DIE LINKE: Morde an Frauen als Femizide benennen, erfassen - und verhindern!

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Niemand tötet aus Liebe - Femizide stoppen!

Frauenhass tötet! 2020 sind in Deutschland bislang mindestens 163 Frauen (davon 8 in Hessen) von Männern getötet worden, die über sie bestimmen wollten (Quelle: https://change.org/saveXX). Gewalt beenden – Morde an Frauen als Femizid erfassen und verhindern! Zum Video

Zivilgesellschaft ist gemeinnützig!

LINKE solidarisch mit politisch engagierten Vereinen

Attac, VVN-BdA, Campact und viele andere Vereine haben in den vergangenen Jahren vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit entzogen bekommen. DIE LINKE fordert, dass der Bundestag nun endlich das Gemeinnützigkeitsrecht so anpasst, dass politisches Engagement nicht länger ein Risiko für die Gemeinnützigkeit eines Vereins ist. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 müssen in dieser und der nächsten Woche endlich die Weichen dafür gestellt werden. zum Positionspapier

Infektionsschutzgesetz ablehnen!

Persönliche Erklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

liege Genossinnen und Genossen,

aktuell erreichen mich zahlreiche Mails, Briefe und Anrufe zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch CDU/CSU und SPD, das in dieser Plenarwoche im Deutschen Bundestag final behandelt wird. Ich möchte an dieser Stelle zu meinem Abstimmungsverhalten Stellung nehmen.

Um es vorweg zu nehmen, ich werde diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag am 18.11.2020 ablehnen! 
 
Es rächt sich nämlich jetzt, dass die Bundesregierung den gesamten Sommer verschlafen und keinerlei Möglichkeiten geschaffen hat, dass wir pandemiefest in den Winter gehen können. Im Gegensatz dazu, hatte Die LINKE einen solchen Fahrplan für einen „Corona-Winter“ vorgelegt. Den gesamten Fahrplan finden Sie hier.

Diese Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten führt nun zu der Situation, dass diese die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag "peitschen" will. Dieses vorgelegte Gesetz ist allerdings desaströs und am Ende ungeeignet das angestrebte Ziel, eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen, zu erreichen! Ich nenne an dieser Stelle als Beispiele die fehlenden Definitionen einer Reihe von Begriffen in § 28 Absatz 2 oder die völlige Unklarheit, wie weit der Gesetzgeber bei den Ausgangsbeschränkungen gehen darf und wie lange diese gültig sein können. Zwar spricht der Gesetzentwurf davon, dass alle Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen, aber nähere Regelungen fehlen im Gesetz dennoch.

Auch an vielen anderen Stellen des Gesetzes zeigt das Gesetz offensichtliche Schwächen. Was ist eine „Pandemie von nationaler Tragweite“? Im Gesetz wird dies nicht weiter definiert. Oder aber auch der viel zu pauschale Verweise auf Schwellenwerte bei Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner*innen. Dieser ist viel zu starr.

Der größte zu kritisierende Punkt am Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht aber in § 28a Absatz 3 geschaffen worden. Ohne konkrete Tatbestandsvoraussetzungen soll die Bundesregierung ermächtigt werden, die in Absatz 1 genannten Maßnahmen erlassen zu können. Bei der massiven Intensität der Eingriffe, ist eine solche pauschale Ermächtigung natürlich vollkommen unverhältnismäßig!
 

Insgesamt zeigt dieser Gesetzentwurf so viele Schwächen, dass dieser spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht „Schiffbruch“ erleiden wird. Darauf deuten zumindest auch die mittlerweile immer stärker werdenden Stimmen von Staats- und Verfassungsrechtler hin.

Bei aller berechtigten Kritik an diesem Gesetzentwurf möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf kein neues „Ermächtigungsgesetz“ ist, das die Grundrechte aufheben würde. Auch wenn der Deutsche Bundestag diesem Gesetz mehrheitlich zustimmt, werden die Grundrechte weiterhin gelten.

Abschließend möchte ich Ihnen zu weiteren Information noch gerne die beiden Reden meiner Fraktionskolleg*innen aus der 1. Lesung des Gesetzentwurfes vom Freitag, 06.11.2020 zur Verfügung stellen. Susanne Ferschl und Achim Kessler haben in diesen Reden die wesentlichen Positionen der Linksfraktion aufgezeigt. Sie finden die Reden unter den folgenden Verlinkungen:
Susanne Ferschl: Mehr demokratische Kontrolle in der Pandemie!
 Achim Kessler: Demokratische Kontrolle auch in Pandemiezeiten garantieren!

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Cezanne, MdB

Tag 5 Der Sommertour

Station 12 - Endstation

Das war ein würdiger Abschluss unserer Sommertour heute - entlang der stillgelegten Strecke der Gersprenztalbahn. Dank an Uwe Schuchmann und Odenwaldbahn.
Diese Woche brachte viele neue Eindrücke zum Nahverkehr in Südhessen und viele ähnlich lautende Einschätzungen zur grünen Verkehrspolitik: Enttäuschung pur. Kein Interesse beim Verkehrsminister #TarekAlWazir, kein Interesse stillgelegte Strecken wieder zu reaktivieren - das ist Hessen hinter allen anderen Bundesländern, keine Förderung von alternativen Antrieben bei den Bussen, kein Geld für den ÖPNV. Wir werden die Themen in den Landtag und Bundestag tragen.

Tag 5 der Sommertour

Station 11

Ich habe heute viel über städtische Verkehrsplanung gelernt. Wir waren im Gespräch mit einer Vertreterin des Fuß e.V. Und einem Vertreter des Vereins Wegerecht und der Ratentscheid-Gruppe.

Wir sprachen über erfreuliche Entwicklung in Darmstadt zur Förderung des Radverkehrs. Den Grünen wurde ihr Wahlprogramm als Spiegel vorgehalten und erklärt, dass sie nicht mehr gewählt werden, wenn sie davon nichts umsetzen. Plötzlich sind Dinge möglich, die vor drei Monate von ihnen noch als wünschenswert, aber nicht realisierbar abgelehnt wurden. Jetzt werden Pop-up-Radwege aufgestellt, bei denen man die Verkehrsführung erst einmal ein paar Monate ausprobieren kann.

