CSU erleidet Maut-Totalschaden
Pressemitteilung von Victor Perli, Jörg Cezanne
„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.
Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“
Grundsteuerkompromiss der Koalition - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei
Pressemitteilung von Jörg Cezanne
„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD. Cezanne weiter:
„Denn es ist völlig offen, ob Bayern nur das Berechnungsmodell für die Grundsteuer ändert oder ob es auch zu deutlichen Steuernachlässen beim Gesamtaufkommen oder zu Zusatzbelastungen für Mieterinnen und Mietern auf Länderebene kommt. Die LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die Grundsteuer den Wert der Gebäude berücksichtigen muss. Auch darf sie nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden.
Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.“
Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht
Pressemitteilung von Jörg Cezanne,
„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. Cezanne weiter:
„Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.
Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber gerade deshalb eine Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben.“
Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«
Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, muss deren Ursache bekämpfen. Seit den Hartz-Gesetzen hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen, der Arbeitsmarkt wurde und wird weiter dereguliert. Ohne klare Schritte gegen ungeschützte Minijobs, Outsourcing, Scheinselbständigkeit und Subunternehmen, löst man kein Problem. Statt dessen werden EU-Ausländer unter Generalverdacht beim Kindergeldbezug gestellt."
Besuchergruppe im Mai
Heute kam eine Besucherfahrt des Bundespresseamtes aus meinem Wahlkreis aus Groß-Gerau nach Berlin, um sich über meine Arbeit im Bundestag zu informieren. Die lebhafte Diskussion drehte sich um die große Schere zwischen Arm und Reich und mögliche Maßnahmen zur gerechteren Verteilung des Reichtums, die drohende Klimakatastrophe und natürlich die Europawahl.
Im Rahmen des Programms der Fahrt besuchte die Gruppe den Bundestag, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das sowjetische Ehrendenkmal. Morgen folgt das Karl-Liebknecht-Haus und die Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas.
Brauchen wir einen neuen Bankenchampion?
Die von Finanzminister Olaf Scholz beförderte Debatte um sogenannte "Bankenchampions" hat Kritik an einer möglichen Fusion der Deutschen Bank AG mit der Commerzbank AG hervorgerufen. Im Fraktionsaal der Linksfraktion luden Fabio De Masi und ich gestern zum Fachgespräch ein.
Zusammen mit dem Ökonomen Prof. Martin Hellwig, dem Mitglied im Aufsichtsrat der Commerzbank und vom Ver.di Bundesfachbereich Finanzdienstleistungen Stefan Wittman und dem Staatssekretär und ehemaliger Deutschlandchef von Goldman Sachs Jörg Kukies haben wir über alternative Wege für einen stabilen Bankensektor diskutiert, der keine Gefahr für eine neue Krise darstellt und den Beschäftigten Sicherheit bietet.
Praktikum bei Jörg Cezanne
Vom 01.04. bis zum 12.04.19 hatte ich im Rahmen einer vorlesungsfreien Zeit meines Studiums die Möglichkeit, ein zweiwöchiges Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne in Berlin zu absolvieren.
Dabei wurde ich am ersten Tag von seinem Büroleiter sehr freundlich empfangen, mit allen nötigen Materialien (Mappe mit Kalender, Unterlagen usw.) ausgestattet und konnte dann direkt an einer Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) Finanzen teilnehmen. Im Anschluss wurde ich auch von Jörg herzlich begrüßt. Nach einer Mittagspause ging es dann gleich schon weiter in die AG Verkehr, zum Abschluss des Tages konnte ich auch an der wöchentlichen Telefonkonferenz teilnehmen. So hatte ich schon einen guten Einblick in Jörgs Arbeitsfelder, Finanzen und Verkehr, erhalten und mir einen ersten Eindruck von meinem neuen Arbeitsumfeld verschaffen können.
