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Jörg Cezanne: Förderung schwerer Elektro-Geländewagen u E-Luxuslimousinen als Dienstwagen ist Unsinn

Förderung schwerer Elektro-Geländewagen u E-Luxuslimousinen als Dienstwagen ist Unsinn

Die Förderung von Elektro-Privat-PKWs ist ohnehin kritisch zu sehen, aber schwere Elektro-Geländewagen und E-Luxuslimousinen als Dienstwagen zu fördern ist wirklich völliger Unsinn. Wir schlagen daher vor, nur verbrauchsarme E-Autos steuerlich zu fördern. Über die Absenkung der Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte im Gesetz haben wir uns hingegen gefreut.

Infostand im Wahlkreis

Infostand in der Heimatstadt Walldorf am Wochenmarkt. Es gab interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Jörg Cezanne freut sich jedes Mal auf‘s Neue aus der Berliner Politikerblase rauszukommen und mit Normalbürgern in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte zu hören, die viele Politiker in Berlin leider immer öfter aus den Augen verlieren.

Morgen habe ich dann meine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Groß-Gerau.

Andreas Liebschner-Photographenm / Opel Automobile GmbH
Andreas Liebschner-Photographenm / Opel Automobile GmbH

Treffem mit Opel und die Zukunft der Automobilindustrie

Am Dienstag, den 29.10, traf sich Jörg Cezanne mit Vertreterinnen und Vertretern von Opel im Rüsselsheimer Adam Opel Haus. Dabei bekam er einen Einblick in die Elektrisierungsstrategie des Unternehmens, sprach über die Zukunft und die Probleme der letzten Jahre.  Dabei bekam er auch die neuen Modelle vorgestellt, u.a dem neuen Opel Corsa, den es auch in einer elektrischen Variante gibt.
Ein sozialökologischer Umbau ist zwingend notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können.

Initiative Odenwaldbahn

Heute habe ich ausführlich mit der Initiative für die Odenwaldbahn über die Odenwaldbahn Stand jetzt, Pläne für den Ausbau auf der Gersprenztalbahn und eine mögliche zukünftige Elektrifizierung der Gesamtstrecke gesprochen. Außerdem sprachen wir über die Situation um Darmstadt, hier fiel der Begriff der „schienenbasierten Nordostumgehung“, die bereits existiert. Auch der Ausbau in den Ostkreis Richtung Groß-Zimmern wurde diskutiert.
Anschließend ging es um die Situation in und um Frankfurt und die Frage ob Tunnel und Ausbau benötigt werden um eine Kapazitätserhöhung zu erreichen. Laut den Fachleuten bietet auch das heutige Netz noch ausreichend Reserven, sofern es besser und effizienter genutzt wird.

Für mich als Verkehrspolitiker ein sehr interessanter und anregender Termin.

Jörg Cezanne zukünftig Vertreter der Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Untersuchungsausschuss zur PKW Maut

Der Untersuchungsausschuss zum Mautdebakel von Verkehrsminister Scheuer ist eingesetzt und soll Ende November seine Arbeit anfangen. Zusammen mit FDP und Grünen haben wir uns entschlossen endlich den Sachverhalt aufzuklären und die Lügen des Ministers aufzuarbeiten.

Für das Belügen des Parlaments und dem Abschließen der Mautverträge muss Minister Scheuer zurücktreten.

Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne wird in Zukunft regelmäßig über die Arbeit und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses berichten.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Scheuers Mautdebakel restlos aufklären

DIE LINKE: Scheuers Mautdebakel restlos aufklären

Minister Scheuer wollte auf Biegen und Brechen die CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut durchsetzen und hat dabei immensen finanziellen Schaden angerichtet. Da seine angekündigte "maximal mögliche Transparenz" an Verdunklung grenzt, ist nun ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.

Olaf Scholz muss endlich in die Hufe kommen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. Oktober 2019

„Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Äußerung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact e. V. durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Cezanne weiter:

„Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs im Februar, das überhaupt nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums zustande kam, herrscht überall in der Zivilgesellschaft große Unsicherheit und Sorge, weil allgemeines politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen durch das Urteil stark beschnitten wurde. Das BMF hat dieses Urteil politisch zu verantworten, und es ist völlig unumstritten, dass es Vereine wie Campact massiv bedroht. Aber auch ein ansonsten unpolitischer Sportverein, der einen allgemeinen Aufruf gegen Rassismus oder Antisemitismus unterzeichnet, ist durch das Urteil mit dem Entzug seiner Gemeinnützigkeit bedroht.

Wenn der Bundesfinanzminister die repressive Lesart des Bundesfinanzhofs beim Gemeinnützigkeitsrecht nicht teilt, muss er einen entsprechenden Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen. Das tut er aber trotz anderslautender Ankündigungen und vielfacher Aufforderungen seit Monaten nicht. Noch schlimmer: im Bundesfinanzministerium schlummert seit vielen Monaten ein Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, in dem die Folgen des Attac-Urteils mit keiner Silbe berücksichtigt werden.

Bei der Gemeinnützigkeit geht es für Vereine unter anderem darum, über das Recht zur Ausstellung von Spendenquittungen zusätzliche Finanzmittel einwerben zu können. Die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig hat aber eine weit darüber hinaus wirkende Siegelfunktion, weil sie die Tätigkeit von Vereinen im weiteren Sinne als gesellschaftlich wünschenswert und positiv einordnet. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist dementsprechend nicht nur der Wegfall eines Steuerprivilegs, sondern sie wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern – und von Behörden und öffentlichen Einrichtungen – als gesellschaftspolitische Ächtung wahrgenommen.

Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit können sich für viele öffentliche und private Förderprogramme – z. B. Fördermittel für Inklusion, für Umweltschutz, gegen Rechts oder gegen Antisemitismus – gar nicht erst bewerben. Auch zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen haben Vereine ohne Gemeinnützigkeit keinen Zugang mehr oder sie müssen horrende Nutzungsentgelte zahlen.“

Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden

Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn:

CEZANNE: „Minister Scheuer ist weder in der Lage, Schaden abzuwenden, noch willens, an der Aufklärung mitzuwirken. Er missachtete Vorwarnungen, unterzeichnete voreilig Verträge und sicherte den Firmen umfangreiche Entschädigungszahlungen zu. In Geheimgesprächen wurden die Kosten vermutlich neu strukturiert, um den Finanzierungsrahmen scheinbar einzuhalten. Treffen und Gesprächsinhalte wurden nicht dokumentiert und sollten verheimlicht werden. Bisherige Auskünfte vor dem Parlament blieben unzureichend, die übergebenen Akten sind unvollständig. Das Maut-Desaster aufzuklären, wird nur mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich sein.“

LUKSIC: „Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unwürdig und muss nun durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Er selbst hat die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.“

