Information
Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der aktuellen Corona Pandemie sind meine beiden Büros in Groß - Gerau und Gießen bis auf weiteres nicht besetzt.
Sie erreichen uns aber weiterhin sowohl telefonisch, als auch per Mail unter folgenden Kontaktdaten:
Wahlkreisbüro Groß-Gerau
Ansprechpartner: Marcel Baymus & Robert Kohl
Kirchstraße 2, 65421 Groß-Gerau
Tel: 06152/9618471
E-Mail: joerg.cezanne.ma05@bundestag.de
joerg.cezanne.ma06@bundestag.de
Wahlkreisbüro Gießen
Ansprechpartner: Matthias Riedl
Marktplatz 2, 35390 Gießen
Tel: 0641/ 97209227
E-Mail: joerg.cezanne.ma04@bundestag.de
Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19- Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona- Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise
Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:
Grund- und Freiheitsrechte gerade in der Krise bewahren
Die weitreichende Ermächtigung der Bundesregierung, die den Föderalismus und Versammlungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit der Bürger*innen beschränkt, ist nicht auf wenige Monate beschränkt, sondern auf ein ganzes Jahr ausgelegt und wird harte Ausgangssperren ermöglichen. Um Missbrauch und diskriminierenden Übergriffen vorzubeugen, brauchen wir in dieser Situation zumindest unabhängige Beschwerdestellen.
Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen nicht, dass bewaffnete Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Da die Corona- auch eine soziale Krise ist, lehnen wir einheitliche Geldstrafen ab. Sie würden Millionäre genauso behandeln wie Obdachlose. Während private und kulturelle soziale Kontakte stark reglementiert sind, bleiben Arbeitnehmer*innen in weiten Bereichen ungeschützt. Viele fahren nach wie vor im ÖPNV zur Arbeit, verbringen viele Stunden ohne Mundschutz oder Handschuhe in Großraumbüros, Fabrik- und Lagerhallen und sind auf den „good will“ der Arbeitgeber angewiesen. Dieses
Ungleichgewicht ist nicht nachvollziehbar.
Soziale Gerechtigkeit in der Krise ausbauen
Schon die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen trifft Kinder, deren Familien wenig Ressourcen haben, die aufs Mittagessen in der Schule oder der KiTa angewiesen sind, ungleich härter. Und die Ausgangsbeschränkungen sind dort eine besondere Belastung, wo Wohnungen klein, Grünflächen rar und Stressfaktoren groß sind. Erfahrungen aus China zeigen eine Verdreifachung von häuslicher Gewalt, Notsituationen, von denen im Zweifelsfall niemand etwas mitbekommt. Das muss verhindert werden, auch durch eine Stärkung von Frauenhäusern. Dazu kommt die existenzielle Not, die sich schnell einstellt, wenn nur 60 Prozent von ohnehin zu niedrigen Einkommen als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird. Deshalb fordern wir eine Aufstockung auf 90 Prozent.Viele kleinere Unternehmen, die zwar mehr als 11, aber weniger als 250 Beschäftigte haben, sind stark gefährdet und erhalten keine Unterstützung, auch hier muss nachgebessert werden.
Ein Status Quote in der Wirtschaft ist keine Option – für eine soziale, gerechte
Wirtschaftsordnung
Am Hilfsprogramm für Krankenhäuser wird das Problem deutlich: Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiter betrieben. Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit der Frage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patienten, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt. Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Die Bundesregierung greift nicht die öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte auf. Auch die
häusliche Pflege und pflegende Angehörige müssen stärker in den politischen Fokus und entsprechend unterstützt werden. Auf die Frage, wer am Ende für die hohen außergewöhnlichen Staatsausgaben zahlt, gibt es
keine Antwort. Aber ohne dass große Vermögen herangezogen werden, besteht die Gefahr, dass danach im Öffentlichen weiter kaputt gespart wird.
Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die im Alltag für den Schutz der Schwächsten eintreten und die weitere Ausbreitung der Pandemie verlangsamen.
Jörg Cezanne
Aufstehen und widersprechen
Aktueller Beitrag aus dem WIR Magazin in Groß - Gerau
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov – dies sind die Namen der Anfang Februar ermordeten Hanauerinnen und Hanauer. Es sind die letzten Namen in einer langen Reihe von über 200 Menschen in Deutschland, die seit 1990 von Rechtsterroristen getötet wurden.
Bundestagspräsident Schäuble fordert „Aufrichtigkeit vom Staat, der sich eingestehen muss, die rechtsextremistische Gefahr zu lange unterschätzt zu haben.“ Innenminister Seehofer hatte vor zwei Jahren noch die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet und damit viele nach Deutschland eingewanderte Menschen selbst zum Problem erklärt. Heute sagt er, der Rechtsterrorismus sei die größte Gefahr für die Demokratie – eine wichtige Einsicht.
Der Staat muss entschieden vorgehen. Rechte Netzwerke müssen endlich verfolgt und zerschlagen statt verharmlost werden. In der Frankfurter Polizei gab es ein Netzwerk von Beamtinnen und Beamten, die Drohbriefe an eine Anwältin der NSU-Opfer schickten, um sie einzuschüchtern. Bundeswehroffizier Franco A. konnte mit Freunden Mordanschläge auf Politiker vorbereiten. Stephan E., der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), stand mit dem Verfassungsschützer Andreas Temme in Kontakt, der schon bei dem NSU-Mord in Kassel eine unrühmliche Rolle gespielt hatte. Dennoch sollen die NSU-Akten für viele Jahrzehnte geheim bleiben. Das ist nicht hinnehmbar.
Auf Trauerkundgebungen wird von „ausländischen Mitbürgern“ gesprochen. Die Ermordeten von Hanau waren Deutsche, einige waren Kurden, Bulgaren, Rumänen. Ab wann ist die Enkelin von Einwanderern Bürgerin und nicht mehr „Mitbürgerin“? Ab wann gehört ein Mensch „richtig“ dazu? Nach drei Generationen, nach hundert Jahren? Nie – weil der Name immer erkennbar nicht-deutsch bleibt?
Meine Vorfahren sind vor dreihundert Jahren als Glaubensflüchtlinge aus Frankreich nach Hessen gekommen. Außerhalb von Walldorf schreibt kaum jemand meinen Nachnamen richtig. Offene Ablehnung habe ich nie erfahren. Ist Migration weniger „schlimm“, wenn es sich um Menschen mit französischen statt um kurdische oder marokkanische Namen handelt?
Jeden Tag werden in Deutschland Menschen wegen ihrer Haut- oder Haarfarbe, ihrer Religion, ihres Namens bepöbelt und angegriffen, im Job diskriminiert oder gar nicht erst eingestellt. Sie machen Erfahrungen mit demütigenden Polizeikontrollen oder offenkundiger Ungleichbehandlung bei der Wohnungssuche. Das dürfen wir nicht zulassen.
Rechte Hetze gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder Religion müssen wir alle entschieden zurückweisen. Wenn die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel im Bundestag „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ in einem Atemzug verächtlich macht, ist das menschenverachtender Rassismus. Wenn Alexander Gauland sagt, „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ verharmlost er die Ermordung von Jüdinnen und Juden, von Sinti und Roma, von polnischen und russischen Gefangenen der Wehrmacht.
Was Fußballnationalspieler Antonio Rüdiger im Stadion fordert, muss für uns alle überall gelten: „Taten müssen folgen. Leute, die daneben sitzen, müssen endlich aufstehen und solche Sachen melden. (…) Da gibt einer neben dir solche Sachen von sich – da bist du Mittäter, wenn du schweigst.“
Werbezettel Berlinfahrten 2020
Download des Formulars für die BesucherInnenfahrten im Jahr 2020
Erfahrungsbericht
Vierwöchiges Orientierungspraktikum beim MdB Jörg Cezanne (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag
An alle Interessierten,
im Folgenden werde ich einen kleinen Überblick über mein vierwöchiges Praktikum beim MdB Jörg Cezanne (DIE LINKE) verschaffen, welches ich im Februar 2020 absolviert habe. Ich erhielt intensivste Betreuung durch die Büroleitung von Herr Cezanne, noch bevor das eigentliche Praktikum überhaupt losging klärten wir alle Fragen und eventuelle Zweifel meinerseits. Ab dem ersten Moment begleitete diese Unterstützung mich dann das komplette Praktikum über. Zu Beginn lernte ich einige Prozesse im Bundestag gemeinsam mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Gießen kennen, es stand ein spannendes Programm auf der Tagesordnung, bevor am dritten Tag dann der eigentliche Praktikumsalltag begann. Torsten, der für mich zuständige Mitarbeiter von Jörg Cezanne, kommunizierte die jeweiligen Tagespunkte mit mir und ich durfte frei entscheiden, was davon ich besuchen wollte. Egal ob Arbeitsgruppe, Arbeitskreis oder Ausschuss – ich konnte an sämtlichen Terminen teilnehmen und nahm hierbei immer die beobachtende Rolle ein. Besonders eindrucksvoll waren für mich die Sitzungen im Plenarsaal, welche ich vorher nur aus dem Fernsehen kannte.
In den zwei sitzungsfreien Wochen lernte ich dann, eigenständig zu arbeiten, indem ich mich selbstständig mit einem verkehrspolitischen Thema beschäftigte. Jörg Cezanne ist zuständig für Verkehrs- und Finanzpolitik, untereinander diskutierten wir jedoch über alles Erdenkliche. Dabei wurde mir immer zugehört, meine Meinung wurde ernstgenommen. Dieses konstruktive Klima innerhalb des Büros imponierte mir sehr, denn all meine Fragen beantworteten sowohl Jörg, als auch seine fachlichen Mitarbeiter – egal, ob zwischen den Terminen oder beim gemeinsamen Mittagessen – ernsthaft und bereitwillig. Ich denke, dass man auch bei anderen Fraktionen einen gleichwertigen Eindruck über die politischen Geschehnisse im Bundestag erhalten kann, mit der Zusage durch Jörg Cezanne bei der Linksfraktion hatte ich in meinen Augen jedoch besonders viel Glück. Denn das angenehme Klima innerhalb des Büros trug maßgeblich dazu bei, dass ich viel Spaß an dem Praktikum hatte. Außerdem ist es für Alle, die an aktueller Politik sowie dem Alltag eines Bundestagsabgeordneten interessiert sind eine vortreffliche Möglichkeit, um einen guten Einblick zu bekommen. Ich bin froh, dass ich mir diese Chance nicht entgehen habe lassen und will dazu aufrufen, einen Praktikumsplatz bei Jörg Cezanne anzufragen – es lohnt sich.
Vielen Dank fürs Lesen,
Katharina
Liyan Ay - Mit dem Bundestag in die USA
Walldorfer Schülerin verbringt zehn Monate bei US-amerikanischer Gastfamilie
Liyan Ay aus Mörfelden-Walldorf wird mit einem Stipendium des Deutschen Bundestags als Austauschschülerin in die USA gehen. Das Programm beginnt im August 2020.
Die 16-Jährige besucht zur Zeit die Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf und geht dort in die 10. Klasse. Sie engagiert sich ehrenamtlich beim Jugendrotkreuz als Betreuerin. Liyan freut sich nach eigenen Worten darauf, „in die amerikanische Kultur eintauchen“ zu können. Sie möchte ihren Horizont erweitern und natürlich die englische Sprache möglichst umfassend erlernen. Die Schülerin sieht sich selbst als aufgeschlossen und tolerant und freut sich darauf, neue Denkweisen und neue Menschen zu entdecken und kennen zu lernen.
Nominiert wurde die Schülerin von dem Walldorfer Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne (DIE LINKE). Wie üblich übernimmt der Abgeordnete auch die Patenschaft für die Dauer des Stipendiums.
Das Programm
Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten. Voraussichtlich Anfang Mai 2020 beginnt die Bewerbungsfrist für das 38. PPP 2021/22.
Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die ihren ersten Wohnsitz und Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, muss mit der deutschen Sprache, Geschichte und Kultur ausreichend vertraut sein, um die Aufgabe einer Junior-Botschafterin oder eines Juniorbotschafters für Deutschland übernehmen zu können. Die Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31. Juli) mindestens 15 und dürfen höchstens 17 Jahre alt sein. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Bewerben können sich Schüler von Gymnasien oder Real- und Sekundarschulen. Über den richtigen Zeitpunkt für ein Austauschjahr und die Möglichkeiten der Anerkennung des Auslandschuljahres in Deutschland empfiehlt sich ein rechtzeitiges Gespräch mit der Schulleitung. Weitere Informationen zum Programm gibt es unter https://www.bundestag.de/ppp oder im Wahlkreisbüro von Jörg Cezanne, MdB, Kirchstraße 2, 64521 Groß-Gerau, joerg.cezanne@bundestag.de.
Deutsche Gastfamilien gesucht
Für 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA, die im Rahmen des PPP ebenfalls für zehn Monate nach Deutschland kommen, werden Gastfamilien gesucht. Diese sollten ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen.
Interessierte Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr PPP-Gastfamilie werden möchten, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.
Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch / MdB Jörg Cezanne (DIE LINKE.) unterstützt interkulturellen Austausch in Hessen
Groß-Gerau/Gießen, 17. Februar 2020 – Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier bei uns in Deutschland zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Jörg Cezanne, freut sich über diesen interkulturellen Austausch. Aus diesem Grund unterstützt der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in Hessen zu finden, die ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen.
Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Seit 1983 ermöglicht es deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und Junior-Botschafter*innen ihres Landes zu sein. Dabei ist allen gemeinsam, dass sie eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt bekommen.
„Dieses wichtige Austauschprogramm fördert die deutsch-amerikanische Freundschaft: Die teilnehmenden jungen Menschen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Deshalb möchte ich die Familien in Hessen dazu ermuntern, eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen“, so MdB Jörg Cezanne.
Interessierte Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr PPP-Gastfamilie werden möchten, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.
Gespräch mit dem ADFC Gießen
Heute konnte ich mich mit dem Vorstandsmitglied des ADFC Gießen, Jan Fleischhauer, austauschen. Themen waren die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und der Ausbau der Infrastruktur fürs Fahrrad im Rahmen der dringend notwendigen Verkehrswende im Land.
Infostände in Groß - Gerau und Rüsselsheim
Am Mittwoch und Donnerstag, den 19.02 und 20.02, war Jörg Cezanne mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Groß - Gerau und im Dicker Busch in Rüsselsheim. Das Thema war vor allem das Steuerkonzept der LINKEN und damit die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen von der hohen Steuerlast.
Viele Menschen sprachen mit ihm darüber, dass sie nicht glauben, dass die Grundrente sie vor der Altersarmut bewahrt und viele junge Menschen sind ebenfalls hochgradig verunsichert, wie sie bei den stetig steigenden Lebenshaltungskosten, noch für das Alter vorsorgen sollen.
Jörg Cezanne zum Besuch beim THW Hessen, Rheinland - Pfalz, Saarland
Ich bedanke mich für die Einladung des Landesverbands des Technischen Hilfswerks Hessen, Rheinland – Pfalz, Saarland in die Zentrale nach Mainz, wo ich heute mit dem Landesbeauftragten Werner Vogt und dem Referatsleiter für Einsätze Marcel Ocker über die Arbeit des THW sprechen konnte.
Nachdem ich mir im letzten Jahr bereits ein Bild der Arbeit des THW im Kreis Groß – Gerau machen konnte, freute es mich, dass der Landesbeauftragte mich nicht nur über die Arbeit auf Landes- und Bundesebene informierte, sondern ebenso über die Auslandseinsätze des THWs im Rahmen des Bevölkerungsschutzes.
Dazu durfte ich mir auch das Lager für Auslandslogistik anschauen.
Als Bundesanstalt ist das THW nicht nur mit der Politik auf Bundes- und Landesebene vernetzt, sondern ebenfalls mit anderen Nationen, um im Katastrophenfall zügig Hilfe leisten zu können.
Jüngste Fälle sind der Sudan, wo es um Trinkwasseraufbereitung ging, bis hin zu Haiti, wo das THW vor Ort nach einem Orkan Hilfe leistete.
Ich bin beeindruckt von der Arbeit, die die 80000 Ehren- und Hauptamtlichen leisten, ob in den Kommunen oder im Ausland. Dabei haben sie ein breites Aufgabenspektrum ob von der technischen Hilfe im Bereich der Infrastruktur wie z.B der elektrischen Versorgung, Trinkwasserversorgung oder dem Brückenbau, bis hin zur Räumung und Sprengung von Gefahrengebieten oder der Bekämpfung von Überflutungen und Überschwemmungen
Keine weitere Einschränkung von Klagerechten von Bürgern & Umweltverbänden!
Jörg Cezanne plädierte in seiner Rede für die Ausstattung von Behörden und Gerichten mit mehr Personal um Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen. Die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden weiter einzuschränken, wie es der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition jüngst beschlossen hat und wie es die FDP noch weiter treiben will, ist der völlig falsche Weg. Nur ganz selten kommt es überhaupt zu Klagen von Verbänden und wenn, dann sind diese zum Großteil erfolgreich, was schlechte Planung bedeutet, die einer Korrektur bedarf.
Die ganze Rede zum Nachlesen, finden Sie unter diesem Link
FDP hat Scheitern der privaten Altersvorsorge immer noch nicht verstanden
Der vorliegende Antrag der FDP ist so konfus, dass man nur jedem abraten muss, sich von der FDP in Altersvorsorgefragen beraten zu lassen. Würde ein Finanzanlageberater seinen Kunden so einen Quatsch erzählt, müsste dieser Geldbußen wegen Falschberatung fürchten. Die FDP vertritt nicht die Interessen der Sparer*innen, sondern die der Finanzindustrie.
Red Hand Day 2020
»Wenn Kinder töten lernen müssen, sind sie nicht nur Täter, sondern in erster Linie Opfer« so Amira Mohamed Ali zum heutigen »Red-Hand Day«, dem internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Weltweit werden in 16 Staaten über 250 000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren entführt, verkauft, gedemütigt, vergewaltigt und zum Töten gezwungen. Viele von ihnen werden als Selbstmordattentäter*innen eingesetzt – teilweise schon im Alter von sechs oder sieben Jahren. »Diese Kinder sind schwerst traumatisiert und benötigen dringend Hilfe, um zurück ins normale Leben zu finden. Die Bundesregierung muss Gelder für Bildungsangebote und Therapiemöglichkeiten und vor allem zur Prävention zur Verfügung stellen. Vor allem aber muss sie endlich den Export besonders von Kleinwaffen in die Konfliktgebiete verbieten!«
Jörg Cezanne bei Walter - Tools in Frankfurt - Rödelheim
Keine Schließung von Walter-Tools in Frankfurt-Rödelheim!
Die Schließung des Werkes ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten. Sie haben es mit ihren Fertigkeiten und ihrem Wissen geschafft, eine erfolgreiche Produktion gefragter Werkzeuge zu realisieren.
Ich und mein Fraktionskollege Achim Kessler fordern das Management der Firma Walter auf, ihre Entscheidung zur Schließung des Standortes zurückzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Firma auf Innovation, Knowhow und Qualität setzen muss, wenn sie dauerhaft global agieren will. Daher kann in einer vernetzten Welt das Argument, wonach näher an den Konsumenten produziert werden solle, nicht ausschlaggebend sein.
Hintergrund:
Die Sandvik AB, zu der die Firma Walter gehört, ist ein an der Schwedischen Börse notiertes Unternehmen mit ca. 40.000 Mitarbeitenden weltweit. Etwa 10 Prozent dieser Beschäftigten arbeiten in Deutschland. Am Standort Frankfurt-Rödelheim sind rund 200 Mitarbeitende von der Entscheidung der Firmenleitung betroffen. In diesem Werk werden seit über 100 Jahren Werkzeuge hergestellt. Der Standort soll geschlossen werden und die Arbeit zu Standorten mit weniger gewerkschaftlicher Organisierung wie den USA (South Carolina), nach Brasilien, China und Frankreich verlagert werden.
Auf dem Parlamentarischen Abend des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik erläuterte Jörg Cezanne am 29. Januar 2020, wie sich DIE LINKE. eine innovative und nachhaltige Schifffahrt vorstellt und warum es mit uns keine Rüstungsproduktion und keinen Rüstungsexport geben würde.
»Es bringt nichts«
Im Wortlaut von Jörg Cezanne, Das Parlament, 04. Februar 2020
Bauprojekte im Verkehrsbereich sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller umgesetzt werden können. Der Bundestag stimmte am vergangenen Freitag den entsprechenden Gesetzesentwürfen zum Planungs- und Genehmigungsverfahren zu. Im Interview mit "Das Parlament" erklärt Jörg Cezanne, warum er nicht an den Erfolg des Prinzips "Baurecht per Gesetz" glaubt.
Das Parlament: Herr Cezanne, dauern die Planungen von Verkehrsprojekten in Deutschland zu lange?
Jörg Cezanne: Den Eindruck kann man schon gewinnen. Zum Teil geht man davon aus, dass für Bahnstrecken eine Planungszeit von zehn bis 15 Jahren nötig ist. Auch Straßenbahnen zu planen, ist ein Mammutprojekt. Das ist gerade vor dem Hintergrund, dass zu Abwendung des Klimanotstandes ein zügiger Ausbau des ÖPNV nötig wäre, nicht gut.
Dann müssten doch die Planungsbeschleunigungsvorhaben der Bundesregierung in ihrem Sinne sein, oder?
Nein, sind sie nicht. Ich habe – ebenso wie Übrigens der Bundesrat – nicht den Eindruck, dass mit den vorgelegten Entwürfen eine deutliche Verbesserung kommt. Zum Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gibt es erhebliche europarechtliche Bedenken. Es wird auch nicht zu einer schnelleren Planung kommen, weil das eigentliche Problem die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung der Planungsbehörden ist.
Verkehrsminister Scheuer ist aber der Auffassung, dass große Verkehrsinfrastrukturprojekte mit Klagen ausgebremst werden, die Gerichtsprozesse sich über Jahre hinziehen und sich das Ganze somit verzögert.
Es gibt meines Wissens keine substanzielle Untersuchung, die wirklich belegt, woran die Planungsverfahren scheitern. Kolportiert wird immer, das liege an Umweltschützern, die seltene Fledermäuse schützen wollten. Bei einer Expertenanhörung jüngst wurde aber gesagt, es habe zwischen 2008 und 2018 ganze sechs Klagen gegen Bahnprojekte und fünf gegen Wasserstraßenprojekte gegeben. Das ist relativ wenig. Das Bundesumweltamt sagt, nur jedes 58. Verfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung würde beklagt. Das kann also nicht der Grund für die Verzögerung sein.
Mit dem Gesetz wird dennoch das Klagerecht eingeschränkt, auf der anderen Seite aber die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung festgeschrieben. Trifft Letzteres auf Ihre Zustimmung?
Das ist ein guter Gedanke. Im Gesetz ist aber nicht eindeutig geregelt, wie diese Öffentlichkeitsbeteiligung aussehen soll. In der Befassung muss aber noch darüber mitentschieden werden können, ob das Projekt überhaupt gebaut wird. Unklar ist auch, wer unter der Öffentlichkeit subsummiert wird. Also ob Verbände und Stakeholder oder auch Privatpersonen mitentscheiden dürfen.
Ergibt es Sinn, Anlieger einer geplanten Bahnstrecke darüber mitentscheiden zu lassen, ob die Strecke an ihren Grundstücken gebaut wird?