Im Laufe der ersten Woche zeigte mir Jörgs Büroleiter in einem ausführlichen Rundgang die Räumlichkeiten des Bundestages, so dass ich auch die erst einmal sehr verwirrend erscheinenden Tunnelsysteme in den nächsten Tagen so gut kennenlernte, dass ich mich zumindest auf den von mir benötigten Wegen gut zurecht fand. Schon am zweiten Tag hatte ich die Wahl, mir den Arbeitskreis Finanzen oder den Arbeitskreis Verkehr anzusehen. Ich entschied mich für Ersteres und dank der Unterlagen, die ich im Voraus erhalten hatte, konnte ich dem Ganzen gut folgen. Im Anschluss fand eine Fraktionssitzung statt, an der ich als Zuschauer auch teilnehmen durfte. So erhielt ich einen spannenden Einblick in die interfraktionelle Organisation, den man als Außenstehender sonst nicht bekommt. Am Mittwochmorgen ging es mit dem Finanzausschuss für mich weiter, so dass ich in den ersten drei Tagen schon einen breit gefächerten Eindruck von den verschiedenen Arbeitsgebieten eines Abgeordneten erhalten habe. Die Möglichkeit, einer Plenarsitzung beizuwohnen, ergab sich das erste Mal am darauffolgenden Tag. Dort konnte ich mir von 9 Uhr bis 12 Uhr Debatten zu verschiedenen Anträgen/ Themen anschauen, was sehr spannend war, da ich solche bisher nur aus dem Fernsehen kannte. Zusätzlich dazu nahm ich noch an einem von den Praktikanten organisierten Treffen teil, um mich mit ihnen über das Praktikum und Politik im allgemeinen auszutauschen, was sehr interessant war, da ich so auch mit weitgehend Gleichaltrigen in Kontakt kam. Auch am Freitag besuchte ich vormittags wieder die Plenarsitzung, danach erledigte ich jeweils kleinere Büroarbeiten, wie das Screening verschiedenster Zeitschriften. In der ersten Woche konnte ich mir so doch schon einen recht differenzierten Eindruck des Polit-Alltags machen. Alles in allem hatte ich viel Spaß und meine Hoffnung, einen realistischen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu erhalten, wurde ebenfalls erfüllt.
Auch in der zweiten Woche besuchte ich wieder Arbeitsgruppen und -kreise, schaute mir den Finanzausschuss und verschiedene Plenarsitzungen an. Zusätzlich dazu hatte ich noch die Chance, mir das Fachgespräch zum Thema „Wie viel Erdgas braucht Europa?“ und eine Veranstaltung zur maritimen Energiewende anzusehen und so auch noch Einblicke in die weitergefassten Beschäftigungen eines Abgeordneten zu erlangen. Am Donnerstag konnte ich an einem Rollenspiel Plenarsitzung im Deutschen Dom teilnehmen, wodurch ich die großartige Gelegenheit bekam, einmal nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv eine Plenarsitzung nachzuspielen. Am letzten Tag der unglaublich schnell vergangenen zwei Wochen besuchte ich noch ein letztes Mal die Plenarsitzung, diesmal wieder die echte, und hatte noch Zeit mich auch von anderen Praktikanten zu verabschieden.
Den Abschluss dieses Praktikums bildete ein längeres und sehr aufschlussreiches Gespräch mit Jörg über seine Arbeit, Politik und politisches Engagement im allgemeinen. So hatte ich alles in allem zwei durchweg spannende und aufschlussreiche Praktikumswochen, ein Team in dem ich mich sehr wohl und gut aufgehoben wieder fand und vor allem eine wirklich gute Zeit.
03.05.2019, Nico B.
Bundesregierung verhindert effektiven Fluglärmschutz
Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. April 2019
Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedeten Fluglärmbericht. Cezanne weiter:
„Von den wirklich ambitionierten Vorarbeiten des Umweltbundesamtes ist im Endbericht nichts übrig geblieben. Weder die Einführung eines konsequenten Nachtflugverbots noch die Verankerung eines Lärmminderungsgebotes im Luftverkehrsgesetz wurden von der Bundesregierung berücksichtigt. Lieber verkauft sie die staatliche Förderung neuer Flugzeuge als Lärmschutzmaßnahmen, als die Gesundheit der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Selbst die überfällige Absenkung der Grenzwerte für Lärmschutzzonen wurde auf Druck von Lufthansa und Co. entgegen der Empfehlung der Fachbehörde nicht aufgegriffen. Die Genese des Fluglärmberichts der Bundesregierung kann nur als Streichkonzert zu Gunsten der Luftverkehrslobby bezeichnet werden, wodurch sich Betroffene wenig Hoffnung auf Entlastung machen dürfen. DIE LINKE wird angesichts dieser Karikatur eines Fluglärmberichts dafür Sorge tragen, dass ein effektiver Schutz vor Fluglärm auf die parlamentarische Tagesordnung kommt.“
Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sondern geringere Steuern für Unternehmen
Niemand will unnötige Bürokratie, und bei einigen praktischen Vorschläge der FDP können wir sogar mitgehen. Die meisten Vorschläge zielen aber nicht auf weniger Bürokratie für die Unternehmen, sondern sie würden vor allem deren Steuerbelastung mindern und die Möglichkeiten kreativer Steuerumgehungen erweitern.