KÜHN: „Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. Scheuer hat die Aufklärung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angekündigte ‚maximale Transparenz‘ nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Mit immer neuen Widersprüchen hat er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung bringen. Er soll zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.“

Scheuer ist nicht mehr tragbar

Pressemitteilung Jörg Cezanne

„Bundesminister Scheuer ist nicht mehr zu trauen. Ein Bundesminister, der kein Vertrauen genießt, ist nicht mehr tragbar“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, nach Bekanntwerden von weiteren Geheimtreffen zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und den Firmen der PKW-Maut. Cezanne weiter:

„Bundesminister Scheuer hat sich als großer Aufklärer nach dem Scheitern der PKW-Maut inszeniert und versprochen, alle Informationen zu liefern und Fragen zu beantworten. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Nach und nach werden weitere Geheimtreffen zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundeskanzleramt und den Firmen der PKW-Maut bekannt. Dass diese Gespräche seitens des Ministeriums nicht in Vermerken dokumentiert wurden, erweckt den Anschein, dass vorsätzlich kritische Gesprächsgegenstände gegenüber dem Parlament verborgen werden sollten. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Gespräche genutzt wurden, um den gesetzlich vorgegebenen Finanzierungsrahmen zu umgehen und somit den Haushaltsgesetzgeber zu täuschen.“

Gefahren im Bankensektor bestehen weiter

Pressemitteilung Jörg Cezanne

„Dass die EZB die Situation bei Großbanken in der EU als ‚komfortabel‘ ansieht, kann nur wenig beruhigen. Es bleibt eine gefährliche Situation, wenn nur die Hälfte der Großbanken in der Lage ist, vier bis sechs Monate damit zurechtzukommen, wenn Kunden ihre Einlagen ausgezahlt haben wollen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, zu den Ergebnissen des Bankenstresstests der EZB. Cezanne weiter:

„Die großen Fragen der Bankenregulierung sind nach wie vor nicht gelöst. Das doppelte Netz der Banken für Krisenfälle, die sogenannte Letztsicherung, wäre schon überfordert, eine einzelne Großbank in einem Krisenfall abwickeln zu müssen. Die EU braucht eine Bankenstrukturreform. Die Megabanken müssen aufgespalten werden, das spekulative und risikoreiche Investmentbanking muss vom stabilen Einlagengeschäft getrennt werden. Banken, die zu groß sind, um wirtschaftlich scheitern zu können, müssen der Vergangenheit angehören.

Noch immer gibt es zu viele intransparente Bankaktivitäten, die keinen realen Nutzen für die Volkswirtschaft haben. Häufig handelt es sich um Wetten auf die zukünftige Entwicklung von Preisen für Wertpapiere. Wetten, die im besten Fall nur dem Spieler nutzen, der sie eingeht. Im schlimmsten Fall können sie Unternehmen in Gefahr oder Teilmärkte in Schieflage bringen.

Bei den derzeit und auch zukünftig erwartbar niedrigen Zinsen gibt es kaum Probleme mit einem mangelnden Angebot an Krediten für die Wirtschaft. Vielmehr ist die Kreditnachfrage das Problem. Vor diesem Hintergrund plädiert DIE LINKE für ein Ende der Sparpolitik. Stattdessen wird eine europäische Investitionsoffensive benötigt, die diesen Namen auch verdient. Es braucht ein Ende der volkswirtschaftlich schädlichen Schuldenbremsen-Politik und Investitionen für Bildung, erneuerbare Energie, eine Verkehrswende und den Wohnungsbau.“

Den Großinvestoren die Steuertricks verderben

Wer eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Großinvestoren können die Grunderwerbsteuer aber leicht umgehen, indem sie nicht das Haus oder Grundstück kaufen, sondern die Firma, der das Haus oder Grundstück gehört. Die vorliegende Reform hilft dagegen wenig, stattdessen sollten Investoren zukünftig anteilig Grundsteuer zahlen, wenn sie von einer Firma 50 Prozent oder mehr übernehmen.

Umfassende Verkehrswende, statt steuerlicher Fokus aufs E-Auto.

Der Focus des Gesetzes auf das E-Auto macht deutlich, dass nach Meinung der Bundesregierung auch in Zukunft in Deutschland 47 Mio. PKWs herumfahren sollen. Das ist nicht nur klimapolitisch ein völliger Irrglaube«, so Jörg Cezanne

PassivhausSozialPlus

Veranstaltung zur Wohnungspolitik im Kreis Groß - Gerau

Mörfelden - Walldorf

Jörg Cezanne MdB aus Mörfelden-Walldorf eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung war zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.

Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählte im Laufe der Veranstaltung von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau existieren . Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.

Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.

Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister

Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.

Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.

Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.

LINKE empört über Umgang von Opel mit Mitarbeitern.

Die Geschäftsleitung von Opel hat leider nicht auf den Appell des Landrates und vieler Bürgermeister und Politiker aus dem Kreis Groß-Gerau gehört. Mit dabei waren Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Mörfelden-Walldorf und Christiane Böhm, Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Trebur.

Jörg Cezanne zeigt sich empört über das Vorgehen von Opel, nachdem die Kolleginnen und Kollegen sich geweigert haben zu Segula zu gehen: „Jetzt zeigt Opel/PSA die böse Fratze des Kapitalismus. Sie kündigen die 27 Mitarbeiter, die nicht bereit sind zu Segula zu wechseln. Dabei wird sogar gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstossen, da der Betriebsrat nicht angehört wurde.“

Christiane Böhm sieht eine neue Phase der betrieblichen Auseinandersetzungen auf uns zukommen: „Genauso wie die Lufthansa mit ihren Beschäftigten bei der LSG glaubt Opel/PSA, dass die Leibeigenschaft wieder eingeführt wurde. Bisher haben die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen den Profit dieser Unternehmen erarbeitet. Plötzlich werden sie angeblich nicht mehr gebraucht und vor die Tür gesetzt. Das verbietet sich für so große Unternehmen, die von ihrem Image leben. Jeder Kunde, jede Kundin von Opel soll wissen, dass dieses Unternehmen undankbar und kaltschnäuzig mit seinen Mitarbeitern umgeht.“

Statt den Kündigungsschutz auszuhebeln, brauchen wir mehr Rechte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. So dass diese nicht ständig Angst haben müssen oder es wirklich erfahren, wie es ist arbeitslos zu werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Keine Spur vom Kraftakt beim Klimaschutz

Keine Spur vom Kraftakt beim Klimaschutz

Im Verkehrshaushalt ist nichts von dem von der Kanzlerin ausgerufene Kraftakt beim Klimaschutz zu spüren. Anstatt mit mehr Investitionen in die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße die Weichen auf eine Verkehrswende zu stellen, fährt der Verkehrsminister weiter auf der Autobahn in die falsche Richtung.