Erschreckend ist die jahrzehntelange Förderung des Autoverkehrs und hier insbesondere des Parkens. In anderen Städten ist Anwohnerparken ein alter Hut oder dass es keine kostenlosen Parkplätze mehr in der Stadt gibt. Hier muss man dafür streiten. Allerdings hätten die letzten zehn Jahre dafür genutzt werden müssen. Jetzt gibt es gerade mit Pendler*innen aus dem Landkreis Konflikte, wenn Veränderungen stattfinden, ohne dass sie ausreichend kommuniziert werden.

Einige Erfahrungen und Grundsätze, die für eine Verkehrsplanung wichtig ist, die nicht das Auto, sondern den Fuß- und Rad- sowie öffentlichen Nahverkehr fördert. Der Weg zum Auto sollte nicht weniger als 300 Meter sein. Jeder Parkplatz erzeugt Verkehr. Wohnen wird teurer durch Parkplätze, da die Kosten auf die sowieso schon teure Wohnung aufgeschlagen wird. Oft ist die Stellplatzsatzung ein Problem, die von zu vielen Stellplätzen pro Wohneinheit ausgeht. Im Parkhaus parken muss günstiger sein als auf der Straße. Heute werden Garagen nicht genutzt, weil die Autos zu breit sind. (Es wird Zeit, dass Autos wieder kleiner werden.) Wohnen und Auto muss entkoppelt sein. So sollte es sein: Wenn man sich ein Auto anschafft, muss man auch einen Stellplatz nachweisen.

Tag 4 der Sommertour

Station 10 Treffen mit der Westwaldallianz

Treffen mit der #Westwaldallianz

Der Zusammenschluss der Brügerinitiativen und von Organisationen wie Greenpeace, Pro Bahn und VCD ist sehr engagiert in der Auseinandersetzung zum Bau der #ICENeubaustrecke. Neun Varianten sind bisher in der Diskussion. Die Trasse durch den Westwald wird vom Darmstädter OB bevorzugt. Davon wird die Heimstättensiedlung am meisten betroffen.

Der Westwald ist durch Wasserentnahme und Forstwirtschaft sowieso schon beeinträchtigt. Der Vorschlag der BI ist das Lübecker Modell anzuwenden, da gibt es kein Problem mit dem Klimawandel.

Sie bevorzugen die Variante V. 4. Das ist die kostengünstigste und am wenigsten belastende Variante. 2 km Tunnel entlang dem Haardtring wird als offener Tunnel gefordert. Sie soll parallel zu Rhein-Neckarbahn geführt werden.

Wenn der #Westwald zerschnitten wird, geht er kaputt. #Partsch will wahrscheinlich Industrie und Gewerbe ansiedeln. Außerdem soll die Erweiterung der Autobahn mit der Bahnstrecke erleichtert werden.

Besonders witzig finde ich das grüne Wohnzimmer. Das wird in der Innenstadt aufgestellt. In den letzten Jahren wurden die Plätze völlig rasiert und gepflastert. Statt selbst Vorbild zu sein, richtet die Stadt Aufforderungen an die Bevölkerung, ihre Vorgärten grün zu gestalten.

Ein Zitat aus der Diskussion:

„Wofür die SPD 60 Jahre in Darmstadt gebraucht, brauchen #Bündnis90DieGRÜNEN nur 10 Jahren, um die Politikverdrossenheit aufzubauen.“

Tag 3 der Sommertour

Station 7 Gepsräch mit der Jugend und Auszubildendenvertretung von Opel

Zu einer Verkehrswendetour im Kreis Groß-Gerau gehört auch ein Besuch bei Opel. Heute konkret bei der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Sie setzt sich sehr aktiv für die Interessen der jungen Leute ein und hat es geschafft die Anzahl der Ausbildungsplätze für dieses Jahr wieder auf 120 hoch zu setzen.

Wir werden oft gefragt, ob es nicht ein Widerspruch ist, sich für die Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen in der Automobilindustrie einzusetzen und gleichzeitig für Klimaschutz zu kämpfen. Klimaschutz ist überlebensnotwendig für die Menschheit. Allerdings werden wir noch eine Zeitlang auf den motorisierten Individualverkehr angewiesen sein, allerdings setzen wir uns ganz besonders für Fuß-, Fahrrad- und öffentlichen Nahverkehr ein. Wir wissen, das es notwendig schnell den Übergang von der Nutzung von Brennstoffen auf Ölbasis zu beenden. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Automobilbetriebe zukunftsfähig wird.

Es ist schade, dass in Deutschland kaum Transportfahrzeuge mit Elektroantrieb gebaut werden, wir hörten, dass Opel welche in Groß-Britannien baut. Es ist schade, dass Projekte wie der Sion mit Solarzellenunterstützung keinen Produzenten hier gefunden hat, es ist bedauerlich, dass sich kein Unternehmen in diesem Land findet, dass den Nahverkehr mit guten Brennstoffzellenbussen unterstützt.

Es gäbe viel zu tun und viele Möglichkeiten Arbeitsplätze zu erhalten und nicht einen Zulieferbetrieb nach dem anderen oder wie bei Opel jetzt die Schmiede und die Getriebefertigung zu schließen.

DIE LINKE unterstützt gerne die Bemühungen um eine Konversion auf neue Bedarfe und neue Technologien. Wir setzen uns im Land und Bund für eine sinnvolle Forschungs- und Wirtschaftsförderung ein.

Tag 3 der Sommertour

Gepsräche mit der LNVG über Brennstoffzellenbusse

Wir hatten ein sehr interessantes Gespräch mit der LNVG. Frau Reinhardt informierte uns über die Planungen den ÖPNV bis 2030 emissionsfrei zu machen. Schwierig ist die Beschaffung der Brennstoffzellenbusse, die als beste Alternative gewählt wurden. Kaum ein Unternehmen ist in der Lage und bereit die Busse in der notwendigen Ausstattung und Qualität zu einem baldigen Zeitpunkt zu liefern. Die Entscheidung über Zuschüsse von Bund und Land lässt auf sich warten. Hessen hat überhaupt keine wirksame Wasserstoffstrategie. Der erste Kreisbeigeordnete Walter Astheimer machte deutlich, dass der Umstieg der LNVG auf Wasserstoff ein Teil der Klimaschutzstrategie des Kreises Groß-Gerau ist. Nach dem interessanten Vortrag hatten wir die Gelegenheit mit einem solchen Bus zu fahren. Dieser gehört einem Unternehmen, das schon lange auf Wasserstoff setzt. Die hiesigen Busfahrer werden jetzt darauf geschult.

Die Fahrt in dem zehn Jahre alten (was man ihm aber nicht ansah) Bus war sehr angenehm. Er fährt sehr leise. Wir sind gespannt, wie die anderen Verkehrsverbünde den Umstieg aus dem Dieselkraftstoff bewältigen.