An einzelnen Einsprüchen scheitern solche Projekten mit übergeordneten gesellschaftlichen Interesse sicher nicht. Mit dem Gesetz wird aber ausgeschlossen, das anerkannte Umweltverbände beispielsweise gegen das Planfeststellungsverfahren klagen. Das kritisieren wir. Im Übrigen hat es Maßnahmengesetze im Zusammenhang mit den Projekten der Deutschen Einheit schon gegeben. Am Ende sind lediglich zwei Projekte auf diese Art und Weise abgewickelt worden, weil man festgestellt hat: Es bringt nichts.
Bringt die Umsetzung der Bundesratsforderung nach Anwendbarkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes beim Bau von Straßen- und U-Bahnen etwas?
Das finden wir auf jeden Fall gut. Wie der Sinneswandel bei der Koalition zu begründen ist, die das ja lange abgelehnt hat, kann ich allerdings nicht sagen. Ich habe aber durchaus das Gefühl, dass bei der Union in Sachen ÖPNV ein begrüßenswertes Umdenken eingesetzt hat. Positiv ist auch, dass die Kommunen bei den Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlastet werden.
Hat das tatsächlich eine größere Relevanz?
Durchaus. Wenn eine Bahnstrecke eine kommunale Straße kreuzt, musste die Kommune bislang ein Drittel der Kosten tragen. Es gibt viele Projekte, bei denen die Kommunen diese finanzielle Last nicht tragen konnten und die sich daraufhin deutlich verzögert haben. Künftig übernimmt der Bund die Hälfte, die Bahn ein Drittel und das Land den Rest der Kosten.
Gestrichen wurde aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz die noch im Referentenentwurf enthaltene materielle Präklusion. Zu Recht?
Es gibt gravierende verfassungsrechtlich Bedenken dazu, das man sagt: Egal was nach einer bestimmten Frist noch passiert – wenn bis dahin die Bedenken nicht vorgetragen wurden, finden sie keine Berücksichtigung mehr. Ganz vom Tisch ist das aber noch nicht. Verkehrsstaatssekretär Ferlemann hat im Ausschuss gesagt, die Bundesregierung wartet ab, was der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Präklusionsregelung der Holländer sagt, die dort gerade anhängig ist. Allein der gesunde Menschenverstand sagt aber eigentlich schon, wenn im Laufe des Projektes vorher unbekannte Einwände auftauchen, kann man nicht einfach darüber hinwegsehen. Wenn die Bodenbeschaffenheit beispielsweise eine andere ist, als beim Beschluss angenommen, und sich als nicht tragfähig herausstellt, baut man ja auch nicht einfach weiter.
Blicken wir auf die Zahl der Projekte, die im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgeführt sind. Aus zwölf sind nun 14 geworden. Tendenz steigend?
Mich hat schon die Auswahl der zwölf Projekte nicht überzeugt. Auch der Bundesrat warnt ja davor, dass die Bundesregierung durch das Gesetz ohne Rücksprache mit den Ländern weitere Projekte aufnehmen kann.
Derzeit sind es Schienen- und Wasserstraßenprojekte. Rechnen Sie damit, dass auch Straßenbauprojekte aufgenommen werden?
Es ist zu befürchten. Bislang wird ja im Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz mit dem Klimanotstand argumentiert, so dass es bei umweltschonenden Verkehrsträgern bleibt. Aber es gibt schon jetzt Stimmen, die eine Öffnung für Straßenbauprojekte fordern.
Vergangene Woche wurde auch über eine Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV entschieden. Dazu kommt noch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die viel Geld für die Bahninfrastruktur bringt. Da macht doch der Verkehrsminister einen guten Job, oder?
Ich räume durchaus ein, dass in der Union ein gewisses Umdenken stattgefunden hat. Die Dimension der angestrebten Veränderungen steht nur leider überhaupt nicht im Verhältnis zu den aktuellen Problemen, die wir haben, und auch nicht im Verhältnis zu dem Klimanotstand, auf den wir zusteuern. Derzeit ist es so, dass neben der vierspurigen Autobahn eine Bahnlinie verlegt wird. Das ist ein Ausbau. Eine Verkehrswende wäre es, wenn der ÖPNV so ausgebaut ist, dass Straßen zurückgebaut werden können.
Sind die Deutschen denn bereit für einen Autoverzicht?
Ich will gar nicht von einem Verzicht auf das Auto reden. Wir müssen ein Verkehrsangebot schaffen, in dem niemand mehr darauf angewiesen ist, ein Auto zu besitzen. Dazu muss der ÖPNV ausgebaut werden und in den Städten auch ein Straßenrückbau erfolgen. In vielen größeren Städten gibt es die Bereitschaft in der Bevölkerung dazu. Wenn aber 70 Jahre lang Verkehrspolitik nur aus Straßenbau besteht, kann man das nicht von einem Augenblick zum anderen ändern. Es wurden Bereiche geschaffen, in den die Menschen ohne Auto gar nicht mehr gelangen. Das zu ändern, muss der erste Schritt sein.
Das Gespräch führte Götz Hausding.
Schneller bauen, aber nicht so!
Mit den Maßnahmengesetzen plant die Bundesregierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben. Unstrittig ist auch aus unserer Sicht, dass wir bei zentralen Bauvorhaben zügiger vorankommen müssen, um die Verkehrswende zu ermöglichen und um dem Klimawandel begegnen zu können. Jedoch sind wir uns mit Juristen einig, dass die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht unserer Verfassung und auch nicht dem Europarecht entsprechen. Daher lehnt DIE LINKE. die Gesetzentwürfe ab.
Echte Finanztransaktionssteuer einführen statt drumherum mogeln
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung für eine Aktiensteuer würde nur noch ein Prozent der Finanzmarktumsätze erfassen. Nach der Finanzkrise war aber eine echte Finanztransaktionssteuer angekündigt worden. DIE LINKE will, dass eine solche Steuer eingeführt wird, notfalls auch im nationalen Alleingang.
Fotoausstellung "Abstellgleis" in Gießen
In Gießen konnte Jörg Cezanne die zum Nachdenken anregende Fotoausstellung „Abstellgleis“ der Arbeitsloseninitiative e.V. im Atrium des Rathauses besuchen. Sie zeigt sehr eindrücklich, wie Arbeitslosigkeit und die Agenda 2010 nicht nur finanziell für die Betroffenen oft ein harter Einschnitt ins Leben war und ist. Es ist gut, dass die Ausstellung im Gießener Rathaus stattfinden kann. In der Mitte der Stadtgesellschaft.
Podiumsdiskussion Lumdatalbahn
Einige Eindrücke der Podiumsdiskussion zur Stärkung der ländlichen Räume in Allendorf (Lumda) durch bessere ÖPNV Anbindung. Seit über 10 Jahren kämpft eine Bürgerinitiative für die Reaktivierung der Lumdatalbahn. Meine Unterstützung hat sie. Denn, betroffenen Kommunen klagen über Bevölkerungsrückgang, Überalterung und dem Verschwinden von Infrastruktur. So gibt es oft keinen Bäcker, keinen Metzger oder Poststelle mehr vor Ort. Geschäfte und Unternehmen schließen, jungen Menschen verlassen die Gemeinden. Die bereits angespannte finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich in Folge dessen noch weiter. Um dem entgegen zu wirken, ist eine bessere Anbindung an das ÖPNV-Netz eine der Lösungen. Hierfür brauchen die Kommunen dringend finanzielle Unterstützung vom Land und Bund um überhaupt handlungsfähig zu werden
We remember.
75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz, das wie kein anderer Ort für einen Zivilisationsbruch und barbarische Verbrechen ohne Gleichen steht. Für uns bedeutet dieser Tag nicht nur Erinnern und Gedenken, sondern auch ein Versprechen:
Wir werden uns den alten und neuen Nazis konsequent entgegen stellen.
Kein Vergessen. Nie wieder Faschismus!
Infostand in Groß - Gerau
Heute war ich mit meinen Infostand in Groß Gerau, wo viele Menschen, daraufhingewiesen haben, dass immer mehr Menschen zu den hiesigen Tafeln gehen, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht. Vereinsvertreter machten darauf aufmerksam, dass ihre Kommunen Vereinsgelder für Sport- und Kulturvereine streichen würden, um ihre Haushalte zu sanieren. Eine andere Person berichtet, dass sie einen weiteren Job annehmen musste, um mir der Familie über die Runden zu kommen. Wie immer wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen am stärksten die aktuelle Sparpolitik zu spüren bekommen. Und dies wirkt sich auf die Lebensqualität der Menschen aus. Gleichzeitig weiß ich als Mitglied des Finanzausschusses, das Milliardenüberschüsse vorhanden sind, die in die unterschiedlichsten Bereiche investiert werden könnten, auch um Kommunen zu entlasten, damit diese den Druck nicht immer weiter an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Auch deshalb werde ich weiterhin Druck auf den Finanzminister ausüben. Auch er muss erkennen, welche auswirken die Politik der Bundesregierung bei den Leuten vor Ort hat.
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt
Um Steuerhinterziehung bei Kaufgeschäften in Läden und Gastronomie sowie die Manipulation von Registrierkassen zu unterbinden unterstützt DIE LINKE. die Einführung der Belegpflicht für jeden Geschäftsvorgang. Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr können so verhindert werden. Ausnahmen für Geschäfte mit geringer Umsatzzahl sollen weiterhin möglich sein.
Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse
Vor 10 Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition von Union und SPD mit Unterstützung von Grünen und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, als ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und als eine Bedrohung des Sozialstaats heftig kritisiert. Diese Einschätzung gilt unverändert fort.
Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer ohne jeglichen Mehrwert
Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 10. Dezember 2019
„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. Cezanne weiter:
„Wenn es trotzdem dabei bleiben sollte, muss auf nationaler Ebene auf die europäische Steuer aufgesattelt werden. Denn die Richtlinie regelt nur die Mindestbesteuerung und lässt daher problemlos Raum für mehr. Im 21. Jahrhundert ist eine Finanztransaktionssteuer, welche komplexe Finanzprodukte ausnimmt, ein Anachronismus. Wenn Deutschland die Bemessungsgrundlage neben Aktien auch auf Anleihen und Derivate ausweitete, übernähme es eine Vorreiterposition, und andere Staaten würden bald folgen. Zugleich würde bewiesen, dass die Finanzlobby nicht jede wirksame Regelung verhindern kann.“
300- mal gegen Lärm und Feinstaub
Gastbeitrag im Groß - Gerauer WIR Magazin
Ein Jubiläum ist meist ein Anlass zur Freude. Meine Freude anlässlich der 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens ist jedoch getrübt: Wenn Menschen hunderte Male etwas eigentlich Selbstverständliches einfordern - nämlich ein im wahrsten Sinne des Wortes ruhiges Leben ohne permanente Gesundheitsgefährdung führen zu können – ohne dass darauf seitens des Flughafens und der Politik spür- bzw. hörbare Konsequenzen gezogen werden, kann das eigentlich nur frustrieren. Jeder im Rhein-Main-Gebiet weiß schon lange, dass die Anzahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen gedeckelt werden muss und jegliche Ausbaumaßnahme die Region über Gebühr belastet. Trotzdem wird ein neues Terminal gebaut und (Luft)verkehrsvermeidung bleibt für die Landesregierung ein Fremdwort. Auch in Berlin ist es ganz still in Sachen Fluglärmschutz. Nach Vorlage eines dürftigen Fluglärmberichts durch die Bundesregierung macht diese bisher keine Anstalten, wenigstens die kleinen darin enthaltenen Verbesserungsvorschläge in der Lärmschutzgesetzgebung umzusetzen. Solche Ignoranz ist nur schwer zu ertragen.