Schwerguttransporte auf dem Binnenschiff voranbringen

„Schwergut ist prädestiniert für den Transport mit dem Binnenschiff. Hohe Ladungsgewichte und besondere Abmessungen, die den Transport mit dem LKW regelmäßig vor hohe Aufwände stellen, bereiten der Schifffahrt keine Probleme“, erklärt Jörg Cezanne. Der Sprecher für Schifffahrt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für die Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten wird eine Genehmigung benötigt. Neben dem herkömmlichen Antragsverfahren besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Angaben auch bundesweit online über das Portal VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) einzureichen und genehmigen zu lassen. Bislang wird in diesem elektronischen Antrags- und Genehmigungsverfahren die Binnenschifffahrt jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Dies zu ändern ist ein Baustein im Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wann Spediteure und Transporteure über VEMAGS auch das Binnenschiff für ihre Wegewahl angeboten bekommen werden, ist der Bundesregierung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zufolge (BT-Drucksache 19/12368) nicht bekannt. Die Bundesregierung konterkariert ihre eigenen Maßnahmepläne. Sie weckt Erwartungen und scheint für die Realisierung der Vorhaben nichts Substantielles beizutragen. Schwere und übergroße Lasten werden auf dem Binnenschiff sicher und umweltfreundlicher als mit dem LKW transportiert. Die Bundesregierung täte gut daran, dieses Potential zu erkennen und zu nutzen.“

Reform der Grundsteuer

In dieser Woche finden die parlamentarischen Anhörungen zur Reform der Grundsteuer statt, die Reform tritt nun also in ihre entscheidende Phase. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weil das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungsrechtswidrig erklärt hatte und die Steuer ohne eine fristgerechte Reform bis zum 31.12.2019 entfällt. Den Städten und Gemeinden würden dann über Nacht 14 Mrd. Euro fehlen, sie wären nahezu handlungsunfähig. Die sogenannte Öffnungsklausel, die auf Druck der CSU im Grundsteuer-Paket der Regierung verabschiedet werden soll um länderspezifische Extrawürste, insbesondere für Bayern, zuzulassen, lehnt DIE LINKE ab. Diese Öffnungsklausel ist hoch umstritten und bedarf sogar einer Grundgesetzänderung. Dadurch würde ein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entfacht. Um dies zu verhindern, fordert die LINKE eine bundeseinheitliche Grundsteuer.

LINKEs Hauptanliegen ist und bleibt eine sozial gerechte Grundsteuer. Mieter*innen, insbesondere mit niedrigen und mittleren Einkommen, sollen davor geschützt werden, dass die Steuerlast an sie weiter gegeben wird. Die Grundsteuer soll zukünftig von den Immobilieneigentümer*innen getragen werden. Daher fordern wir die Abschaffung der Umlagefähigkeit. Das Land Berlin kündigte jüngst eine Bundesratsinitiative an um die Umlagefähigkeit aus der Nebenkostenverordnung zu streichen.

In diesem Sinne fordern wir zudem, dass der Verkehrswert von Grundstücken und Immobilien zur Berechnungsgrundlage der Grundsteuer wird, damit pro Quadratmeter Luxusvilla nicht dieselbe Steuerlast entsteht wie für einen Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau. Mit einer Orientierung am Marktwert statt nur an der Fläche wollen wir zugleich den Weg zu einer Wiedereinführung der Vermögensteuer vorbereiten.

Luxuswohnungen sollen stärker besteuert werden, bezahlbarer Wohnraum von Wohnungsgenossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen dagegen von der Grundsteuer befreit werden. Spekulation mit unbebauten, aber baureifen Grundstücke wollen wir ebenfalls durch Besteuerung bekämpfen um Wohnungsnot entgegen zu wirken. Die Einführung einer Grundsteuer C, wie die Bundesregierung sie plant, ist da immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Grundsteuer muss sozial gerecht umgesetzt werden und in jedem Bundesland gültig sein, damit auch die Kommunen in die Zukunft investieren können.

Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne trifft sich mit Präsidium der Hochschule Darmstadt

Jörg Cezanne traf sich mit dem Präsidium und führenden Fachbereichsleitern, um mit diesen gemeinsam über die Arbeit der Hochschule, insbesondere auch über die Fachbereiche Technik und Verkehr zu sprechen, für die der Bundestagsabgeordnete in seeiner Tätigkeit zuständig ist.

Neben Hochschulpräsident Prof. Dr. Ralph Stengler, nahmen am Gespräch auch Prof. Dr. Arnd Steinmetz (Vizepräsident für Forschung und wissenschaftliche Infrastruktur), Prof. Dr. Manfred Loch (Vizepräsident für Studium, Lehre und studentische Angelegenheiten) als auch Professor Dr. Jürgen Follmann (Dekan für den Fachbereich Bauingenieurwesen) teil.

Zu Beginn berichtete Hochschulpräsident Stengler von der erfolgreichen Arbeit der Hochschule Darmstadt, die sich neben den großen Universitäten nicht zu verstecken brauche, so sei die Universität insbesondere für die Politik wichtiger Ansprechpartner für innovative Technik und Verkehrskonzepte.

Vizepräsident Steinmetz machte deutlich, dass die Hochschule immer weiter wachse und auch das Tableau an Studiengängen. So sei vor kurzem der neue Studiungang Nachhaltigkeitswesen und –wissenschaft eingeführt worden, dass insbesondere dazu diene Fragen von heute und morgen für Ökologie und Wirtschaft zu beantworten.

Außerdem sei die Universität stolz über für eine Hochshule nicht zu unterschätzende Anzahl an Promotionen, wobei es Kritik an einigen Positionen des Hochschul- als auch Promotionsrechts gab. Außerdem wäre es den Dozenten und Professoren aufgrund der hohen Zahl von 18 Semesterwochenstunden in der Lehre nicht möglich mehr Promotionen zu unterstützen oder weitere Forschungsprojekte zu unterstützen.

Sehr gut funktionieren würden aber bereits interdisziplinäre Forschungsprojekte, in der unterschiedliche Fachbereiche miteinander kooperierten.

Vizepräsident Manfred Loch betonte die Bandbreite an Studentinnen und Studenten, die die Hochschule besuchten. So habe man Studierende aus unterschiedlichsten Ländern an der HDA, ebenso aus unterschiedlichsten Gesellschaftsschichten, was Manfred Loch positiv hervorhob und unterstrich, dass das ebenfalls die Hochschulpolitik belebe, weil sich dort unterschiedlichste Personen einbrächten. Auch gelinge es der Hochschule in Schulen und bei Schulklassen für ihre Universität und die dort angebotenen Studiengänge zu werben.
Bedenken mache ihm jedoch noch immer die Zahl der Studienabbrecher,  die zwar bei weitem nicht mehr so hoch sei, aber die durch verschiedenste Maßnahmen weiter gesenkt werden soll.

