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BesucherInnengruppe aus dem Wahlkreis Gießen bei Jörg Cezanne

Am 26. Februar 2019 besuchten rund 50 interessierte Hessinnen und Hessen Jörg Cezanne im Deutschen Bundestag in Berlin. Dort nahmen sie an einer Besichtigung des Plenarsaals des Parlaments teil bevor sie sich mit Jörg Cezanne zu seiner Arbeit, die neben den parlamentarischen Sitzungen auch viele Termine mit zivilgesellschaftlichen Gruppen vorsieht, sowie politischen Themen austauschen konnten. Zu den weiteren Programmpunkten der Besuchsfahrt gehören u.a das Kennenlernen des Bundesarbeits- und des Bundesfamilienministeriums,

Das Foto entstand auf der Terrasse des Deutschen Bundestages. Die nächste Möglichkeit nach Berlin zu reisen, sich über die Arbeit von Jörg Cezanne und das Wirken der Demokratie zu informieren, besteht im Mai 2019.

Zum Besuch bei der Arbeitsloseninitiative in Gießen

Jörg Cezanne, MdB, unterwegs im Wahlkreis Gießen

„Eine Wohnung, die günstig genug ist, damit das Jobcenter die Mietkosten übernimmt, ist für viele hier ein Problem“, weiß einer der Beteiligten zu berichten und erntet damit viel Zustimmung in der Runde. Gerade die, die nach einem Jahr erfolgloser Arbeitssuche ins Hartz IV System abrutschen, hätten große Probleme. In vielen Fällen müsse die eigene Wohnung aufgegeben werden. „Nur findet man in der Stadt nichts“. Den einzigen Rat, den man von den Jobcentermitarbeitenden erhielte sei, mit den potentiellen Vermietern um den Mietpreis zu verhandeln. „Aber welcher Vermieter macht das schon, wenn er die Wohnung an jemanden anderes teurer vermieten kann?“ wird aus der Runde halb resignierend gefragt. Die Sätze für die Kosten der Unterkunft seien nicht mehr mit der Mietpreissituation in der Stadt in Deckung zu bringen. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neu aufgenommen würden, der soziale Wohnbau sei seit Jahren vernachlässigt worden. Viele müssten deshalb die Stadt und damit ihre angestammtes Lebensumfeld verlassen.  

 „Aber auch die Sanktionen sind zu hart“, weiß eine andere Teilnehmerin zu berichten. 10% bekäme man gekürzt, wenn man einen Termin verpasst. Das sei viel Geld für Menschen, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Zusätzlich müsse man ständig erreichbar sein, müsse jeden Aufenthalt außerhalb der Meldeadresse anmelden. Das Jobcenter will Kontoauszüge sehen und zu jedem Geld ein- oder Ausgang  sei man rechenschaftspflichtig. „Das ist einfach nur  demütigend, wenn einem ständig mit so viel Misstrauen begegnet wird.“, fasst ein Betroffener zusammen. 

„Und wie werden sie von Arbeitsloseninitiative unterstützt?“ will Cezanne wissen.

Mitglieder des Vorstands berichten, dass u.a. Hilfe geleistet wird beim Ausfüllen der Anträge. Anspruchsberechtigte hätten manchmal das Problem, die Antragsformulare im Beamtendeutsch zu verstehen.  Und viele wüssten oft nicht, das und welche Ansprüche sie gelten machen können. So übernimmt z.B. das Jobcenter Umzugskosten, wenn die Leistungsberechtigten in eine andere Wohnung umziehen müssten. Aber auch Mehrkosten für Medikamente bei chronischen Erkrankungen würden übernommen. Beraten würde man am Jobcenter diesbezüglich aber nicht.

Die Arbeitsloseninitiative bietet aber deutlich mehr. So ist sie Treffpunkt für Betroffene zum Austausch, bietet Beschäftigungsfelder und hat u.a. auch einen Computerraum der für Bewerbungsschreiben und Training genutzt werden kann. „Ganz neu ist eine Streuobstwiese, um die wir uns kümmern. Vom Baumschneiden bis zur Ernte machen wir da alles!“, wird stolz erzählt. Aber auch Stadtfesten ist die Arbeitsloseninitiative mit eigenen Ständen und eigenen hergestellten Sachen, fest vertreten. 

Politiker der LINKEN zu Besuch beim Internationalen Bund in Lollar

 

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne und der Direktkandidat der LINKEN im Landkreis Gießen, Matthias Riedl, waren zu Besuch beim Internationalen Bund (IB) in Lollar, um sich über die Integrationsarbeit des Sozialverbandes zu informieren und auszutauschen.