Tag 2 der Sommertour

Treffen mit Peter Castellanos, Vorsitzender des Fahrgastbeirats im Kreis Bergstraße

Treffen mit Pro Bahn. Umstieg in Heppenheim in den Bus. VRN und nextbike bieten Mietfahrräder an. Unsere Forderung ist Einheitlichkeit im Bundesgebiet. Jetzt braucht man für jeden Region eine eigene App mit unterschiedlichen Konditionen.

Peter Castellanos ist Vorsitzender des Fahrgastbeirats im Kreis Bergstraße, Bernd Rohrmann des Fahrgastbeirats DA-DI. Die Fahrgastbeiräte haben Antragsrecht an die lokale Nahverkehrsgesellschaft. Es ist notwendig an den Forderungen konsequent dran zu bleiben. Das ist wie in der Kommunalpolitik. Wenn man nicht ständig nachfragt, geraten Vorschläge und Vereinbarungen in die Vergessenheit oder werden nur formal abgehakt. Herzlichen Dank an alle, die sich hier konsequent für einen guten Nahverkehr engagieren.

Jetzt geht es mit dem Bus nach Fürth.

Tag 2 der Sommertour

Bensheim - Darmstadt

Heute sind wir von Michelstadt nach Bensheim unterwegs. Entweder fährt man über Darmstadt und muss den Zuschlag für den IC zahlen oder man holt sich einen Rufbus, den man eine Stunde vorher anfordern muss, außer man fährt mit mehr als 5 Leuten, dann muss man sich 24 Stunden vorher anmelden. Leider kann ich nichts zu den Kosten der Tour sagen, die wird weder bei der RMV-App noch der Bahn angezeigt, da es in einen anderen Verkehrsverbund geht.
Allerdings sind 9,45 Euro von Michelstadt nach Darmstadt ganz schön happig. Wer eine andere Möglichkeit hat, wird diese nutzen. Da fährt man nur, wenn man schon ein Jahres- oder Monatsticket hat.

Auf der Zugfahrt konnten wir trefflich über die Ungerechtigkeit diskutieren, dass Landesbedienstete und Senior*innen (allerdings nur ab 9 Uhr), Studierende sowie Schüler*innen ein Hessenticket haben und alle anderen diese hohen Preise zahlen müssen. Es ist an der Zeit, dass der ÖPNV attraktiv und bezahlbar wird. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen müssen die Möglichkeit haben kostengünstig oder kostenlos zu fahren. Im Regelsatz für Grundsicherungsempfänger*innen sind etwa 35 Euro für Mobilität vorgesehen, da gehört aber auch die Fahrradreparatur und die Anschaffung desselben dazu.

Deshalb brauchen wir einen Ausbau des ÖPNV und den Nulltarif. Finanziert durch Bundes- und Landesmittel und eine Umlagefinanzierung durch Unternehmen, Einzelhandel und Bürger*innen mit eigenem Einkommen.

Umstieg in Darmstadt-Nord. Gut, dass wir den Gleis nicht wechseln müssen und nicht gehbeeinträchtigt sind. Aufzug gibt es nicht. Der Bahnhof wurde vor Jahrzehnten an eine Privatperson verkauft, das Bahnhofsgebäude verfällt, die Bahn hat nur einen Bahnsteig neu gepflastert.

Tag 1 der Sommertour

Odenwald

ommertour Station 2

Gestern habe ich noch über die schlechten Internetverbindungen geschrieben. Mein Beitrag zur zweiten Station hat die ganze Nacht gebraucht, um jetzt doch nicht hochgeladen zu werden. Andererseits ist mir aufgefallen, dass gerade die jugendlichen Gesprächspartner*innen nicht dauernd aufs Handy gestiert haben. Wenig Bandbreite hat die Chance für mehr echte Kommunikation.

Trotzdem fehlt noch der Bericht über unsere zweite Station, die wir auch in Michelstadt verbracht haben. Wir haben uns über die Arbeitssituation der Beschäftigten bei der Odenwaldbahn informiert. Das hört sich nicht so schlecht an und ist viel besser als früher. Allerdings gibt es immer noch einen Abstand beim Lohn gegenüber der Bahn, der überwunden werden sollte. Bessere Bedingungen bei den Pausen und Pausenzeiten sind ebenfalls wichtig, um gute Arbeit zu leisten. Gerade zu Stoßzeiten wären zwei Mitarbeiter*innen bei der Fahrtbegleitung notwendig.

Wir waren uns einig, dass die Odenwaldbahn dringend ausgebaut werden muss. Die Elektrifzierung steht an, da sie immer noch mit Dieselloks fährt. Teilweise müssen zumindest die Strecken zweigleisig sein und Kreuzungen möglich werden. Dann kann sie zu einer Verbesserung der öffentlichen Mobilität im Odenwaldkreis beitragen.

Vielen Dank, Lothar, für das interessante Gespräch.

Die Nacht verbrachten wir in der Träumerei, einem netten kleinen Hotel mit sehr individuell eingerichteten Zimmern mitten im sehr lebendigen Ort. Es lohnt sich hierher einen Ausflug zu machen. https://www.die-traeumerei.com.

Tag 1 Der Sommertour

Odenwald

Station 1:

Treffen mit dem Kreisschülerrat Odenwald in Michelstadt

Wir sind erstaunt, dass Schule in Höchst um 7.30 Uhr beginnt. Wie kommen die Schüler*innen hin und wie kommen sie wieder weg? Nicht nach der siebten Stunde, da fährt kein Bus. Schulweg von 1,5 Stunden ist keine Seltenheit.
In der Freizeit ist noch schwieriger mit den öffentlichem Nahverkehr, abends kommt man spätestens um 19 Uhr nach Hause. Allerdings ist von Jugendkultur nicht viel zu sehen im Odenwald.
Dazu kommen die hohen Kosten für die Fahrkarten von 365 Euro für die Kinder, die nahe an der Schule wohnen und alle ab der 11. Klasse.

Einig waren wir alle, dass die Odenwaldbahn ausgebaut werden muss. Zum Beispiel sollte es vier Schnellzüge am Tag direkt nach DA und F geben. Der Takt sollte haltstündlich sein. Ebenso sollten Schnellbusse eingeführt werden. Idee ist es technische Vorkehrungen für einen Haltewunsch vorzusehen.