Im Anschluss warb noch Jürgen Follmann für die Projekte seines Fachbereichs und präsentierte dem Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne dabei zukunftsweisende Verkehrsprojekte und bereits initiierte Projekte. Follmann wisse, dass es der Politik schwer falle einen verkehrspolitischen Umbruch zu iniitieren und unterstütze deshalb Politikerinnen und Politiker mit studentischen Projektgruppen pro aktiv.
So sei es ihm bereits in Hanau und Darmstadt gelungen mit der Politik gemeinsam verkehrspolitische Konzepte durchzusetzen, die erstmals auf Widerstand stießen, aber im Anschluss von allen Seiten gutgeheißen wurden.

Auch das bereits in der Vergangenheit in Darmstadt für die Lichtwiese geplante Projekt einer Seilbahn, die den innerstädtischen Verkehr entlasten solle, stamme aus der Feder Follmanns und seiner Studentinnen und Studenten, die bereits Forschungen im Großraum Frankfurt durchgeführt haben und dort alternative Verkehrskonzepte für sinnvoll, zielführend als auch für Bürgerinnen und Bürger entlastend, halten.

Follmann ist auch ein starker Verfechter des kostenfreien ÖPNVs der sich vielerorts sogar nicht nur als kostenneutral darstellte, sondern sogar für Städte und Gemeinden als kostensenkend.

Cezanne und Follmann zeigten sich beide positiv und interessiert daran, hier auch nochmal pro aktiv den Kontakt zu Politikerinnen und Politikern aus Groß – Gerau herzustellen, um dort ebenfalls seine Konzepte und Ideen vorzustellen.


Dankbar und optimistisch war der Bundestagsabgeordnete am Ende des Gesprächs, das viel Input und Ideen lieferte, aber auch nochmals bestärkte, dass der Linken Politiker in seinem Kampf für einen sozial – ökologischen Umbau nicht allein sei und sich auf tatkräftige und visionäre Denker zumindest von der Hochschule Darmstadt verlassen kann.

So sieht er in der Tätigkeit der Anwesenden auch mehr „Berufung, als Beruf“ und freut sich darauf die Entwicklung der Hochschule und deren Forschung weiter zu beobachten.
 

Besuch beim Freiwilligenzentrum Gießen

Vor kurzem konnte ich das Freiwilligenzentrum für Stadt und Landkreis Gießen besuchen und mich über das ehrenamtliche Engagement im meinem Wahlkreis informieren.

Über 1200 Vereine gibt es in Stadt und Landkreis Gießen. Vom Sportverein, über freiwillige Feuerwehren, aber vor allem auch soziale Vereine, wie z.B. Demenzhilfe, Altenhilfe und Integrationshilfe für Menschen die sich nach Deutschland in Sicherheit gebracht haben, würden ohne die freiwillige Hilfe aus der Bevölkerung nicht möglich sein.

Das Freiwilligenzentrum der Stadt und des Landkreises Gießen hilft und unterstütz diese Vereine bei der Vermittlung von Freiwilligen. Aber auch bei z.B. der Vereinsgründung steht das Zentrum Freiwilligen mit Rat und Tat zur Seite. Sie leisten damit eine sehr wichtige Arbeit für das Ehrenamt. Und das nicht nur in Gießen. Freiwilligenzentren, wie das welches in meinem Wahlkreis besuchen konnte, gibt es vielen Städten Deutschlands.     

Vor dem Hintergrund ist es für mich völlig unverständlich, dass die Finanzierung dieser Zentren und die Unterstützung von ehrenamtlichen Vereinen viel zu oft unzureichend sind. So ist z.B. die Personaldecke viel zu dünn für das  Freiwilligenzentrum in Gießen, um mit allen Vereinen im Landkreis überhaupt Kontakt halten zu können.  Kommunen unterstützen zwar, haben aber oft kaum finanziellen Spielraum. Wenn notgedrungene Finanzkürzungen in den Kommunen anstehen, sind es meist gerade diese Vereine die als erstes betroffen sind.   

Aus Europa, sowie Bundes- und Landesebene gibt es zwar auch Unterstützung. Diese sind jedoch immer befristet und projektbezogen. Der Aufbau von langfristigen Unterstützungs- und Hilfsstrukturen ist damit kaum möglich. Auch Angestellte sind mit den dadurch befristeten Arbeitsverträgen kaum lange an die Vereine zu binden. Ganz zu schweigen von der Unsicherheit für die dort arbeitenden in ihrer Lebensplanung. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Denn das Ehrenamt ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wichtig, um es finanzpolitisch unter „Sonstiges“ zu behandeln.     

Gastbeitrag in der Zeitschrift WIR im Gerauer Land

Maut-Debatte behindert notwendige Verkehrswende

Seit mehreren Jahren beschäftigt die CSU, wohlgemerkt eine bayerische Regionalpartei, die gesamte Republik mit ihrem Hobbythema einer PKW-Maut für ausländische Autofahrende. Da selbst den Christsozialen klar war, dass eine solche Maut, nur entrichtet von Autofahrenden, die nicht aus Deutschland stammen diskriminierend und daher nicht EU-rechtskonform sei, arbeitete das Bundesverkehrsministerium jahrelang an einem Konstrukt, wonach vordergründig alle Autofahrenden die Maut bezahlen, aber Deutsche über die Reform der KFZ-Steuer entlastet werden würden.

Für ihre eigene Wählergewinnung und berauscht von ihrer kreativen Idee unternahm die CSU viel um die PKW-Maut gegen den Willen anderer politischer Kräfte durchzusetzen. Obwohl die Bundeskanzlerin erklärte, dass es mit ihr keine solche Maut geben würde und auch bei der Koalitionspartnerin SPD alles andere als Unterstützung für dieses Projekt wahrzunehmen war, fanden sich 2015 und nach nochmaligen Anpassungsbedarfen im Jahr 2017 die notwendigen Mehrheiten im Deutschen Bundestag und im Deutschen Bundesrat, um die Maut-Gesetze zu verabschieden.

Trotz aller Mühe wird es nun keine PKW-Maut geben. Denn der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg durchschaute das Vorhaben und wies es als Verstoß gegen das Unionsrecht zurück. Zwar sei es legitim die Straßennutzenden mittels einer Maut an den Kosten für Bau und Erhalt der Wege zu beteiligen. Doch durch die parallele Reform der KFZ-Steuer und die damit einhergehende Entlastung deutscher Autofahrender ergebe sich eine Diskriminierung all jener Autofahrer, die davon nicht profitieren.

Der Schaden ist nun groß, wenn auch noch unklar ist, wie hoch die Kosten für dieses Maut-Desaster ausfallen werden. Klar ist bereits, dass für die Vorbereitungsarbeiten über 53 Millionen Euro ausgegeben wurden sind. Für die Jahre 2019 und 2020 wurden Verbindlichkeiten für weitere 27,5 Millionen Euro bereits eingegangen. Daneben prüfen die vormaligen Vertragspartner des Bundes, welche Entschädigungsansprüche sie nach der Kündigung der Verträge durch Bundesminister Scheuer an das BMVI richten werden.