Aktion Lautstark gegen Rechts
Von 1983 bis 1989 saß Jörg Cezanne im Bundesvorstand der SDAJ und war Schatzmeister des Weltbundes der Demokratischen Jugend. Von 2008 bis 2017 war er Geschäftsührer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Heute sitzt er für die Die Linke Hessen im Bundestag.
„Jörg ist lautstark gegen Rechts, weil Menschen gleiche Rechte haben – egal mit welchem Pass!“
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Auch du kannst unseren Satz vervollständigen. Vereinbare mit uns einen Termin im Lautstark-Büro in Frankfurt oder weise uns auf Veranstaltungen hin, auf denen wir einen Infostand mit unserem Board machen können!
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Und: werde Fördermitglied in unserem Verein! Denn je mehr Mitglieder wir haben, desto besser können wir den Widerstand gegen Rechts unterstützen.
Mädchen und Jungen begeistern sich am Girls und Boys Day politisch aktiv zu sein
Gestern nahmen 6 Jungs und 5 Mädchen die Möglichkeit wahr bei mir im Wahlkreisbüro ein Praktikum zu absolvieren.
Nach einer Einführungsrunde, in der mir auch viele Frage zur Tätigkeit als Bundestagsabgeordneten gestellten wurden, wurde sehr schnell deutlich, dass die jungen Menschen nicht nur sehr fit sind, was die momentanen Themen angeht, sondern auch viele Ideen haben, wie sie für eine Verbesserung in den Bereichen Umwelt, Kinder- und Jugendrechte, sowie den Bereich Asyl kämpfen können.
Und so machten sich alle in kleinen Arbeitskreisen an die Arbeit ihre ersten Gesetzesinitativen zu formulieren und im Nachhinein auch einzubringen.
Dabei war es sehr erstaunlich zu sehen, wie die jungen Menschen alters- und klassenstufen übergreifend konstruktiv miteinander arbeiteten.
Auch im Anschluss scheute sich keiner bei den Übungen zu einer Plenarrede mitzumachen, ganz im Gegenteil alle stellten entschlossen ihre Anträge vor und übten dabei ihren Inhalten auch den richtigen Ausdruck zu verleihen.
Der Tag machte mir sehr viel Spaß und bekräftigte mich nochmals darin, dass wir keine Profis brauchen, sondern junge engagierte Menschen, die für die Themen, die sie interessieren brennen.
Als Wahlkreisbüro freuen wir uns schon den einen oder die andere bei einem längerfristigen Praktikum im Büro begrüßen zu dürfen.
Jörg Cezanne trifft sich mit dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission
Heute führte ich ein Gespräch mit Bürgermeister Thomas Jühe, dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission.
Thomas Jühe berichtete dabei u.a von seiner Tätigkeit als Vorsitzender und die bereits erarbeiteten Ergebnisse.
Jedoch bestehe noch Handlungsbedarf u.a was den Bereich der gesetzlichen Regelung betrifft. Hier würden vorallem den Kommunen und der Fluglärmkommission die Handhabe fehlen, um verstärkt gegen Fluglärm aktiv zu werden.
Im Bereich des aktiven und passiven Schallschutzes sei bereits einiges getan, jedoch sei dies nur ein Aspekt des Handlungsfeldes.
Es sei vorallem auch problematisch, dass die bisherigen Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Fluglärms, wie z.B die Norah Studie nicht ausreichten, um gesetzlich vor Gericht eine Senkung des Fluglärms und der Flugzahl zu erreichen.
Jühe sei bezüglich des Flughafens und des Fluglärms bereits seit dem Jahr 2000 im stetigen Austausch mit Betroffenen Verbänden und Vertretern des Flughafens und sieht die Möglichkeiten der technischen Lärmsenkung bereits am Limit. Es sei technisch an den Flugzeugen nicht weiter realisierbar, den Lärm weiter zu mindern, weshalb er versuchen werde weiter an den äußeren Faktoren zu arbeiten.
DIE LINKE fordert weiterhin eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 06 Uhr und eine stärkere Sanktionierung der Flüge, die außerhalb des Nachtflugverbots fliegen. Außerdem müssen im Sinne der Lärmreduzierung vorallem Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert werden, sowie der aktive Lärmschutz weiter ausgebaut.Das der Fluglärm vorallem für die Betroffenen gesundheitliche Auswirkungen hat, ist unbestreitbar, weshalb ich mich auch in Zukunft weiter für die Betroffenenverbände im bundespolitischen Arbeitskreis zur Reduzierung des Fluglärms einsetzen werde.