Aber genau deswegen überwiegt die Freude über die 300. Montagsdemo letztlich doch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben nicht nur einmal mehr unterstrichen, dass die Fluglärmproblematik von den Verantwortlichen nicht geräuschlos ausgesessen werden kann. Die auf der Demo gestartete Initiative „Deutschland-fliegt-nicht“ beweist, dass Bürgerinitiativen zunehmend lokale und globale Problemstellungen verbinden und so neue, stärkere Allianzen bilden können. Und mit ihrer Forderung, den klimaschädlichen Luftverkehr durch Verzicht auf Kurzstreckenflüge zu reduzieren, haben die Initiativen mal wieder völlig Recht!
Der internationale Luftverkehr ist derzeit für drei Prozent der weltweiten direkten CO2-Emissionen verantwortlich und würde im Emissions-Ranking der Staaten einen Platz unter den ersten 10 einnehmen. Zieht man die weiteren klimarelevanten Faktoren des Luftverkehrs in Betracht, allen voran die Wolkenbildung, trägt das Fliegen bereits jetzt etwa knapp fünf Prozent zur globalen Erwärmung bei.
Dem Luftverkehr wird bis zum Jahr 2050 ein Wachstum von 300-700 Prozent prognostiziert, wodurch sich die klimaschädlichen Wirkungen des Luftverkehrs vervielfachen würden. Angesichts des Klimawandels ist dies eine fatale Prognose. Die Emissionen des Luftverkehrs müssen, wie die Emissionen in allen anderen Bereichen, vielmehr deutlich sinken.
DIE LINKE hat dabei das gleiche Credo wie die Frankfurter Demonstrantinnen und Demonstranten: Global denken, lokal handeln! Wir wollen Kurzstreckenflüge umgehend deutlich verteuern und so den Umstieg auf die Bahn befördern. Auch wenn unsere Forderungen jüngst im Bundestag abgelehnt wurden, wird unser Protest gegen eine klima- und gesundheitsschädliche Verkehrspolitik nicht verstummen – genau wie montags die Stimmen der Menschen im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens.
Gespräch mit dem Landesverband der Sinti und Roma Hessen
Am Mittwoch den 04.12 trafen sich Francisco Arman und Jörg Cezanne mit Malte Clausen und Christine Kone. Beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter beim Landesverband der Sinti und Roma Hessen.
Thema war die Verfolgung der Sinti und Roma im deutschen Faschismus und um die Anerkennung als Völkermord aus rassistischen Motiven.
Der Verband leistet Erinnerungsarbeit, aber auch Aufklärungsarbeit an Schulen oder Universitäten. Dazu gibt es eine sehr gute Handreichung für die Schule, erstellt vom Kultusministerium in Zusammenarbeit mit dem Landesverband. Das Material sollte viel häufiger im Unterricht verwendet werden.
Gespräch mit Chancenpatenschaft Hessen
Ich hatte heute einen schönen Termin mit Mareike Hoksch von den Chancenpatenschaften Hessen und Elke Hauff vom Landesverband der Schulfördervereine. Hintergrund ist, dass das Projekt „Menschen stärken Menschen“ im Bundeshaushalt die Kürzung drohte.
Das Projekt „Menschen stärken Menschen“ setzt sich für Teilhabe und Bildung für alle ein. An der Berthold-Otto-Schule in Frankfurt in der Kinder oft schlecht ernährt sind und keine ausreichenden Deutschkentnisse haben, konnte das Programm beispielsweise gemeinsame Bastelaktionen und einen ersten Weihnachtsmarktbesuch ermöglichen. Es gab noch Plätzchen backen, saisonale Feiern, die Pflege der Schulbeete ... Das gesamte Schulklima hat davon profitiert.
Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben wir einen Änderungsantrag an den Bundeshaushalt gestellt und so Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, um das Projekt vor der Kürzung zu retten. Für nächstes Jahr habe ich mir vorgenommen eines der Projekte zu besuchen.
Montagsdemo am Frankfurter Flughafen
Montagsdemo Nr. 303 - Knut Dörfel, BI Sachsenhausen, begrüßt die Teilnehmer. Paul Laslop, Betriebsrat bei LSG Skychefs, berichtet vom Einsatz der Beschäftigten gegen den von der Lufthansa eingeleiteten Verkauf des Catering-Unternehmens und für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Fortbestand der Tarifverträge.
Mit Tekin Malci und Knut Dörfel
Gründungsfeier der Förderinitiative therapeutisches Reiten
Am Sonntag den 01.12.19 durfte Jörg Cezanne bei der Gründungsfeier der Förderinitiative des Therapeutischen Reitens in Rüsselsheim e. V. ein Grußwort halten. Ein wichtiges Projekt, das es zu unterstützen gilt, denn es ist gelebte Inklusion im besten Sinne.
Auftritt Feine Sahne Fischfilet in Wetzlar
Ich finde es prima, dass die Ska-Punk-Band Feine Sahne Fischfilet heute ein Konzert in Wetzlar gibt und damit ein starkes Zeichen gegen Neonazis und die extreme Rechte setzen wird. Danke an euch!
Kein Verständnis habe ich jedoch für die CDU in Wetzlar, die mit ihrem Verein Pro Polizei Wetzlar e.V. gegen das Konzert demonstrieren will. Ich finde es sehr befremdlich, dass der Verein von Hans Jürgen Irmer, CDU-Bundestagsabgeordneter, nicht da ist, wenn die Zivilgesellschaft sich gegen ein Neonazifestival zur Wehr setzt, aber dann zu Aktionen aufruft, wenn klare Gegner von Faschismus und der extremen Rechten zum Konzert nach Wetzlar laden.
Minister Scheuers Betonideologie blockiert Verkehrswende
Der Verkehrsetat von Minister Scheuer bezeugt erneut, dass mit ihm das Ziel einer klima- und ressourcenschonenden Mobilität nicht zu erreichen ist. Die Schere zwischen den Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Mitteln für den Straßenbau geht ungebremst auseinander, anstatt entschlossen die Verkehrswende investiv zu fördern und so die Trendwende bei den CO2-Emissionen einzuleiten.
Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können
Heute am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Mindestens jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt, jedes Jahr werden 22.000 Frauen und Kinder in Frauenhäuser aufgenommen und mindestens genauso viele finden keinen Platz und müssen abgewiesen werden. Allein in diesem Jahr wurden bereits 147 Frauen in Deutschland ermordet. Die meisten Opfer davon haben mit dem Täter unter einem Dach gelebt.
Diese Situation ist eine Farce! Die Bundesregierung muss sich endlich geschlossen gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen.
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau* von ihrem Ex-"Partner" ermordet. Jede dritte Frau* erfährt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Für jede vierte Frau* kommt Gewalt von ihrem "Partner". Wenige Frauen* zeigen an, nicht weniger Täter werden verurteilt. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, Frauen* und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Klingt selbstverständlich? Ist es aber leider nicht. Die Bundesregierung handelt nicht. Wir brauchen dringend: Mehr Geld für Frauen*häuser und Beratungsstellen, Schutz vor Frauen*hass und Sexismus auch im Internet, besonderen Schutz für besonders Gefährdete - obdachlose, geflüchtete, ältere Frauen* und Queers, Schulung von öffentlichen Anlaufstellen, staatliche Stellen zur Koordinierung und eine unabhängige Überwachung. Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können.
Förderung schwerer Elektro-Geländewagen u E-Luxuslimousinen als Dienstwagen ist Unsinn
Die Förderung von Elektro-Privat-PKWs ist ohnehin kritisch zu sehen, aber schwere Elektro-Geländewagen und E-Luxuslimousinen als Dienstwagen zu fördern ist wirklich völliger Unsinn. Wir schlagen daher vor, nur verbrauchsarme E-Autos steuerlich zu fördern. Über die Absenkung der Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte im Gesetz haben wir uns hingegen gefreut.
Infostand im Wahlkreis
Infostand in der Heimatstadt Walldorf am Wochenmarkt. Es gab interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Jörg Cezanne freut sich jedes Mal auf‘s Neue aus der Berliner Politikerblase rauszukommen und mit Normalbürgern in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte zu hören, die viele Politiker in Berlin leider immer öfter aus den Augen verlieren.
Morgen habe ich dann meine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Groß-Gerau.
Treffem mit Opel und die Zukunft der Automobilindustrie
Am Dienstag, den 29.10, traf sich Jörg Cezanne mit Vertreterinnen und Vertretern von Opel im Rüsselsheimer Adam Opel Haus. Dabei bekam er einen Einblick in die Elektrisierungsstrategie des Unternehmens, sprach über die Zukunft und die Probleme der letzten Jahre. Dabei bekam er auch die neuen Modelle vorgestellt, u.a dem neuen Opel Corsa, den es auch in einer elektrischen Variante gibt.
Ein sozialökologischer Umbau ist zwingend notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können.
Initiative Odenwaldbahn
Heute habe ich ausführlich mit der Initiative für die Odenwaldbahn über die Odenwaldbahn Stand jetzt, Pläne für den Ausbau auf der Gersprenztalbahn und eine mögliche zukünftige Elektrifizierung der Gesamtstrecke gesprochen. Außerdem sprachen wir über die Situation um Darmstadt, hier fiel der Begriff der „schienenbasierten Nordostumgehung“, die bereits existiert. Auch der Ausbau in den Ostkreis Richtung Groß-Zimmern wurde diskutiert.
Anschließend ging es um die Situation in und um Frankfurt und die Frage ob Tunnel und Ausbau benötigt werden um eine Kapazitätserhöhung zu erreichen. Laut den Fachleuten bietet auch das heutige Netz noch ausreichend Reserven, sofern es besser und effizienter genutzt wird.
Für mich als Verkehrspolitiker ein sehr interessanter und anregender Termin.
Jörg Cezanne zukünftig Vertreter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss zur PKW Maut
Der Untersuchungsausschuss zum Mautdebakel von Verkehrsminister Scheuer ist eingesetzt und soll Ende November seine Arbeit anfangen. Zusammen mit FDP und Grünen haben wir uns entschlossen endlich den Sachverhalt aufzuklären und die Lügen des Ministers aufzuarbeiten.
Für das Belügen des Parlaments und dem Abschließen der Mautverträge muss Minister Scheuer zurücktreten.
Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne wird in Zukunft regelmäßig über die Arbeit und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses berichten.
DIE LINKE: Scheuers Mautdebakel restlos aufklären
Minister Scheuer wollte auf Biegen und Brechen die CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut durchsetzen und hat dabei immensen finanziellen Schaden angerichtet. Da seine angekündigte "maximal mögliche Transparenz" an Verdunklung grenzt, ist nun ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.
Olaf Scholz muss endlich in die Hufe kommen
Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. Oktober 2019
„Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Äußerung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact e. V. durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Cezanne weiter:
„Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs im Februar, das überhaupt nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums zustande kam, herrscht überall in der Zivilgesellschaft große Unsicherheit und Sorge, weil allgemeines politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen durch das Urteil stark beschnitten wurde. Das BMF hat dieses Urteil politisch zu verantworten, und es ist völlig unumstritten, dass es Vereine wie Campact massiv bedroht. Aber auch ein ansonsten unpolitischer Sportverein, der einen allgemeinen Aufruf gegen Rassismus oder Antisemitismus unterzeichnet, ist durch das Urteil mit dem Entzug seiner Gemeinnützigkeit bedroht.
Wenn der Bundesfinanzminister die repressive Lesart des Bundesfinanzhofs beim Gemeinnützigkeitsrecht nicht teilt, muss er einen entsprechenden Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen. Das tut er aber trotz anderslautender Ankündigungen und vielfacher Aufforderungen seit Monaten nicht. Noch schlimmer: im Bundesfinanzministerium schlummert seit vielen Monaten ein Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, in dem die Folgen des Attac-Urteils mit keiner Silbe berücksichtigt werden.