Neben dem finanziellen Debakel wiegt aber schwerer, dass durch die Fixierung auf diese reine CSU-Priorität, viel Zeit verloren wurde, um sich mit den wirklich wichtigen Themen im Verkehrsbereich zu beschäftigen und eine dringend notwendige Verkehrswende auf den Weg zu bringen.

Deutschland wird in Kürze seine Klimaziele für 2020 um Längen verpassen und auch die Nichteinhaltung der gesetzten Vorgaben für 2030 droht. Der Verkehrssektor hat bislang keine Beiträge geleistet, um die CO2-Emmissionen zu reduzieren. Während diese Bundesregierung in der Diesel-Krise die Wirtschaft statt unsere Umwelt schützt und lieber nach Wegen sucht Ausländer zu diskriminieren statt individuelle Verkehre von der Straße auf die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr zu verlagern läuft uns die Zeit davon mit sozialen wie ökologischen Konzepten eine neue Mobilität für dieses Jahrhundert auf den Weg zu bringen.

Autonomes Fahren bei der TU Darmstadt

CLAUS VOELKER / CLAUS VOELKER
Copyright Claus Völker

Am Donnerstag war ich auf dem August-Euler-Flugplatz und habe gemeinsam mit den Professoren Winner und Roth und Dr.-Ing. Willert über die Chancen und Herausforderungen des autonomen Fahrens diskutiert. Hierbei wurde auf dem August-Euler-Flugplatz in Griesheim auch anschauliche Teststationen aus aktuellen Forschungsprojekten vorgeführt. Es war ein toller Einblick in die Forschung und Entwicklung des autonomen Fahrens.

Gespräch mit Auszeit e.V in Rüsselsheim

Gestern war ich bei Auszeit e.V in Rüsselsheim, um mich über die Arbeit des freien Trägers der Jugendhilfe zu informieren, der kreisweit tätig ist und für sportbezogene Jugendsozialarbeit bekannt ist.

Auszeit e.V startete vor 25 Jahren als Modellprojekt, um „neue Wege in der Jugendarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt“ im Kreis Groß-Gerau zu gehen.

Der Verein erlangte schnell Bekanntheit, auch durch das auffällige Sportmobil, das eine der ersten Anschaffungen war und mit dem man gezielt in die Stadtviertel Rüsselsheims fahren konnte, um insbesondere Kindern, die finanziell benachteiligt waren oder nicht über soziale Sicherheitsnetze verfügten, ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Die erfolgreiche Arbeit des Vereins machte möglich, dass er sich im Kreis mit weiteren Standorten niederlassen konnte und später auch bspw. in Riedstadt oder Groß-Gerau ähnliche Angebote zur Verfügung stellen.

Auszeit bietet auch seit Jahren ein Ferienprogramm für all diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben in den Urlaub zu fahren und bietet mit eigenen Ferienzeiten die Möglichkeit schöne Ferienerlebnisse zu haben. Dies ist auch immer eine Möglichkeit für die alleinerziehenden Elternteile mal wieder zur Ruhe zu kommen und eine eigene Auszeit zu haben.

Gefragt sind auch die groß angelegten Sportturniere, die immer abends angeboten werden und jungen Menschen ein Angebot liefern, abseits vom kaum vorhandenen Angebot in den Städten für junge Menschen.

Ich würde mich freuen Auszeit e.V in der nächsten Zeit mit einer Jugendgruppe bei mir in Berlin begrüßen zu dürfen und habe auch angeboten an einer Wahlkreisfahrt meines Büros teilzunehmen. Was innerhalb der letzten zweieinhalb Jahrzehnte vom Verein Auszeit e.V geleistet wurde, gehört noch viel mehr honoriert und ist sicherlich Vorbild für viele weitere Kreise und Kommunen.

Besuch Jüdische Gemeinde in Gießen

Am Dienstag konnte ich mich über die Geschichte, religiöse Sitten und das aktuelle Leben der jüdischen Gemeinde in Gießen informieren. Die Gemeinde hatte vor dem zweiten Weltkrieg etwa 1200 Mitglieder. Nach der Shoa zählte sie nur noch 200 Angehörige, die über die Welt verstreut lebten. Der Rest musste den staatlich geplanten und industriell durchgeführten Holocaust im Deutschen Reich mit ihrem Leben bezahlen. Trotzdem gründete sich 1978 - auch unter Mitwirkung des heutigen Vorsitzenden und meines Gesprächspartners Dr. Dubi Aviv - die Jüdische Gemeinde in Gießen neu. 26 Mitglieder hatte sie damals. 1995 wurde die Synagoge, welche in Wohra abgebaut und in Gießen wiedererrichtet wurde, eingeweiht und ist zum Symbol der Rückkehr jüdischen Lebens nach Gießen geworden. Heute zählt die Gemeinde 370 Mitglieder in Gießen und Umgebung.

Traurig stimmt mich, dass heute immer noch Treffen und Termine der jüdischen Gemeinden in Deutschland, wie in Gießen, mit Schutz der Polizei erfolgen müssen. Das auch in Gießen, wie überall im Land, rechtsradikale und antisemitische Schmierereien an den Synagogen auftauchen und die Gräber von Gemeindeangehörigen geschändet werden. Auch wenn Herr Dr. Aviv betont, dass dies in Mittelhessen nur selten passiert und Menschen jüdischen Glaubens in Gießen keiner unmittelbaren Gefahr ausgesetzt sind und gefahrlos leben können. Gut ist die Situation für Mitglieder dieser Glaubensgemeinschaft in Deutschland aber immer noch nicht. Hier bedarf es weiterhin Schutz, Aufklärung und einem lauten Widersprechen gegen antisemitische Hetze. JC

Scheuer rettet sich in nächste Runde

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 24. Juli 2019

"Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fraktion DIE LINKE. Cezanne weiter:

Gleichwohl ist das Projekt der PKW-Maut in Verantwortung von Bundesminister Scheuer gescheitert. Unklar ist weiterhin, warum der Vertragsschluss ohne Not am 30.12.2018 ausgeführt wurde. Ob Alternativen zu diesem Vorgehen geprüft wurden, konnte ebenfalls nicht eindeutig dargelegt werden. Ob ein Sonderermittler oder ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötigt wird, um das Desaster der PKW-Maut aufzuklären, wird sich nach der eingehenden Beschäftigung mit den zur Verfügung gestellten Akten zeigen."

