcel Baymus: joerg.cezanne.ma05@bundestag.de

Ansprechpartner Termin November Groß - Gerau Robert Kohl: joerg.cezanne.ma06@bundestag.de

Öffnungszeiten Wahlkreisbüro Groß - Gerau und Gießen

Kirchstraße 2

64521 Groß - Gerau

Montag: 10 - 18 Uhr
Dienstag: 10 - 17 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: geschlossen
Freitag: 12 - 18 Uhr

Marktpl. 2

35390 Gießen

Montag: 10 - 15  und 16 - 18 Uhr
DIenstag: 10 - 15 Uhr
Mittwoch: 10 - 15 Uhr