Ein Problem in der Corona-Pandemie gerade in den Schulen und für den Online-Unterricht ist die nichtfunktionierende Internetverbindung. Der Kreis hat selbst Glasfaser gelegt, aber nicht bis zu den Häusern und den Schulen. In Dörfern gibt es meist keine guten Verbindungen und nur teure Anschlüsse.

Arbeitsbesuch beim BDB

Die sogenannte politische Sommerpause bedeutet wahrlich nicht, dass alle Abgeordneten die Hände in den Schoß legen und sich wochenlang ausruhen können. Ganz im Gegenteil. Die allermeisten Bundestagsmitglieder nutzen diese Zeit intensiv um Einrichtungen in ihren Wahlkreisen zu besuchen und mit Verbänden und Institutionen ins Gespräch zu kommen. Und so war Jörg Cezanne am 4. August in Duisburg beim Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Herrn Jens Schwanen, zu Gast in Duisburg. Gemeinsam verständigten sie sich über die aktuelle Lage des Gewerbes, den Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt und anstehende Herausforderungen in diesem Politikfeld. Ganz deutlich hob Herr Schwanen hervor, dass die Covid-19-Pandemie auch die Binnenschiffer sehr hart treffe. [weiterlesen]

Deutsche Ratspräsidentschaft für eine Finanztransaktionssteuer mit Wumms nutzen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 24. Juni 2020

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder für eine echte Finanztransaktionssteuer stark macht. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit favorisierte europäische Aktiensteuer ist nicht das, wofür sich zahllose Bürgerinnen und Bürger seit Jahren aktiv eingesetzt haben“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der heute veröffentlichten Bündniserklärung aus dem Umfeld der Kampagne „Steuer gegen Armut“.[weiterlesen]

Die Stille trügt – Lärmschutz jetzt offensiv angehen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 29. April 2020

„Die derzeitige Ruhe am Himmel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrslärm nach wie vor eine der größten Gesundheitsgefährdungen ist. Die Corona-Krise bietet die Chance, die Lärmproblematik erheblich und vor allem langfristig zu entschärfen. Wenn staatliche Hilfsgelder an strikte Auflagen für einen Kurswechsel zu nachhaltigen Geschäftspolitiken gekoppelt werden, profitieren nicht nur Umwelt sowie Lärmbetroffene, sondern am Ende auch die Unternehmen", erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm". Der Verkehrspolitiker weiter:

„Darüber hinaus ist jetzt der Zeitpunkt, um auf europäischer Ebene die Weichen auf eine soziale und ökologische Verkehrswende zu stellen. Die Liberalisierungswellen der letzten Jahrzehnte haben den Verkehr zum Sorgenkind der Umweltpolitik werden lassen, was nur durch eine Re-Regulierung des Sektors zu ändern ist. Nur wenn die teilweise aufgegebene politische Gestaltungsmacht wiedererlangt wird, kann ein Tag gegen Lärm irgendwann überflüssig werden."

Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität stellen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

„Der Luftverkehr ist durch die Corona-Krise besonders hart getroffen. Staatliche Hilfen sind wie in anderen Sektoren notwendig, um die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern und die notwendige Infrastruktur zu erhalten. Sie müssen aber auch die dringend notwendige soziale und ökologische Neuordnung des Luftverkehrssektors befördern. Fluggesellschaften mit Steuergeldern über die Krise zu retten, damit sie nach der Krise wieder Flüge zu Dumpingpreisen anbieten, die eigenen Beschäftigten durch Outsourcing unter Druck setzen und einen klimapolitisch untragbaren Expansionskurs fortsetzen, ist keine Lösung. Mit den anstehenden Milliardenhilfen müssen die Weichen auf eine nachhaltige Mobilität gestellt, anstatt blind sozial und ökologisch untragbare Geschäftsmodelle subventioniert werden. Die Bundesregierung muss die mit der Krise verbundenen Chancen jetzt nutzen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verkehrsausschuss, zur Zukunft der Fluggesellschaften Condor und Lufthansa und möglichen Staatshilfen. Cezanne weiter:

„Staatshilfen für die Luftverkehrsunternehmen wie Lufthansa oder Condor sollten deshalb nicht nur als Kredite oder stille Beteiligungen gewährt werden. Aus Sicht der LINKEN kommen sie nur in Frage, wenn die Arbeitsplätze der Beschäftigten erhalten werden und betriebsbedingte Kündigungen für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen ausgeschlossen sind. Zudem müssen abgeschlossene Tarifverträge zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beibehalten und auf alle Konzernbeschäftigten ausgedehnt werden. Die Ausschüttung von Dividenden muss für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen unterbleiben, und Staatshilfen sind als Kapitaleinlage zu gestalten, die dem Eigentümer Bund auch entsprechende Stimmrechte sichern. Auch sind Vorstandgehälter für die Dauer der Beteiligung auf das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen zu begrenzen. Der Betriebsrat und die Gewerkschaften sind umfassend an Entscheidungen über Restrukturierungsmaßnahmen zu beteiligen. Für die Dauer der Inanspruchnahme von Staatshilfen ist eine erweiterte Mitbestimmung für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nach dem Vorbild der Regelungen über die Montanmitbestimmung einzuführen.

Die Bundesregierung muss den dramatischen Einbruch im Luftverkehr, der sehr wahrscheinlich bei allen europäischen Fluggesellschaften zu massiven Staatshilfen führen wird, zum Anlass nehmen, mit den europäischen Partnern eine soziale, ökologische und zukunftsfähige Re-Regulierung des europäischen Luftverkehrs vorzunehmen. Im Zentrum muss dabei die Unterbindung von Geschäftsmodellen stehen, die durch Dumping-Löhne und Umgehung von arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Regeln gekennzeichnet sind, sowie die beschleunigte und gesicherte Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens durch weniger Flüge, klimaneutrale Treibstoffe und eine Verlagerung von Flugverkehr auf die Bahn.“

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag, 25.03.2020

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19- Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona- Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind. Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

Grund- und Freiheitsrechte gerade in der Krise bewahren

Die weitreichende Ermächtigung der Bundesregierung, die den Föderalismus und Versammlungsfreiheit oder Bewegungsfreiheit der Bürger*innen beschränkt, ist nicht auf wenige Monate beschränkt, sondern auf ein ganzes Jahr ausgelegt und wird harte Ausgangssperren ermöglichen. Um Missbrauch und diskriminierenden Übergriffen vorzubeugen, brauchen wir in dieser Situation zumindest unabhängige Beschwerdestellen.
Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnen wir kategorisch ab. Wir wollen nicht, dass bewaffnete Soldaten polizeiliche Aufgaben übernehmen. Da die Corona- auch eine soziale Krise ist, lehnen wir einheitliche Geldstrafen ab. Sie würden Millionäre genauso behandeln wie Obdachlose. Während private und kulturelle soziale Kontakte stark reglementiert sind, bleiben Arbeitnehmer*innen in weiten Bereichen ungeschützt. Viele fahren nach wie vor im ÖPNV zur Arbeit, verbringen viele Stunden ohne Mundschutz oder Handschuhe in Großraumbüros, Fabrik- und Lagerhallen und sind auf den „good will“ der Arbeitgeber angewiesen. Dieses
Ungleichgewicht ist nicht nachvollziehbar.