Jörg Cezanne am 25. Juli 2019 im ARD-Morgenmagazin zum Maut-Debakel

Jörg Cezanne am 25. Juli 2019 im ARD-Morgenmagazin zum Maut-Debakel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagt ja, das Kabinett habe zugestimmt, das Parlament habe mehrheitlich zugestimmt, der Bundespräsident hat diese Mautpläne unterschrieben. Ist das ein Systemversagen, dass diese Maut entschieden wurde in Deutschland und jetzt kostet sie mindestens 80 Millionen, die einfach in den Sand gesetzt wurden. Jörg Cezanne: Wir hatten die Debatte im Ausschuss. Und diese Art zu sagen, er hat alles richtig gemacht, die Fehler liegen bei anderen, die finde ich außerordentlich verstörend. Ich habe ihm auch vorgehalten, dass außer seiner Partei, der CSU, niemand diese Maut haben wollte - weder seine Bundeskanzlerin, noch seine Koalitionspartner, von der breiten Öffentlichkeit ganz zu schweigen. Die CSU hat hier ein Hobbythema, was sie für ihre eigene Wählergewinnung wichtig fand, gegen den Willen anderer politischer Kräfte in der Bundesrepublik durchgedrückt. Und dafür muss Scheuer jetzt auch geradestehen. Das vollständige Interview können Sie in ARD-Mediathek ansehen.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/maut--joerg-cezanne-100.html

Hafen Magdeburg auf Wachstumskurs

Am 2. Juli 2019 besuchte Jörg Cezanne den größten Binnenhafen der neuen Bundesländer in Magdeburg. Dieser wird von der Transportwerk Magdeburger Hafen GmbH betrieben. Deren Geschäftsführer Herr Dr. Maly begrüßte den Bundestagsabgeordneten bei seinem Termin vor Ort und lud ihn zu einer Rundfahrt durch den Hafen ein, um ihm Einblicke zu gewähren und Informationen zu teilen.
Die am 18. März 1992 gegründet Transportwerk Hafen Magdeburg GmbH bewirtschaftet mit 74 Mitarbeitenden und 6 Auszubildenden den Magdeburger Hafen erfolgreich. Auf dem 625 ha großen Gelände hat sich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Betrieben unterschiedlicher Gewerbe niedergelassen. So sind dort Firmen u.a. aus den Bereichen der Mineralöle, der Getreide, der Schrott- und Abfallverwertung sowie der Futtermittel ansässig. Zusammen geben sie rund 4500 Menschen aus der Umgebung eine sichere und gut entlohnte Arbeit. Auf der Rundfahrt durch den Hafen und über das Wasserstraßenkreuz Magdeburg betonte Herr Dr. Maly, dass sich die Beschäftigtenentlohnung an den Gehältern in den alten Bundesländern orientiere. Er verwies auf die Nähe zu anderen Industriestandorten in Braunschweig und Wolfsburg, die gut erreichbar seien und daher einen Maßstab im Wettbewerb um die Fachkräfte darstellten. Positiv hob er hervor, dass die Fluktuation des Personals gering sei. Viele der Beschäftigen arbeiten sehr gerne dort und haben einen sicheren Arbeitsplatz, da sich der Hafen auf Wachstumskurs befinde. Die über 200.000 m² Lagerflächen seien gut ausgelastet und der Hafen bemüht zusätzliche Flächen zu erwerben, um möglichen Interessenten freie Grundstücke anbieten zu können. Neben den Flächen ist der Hafen für viele Firmen interessant, da am Standort die Verknüpfung von wasser-, gleis- und straßengebundenen Verkehren gelingt. Mit einer eigenen Hafenbahn, Staplern, Baggern und Reachstackern sowie Portal- und Mobilkränen kann eine Infrastruktur angeboten werden, die von den ansässigen Betrieben gerne in Anspruch genommen wird. Aber auch die wasserstandsunabhängige Anbindung des Hafens an das Wasserstraßenkreuz trägt zur Attraktivität bei.
Mit besonderem Interesse informierte sich Jörg Cezanne über das Projekt Greenport, welches an dem Ziel arbeitet den Hafen möglichst nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten. So wird das Referenzterminal mit erneuerbarer Energie, welche mittels Windkraftanlagen direkt auf dem Hafengelände produziert wird, versorgt. Über diese steht auch ökologische Energie für die Landstromversorgung der Binnenschiffe bereit. Diese sind verpflichtet den Landstrom abzunehmen. Bezahlt wird dieser pauschal. Kostendeckend sei das noch nicht, bestätigte Herr Dr. Maly, aber das Interesse an der Nachhaltigkeit überwiege. Die Produktion von Bordstrom durch eigene Anlagen ist den Schiffen im Hafen daher auch nicht gestattet. Daneben kommt im Hafengelände auch eine Hybridlokomotive zum Einsatz und sind Elektroautos unterwegs. Perspektivisch soll auch eine eigene E-Tankstelle auf dem Gelände errichtet werden.

Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!

Jörg Cezanne: Keine CSU-Kleinstaaterei! Mieterinnen und Mieter von der Grundsteuer entlasten!

Die Grundsteuerreform der Großen Koalition vertieft die Steuerungerechtigkeit und lässt die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Die Öffnungsklausel auf Druck der CSU macht aus Deutschland zusätzlich einen Grundsteuer-Flickenteppich. Die Grundsteuer sollte am Verkehrswert der Immobilien bemessen und von den Eigentümer*innen selbst, statt von den Mieter*innen gezahlt werden.

Fridays 4 Future in Rüsselsheim

#fridays4future Aktion in Rüsselsheim mit großem Engagement. Fast 500 Schüler*innen demonstrieren durch die Stadt. Nach der Kundgebung folgen viele noch einem Vortrag, der die physikalischen Vorteile erneuerbarer Elektrizität ggu. fossiler Energie erläutert.

 

CSU erleidet Maut-Totalschaden

Pressemitteilung von Victor Perli, Jörg Cezanne

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“

Grundsteuerkompromiss der Koalition - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD. Cezanne weiter:

„Denn es ist völlig offen, ob Bayern nur das Berechnungsmodell für die Grundsteuer ändert oder ob es auch zu deutlichen Steuernachlässen beim Gesamtaufkommen oder zu Zusatzbelastungen für Mieterinnen und Mietern auf Länderebene kommt. Die LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die Grundsteuer den Wert der Gebäude berücksichtigen muss. Auch darf sie nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden.

Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.“

Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. Cezanne weiter:

„Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber gerade deshalb eine Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben.“

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Man kann Probleme nicht lösen, wenn man Ihre Ursache ignoriert«

Wer illegale Beschäftigung bekämpfen will, muss deren Ursache bekämpfen. Seit den Hartz-Gesetzen hat die prekäre Beschäftigung dramatisch zugenommen, der Arbeitsmarkt wurde und wird weiter dereguliert. Ohne klare Schritte gegen ungeschützte Minijobs, Outsourcing, Scheinselbständigkeit und Subunternehmen, löst man kein Problem. Statt dessen werden EU-Ausländer unter Generalverdacht beim Kindergeldbezug gestellt."