Bei der Gemeinnützigkeit geht es für Vereine unter anderem darum, über das Recht zur Ausstellung von Spendenquittungen zusätzliche Finanzmittel einwerben zu können. Die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig hat aber eine weit darüber hinaus wirkende Siegelfunktion, weil sie die Tätigkeit von Vereinen im weiteren Sinne als gesellschaftlich wünschenswert und positiv einordnet. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist dementsprechend nicht nur der Wegfall eines Steuerprivilegs, sondern sie wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern – und von Behörden und öffentlichen Einrichtungen – als gesellschaftspolitische Ächtung wahrgenommen.
Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit können sich für viele öffentliche und private Förderprogramme – z. B. Fördermittel für Inklusion, für Umweltschutz, gegen Rechts oder gegen Antisemitismus – gar nicht erst bewerben. Auch zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen haben Vereine ohne Gemeinnützigkeit keinen Zugang mehr oder sie müssen horrende Nutzungsentgelte zahlen.“
Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden
Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn:
CEZANNE: „Minister Scheuer ist weder in der Lage, Schaden abzuwenden, noch willens, an der Aufklärung mitzuwirken. Er missachtete Vorwarnungen, unterzeichnete voreilig Verträge und sicherte den Firmen umfangreiche Entschädigungszahlungen zu. In Geheimgesprächen wurden die Kosten vermutlich neu strukturiert, um den Finanzierungsrahmen scheinbar einzuhalten. Treffen und Gesprächsinhalte wurden nicht dokumentiert und sollten verheimlicht werden. Bisherige Auskünfte vor dem Parlament blieben unzureichend, die übergebenen Akten sind unvollständig. Das Maut-Desaster aufzuklären, wird nur mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich sein.“
LUKSIC: „Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unwürdig und muss nun durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Er selbst hat die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.“
KÜHN: „Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. Scheuer hat die Aufklärung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angekündigte ‚maximale Transparenz‘ nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Mit immer neuen Widersprüchen hat er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung bringen. Er soll zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.“
Scheuer ist nicht mehr tragbar
Pressemitteilung Jörg Cezanne
„Bundesminister Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, nach Bekanntwerden von weiteren Geheimtreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Firmen der PKW-Maut. Cezanne weiter:
„Bundesminister Scheuer hat sich als großer Aufklärer nach dem Scheitern der PKW-Maut inszeniert und versprochen, alle Informationen zu liefern und Fragen zu beantworten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nach und nach werden weitere Geheimtreffen zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundeskanzleramt und den Firmen der PKW-Maut bekannt. Dass diese Gespräche seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.“
Gefahren im Bankensektor bestehen weiter
Pressemitteilung Jörg Cezanne
„Dass die EZB die Situation bei Großbanken in der EU als ‚komfortabel‘ ansieht, kann nur wenig beruhigen. Es bleibt eine gefährliche Situation, wenn nur die Hälfte der Großbanken in der Lage ist, vier bis sechs Monate damit zurechtzukommen, wenn Kunden ihre Einlagen ausgezahlt haben wollen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Ergebnissen des Bankenstresstests der EZB. Cezanne weiter:
„Die großen Fragen der Bankenregulierung sind nach wie vor nicht gelöst. Das doppelte Netz der Banken für Krisenfälle, die sogenannte Letztsicherung, wäre schon überfordert, eine einzelne Großbank in einem Krisenfall abwickeln zu müssen. Die EU braucht eine Bankenstrukturreform. Die Megabanken müssen aufgespalten werden, das spekulative und risikoreiche Investmentbanking muss vom stabilen Einlagengeschäft getrennt werden. Banken, die zu groß sind, um wirtschaftlich scheitern zu können, müssen der Vergangenheit angehören.
Noch immer gibt es zu viele intransparente Bankaktivitäten, die keinen realen Nutzen für die Volkswirtschaft haben. Häufig handelt es sich um Wetten auf die zukünftige Entwicklung von Preisen für Wertpapiere. Wetten, die im besten Fall nur dem Spieler nutzen, der sie eingeht. Im schlimmsten Fall können sie Unternehmen in Gefahr oder Teilmärkte in Schieflage bringen.
Bei den derzeit und auch zukünftig erwartbar niedrigen Zinsen gibt es kaum Probleme mit einem mangelnden Angebot an Krediten für die Wirtschaft. Vielmehr ist die Kreditnachfrage das Problem. Vor diesem Hintergrund plädiert DIE LINKE für ein Ende der Sparpolitik. Stattdessen wird eine europäische Investitionsoffensive benötigt, die diesen Namen auch verdient. Es braucht ein Ende der volkswirtschaftlich schädlichen Schuldenbremsen-Politik und Investitionen für Bildung, erneuerbare Energie, eine Verkehrswende und den Wohnungsbau.“
Den Großinvestoren die Steuertricks verderben
Wer eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Großinvestoren können die Grunderwerbsteuer aber leicht umgehen, indem sie nicht das Haus oder Grundstück kaufen, sondern die Firma, der das Haus oder Grundstück gehört. Die vorliegende Reform hilft dagegen wenig, stattdessen sollten Investoren zukünftig anteilig Grundsteuer zahlen, wenn sie von einer Firma 50 Prozent oder mehr übernehmen.
Umfassende Verkehrswende, statt steuerlicher Fokus aufs E-Auto.
Der Focus des Gesetzes auf das E-Auto macht deutlich, dass nach Meinung der Bundesregierung auch in Zukunft in Deutschland 47 Mio. PKWs herumfahren sollen. Das ist nicht nur klimapolitisch ein völliger Irrglaube«, so Jörg Cezanne
PassivhausSozialPlus
Veranstaltung zur Wohnungspolitik im Kreis Groß - Gerau
Mörfelden - Walldorf
Jörg Cezanne MdB aus Mörfelden-Walldorf eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung war zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.
Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählte im Laufe der Veranstaltung von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau existieren . Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.
Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.
Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister
Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.
Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.
Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.
LINKE empört über Umgang von Opel mit Mitarbeitern.
Die Geschäftsleitung von Opel hat leider nicht auf den Appell des Landrates und vieler Bürgermeister und Politiker aus dem Kreis Groß-Gerau gehört. Mit dabei waren Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Mörfelden-Walldorf und Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Trebur.
Jörg Cezanne zeigt sich empört über das Vorgehen von Opel, nachdem die Kolleginnen und Kollegen sich geweigert haben zu Segula zu gehen: „Jetzt zeigt Opel/PSA die böse Fratze des Kapitalismus. Sie kündigen die 27 Mitarbeiter, die nicht bereit sind zu Segula zu wechseln. Dabei wird sogar gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstossen, da der Betriebsrat nicht angehört wurde.“
Christiane Böhm sieht eine neue Phase der betrieblichen Auseinandersetzungen auf uns zukommen: „Genauso wie die Lufthansa mit ihren Beschäftigten bei der LSG glaubt Opel/PSA, dass die Leibeigenschaft wieder eingeführt wurde. Bisher haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen den Profit dieser Unternehmen erarbeitet. Plötzlich werden sie angeblich nicht mehr gebraucht und vor die Tür gesetzt. Das verbietet sich für so große Unternehmen, die von ihrem Image leben. Jeder Kunde, jede Kundin von Opel soll wissen, dass dieses Unternehmen undankbar und kaltschnäuzig mit seinen Mitarbeitern umgeht.“
Statt den Kündigungsschutz auszuhebeln, brauchen wir mehr Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. So dass diese nicht ständig Angst haben müssen oder es wirklich erfahren, wie es ist arbeitslos zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein.
Keine Spur vom Kraftakt beim Klimaschutz
Im Verkehrshaushalt ist nichts von dem von der Kanzlerin ausgerufene Kraftakt beim Klimaschutz zu spüren. Anstatt mit mehr Investitionen in die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße die Weichen auf eine Verkehrswende zu stellen, fährt der Verkehrsminister weiter auf der Autobahn in die falsche Richtung.
Schwerguttransporte auf dem Binnenschiff voranbringen
„Schwergut ist prädestiniert für den Transport mit dem Binnenschiff. Hohe Ladungsgewichte und besondere Abmessungen, die den Transport mit dem LKW regelmäßig vor hohe Aufwände stellen, bereiten der Schifffahrt keine Probleme“, erklärt Jörg Cezanne. Der Sprecher für Schifffahrt der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Für die Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten wird eine Genehmigung benötigt. Neben dem herkömmlichen Antragsverfahren besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Angaben auch bundesweit online über das Portal VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) einzureichen und genehmigen zu lassen. Bislang wird in diesem elektronischen Antrags- und Genehmigungsverfahren die Binnenschifffahrt jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Dies zu ändern ist ein Baustein im Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wann Spediteure und Transporteure über VEMAGS auch das Binnenschiff für ihre Wegewahl angeboten bekommen werden, ist der Bundesregierung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zufolge (BT-Drucksache 19/12368) nicht bekannt. Die Bundesregierung konterkariert ihre eigenen Maßnahmepläne. Sie weckt Erwartungen und scheint für die Realisierung der Vorhaben nichts Substantielles beizutragen. Schwere und übergroße Lasten werden auf dem Binnenschiff sicher und umweltfreundlicher als mit dem LKW transportiert. Die Bundesregierung täte gut daran, dieses Potential zu erkennen und zu nutzen.“
Reform der Grundsteuer
In dieser Woche finden die parlamentarischen Anhörungen zur Reform der Grundsteuer statt, die Reform tritt nun also in ihre entscheidende Phase. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungsrechtswidrig erklärt hatte und die Steuer ohne eine fristgerechte Reform bis zum 31.12.2019 entfällt. Den Städten und Gemeinden würden dann über Nacht 14 Mrd. Euro fehlen, sie wären nahezu handlungsunfähig. Die sogenannte Öffnungsklausel, die auf Druck der CSU im Grundsteuer-Paket der Regierung verabschiedet werden soll um länderspezifische Extrawürste, insbesondere für Bayern, zuzulassen, lehnt DIE LINKE ab. Diese Öffnungsklausel ist hoch umstritten und bedarf sogar einer Grundgesetzänderung. Dadurch würde ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entfacht. Um dies zu verhindern, fordert die LINKE eine bundeseinheitliche Grundsteuer.
LINKEs Hauptanliegen ist und bleibt eine sozial gerechte Grundsteuer. Mieter*innen, insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen, sollen davor geschützt werden, dass die Steuerlast an sie weiter gegeben wird. Die Grundsteuer soll zukünftig von den Immobilieneigentümer*innen getragen werden. Daher fordern wir die Abschaffung der Umlagefähigkeit. Das Land Berlin kündigte jüngst eine Bundesratsinitiative an um die Umlagefähigkeit aus der Nebenkostenverordnung zu streichen.
In diesem Sinne fordern wir zudem, dass der Verkehrswert von Grundstücken und Immobilien zur Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wird, damit pro Quadratmeter Luxusvilla nicht dieselbe Steuerlast entsteht wie für einen Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau. Mit einer Orientierung am Marktwert statt nur an der Fläche wollen wir zugleich den Weg zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer vorbereiten.
Luxuswohnungen sollen stärker besteuert werden, bezahlbarer Wohnraum von Wohnungsgenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen dagegen von der Grundsteuer befreit werden. Spekulation mit unbebauten, aber baureifen Grundstücke wollen wir ebenfalls durch Besteuerung bekämpfen um Wohnungsnot entgegen zu wirken. Die Einführung einer Grundsteuer C, wie die Bundesregierung sie plant, ist da immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Die Grundsteuer muss sozial gerecht umgesetzt werden und in jedem Bundesland gültig sein, damit auch die Kommunen in die Zukunft investieren können.
Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne trifft sich mit Präsidium der Hochschule Darmstadt
Jörg Cezanne traf sich mit dem Präsidium und führenden Fachbereichsleitern, um mit diesen gemeinsam über die Arbeit der Hochschule, insbesondere auch über die Fachbereiche Technik und Verkehr zu sprechen, für die der Bundestagsabgeordnete in seeiner Tätigkeit zuständig ist.