Soziale Gerechtigkeit in der Krise ausbauen
Schon die Schließung von Schulen, Kindergärten und Spielplätzen trifft Kinder, deren Familien wenig Ressourcen haben, die aufs Mittagessen in der Schule oder der KiTa angewiesen sind, ungleich härter. Und die Ausgangsbeschränkungen sind dort eine besondere Belastung, wo Wohnungen klein, Grünflächen rar und Stressfaktoren groß sind. Erfahrungen aus China zeigen eine Verdreifachung von häuslicher Gewalt, Notsituationen, von denen im Zweifelsfall niemand etwas mitbekommt. Das muss verhindert werden, auch durch eine Stärkung von Frauenhäusern. Dazu kommt die existenzielle Not, die sich schnell einstellt, wenn nur 60 Prozent von ohnehin zu niedrigen Einkommen als Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird. Deshalb fordern wir eine Aufstockung auf 90 Prozent.Viele kleinere Unternehmen, die zwar mehr als 11, aber weniger als 250 Beschäftigte haben, sind stark gefährdet und erhalten keine Unterstützung, auch hier muss nachgebessert werden.

Ein Status Quote in der Wirtschaft ist keine Option – für eine soziale, gerechte
Wirtschaftsordnung
Am Hilfsprogramm für Krankenhäuser wird das Problem deutlich: Der Wettbewerb wird auch in der Krise weiter betrieben. Jedes einzelne Krankenhaus ist auch in der Krise mit der Frage konfrontiert, ob eine Maßnahme, etwa ein Freimachen von Betten für die Intensivversorgung von Corona-Patienten, zu einem Defizit oder einem Gewinn führt. Sinnvoll und unbürokratisch wäre stattdessen, die Fallpauschalen abzuschaffen und den Krankenhäusern monatlich ein Budget zuzuweisen, das die tatsächlichen Kosten komplett abdeckt. Die Bundesregierung greift nicht die öffentliche Forderung nach einer Gefährdungszulage für Pflegekräfte auf. Auch die
häusliche Pflege und pflegende Angehörige müssen stärker in den politischen Fokus und entsprechend unterstützt werden. Auf die Frage, wer am Ende für die hohen außergewöhnlichen Staatsausgaben zahlt, gibt es
keine Antwort. Aber ohne dass große Vermögen herangezogen werden, besteht die Gefahr, dass danach im Öffentlichen weiter kaputt gespart wird.

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die im Alltag für den Schutz der Schwächsten eintreten und die weitere Ausbreitung der Pandemie verlangsamen.

Jörg Cezanne

Erfahrungsbericht

Vierwöchiges Orientierungspraktikum beim MdB Jörg Cezanne (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag

An alle Interessierten,

im Folgenden werde ich einen kleinen Überblick über mein vierwöchiges Praktikum beim MdB Jörg Cezanne (DIE LINKE) verschaffen, welches ich im Februar 2020 absolviert habe. Ich erhielt intensivste Betreuung durch die Büroleitung von Herr Cezanne, noch bevor das eigentliche Praktikum überhaupt losging klärten wir alle Fragen und eventuelle Zweifel meinerseits. Ab dem ersten Moment begleitete diese Unterstützung mich dann das komplette Praktikum über. Zu Beginn lernte ich einige Prozesse im Bundestag gemeinsam mit einer Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Gießen kennen, es stand ein spannendes Programm auf der Tagesordnung, bevor am dritten Tag dann der eigentliche Praktikumsalltag begann. Torsten, der für mich zuständige Mitarbeiter von Jörg Cezanne, kommunizierte die jeweiligen Tagespunkte mit mir und ich durfte frei entscheiden, was davon ich besuchen wollte. Egal ob Arbeitsgruppe, Arbeitskreis oder Ausschuss – ich konnte an sämtlichen Terminen teilnehmen und nahm hierbei immer die beobachtende Rolle ein. Besonders eindrucksvoll waren für mich die Sitzungen im Plenarsaal, welche ich vorher nur aus dem Fernsehen kannte.

In den zwei sitzungsfreien Wochen lernte ich dann, eigenständig zu arbeiten, indem ich mich selbstständig mit einem verkehrspolitischen Thema beschäftigte. Jörg Cezanne ist zuständig für Verkehrs- und Finanzpolitik, untereinander diskutierten wir jedoch über alles Erdenkliche. Dabei wurde mir immer zugehört, meine Meinung wurde ernstgenommen. Dieses konstruktive Klima innerhalb des Büros imponierte mir sehr, denn all meine Fragen beantworteten sowohl Jörg, als auch seine fachlichen Mitarbeiter – egal, ob zwischen den Terminen oder beim gemeinsamen Mittagessen – ernsthaft und bereitwillig. Ich denke, dass man auch bei anderen Fraktionen einen gleichwertigen Eindruck über die politischen Geschehnisse im Bundestag erhalten kann, mit der Zusage durch Jörg Cezanne bei der Linksfraktion hatte ich in meinen Augen jedoch besonders viel Glück. Denn das angenehme Klima innerhalb des Büros trug maßgeblich dazu bei, dass ich viel Spaß an dem Praktikum hatte. Außerdem ist es für Alle, die an aktueller Politik sowie dem Alltag eines Bundestagsabgeordneten interessiert sind eine vortreffliche Möglichkeit, um einen guten Einblick zu bekommen. Ich bin froh, dass ich mir diese Chance nicht entgehen habe lassen und will dazu aufrufen, einen Praktikumsplatz bei Jörg Cezanne anzufragen  – es lohnt sich.