Besuchergruppe im Mai

Heute kam eine Besucherfahrt des Bundespresseamtes aus meinem Wahlkreis aus Groß-Gerau nach Berlin, um sich über meine Arbeit im Bundestag zu informieren. Die lebhafte Diskussion drehte sich um die große Schere zwischen Arm und Reich und mögliche Maßnahmen zur gerechteren Verteilung des Reichtums, die drohende Klimakatastrophe und natürlich die Europawahl.

Im Rahmen des Programms der Fahrt besuchte die Gruppe den Bundestag, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und das sowjetische Ehrendenkmal. Morgen folgt das Karl-Liebknecht-Haus und die Gedenkstätte für die ermordeten Juden Europas.

Brauchen wir einen neuen Bankenchampion?

Die von Finanzminister Olaf Scholz beförderte Debatte um sogenannte "Bankenchampions" hat Kritik an einer möglichen Fusion der Deutschen Bank AG mit der Commerzbank AG hervorgerufen. Im Fraktionsaal der Linksfraktion luden Fabio De Masi und ich gestern zum Fachgespräch ein.

Zusammen mit dem Ökonomen Prof. Martin Hellwig, dem Mitglied im Aufsichtsrat der Commerzbank und vom Ver.di Bundesfachbereich Finanzdienstleistungen Stefan Wittman und dem Staatssekretär und ehemaliger Deutschlandchef von Goldman Sachs Jörg Kukies haben wir über alternative Wege für einen stabilen Bankensektor diskutiert, der keine Gefahr für eine neue Krise darstellt und den Beschäftigten Sicherheit bietet.

Praktikum bei Jörg Cezanne

Vom 01.04. bis zum 12.04.19 hatte ich im Rahmen einer vorlesungsfreien Zeit meines Studiums die Möglichkeit, ein zweiwöchiges Praktikum im Büro des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne in Berlin zu absolvieren.

Dabei wurde ich am ersten Tag von seinem Büroleiter sehr freundlich empfangen, mit allen nötigen Materialien (Mappe mit Kalender, Unterlagen usw.) ausgestattet und konnte dann direkt an einer Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) Finanzen teilnehmen. Im Anschluss wurde ich auch von Jörg herzlich begrüßt. Nach einer Mittagspause ging es dann gleich schon weiter in die AG Verkehr, zum Abschluss des Tages konnte ich auch an der wöchentlichen Telefonkonferenz teilnehmen. So hatte ich schon einen guten Einblick in Jörgs Arbeitsfelder, Finanzen und Verkehr, erhalten und mir einen ersten Eindruck von meinem neuen Arbeitsumfeld verschaffen können.

Im Laufe der ersten Woche zeigte mir Jörgs Büroleiter in einem ausführlichen Rundgang die Räumlichkeiten des Bundestages, so dass ich auch die erst einmal sehr verwirrend erscheinenden Tunnelsysteme in den nächsten Tagen so gut kennenlernte, dass ich mich zumindest auf den von mir benötigten Wegen gut zurecht fand. Schon am zweiten Tag hatte ich die Wahl, mir den Arbeitskreis Finanzen oder den Arbeitskreis Verkehr anzusehen. Ich entschied mich für Ersteres und dank der Unterlagen, die ich im Voraus erhalten hatte, konnte ich dem Ganzen gut folgen. Im Anschluss fand eine Fraktionssitzung statt, an der ich als Zuschauer auch teilnehmen durfte. So erhielt ich einen spannenden Einblick in die interfraktionelle Organisation, den man als Außenstehender sonst nicht bekommt. Am Mittwochmorgen ging es mit dem Finanzausschuss für mich weiter, so dass ich in den ersten drei Tagen schon einen breit gefächerten Eindruck von den verschiedenen Arbeitsgebieten eines Abgeordneten erhalten habe. Die Möglichkeit, einer Plenarsitzung beizuwohnen, ergab sich das erste Mal am darauffolgenden Tag. Dort konnte ich mir von 9 Uhr bis 12 Uhr Debatten zu verschiedenen Anträgen/ Themen anschauen, was sehr spannend war, da ich solche bisher nur aus dem Fernsehen kannte. Zusätzlich dazu nahm ich noch an einem von den Praktikanten organisierten Treffen teil, um mich mit ihnen über das Praktikum und Politik im allgemeinen auszutauschen, was sehr interessant war, da ich so auch mit weitgehend Gleichaltrigen in Kontakt kam. Auch am Freitag besuchte ich vormittags wieder die Plenarsitzung, danach erledigte ich jeweils kleinere Büroarbeiten, wie das Screening verschiedenster Zeitschriften. In der ersten Woche konnte ich mir so doch schon einen recht differenzierten Eindruck des Polit-Alltags machen. Alles in allem hatte ich viel Spaß und meine Hoffnung, einen realistischen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten zu erhalten, wurde ebenfalls erfüllt.

Auch in der zweiten Woche besuchte ich wieder Arbeitsgruppen und -kreise, schaute mir den Finanzausschuss und verschiedene Plenarsitzungen an. Zusätzlich dazu hatte ich noch die Chance, mir das Fachgespräch zum Thema „Wie viel Erdgas braucht Europa?“ und eine Veranstaltung zur maritimen Energiewende anzusehen und so auch noch Einblicke in die weitergefassten Beschäftigungen eines Abgeordneten zu erlangen. Am Donnerstag konnte ich an einem Rollenspiel Plenarsitzung im Deutschen Dom teilnehmen, wodurch ich die großartige Gelegenheit bekam, einmal nicht nur zuzuschauen, sondern aktiv eine Plenarsitzung nachzuspielen. Am letzten Tag der unglaublich schnell vergangenen zwei Wochen besuchte ich noch ein letztes Mal die Plenarsitzung, diesmal wieder die echte, und hatte noch Zeit mich auch von anderen Praktikanten zu verabschieden.

Den Abschluss dieses Praktikums bildete ein längeres und sehr aufschlussreiches Gespräch mit Jörg über seine Arbeit, Politik und politisches Engagement im allgemeinen. So hatte ich alles in allem zwei durchweg spannende und aufschlussreiche Praktikumswochen, ein Team in dem ich mich sehr wohl und gut aufgehoben wieder fand und vor allem eine wirklich gute Zeit.

03.05.2019, Nico B.