Neben Hochschulpräsident Prof. Dr. Ralph Stengler, nahmen am Gespräch auch Prof. Dr. Arnd Steinmetz (Vizepräsident für Forschung und wissenschaftliche Infrastruktur), Prof. Dr. Manfred Loch (Vizepräsident für Studium, Lehre und studentische Angelegenheiten) als auch Professor Dr. Jürgen Follmann (Dekan für den Fachbereich Bauingenieurwesen) teil.
Zu Beginn berichtete Hochschulpräsident Stengler von der erfolgreichen Arbeit der Hochschule Darmstadt, die sich neben den großen Universitäten nicht zu verstecken brauche, so sei die Universität insbesondere für die Politik wichtiger Ansprechpartner für innovative Technik und Verkehrskonzepte.
Vizepräsident Steinmetz machte deutlich, dass die Hochschule immer weiter wachse und auch das Tableau an Studiengängen. So sei vor kurzem der neue Studiungang Nachhaltigkeitswesen und –wissenschaft eingeführt worden, dass insbesondere dazu diene Fragen von heute und morgen für Ökologie und Wirtschaft zu beantworten.
Außerdem sei die Universität stolz über für eine Hochshule nicht zu unterschätzende Anzahl an Promotionen, wobei es Kritik an einigen Positionen des Hochschul- als auch Promotionsrechts gab. Außerdem wäre es den Dozenten und Professoren aufgrund der hohen Zahl von 18 Semesterwochenstunden in der Lehre nicht möglich mehr Promotionen zu unterstützen oder weitere Forschungsprojekte zu unterstützen.
Sehr gut funktionieren würden aber bereits interdisziplinäre Forschungsprojekte, in der unterschiedliche Fachbereiche miteinander kooperierten.
Vizepräsident Manfred Loch betonte die Bandbreite an Studentinnen und Studenten, die die Hochschule besuchten. So habe man Studierende aus unterschiedlichsten Ländern an der HDA, ebenso aus unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten, was Manfred Loch positiv hervorhob und unterstrich, dass das ebenfalls die Hochschulpolitik belebe, weil sich dort unterschiedlichste Personen einbrächten. Auch gelinge es der Hochschule in Schulen und bei Schulklassen für ihre Universität und die dort angebotenen Studiengänge zu werben.
Bedenken mache ihm jedoch noch immer die Zahl der Studienabbrecher, die zwar bei weitem nicht mehr so hoch sei, aber die durch verschiedenste Maßnahmen weiter gesenkt werden soll.
Im Anschluss warb noch Jürgen Follmann für die Projekte seines Fachbereichs und präsentierte dem Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne dabei zukunftsweisende Verkehrsprojekte und bereits initiierte Projekte. Follmann wisse, dass es der Politik schwer falle einen verkehrspolitischen Umbruch zu iniitieren und unterstütze deshalb Politikerinnen und Politiker mit studentischen Projektgruppen pro aktiv.
So sei es ihm bereits in Hanau und Darmstadt gelungen mit der Politik gemeinsam verkehrspolitische Konzepte durchzusetzen, die erstmals auf Widerstand stießen, aber im Anschluss von allen Seiten gutgeheißen wurden.
Auch das bereits in der Vergangenheit in Darmstadt für die Lichtwiese geplante Projekt einer Seilbahn, die den innerstädtischen Verkehr entlasten solle, stamme aus der Feder Follmanns und seiner Studentinnen und Studenten, die bereits Forschungen im Großraum Frankfurt durchgeführt haben und dort alternative Verkehrskonzepte für sinnvoll, zielführend als auch für Bürgerinnen und Bürger entlastend, halten.
Follmann ist auch ein starker Verfechter des kostenfreien ÖPNVs der sich vielerorts sogar nicht nur als kostenneutral darstellte, sondern sogar für Städte und Gemeinden als kostensenkend.
Cezanne und Follmann zeigten sich beide positiv und interessiert daran, hier auch nochmal pro aktiv den Kontakt zu Politikerinnen und Politikern aus Groß – Gerau herzustellen, um dort ebenfalls seine Konzepte und Ideen vorzustellen.
Dankbar und optimistisch war der Bundestagsabgeordnete am Ende des Gesprächs, das viel Input und Ideen lieferte, aber auch nochmals bestärkte, dass der Linken Politiker in seinem Kampf für einen sozial – ökologischen Umbau nicht allein sei und sich auf tatkräftige und visionäre Denker zumindest von der Hochschule Darmstadt verlassen kann.
So sieht er in der Tätigkeit der Anwesenden auch mehr „Berufung, als Beruf“ und freut sich darauf die Entwicklung der Hochschule und deren Forschung weiter zu beobachten.
Besuch beim Freiwilligenzentrum Gießen
Vor kurzem konnte ich das Freiwilligenzentrum für Stadt und Landkreis Gießen besuchen und mich über das ehrenamtliche Engagement im meinem Wahlkreis informieren.
Über 1200 Vereine gibt es in Stadt und Landkreis Gießen. Vom Sportverein, über freiwillige Feuerwehren, aber vor allem auch soziale Vereine, wie z.B. Demenzhilfe, Altenhilfe und Integrationshilfe für Menschen die sich nach Deutschland in Sicherheit gebracht haben, würden ohne die freiwillige Hilfe aus der Bevölkerung nicht möglich sein.
Das Freiwilligenzentrum der Stadt und des Landkreises Gießen hilft und unterstütz diese Vereine bei der Vermittlung von Freiwilligen. Aber auch bei z.B. der Vereinsgründung steht das Zentrum Freiwilligen mit Rat und Tat zur Seite. Sie leisten damit eine sehr wichtige Arbeit für das Ehrenamt. Und das nicht nur in Gießen. Freiwilligenzentren, wie das welches in meinem Wahlkreis besuchen konnte, gibt es vielen Städten Deutschlands.
Vor dem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich, dass die Finanzierung dieser Zentren und die Unterstützung von ehrenamtlichen Vereinen viel zu oft unzureichend sind. So ist z.B. die Personaldecke viel zu dünn für das Freiwilligenzentrum in Gießen, um mit allen Vereinen im Landkreis überhaupt Kontakt halten zu können. Kommunen unterstützen zwar, haben aber oft kaum finanziellen Spielraum. Wenn notgedrungene Finanzkürzungen in den Kommunen anstehen, sind es meist gerade diese Vereine die als erstes betroffen sind.
Aus Europa, sowie Bundes- und Landesebene gibt es zwar auch Unterstützung. Diese sind jedoch immer befristet und projektbezogen. Der Aufbau von langfristigen Unterstützungs- und Hilfsstrukturen ist damit kaum möglich. Auch Angestellte sind mit den dadurch befristeten Arbeitsverträgen kaum lange an die Vereine zu binden. Ganz zu schweigen von der Unsicherheit für die dort arbeitenden in ihrer Lebensplanung. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Denn das Ehrenamt ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wichtig, um es finanzpolitisch unter „Sonstiges“ zu behandeln.
Gastbeitrag in der Zeitschrift WIR im Gerauer Land
Maut-Debatte behindert notwendige Verkehrswende
Seit mehreren Jahren beschäftigt die CSU, wohlgemerkt eine bayerische Regionalpartei, die gesamte Republik mit ihrem Hobbythema einer PKW-Maut für ausländische Autofahrende. Da selbst den Christsozialen klar war, dass eine solche Maut, nur entrichtet von Autofahrenden, die nicht aus Deutschland stammen diskriminierend und daher nicht EU-rechtskonform sei, arbeitete das Bundesverkehrsministerium jahrelang an einem Konstrukt, wonach vordergründig alle Autofahrenden die Maut bezahlen, aber Deutsche über die Reform der KFZ-Steuer entlastet werden würden.
Für ihre eigene Wählergewinnung und berauscht von ihrer kreativen Idee unternahm die CSU viel um die PKW-Maut gegen den Willen anderer politischer Kräfte durchzusetzen. Obwohl die Bundeskanzlerin erklärte, dass es mit ihr keine solche Maut geben würde und auch bei der Koalitionspartnerin SPD alles andere als Unterstützung für dieses Projekt wahrzunehmen war, fanden sich 2015 und nach nochmaligen Anpassungsbedarfen im Jahr 2017 die notwendigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat, um die Maut-Gesetze zu verabschieden.
Trotz aller Mühe wird es nun keine PKW-Maut geben. Denn der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg durchschaute das Vorhaben und wies es als Verstoß gegen das Unionsrecht zurück. Zwar sei es legitim die Straßennutzenden mittels einer Maut an den Kosten für Bau und Erhalt der Wege zu beteiligen. Doch durch die parallele Reform der KFZ-Steuer und die damit einhergehende Entlastung deutscher Autofahrender ergebe sich eine Diskriminierung all jener Autofahrer, die davon nicht profitieren.
Der Schaden ist nun groß, wenn auch noch unklar ist, wie hoch die Kosten für dieses Maut-Desaster ausfallen werden. Klar ist bereits, dass für die Vorbereitungsarbeiten über 53 Millionen Euro ausgegeben wurden sind. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden Verbindlichkeiten für weitere 27,5 Millionen Euro bereits eingegangen. Daneben prüfen die vormaligen Vertragspartner des Bundes, welche Entschädigungsansprüche sie nach der Kündigung der Verträge durch Bundesminister Scheuer an das BMVI richten werden.
Neben dem finanziellen Debakel wiegt aber schwerer, dass durch die Fixierung auf diese reine CSU-Priorität, viel Zeit verloren wurde, um sich mit den wirklich wichtigen Themen im Verkehrsbereich zu beschäftigen und eine dringend notwendige Verkehrswende auf den Weg zu bringen.
Deutschland wird in Kürze seine Klimaziele für 2020 um Längen verpassen und auch die Nichteinhaltung der gesetzten Vorgaben für 2030 droht. Der Verkehrssektor hat bislang keine Beiträge geleistet, um die CO2-Emmissionen zu reduzieren. Während diese Bundesregierung in der Diesel-Krise die Wirtschaft statt unsere Umwelt schützt und lieber nach Wegen sucht Ausländer zu diskriminieren statt individuelle Verkehre von der Straße auf die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr zu verlagern läuft uns die Zeit davon mit sozialen wie ökologischen Konzepten eine neue Mobilität für dieses Jahrhundert auf den Weg zu bringen.
Autonomes Fahren bei der TU Darmstadt
Am Donnerstag war ich auf dem August-Euler-Flugplatz und habe gemeinsam mit den Professoren Winner und Roth und Dr.-Ing. Willert über die Chancen und Herausforderungen des autonomen Fahrens diskutiert. Hierbei wurde auf dem August-Euler-Flugplatz in Griesheim auch anschauliche Teststationen aus aktuellen Forschungsprojekten vorgeführt. Es war ein toller Einblick in die Forschung und Entwicklung des autonomen Fahrens.
Gespräch mit Auszeit e.V in Rüsselsheim
Gestern war ich bei Auszeit e.V in Rüsselsheim, um mich über die Arbeit des freien Trägers der Jugendhilfe zu informieren, der kreisweit tätig ist und für sportbezogene Jugendsozialarbeit bekannt ist.
Auszeit e.V startete vor 25 Jahren als Modellprojekt, um „neue Wege in der Jugendarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt“ im Kreis Groß-Gerau zu gehen.
Der Verein erlangte schnell Bekanntheit, auch durch das auffällige Sportmobil, das eine der ersten Anschaffungen war und mit dem man gezielt in die Stadtviertel Rüsselsheims fahren konnte, um insbesondere Kindern, die finanziell benachteiligt waren oder nicht über soziale Sicherheitsnetze verfügten, ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Die erfolgreiche Arbeit des Vereins machte möglich, dass er sich im Kreis mit weiteren Standorten niederlassen konnte und später auch bspw. in Riedstadt oder Groß-Gerau ähnliche Angebote zur Verfügung stellen.