Vielen Dank fürs Lesen,

Katharina

Deutsch-amerikanisches Stipendium für einen Schüleraustausch / MdB Jörg Cezanne (DIE LINKE.) unterstützt interkulturellen Austausch in Hessen

Groß-Gerau/Gießen, 17. Februar 2020 – Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen für zehn Monate nach Deutschland. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten hier bei uns in Deutschland zur Schule gehen und in einer Gastfamilie leben. Jörg Cezanne, freut sich über diesen interkulturellen Austausch. Aus diesem Grund unterstützt der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, Gastfamilien in Hessen zu finden, die ab September eine Schülerin oder einen Schüler bei sich aufnehmen.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der USA. Seit 1983 ermöglicht es deutschen und US-amerikanischen Jugendlichen, mit einem Vollstipendium ein Schuljahr im jeweils anderen Land zu verbringen und Junior-Botschafter*innen ihres Landes zu sein. Dabei ist allen gemeinsam, dass sie eine Patin oder einen Paten aus dem Bundestag zur Seite gestellt bekommen.

„Dieses wichtige Austauschprogramm fördert die deutsch-amerikanische Freundschaft: Die teilnehmenden jungen Menschen erhalten einen intensiven Einblick in eine andere Lebensweise und vermitteln gleichzeitig ein Stück ihrer eigenen Kultur, so dass auch die Gastfamilien profitieren. Durch diese persönlichen Kontakte fördern wir gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Deshalb möchte ich die Familien in Hessen dazu ermuntern, eine Schülerin oder einen Schüler aus den USA bei sich aufzunehmen“, so MdB Jörg Cezanne.

Interessierte Familien, die für einige Monate oder ein ganzes Schuljahr PPP-Gastfamilie werden möchten, können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel. 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen rund um das Thema Gastfamilie gibt es unter www.experiment-ev.de/gastfreundlich.

Gespräch mit dem ADFC Gießen

Heute konnte ich mich mit dem Vorstandsmitglied des ADFC Gießen, Jan Fleischhauer, austauschen. Themen waren die Verkehrssicherheit von Radfahrenden und der Ausbau der Infrastruktur fürs Fahrrad im Rahmen der dringend notwendigen Verkehrswende im Land.

Infostände in Groß - Gerau und Rüsselsheim

Am Mittwoch und Donnerstag, den 19.02 und  20.02,  war Jörg Cezanne mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Groß - Gerau und  im Dicker Busch in Rüsselsheim. Das Thema war vor allem das Steuerkonzept der LINKEN und damit die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen von der hohen Steuerlast.

Viele Menschen sprachen mit ihm darüber, dass sie nicht glauben, dass die Grundrente sie vor der Altersarmut bewahrt und viele junge Menschen sind ebenfalls hochgradig verunsichert, wie sie bei den stetig steigenden Lebenshaltungskosten, noch für das Alter vorsorgen sollen.

Jörg Cezanne zum Besuch beim THW Hessen, Rheinland - Pfalz, Saarland

Ich bedanke mich für die Einladung des Landesverbands des Technischen Hilfswerks Hessen, Rheinland – Pfalz, Saarland in die Zentrale nach Mainz, wo ich heute mit dem Landesbeauftragten Werner Vogt und dem Referatsleiter für Einsätze Marcel Ocker über die Arbeit des THW sprechen konnte.

Nachdem ich mir im letzten Jahr bereits ein Bild der Arbeit des THW im Kreis Groß – Gerau machen konnte, freute es mich, dass der Landesbeauftragte mich nicht nur über die Arbeit auf Landes- und Bundesebene informierte, sondern ebenso über die Auslandseinsätze des THWs im Rahmen des Bevölkerungsschutzes.
Dazu durfte ich mir auch das Lager für Auslandslogistik anschauen.

Als Bundesanstalt ist das THW nicht nur mit der Politik auf Bundes- und Landesebene vernetzt, sondern ebenfalls mit anderen Nationen, um im Katastrophenfall zügig Hilfe leisten zu können.

Jüngste Fälle sind der Sudan, wo es um Trinkwasseraufbereitung ging, bis hin zu Haiti, wo das THW vor Ort nach einem Orkan Hilfe leistete.

Ich bin beeindruckt von der Arbeit, die die 80000 Ehren- und Hauptamtlichen leisten, ob in den Kommunen oder im Ausland. Dabei haben sie ein breites Aufgabenspektrum ob von der technischen Hilfe im Bereich der Infrastruktur wie z.B der elektrischen Versorgung, Trinkwasserversorgung oder dem Brückenbau, bis hin zur Räumung und Sprengung von Gefahrengebieten oder der Bekämpfung von Überflutungen und Überschwemmungen

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Keine weitere Einschränkung von Klagerechten von Bürgern & Umweltverbänden!

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Keine weitere Einschränkung von Klagerechten von Bürgern & Umweltverbänden!

Jörg Cezanne plädierte in seiner Rede für die Ausstattung von Behörden und Gerichten mit mehr Personal um Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten zu beschleunigen. Die Klagerechte von Bürgern und Umweltverbänden weiter einzuschränken, wie es der Bundestag auf Betreiben der Großen Koalition jüngst beschlossen hat und wie es die FDP noch weiter treiben will, ist der völlig falsche Weg. Nur ganz selten kommt es überhaupt zu Klagen von Verbänden und wenn, dann sind diese zum Großteil erfolgreich, was schlechte Planung bedeutet, die einer Korrektur bedarf.

Die ganze Rede zum Nachlesen, finden Sie unter diesem Link

FDP hat Scheitern der privaten Altersvorsorge immer noch nicht verstanden

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FDP hat Scheitern der privaten Altersvorsorge immer noch nicht verstanden

Der vorliegende Antrag der FDP ist so konfus, dass man nur jedem abraten muss, sich von der FDP in Altersvorsorgefragen beraten zu lassen. Würde ein Finanzanlageberater seinen Kunden so einen Quatsch erzählt, müsste dieser Geldbußen wegen Falschberatung fürchten. Die FDP vertritt nicht die Interessen der Sparer*innen, sondern die der Finanzindustrie.

Red Hand Day 2020

»Wenn Kinder töten lernen müssen, sind sie nicht nur Täter, sondern in erster Linie Opfer« so Amira Mohamed Ali zum heutigen »Red-Hand Day«, dem internationalen Gedenktag an das Schicksal von Kindersoldaten. Weltweit werden in 16 Staaten über 250 000 Mädchen und Jungen unter 18 Jahren entführt, verkauft, gedemütigt, vergewaltigt und zum Töten gezwungen. Viele von ihnen werden als Selbstmordattentäter*innen eingesetzt – teilweise schon im Alter von sechs oder sieben Jahren. »Diese Kinder sind schwerst traumatisiert und benötigen dringend Hilfe, um zurück ins normale Leben zu finden. Die Bundesregierung muss Gelder für Bildungsangebote und Therapiemöglichkeiten und vor allem zur Prävention zur Verfügung stellen. Vor allem aber muss sie endlich den Export besonders von Kleinwaffen in die Konfliktgebiete verbieten!«

Jörg Cezanne bei Walter - Tools in Frankfurt - Rödelheim

Keine Schließung von Walter-Tools in Frankfurt-Rödelheim!