Bundesregierung verhindert effektiven Fluglärmschutz

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. April 2019

Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedeten Fluglärmbericht. Cezanne weiter:

„Von den wirklich ambitionierten Vorarbeiten des Umweltbundesamtes ist im Endbericht nichts übrig geblieben. Weder die Einführung eines konsequenten Nachtflugverbots noch die Verankerung eines Lärmminderungsgebotes im Luftverkehrsgesetz wurden von der Bundesregierung berücksichtigt. Lieber verkauft sie die staatliche Förderung neuer Flugzeuge als Lärmschutzmaßnahmen, als die Gesundheit der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Selbst die überfällige Absenkung der Grenzwerte für Lärmschutzzonen wurde auf Druck von Lufthansa und Co. entgegen der Empfehlung der Fachbehörde nicht aufgegriffen. Die Genese des Fluglärmberichts der Bundesregierung kann nur als Streichkonzert zu Gunsten der Luftverkehrslobby bezeichnet werden, wodurch sich Betroffene wenig Hoffnung auf Entlastung machen dürfen. DIE LINKE wird angesichts dieser Karikatur eines Fluglärmberichts dafür Sorge tragen, dass ein effektiver Schutz vor Fluglärm auf die parlamentarische Tagesordnung kommt.“

Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sondern geringere Steuern für Unternehmen

Jörg Cezanne, DIE LINKE: FDP will nicht weniger Bürokratie, sonder geringere Steuern für Unternehmen

Niemand will unnötige Bürokratie, und bei einigen praktischen Vorschläge der FDP können wir sogar mitgehen. Die meisten Vorschläge zielen aber nicht auf weniger Bürokratie für die Unternehmen, sondern sie würden vor allem deren Steuerbelastung mindern und die Möglichkeiten kreativer Steuerumgehungen erweitern.

Aktion Lautstark gegen Rechts

Von 1983 bis 1989 saß Jörg Cezanne im Bundesvorstand der SDAJ und war Schatzmeister des Weltbundes der Demokratischen Jugend. Von 2008 bis 2017 war er Geschäftsührer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag. Heute sitzt er für die Die Linke Hessen im Bundestag.

„Jörg ist lautstark gegen Rechts, weil Menschen gleiche Rechte haben – egal mit welchem Pass!“
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SEI AUCH DU LAUTSTARK
Du möchtest ebenfalls lautstark gegen Rechts sein?
Auch du kannst unseren Satz vervollständigen. Vereinbare mit uns einen Termin im Lautstark-Büro in Frankfurt oder weise uns auf Veranstaltungen hin, auf denen wir einen Infostand mit unserem Board machen können!
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Und: werde Fördermitglied in unserem Verein! Denn je mehr Mitglieder wir haben, desto besser können wir den Widerstand gegen Rechts unterstützen.

Mädchen und Jungen begeistern sich am Girls und Boys Day politisch aktiv zu sein

 

Gestern nahmen 6 Jungs und 5 Mädchen die Möglichkeit wahr bei mir im Wahlkreisbüro ein Praktikum zu absolvieren.

Nach einer Einführungsrunde, in der mir auch viele Frage zur Tätigkeit als Bundestagsabgeordneten gestellten wurden, wurde sehr schnell deutlich, dass die jungen Menschen nicht nur sehr fit sind, was die momentanen Themen angeht, sondern auch viele Ideen haben, wie sie für eine Verbesserung in den Bereichen Umwelt, Kinder- und Jugendrechte,  sowie den Bereich Asyl kämpfen können.

Und so machten sich alle in kleinen Arbeitskreisen an die Arbeit ihre ersten Gesetzesinitativen zu formulieren und im Nachhinein auch einzubringen.
Dabei war es sehr erstaunlich zu sehen, wie die jungen Menschen alters- und klassenstufen übergreifend konstruktiv miteinander arbeiteten.

Auch im Anschluss scheute sich keiner bei den Übungen zu einer Plenarrede mitzumachen, ganz im Gegenteil alle stellten entschlossen ihre Anträge vor und übten dabei ihren Inhalten auch den richtigen Ausdruck zu verleihen.
Der Tag machte mir sehr viel Spaß und bekräftigte mich nochmals darin, dass wir keine Profis brauchen, sondern junge engagierte Menschen, die für die Themen, die sie interessieren brennen.
Als Wahlkreisbüro freuen wir uns schon den einen oder die andere bei einem längerfristigen Praktikum im Büro begrüßen zu dürfen.

 

Jörg Cezanne trifft sich mit dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission

Heute führte ich ein Gespräch mit Bürgermeister Thomas Jühe, dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission.

Thomas Jühe berichtete dabei u.a von seiner Tätigkeit als Vorsitzender und die bereits erarbeiteten Ergebnisse.
Jedoch bestehe noch Handlungsbedarf u.a was den Bereich der gesetzlichen Regelung betrifft. Hier würden vorallem den Kommunen und der Fluglärmkommission die Handhabe fehlen, um verstärkt gegen Fluglärm aktiv zu werden.


Im Bereich des aktiven und passiven Schallschutzes sei bereits einiges getan, jedoch sei dies nur ein Aspekt des Handlungsfeldes.
Es sei vorallem auch problematisch, dass die bisherigen Studien zu den gesundheitlichen  Auswirkungen des Fluglärms, wie z.B die Norah Studie nicht ausreichten, um gesetzlich vor Gericht eine Senkung des Fluglärms und der Flugzahl zu erreichen.


Jühe sei bezüglich des Flughafens und des Fluglärms bereits seit dem Jahr 2000 im stetigen Austausch mit Betroffenen Verbänden und Vertretern des Flughafens und sieht die Möglichkeiten der technischen Lärmsenkung bereits am Limit. Es sei technisch an den Flugzeugen nicht weiter realisierbar, den Lärm weiter zu mindern, weshalb er versuchen werde weiter an den äußeren Faktoren zu arbeiten.
DIE LINKE fordert weiterhin eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 06 Uhr und eine stärkere Sanktionierung der Flüge, die außerhalb des Nachtflugverbots fliegen. Außerdem müssen im Sinne der Lärmreduzierung vorallem Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert werden, sowie der aktive Lärmschutz weiter ausgebaut.Das der Fluglärm vorallem für die Betroffenen gesundheitliche Auswirkungen hat, ist unbestreitbar, weshalb ich mich auch in Zukunft weiter für die Betroffenenverbände im bundespolitischen Arbeitskreis zur Reduzierung des Fluglärms einsetzen werde.

Infostände & Sprechstunden im Wahlkreis Groß - Gerau

Sprechstunden:

Do. 21.11.19   16 - 18 Uhr

Mo 02.12.19 10 - 12 Uhr

Mi 22.01.19 15-15 Uhr

Infostände:

Rüsselsheim 21.11.19 , 23.01.20  10 - 12 Uhr

Mörfelden 21.11.19 14- 16 Uhr

Öffnungszeiten Wahlkreisbüro Groß - Gerau

Kirchstraße 2

64521 Groß - Gerau

Montag: 10 - 18 Uhr
Dienstag: 10 - 15 Uhr
MIttwoch: geschlossen
Donnerstag: geschlossen
Freitag:  12 - 18 Uhr