Auszeit bietet auch seit Jahren ein Ferienprogramm für all diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben in den Urlaub zu fahren und bietet mit eigenen Ferienzeiten die Möglichkeit schöne Ferienerlebnisse zu haben. Dies ist auch immer eine Möglichkeit für die alleinerziehenden Elternteile mal wieder zur Ruhe zu kommen und eine eigene Auszeit zu haben.
Gefragt sind auch die groß angelegten Sportturniere, die immer abends angeboten werden und jungen Menschen ein Angebot liefern, abseits vom kaum vorhandenen Angebot in den Städten für junge Menschen.
Ich würde mich freuen Auszeit e.V in der nächsten Zeit mit einer Jugendgruppe bei mir in Berlin begrüßen zu dürfen und habe auch angeboten an einer Wahlkreisfahrt meines Büros teilzunehmen. Was innerhalb der letzten zweieinhalb Jahrzehnte vom Verein Auszeit e.V geleistet wurde, gehört noch viel mehr honoriert und ist sicherlich Vorbild für viele weitere Kreise und Kommunen.
Besuch Jüdische Gemeinde in Gießen
Am Dienstag konnte ich mich über die Geschichte, religiöse Sitten und das aktuelle Leben der jüdischen Gemeinde in Gießen informieren. Die Gemeinde hatte vor dem zweiten Weltkrieg etwa 1200 Mitglieder. Nach der Shoa zählte sie nur noch 200 Angehörige, die über die Welt verstreut lebten. Der Rest musste den staatlich geplanten und industriell durchgeführten Holocaust im Deutschen Reich mit ihrem Leben bezahlen. Trotzdem gründete sich 1978 - auch unter Mitwirkung des heutigen Vorsitzenden und meines Gesprächspartners Dr. Dubi Aviv - die Jüdische Gemeinde in Gießen neu. 26 Mitglieder hatte sie damals. 1995 wurde die Synagoge, welche in Wohra abgebaut und in Gießen wiedererrichtet wurde, eingeweiht und ist zum Symbol der Rückkehr jüdischen Lebens nach Gießen geworden. Heute zählt die Gemeinde 370 Mitglieder in Gießen und Umgebung.
Traurig stimmt mich, dass heute immer noch Treffen und Termine der jüdischen Gemeinden in Deutschland, wie in Gießen, mit Schutz der Polizei erfolgen müssen. Das auch in Gießen, wie überall im Land, rechtsradikale und antisemitische Schmierereien an den Synagogen auftauchen und die Gräber von Gemeindeangehörigen geschändet werden. Auch wenn Herr Dr. Aviv betont, dass dies in Mittelhessen nur selten passiert und Menschen jüdischen Glaubens in Gießen keiner unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sind und gefahrlos leben können. Gut ist die Situation für Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft in Deutschland aber immer noch nicht. Hier bedarf es weiterhin Schutz, Aufklärung und einem lauten Widersprechen gegen antisemitische Hetze. JC
Scheuer rettet sich in nächste Runde
Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 24. Juli 2019
"Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fraktion DIE LINKE. Cezanne weiter:
Gleichwohl ist das Projekt der PKW-Maut in Verantwortung von Bundesminister Scheuer gescheitert. Unklar ist weiterhin, warum der Vertragsschluss ohne Not am 30.12.2018 ausgeführt wurde. Ob Alternativen zu diesem Vorgehen geprüft wurden, konnte ebenfalls nicht eindeutig dargelegt werden. Ob ein Sonderermittler oder ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötigt wird, um das Desaster der PKW-Maut aufzuklären, wird sich nach der eingehenden Beschäftigung mit den zur Verfügung gestellten Akten zeigen."
Jörg Cezanne am 25. Juli 2019 im ARD-Morgenmagazin zum Maut-Debakel
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt ja, das Kabinett habe zugestimmt, das Parlament habe mehrheitlich zugestimmt, der Bundespräsident hat diese Mautpläne unterschrieben. Ist das ein Systemversagen, dass diese Maut entschieden wurde in Deutschland und jetzt kostet sie mindestens 80 Millionen, die einfach in den Sand gesetzt wurden. Jörg Cezanne: Wir hatten die Debatte im Ausschuss. Und diese Art zu sagen, er hat alles richtig gemacht, die Fehler liegen bei anderen, die finde ich außerordentlich verstörend. Ich habe ihm auch vorgehalten, dass außer seiner Partei, der CSU, niemand diese Maut haben wollte - weder seine Bundeskanzlerin, noch seine Koalitionspartner, von der breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Die CSU hat hier ein Hobbythema, was sie für ihre eigene Wählergewinnung wichtig fand, gegen den Willen anderer politischer Kräfte in der Bundesrepublik durchgedrückt. Und dafür muss Scheuer jetzt auch geradestehen. Das vollständige Interview können Sie in ARD-Mediathek ansehen.
Hafen Magdeburg auf Wachstumskurs
Am 2. Juli 2019 besuchte Jörg Cezanne den größten Binnenhafen der neuen Bundesländer in Magdeburg. Dieser wird von der Transportwerk Magdeburger Hafen GmbH betrieben. Deren Geschäftsführer Herr Dr. Maly begrüßte den Bundestagsabgeordneten bei seinem Termin vor Ort und lud ihn zu einer Rundfahrt durch den Hafen ein, um ihm Einblicke zu gewähren und Informationen zu teilen.
Die am 18. März 1992 gegründet Transportwerk Hafen Magdeburg GmbH bewirtschaftet mit 74 Mitarbeitenden und 6 Auszubildenden den Magdeburger Hafen erfolgreich. Auf dem 625 ha großen Gelände hat sich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Betrieben unterschiedlicher Gewerbe niedergelassen. So sind dort Firmen u.a. aus den Bereichen der Mineralöle, der Getreide, der Schrott- und Abfallverwertung sowie der Futtermittel ansässig. Zusammen geben sie rund 4500 Menschen aus der Umgebung eine sichere und gut entlohnte Arbeit. Auf der Rundfahrt durch den Hafen und über das Wasserstraßenkreuz Magdeburg betonte Herr Dr. Maly, dass sich die Beschäftigtenentlohnung an den Gehältern in den alten Bundesländern orientiere. Er verwies auf die Nähe zu anderen Industriestandorten in Braunschweig und Wolfsburg, die gut erreichbar seien und daher einen Maßstab im Wettbewerb um die Fachkräfte darstellten. Positiv hob er hervor, dass die Fluktuation des Personals gering sei. Viele der Beschäftigen arbeiten sehr gerne dort und haben einen sicheren Arbeitsplatz, da sich der Hafen auf Wachstumskurs befinde. Die über 200.000 m² Lagerflächen seien gut ausgelastet und der Hafen bemüht zusätzliche Flächen zu erwerben, um möglichen Interessenten freie Grundstücke anbieten zu können. Neben den Flächen ist der Hafen für viele Firmen interessant, da am Standort die Verknüpfung von wasser-, gleis- und straßengebundenen Verkehren gelingt. Mit einer eigenen Hafenbahn, Staplern, Baggern und Reachstackern sowie Portal- und Mobilkränen kann eine Infrastruktur angeboten werden, die von den ansässigen Betrieben gerne in Anspruch genommen wird. Aber auch die wasserstandsunabhängige Anbindung des Hafens an das Wasserstraßenkreuz trägt zur Attraktivität bei.
Mit besonderem Interesse informierte sich Jörg Cezanne über das Projekt Greenport, welches an dem Ziel arbeitet den Hafen möglichst nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten. So wird das Referenzterminal mit erneuerbarer Energie, welche mittels Windkraftanlagen direkt auf dem Hafengelände produziert wird, versorgt. Über diese steht auch ökologische Energie für die Landstromversorgung der Binnenschiffe bereit. Diese sind verpflichtet den Landstrom abzunehmen. Bezahlt wird dieser pauschal. Kostendeckend sei das noch nicht, bestätigte Herr Dr. Maly, aber das Interesse an der Nachhaltigkeit überwiege. Die Produktion von Bordstrom durch eigene Anlagen ist den Schiffen im Hafen daher auch nicht gestattet. Daneben kommt im Hafengelände auch eine Hybridlokomotive zum Einsatz und sind Elektroautos unterwegs. Perspektivisch soll auch eine eigene E-Tankstelle auf dem Gelände errichtet werden.
Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!
Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.
Fridays 4 Future in Rüsselsheim
#fridays4future Aktion in Rüsselsheim mit großem Engagement. Fast 500 Schüler*innen demonstrieren durch die Stadt. Nach der Kundgebung folgen viele noch einem Vortrag, der die physikalischen Vorteile erneuerbarer Elektrizität ggu. fossiler Energie erläutert.
CSU erleidet Maut-Totalschaden
Pressemitteilung von Victor Perli, Jörg Cezanne
„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.
Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“
Grundsteuerkompromiss der Koalition - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
Pressemitteilung von Jörg Cezanne
„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD. Cezanne weiter:
„Denn es ist völlig offen, ob Bayern nur das Berechnungsmodell für die Grundsteuer ändert oder ob es auch zu deutlichen Steuernachlässen beim Gesamtaufkommen oder zu Zusatzbelastungen für Mieterinnen und Mietern auf Länderebene kommt. Die LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die Grundsteuer den Wert der Gebäude berücksichtigen muss. Auch darf sie nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden.
Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.“
Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
Pressemitteilung von Jörg Cezanne,
„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. Cezanne weiter:
„Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber gerade deshalb eine Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben.“
Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«
Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, muss deren Ursache bekämpfen. Seit den Hartz-Gesetzen hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen, der Arbeitsmarkt wurde und wird weiter dereguliert. Ohne klare Schritte gegen ungeschützte Minijobs, Outsourcing, Scheinselbständigkeit und Subunternehmen, löst man kein Problem. Statt dessen werden EU-Ausländer unter Generalverdacht beim Kindergeldbezug gestellt."
Besuchergruppe im Mai
Heute kam eine Besucherfahrt des Bundespresseamtes aus meinem Wahlkreis aus Groß-Gerau nach Berlin, um sich über meine Arbeit im Bundestag zu informieren. Die lebhafte Diskussion drehte sich um die große Schere zwischen Arm und Reich und mögliche Maßnahmen zur gerechteren Verteilung des Reichtums, die drohende Klimakatastrophe und natürlich die Europawahl.
Im Rahmen des Programms der Fahrt besuchte die Gruppe den Bundestag, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das sowjetische Ehrendenkmal. Morgen folgt das Karl-Liebknecht-Haus und die Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas.
Brauchen wir einen neuen Bankenchampion?
Die von Finanzminister Olaf Scholz beförderte Debatte um sogenannte "Bankenchampions" hat Kritik an einer möglichen Fusion der Deutschen Bank AG mit der Commerzbank AG hervorgerufen. Im Fraktionsaal der Linksfraktion luden Fabio De Masi und ich gestern zum Fachgespräch ein.
Zusammen mit dem Ökonomen Prof. Martin Hellwig, dem Mitglied im Aufsichtsrat der Commerzbank und vom Ver.di Bundesfachbereich Finanzdienstleistungen Stefan Wittman und dem Staatssekretär und ehemaliger Deutschlandchef von Goldman Sachs Jörg Kukies haben wir über alternative Wege für einen stabilen Bankensektor diskutiert, der keine Gefahr für eine neue Krise darstellt und den Beschäftigten Sicherheit bietet.
Praktikum bei Jörg Cezanne
Vom 01.04. bis zum 12.04.19 hatte ich im Rahmen einer vorlesungsfreien Zeit meines Studiums die Möglichkeit, ein zweiwöchiges Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne in Berlin zu absolvieren.