Der Internationale Bund ist seit 1949 ein bundesweiter Träger für Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit. Er gründete sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Anlaufstelle für die Zehntausenden von heimat- und obdachlosen Jugendlichen und Kriegswaisen. Mitbegründer des IB war u. a. Carlo Schmid, Mitverfasser des Deutschen Grundgesetzes. Heute betreut der Internationale Bund etwa 350.000 Menschen in Deutschland in unterschiedlichsten Sozialbereichen. Der Jugendmigrationsdienst in Lollar hat sich der Betreuung jugendlicher Zugewanderter und Geflüchteter mit Bleibeperspektive im Alter zwischen 12 und 27 Jahren verpflichtet. In dem Rahmen wird vor allem Beratung, aber auch verschiedene Sprachkurse, wie z. B. Frauenkurse angeboten.

„Unser größtes Problem ist der Personalmangel“ – so beschreibt Stefan Brandenstein sein Hauptanliegen an die beiden Politiker der LINKEN. In Lollar arbeitet der Sozialverband momentan mit zwei Halbtagsstellen, ist aber für den gesamten Ostkreis Gießens Ansprechpartner. Trotz des in den letzten Jahren deutlichen Anstiegs der zu betreuenden Fälle haben sich Finanzmittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend (BMFSJ) nicht erhöht. „Eigentlich müssten die Mittel für die Integrationsarbeit verdoppelt werden, damit wir unserer Aufgabe flächendeckend gerecht werden könnten“, konstatiert Brandenstein. Sprachkurse z. B. würden derart häufig nachgefragt, dass sie oft überfüllt seien.

Kern des Aufgabengebiets ist jedoch die Beratung von zugewanderten und geflüchteten Jugendlichen. „Das fängt bei der Alltagshilfe an“, beschreibt Liliya Marinov ihre Arbeit. Die meisten der betreuten Jugendlichen müssten sich erst einmal grundlegend zurechtfinden in einem ihnen völlig fremden Land. „Wir begleiten die Jugendlichen danach weiter, z. B. bei der Suche nach Ausbildungs-, Arbeits- oder Studienplätzen“, so Marinov weiter. Leider würden die im Ausland erworbenen Abschlüsse der Jugendlichen in Deutschland jedoch meist nicht anerkannt, sodass viele völlig neu anfangen müssten.

Aber auch Schulen wenden sich an den Jugendmigrationsdienst des IB in Lollar. Bei der Integrationsarbeit an Schulen gäbe es noch viel Nachholbedarf. Zwar seien Schulen von Bund und Land aufgefordert diese zu leisten, aber fehlt es dort oft noch an Sozialarbeitern oder entsprechend fortgebildeten Lehrkräften. Auch hier springt der IB oft ein.

Ein weiteres Anliegen der Mitarbeitenden an die beiden Politiker sind die Fahrtkosten, die für die Jugendlichen nicht erstattet werden. Geflüchtete erhalten weniger als 200 Euro pro Monat. Regelmäßige Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Sprach- und Integrationskursen oder Beratungsgesprächen seien damit nicht finanzierbar. „Wir haben nur zwei halbe Stellen. Damit ist aufsuchende Betreuung der Jugendlichen im gesamten Osten des Landkreises kaum umsetzbar“, beschreibt Delharam McFadden, die selbst vor 28 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland kam, die Problematik. Für längere Gespräche über die Sorgen der Jugendlichen bleibe daher oft nur nach Feierabend Zeit. „Ich bin z. B. die einzige Betreuerin im Landkreis, die Paschtu und Urdu spricht.“ Für viele Geflüchtete aus Afghanistan sei sie damit meist die einzige Ansprechpartnerin. Auch Behörden würden sie deshalb für Übersetzungen bei Gesprächen anfragen. Arbeit, die mit einer Halbtagstelle nicht zu bewältigen ist.

Cezanne und Riedl zeigten Verständnis für die Situation der Mitarbeiter des Sozialverbandes und versprachen, sich auch weiterhin für mehr Mittel für die Integrationsarbeit im Landkreis und im Bund einzusetzen. „Integration braucht neben dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen auch genug Mittel, damit sie gelingen kann. Wer heute an der Betreuung von Jugendlichen spart, forciert die sozialen Probleme der Zukunft“, fasst Cezanne den Besuch beim IB in Lollar abschließend zusammen.