Dabei wurde ich am ersten Tag von seinem Büroleiter sehr freundlich empfangen, mit allen nötigen Materialien (Mappe mit Kalender, Unterlagen usw.) ausgestattet und konnte dann direkt an einer Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) Finanzen teilnehmen. Im Anschluss wurde ich auch von Jörg herzlich begrüßt. Nach einer Mittagspause ging es dann gleich schon weiter in die AG Verkehr, zum Abschluss des Tages konnte ich auch an der wöchentlichen Telefonkonferenz teilnehmen. So hatte ich schon einen guten Einblick in Jörgs Arbeitsfelder, Finanzen und Verkehr, erhalten und mir einen ersten Eindruck von meinem neuen Arbeitsumfeld verschaffen können.
Im Laufe der ersten Woche zeigte mir Jörgs Büroleiter in einem ausführlichen Rundgang die Räumlichkeiten des Bundestages, so dass ich auch die erst einmal sehr verwirrend erscheinenden Tunnelsysteme in den nächsten Tagen so gut kennenlernte, dass ich mich zumindest auf den von mir benötigten Wegen gut zurecht fand. Schon am zweiten Tag hatte ich die Wahl, mir den Arbeitskreis Finanzen oder den Arbeitskreis Verkehr anzusehen. Ich entschied mich für Ersteres und dank der Unterlagen, die ich im Voraus erhalten hatte, konnte ich dem Ganzen gut folgen. Im Anschluss fand eine Fraktionssitzung statt, an der ich als Zuschauer auch teilnehmen durfte. So erhielt ich einen spannenden Einblick in die interfraktionelle Organisation, den man als Außenstehender sonst nicht bekommt. Am Mittwochmorgen ging es mit dem Finanzausschuss für mich weiter, so dass ich in den ersten drei Tagen schon einen breit gefächerten Eindruck von den verschiedenen Arbeitsgebieten eines Abgeordneten erhalten habe. Die Möglichkeit, einer Plenarsitzung beizuwohnen, ergab sich das erste Mal am darauffolgenden Tag. Dort konnte ich mir von 9 Uhr bis 12 Uhr Debatten zu verschiedenen Anträgen/ Themen anschauen, was sehr spannend war, da ich solche bisher nur aus dem Fernsehen kannte. Zusätzlich dazu nahm ich noch an einem von den Praktikanten organisierten Treffen teil, um mich mit ihnen über das Praktikum und Politik im allgemeinen auszutauschen, was sehr interessant war, da ich so auch mit weitgehend Gleichaltrigen in Kontakt kam. Auch am Freitag besuchte ich vormittags wieder die Plenarsitzung, danach erledigte ich jeweils kleinere Büroarbeiten, wie das Screening verschiedenster Zeitschriften. In der ersten Woche konnte ich mir so doch schon einen recht differenzierten Eindruck des Polit-Alltags machen. Alles in allem hatte ich viel Spaß und meine Hoffnung, einen realistischen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu erhalten, wurde ebenfalls erfüllt.
Auch in der zweiten Woche besuchte ich wieder Arbeitsgruppen und -kreise, schaute mir den Finanzausschuss und verschiedene Plenarsitzungen an. Zusätzlich dazu hatte ich noch die Chance, mir das Fachgespräch zum Thema „Wie viel Erdgas braucht Europa?“ und eine Veranstaltung zur maritimen Energiewende anzusehen und so auch noch Einblicke in die weitergefassten Beschäftigungen eines Abgeordneten zu erlangen. Am Donnerstag konnte ich an einem Rollenspiel Plenarsitzung im Deutschen Dom teilnehmen, wodurch ich die großartige Gelegenheit bekam, einmal nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv eine Plenarsitzung nachzuspielen. Am letzten Tag der unglaublich schnell vergangenen zwei Wochen besuchte ich noch ein letztes Mal die Plenarsitzung, diesmal wieder die echte, und hatte noch Zeit mich auch von anderen Praktikanten zu verabschieden.
Den Abschluss dieses Praktikums bildete ein längeres und sehr aufschlussreiches Gespräch mit Jörg über seine Arbeit, Politik und politisches Engagement im allgemeinen. So hatte ich alles in allem zwei durchweg spannende und aufschlussreiche Praktikumswochen, ein Team in dem ich mich sehr wohl und gut aufgehoben wieder fand und vor allem eine wirklich gute Zeit.
03.05.2019, Nico B.
Bundesregierung verhindert effektiven Fluglärmschutz
Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. April 2019
Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedeten Fluglärmbericht. Cezanne weiter:
„Von den wirklich ambitionierten Vorarbeiten des Umweltbundesamtes ist im Endbericht nichts übrig geblieben. Weder die Einführung eines konsequenten Nachtflugverbots noch die Verankerung eines Lärmminderungsgebotes im Luftverkehrsgesetz wurden von der Bundesregierung berücksichtigt. Lieber verkauft sie die staatliche Förderung neuer Flugzeuge als Lärmschutzmaßnahmen, als die Gesundheit der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Selbst die überfällige Absenkung der Grenzwerte für Lärmschutzzonen wurde auf Druck von Lufthansa und Co. entgegen der Empfehlung der Fachbehörde nicht aufgegriffen. Die Genese des Fluglärmberichts der Bundesregierung kann nur als Streichkonzert zu Gunsten der Luftverkehrslobby bezeichnet werden, wodurch sich Betroffene wenig Hoffnung auf Entlastung machen dürfen. DIE LINKE wird angesichts dieser Karikatur eines Fluglärmberichts dafür Sorge tragen, dass ein effektiver Schutz vor Fluglärm auf die parlamentarische Tagesordnung kommt.“
Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sondern geringere Steuern für Unternehmen
Niemand will unnötige Bürokratie, und bei einigen praktischen Vorschläge der FDP können wir sogar mitgehen. Die meisten Vorschläge zielen aber nicht auf weniger Bürokratie für die Unternehmen, sondern sie würden vor allem deren Steuerbelastung mindern und die Möglichkeiten kreativer Steuerumgehungen erweitern.
Aktion Lautstark gegen Rechts
Von 1983 bis 1989 saß Jörg Cezanne im Bundesvorstand der SDAJ und war Schatzmeister des Weltbundes der Demokratischen Jugend. Von 2008 bis 2017 war er Geschäftsührer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Heute sitzt er für die Die Linke Hessen im Bundestag.
„Jörg ist lautstark gegen Rechts, weil Menschen gleiche Rechte haben – egal mit welchem Pass!“
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SEI AUCH DU LAUTSTARK
Du möchtest ebenfalls lautstark gegen Rechts sein?
Auch du kannst unseren Satz vervollständigen. Vereinbare mit uns einen Termin im Lautstark-Büro in Frankfurt oder weise uns auf Veranstaltungen hin, auf denen wir einen Infostand mit unserem Board machen können!
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Und: werde Fördermitglied in unserem Verein! Denn je mehr Mitglieder wir haben, desto besser können wir den Widerstand gegen Rechts unterstützen.
Mädchen und Jungen begeistern sich am Girls und Boys Day politisch aktiv zu sein
Gestern nahmen 6 Jungs und 5 Mädchen die Möglichkeit wahr bei mir im Wahlkreisbüro ein Praktikum zu absolvieren.
Nach einer Einführungsrunde, in der mir auch viele Frage zur Tätigkeit als Bundestagsabgeordneten gestellten wurden, wurde sehr schnell deutlich, dass die jungen Menschen nicht nur sehr fit sind, was die momentanen Themen angeht, sondern auch viele Ideen haben, wie sie für eine Verbesserung in den Bereichen Umwelt, Kinder- und Jugendrechte, sowie den Bereich Asyl kämpfen können.
Und so machten sich alle in kleinen Arbeitskreisen an die Arbeit ihre ersten Gesetzesinitativen zu formulieren und im Nachhinein auch einzubringen.
Dabei war es sehr erstaunlich zu sehen, wie die jungen Menschen alters- und klassenstufen übergreifend konstruktiv miteinander arbeiteten.
Auch im Anschluss scheute sich keiner bei den Übungen zu einer Plenarrede mitzumachen, ganz im Gegenteil alle stellten entschlossen ihre Anträge vor und übten dabei ihren Inhalten auch den richtigen Ausdruck zu verleihen.
Der Tag machte mir sehr viel Spaß und bekräftigte mich nochmals darin, dass wir keine Profis brauchen, sondern junge engagierte Menschen, die für die Themen, die sie interessieren brennen.
Als Wahlkreisbüro freuen wir uns schon den einen oder die andere bei einem längerfristigen Praktikum im Büro begrüßen zu dürfen.
Jörg Cezanne trifft sich mit dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission
Heute führte ich ein Gespräch mit Bürgermeister Thomas Jühe, dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission.
Thomas Jühe berichtete dabei u.a von seiner Tätigkeit als Vorsitzender und die bereits erarbeiteten Ergebnisse.
Jedoch bestehe noch Handlungsbedarf u.a was den Bereich der gesetzlichen Regelung betrifft. Hier würden vorallem den Kommunen und der Fluglärmkommission die Handhabe fehlen, um verstärkt gegen Fluglärm aktiv zu werden.
Im Bereich des aktiven und passiven Schallschutzes sei bereits einiges getan, jedoch sei dies nur ein Aspekt des Handlungsfeldes.
Es sei vorallem auch problematisch, dass die bisherigen Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms, wie z.B die Norah Studie nicht ausreichten, um gesetzlich vor Gericht eine Senkung des Fluglärms und der Flugzahl zu erreichen.
Jühe sei bezüglich des Flughafens und des Fluglärms bereits seit dem Jahr 2000 im stetigen Austausch mit Betroffenen Verbänden und Vertretern des Flughafens und sieht die Möglichkeiten der technischen Lärmsenkung bereits am Limit. Es sei technisch an den Flugzeugen nicht weiter realisierbar, den Lärm weiter zu mindern, weshalb er versuchen werde weiter an den äußeren Faktoren zu arbeiten.
DIE LINKE fordert weiterhin eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 06 Uhr und eine stärkere Sanktionierung der Flüge, die außerhalb des Nachtflugverbots fliegen. Außerdem müssen im Sinne der Lärmreduzierung vorallem Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert werden, sowie der aktive Lärmschutz weiter ausgebaut.Das der Fluglärm vorallem für die Betroffenen gesundheitliche Auswirkungen hat, ist unbestreitbar, weshalb ich mich auch in Zukunft weiter für die Betroffenenverbände im bundespolitischen Arbeitskreis zur Reduzierung des Fluglärms einsetzen werde.
Wahlkreisfahrten nach Berlin 2020
Folgende Wahlkreisfahrten bietet der MdB Jörg Cezanne im Jahr 2020 an:
Gießen: 09.02 - 12.02
Groß - Gerau: 18.10 - 21.10
Groß - Gerau: 15.11 - 18.11
Ansprechpartner Gießen Matthias Riedl: joerg.cezanne.ma04@bundestag.de
Ansprechpartner Termin Oktober Groß - Gerau Marcel Baymus: joerg.cezanne.ma05@bundestag.de
Ansprechpartner Termin November Groß - Gerau Robert Kohl: joerg.cezanne.ma06@bundestag.de
Infostände & Sprechstunden im Wahlkreis Groß - Gerau
Sprechstunden:
Do. 21.11.19 16 - 18 Uhr
Mo 02.12.19 10 - 12 Uhr
Mi 22.01.19 15-15 Uhr
Infostände:
Rüsselsheim 21.11.19 , 23.01.20 10 - 12 Uhr
Mörfelden 21.11.19 14- 16 Uhr
Öffnungszeiten Wahlkreisbüro Groß - Gerau
Kirchstraße 2
64521 Groß - Gerau
Montag: 10 - 18 Uhr
Dienstag: 10 - 15 Uhr
MIttwoch: geschlossen
Donnerstag: geschlossen
Freitag: 12 - 18 Uhr
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