Die Schließung des Werkes ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten. Sie haben es mit ihren Fertigkeiten und ihrem Wissen geschafft, eine erfolgreiche Produktion gefragter Werkzeuge zu realisieren.
Ich und mein Fraktionskollege Achim Kessler fordern das Management der Firma Walter auf, ihre Entscheidung zur Schließung des Standortes zurückzunehmen. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Firma auf Innovation, Knowhow und Qualität setzen muss, wenn sie dauerhaft global agieren will. Daher kann in einer vernetzten Welt das Argument, wonach näher an den Konsumenten produziert werden solle, nicht ausschlaggebend sein.

Hintergrund:
Die Sandvik AB, zu der die Firma Walter gehört, ist ein an der Schwedischen Börse notiertes Unternehmen mit ca. 40.000 Mitarbeitenden weltweit. Etwa 10 Prozent dieser Beschäftigten arbeiten in Deutschland. Am Standort Frankfurt-Rödelheim sind rund 200 Mitarbeitende von der Entscheidung der Firmenleitung betroffen. In diesem Werk werden seit über 100 Jahren Werkzeuge hergestellt. Der Standort soll geschlossen werden und die Arbeit zu Standorten mit weniger gewerkschaftlicher Organisierung wie den USA (South Carolina), nach Brasilien, China und Frankreich verlagert werden.

MARC PERINO / © 2020 Marc O. Perino (mail@marcperino.com)

Auf dem Parlamentarischen Abend des Verbandes für Schiffbau und Meerestechnik erläuterte Jörg Cezanne am 29. Januar 2020, wie sich DIE LINKE. eine innovative und nachhaltige Schifffahrt vorstellt und warum es mit uns keine Rüstungsproduktion und keinen Rüstungsexport geben würde.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Schneller bauen, aber nicht so!

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Schneller bauen, aber nicht so!

Mit den Maßnahmengesetzen plant die Bundesregierung die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturvorhaben. Unstrittig ist auch aus unserer Sicht, dass wir bei zentralen Bauvorhaben zügiger vorankommen müssen, um die Verkehrswende zu ermöglichen und um dem Klimawandel begegnen zu können. Jedoch sind wir uns mit Juristen einig, dass die Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht unserer Verfassung und auch nicht dem Europarecht entsprechen. Daher lehnt DIE LINKE. die Gesetzentwürfe ab.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Echte Finanztransaktionssteuer einführen statt drumherum mogeln

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Echte Finanztransaktionssteuer einführen statt drumherum mogeln

Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung für eine Aktiensteuer würde nur noch ein Prozent der Finanzmarktumsätze erfassen. Nach der Finanzkrise war aber eine echte Finanztransaktionssteuer angekündigt worden. DIE LINKE will, dass eine solche Steuer eingeführt wird, notfalls auch im nationalen Alleingang.

Fotoausstellung "Abstellgleis" in Gießen

In Gießen konnte Jörg Cezanne die zum Nachdenken anregende Fotoausstellung „Abstellgleis“ der Arbeitsloseninitiative e.V. im Atrium des Rathauses besuchen. Sie zeigt sehr eindrücklich, wie Arbeitslosigkeit und die Agenda 2010 nicht nur finanziell für die Betroffenen oft ein harter Einschnitt ins Leben war und ist. Es ist gut, dass die Ausstellung im Gießener Rathaus stattfinden kann. In der Mitte der Stadtgesellschaft.

Podiumsdiskussion Lumdatalbahn

Einige Eindrücke der Podiumsdiskussion zur Stärkung der ländlichen Räume in Allendorf (Lumda) durch bessere ÖPNV Anbindung. Seit über 10 Jahren kämpft eine Bürgerinitiative für die Reaktivierung der Lumdatalbahn. Meine Unterstützung hat sie. Denn, betroffenen Kommunen klagen über Bevölkerungsrückgang, Überalterung und dem Verschwinden von Infrastruktur. So gibt es oft keinen Bäcker, keinen Metzger oder Poststelle mehr vor Ort. Geschäfte und Unternehmen schließen, jungen Menschen verlassen die Gemeinden. Die bereits angespannte finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich in Folge dessen noch weiter. Um dem entgegen zu wirken, ist eine bessere Anbindung an das ÖPNV-Netz eine der Lösungen. Hierfür brauchen die Kommunen dringend finanzielle Unterstützung vom Land und Bund um überhaupt handlungsfähig zu werden

Infostand in Groß - Gerau

Heute war ich mit meinen Infostand in Groß Gerau, wo viele Menschen, daraufhingewiesen haben, dass immer mehr Menschen zu den hiesigen Tafeln gehen, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht. Vereinsvertreter machten darauf aufmerksam, dass ihre Kommunen Vereinsgelder für Sport- und Kulturvereine streichen würden, um ihre Haushalte zu sanieren. Eine andere Person berichtet, dass sie einen weiteren Job annehmen musste, um mir der Familie über die Runden zu kommen. Wie immer wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen am stärksten die aktuelle Sparpolitik zu spüren bekommen. Und dies wirkt sich auf die Lebensqualität der Menschen aus. Gleichzeitig weiß ich als Mitglied des Finanzausschusses, das Milliardenüberschüsse vorhanden sind, die in die unterschiedlichsten Bereiche investiert werden könnten, auch um Kommunen zu entlasten, damit diese den Druck nicht immer weiter an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Auch deshalb werde ich weiterhin Druck auf den Finanzminister ausüben. Auch er muss erkennen, welche auswirken die Politik der Bundesregierung bei den Leuten vor Ort hat.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

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Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Um Steuerhinterziehung bei Kaufgeschäften in Läden und Gastronomie sowie die Manipulation von Registrierkassen zu unterbinden unterstützt DIE LINKE. die Einführung der Belegpflicht für jeden Geschäftsvorgang. Steuerausfälle von bis zu 10 Mrd. Euro pro Jahr können so verhindert werden. Ausnahmen für Geschäfte mit geringer Umsatzzahl sollen weiterhin möglich sein.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

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Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Vor 10 Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition von Union und SPD mit Unterstützung von Grünen und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie als wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, als ein Hindernis für notwendige Zukunftsinvestitionen und als eine Bedrohung des Sozialstaats heftig kritisiert. Diese Einschätzung gilt unverändert fort.

Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer ohne jeglichen Mehrwert

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 10. Dezember 2019

„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. Cezanne weiter:

„Wenn es trotzdem dabei bleiben sollte, muss auf nationaler Ebene auf die europäische Steuer aufgesattelt werden. Denn die Richtlinie regelt nur die Mindestbesteuerung und lässt daher problemlos Raum für mehr. Im 21. Jahrhundert ist eine Finanztransaktionssteuer, welche komplexe Finanzprodukte ausnimmt, ein Anachronismus. Wenn Deutschland die Bemessungsgrundlage neben Aktien auch auf Anleihen und Derivate ausweitete, übernähme es eine Vorreiterposition, und andere Staaten würden bald folgen. Zugleich würde bewiesen, dass die Finanzlobby nicht jede wirksame Regelung verhindern kann.“

Montagsdemo am Frankfurter Flughafen

Montagsdemo Nr. 303 - Knut Dörfel, BI Sachsenhausen, begrüßt die Teilnehmer. Paul Laslop, Betriebsrat bei LSG Skychefs, berichtet vom Einsatz der Beschäftigten gegen den von der Lufthansa eingeleiteten Verkauf des Catering-Unternehmens und für den Erhalt der Arbeitsplätze und den Fortbestand der Tarifverträge.

Mit Tekin Malci und Knut Dörfel

Auftritt Feine Sahne Fischfilet in Wetzlar

Ich finde es prima, dass die Ska-Punk-Band Feine Sahne Fischfilet heute ein Konzert in Wetzlar gibt und damit ein starkes Zeichen gegen Neonazis und die extreme Rechte setzen wird. Danke an euch!
Kein Verständnis habe ich jedoch für die CDU in Wetzlar, die mit ihrem Verein Pro Polizei Wetzlar e.V. gegen das Konzert demonstrieren will. Ich finde es sehr befremdlich, dass der Verein von Hans Jürgen Irmer, CDU-Bundestagsabgeordneter, nicht da ist, wenn die Zivilgesellschaft sich gegen ein Neonazifestival zur Wehr setzt, aber dann zu Aktionen aufruft, wenn klare Gegner von Faschismus und der extremen Rechten zum Konzert nach Wetzlar laden.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Minister Scheuers Betonideologie blockiert Verkehrswende

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Minister Scheuers Betonideologie blockiert Verkehrswende

Der Verkehrsetat von Minister Scheuer bezeugt erneut, dass mit ihm das Ziel einer klima- und ressourcenschonenden Mobilität nicht zu erreichen ist. Die Schere zwischen den Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Mitteln für den Straßenbau geht ungebremst auseinander, anstatt entschlossen die Verkehrswende investiv zu fördern und so die Trendwende bei den CO2-Emissionen einzuleiten.

Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können

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Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können

Heute am 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Mindestens jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt, jedes Jahr werden 22.000 Frauen und Kinder in Frauenhäuser aufgenommen und mindestens genauso viele finden keinen Platz und müssen abgewiesen werden. Allein in diesem Jahr wurden bereits 147 Frauen in Deutschland ermordet. Die meisten Opfer davon haben mit dem Täter unter einem Dach gelebt.

Diese Situation ist eine Farce! Die Bundesregierung muss sich endlich geschlossen gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen.

Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau* von ihrem Ex-"Partner" ermordet. Jede dritte Frau* erfährt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Für jede vierte Frau* kommt Gewalt von ihrem "Partner". Wenige Frauen* zeigen an, nicht weniger Täter werden verurteilt. Die Istanbul-Konvention verpflichtet Deutschland, Frauen* und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Klingt selbstverständlich? Ist es aber leider nicht. Die Bundesregierung handelt nicht. Wir brauchen dringend: Mehr Geld für Frauen*häuser und Beratungsstellen, Schutz vor Frauen*hass und Sexismus auch im Internet, besonderen Schutz für besonders Gefährdete - obdachlose, geflüchtete, ältere Frauen* und Queers, Schulung von öffentlichen Anlaufstellen, staatliche Stellen zur Koordinierung und eine unabhängige Überwachung. Damit Frauen* und Mädchen ohne Gewalt leben können.

Jörg Cezanne: Förderung schwerer Elektro-Geländewagen u E-Luxuslimousinen als Dienstwagen ist Unsinn

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Förderung schwerer Elektro-Geländewagen u E-Luxuslimousinen als Dienstwagen ist Unsinn

Die Förderung von Elektro-Privat-PKWs ist ohnehin kritisch zu sehen, aber schwere Elektro-Geländewagen und E-Luxuslimousinen als Dienstwagen zu fördern ist wirklich völliger Unsinn. Wir schlagen daher vor, nur verbrauchsarme E-Autos steuerlich zu fördern. Über die Absenkung der Mehrwertsteuer für Monatshygiene-Produkte im Gesetz haben wir uns hingegen gefreut.

Infostand im Wahlkreis

Infostand in der Heimatstadt Walldorf am Wochenmarkt. Es gab interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Jörg Cezanne freut sich jedes Mal auf‘s Neue aus der Berliner Politikerblase rauszukommen und mit Normalbürgern in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte zu hören, die viele Politiker in Berlin leider immer öfter aus den Augen verlieren.

Morgen habe ich dann meine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Groß-Gerau.

Andreas Liebschner-Photographenm / Opel Automobile GmbH

Andreas Liebschner-Photographenm / Opel Automobile GmbH

Treffem mit Opel und die Zukunft der Automobilindustrie

Am Dienstag, den 29.10, traf sich Jörg Cezanne mit Vertreterinnen und Vertretern von Opel im Rüsselsheimer Adam Opel Haus. Dabei bekam er einen Einblick in die Elektrisierungsstrategie des Unternehmens, sprach über die Zukunft und die Probleme der letzten Jahre.  Dabei bekam er auch die neuen Modelle vorgestellt, u.a dem neuen Opel Corsa, den es auch in einer elektrischen Variante gibt.
Ein sozialökologischer Umbau ist zwingend notwendig, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten zu können.

Initiative Odenwaldbahn

Heute habe ich ausführlich mit der Initiative für die Odenwaldbahn über die Odenwaldbahn Stand jetzt, Pläne für den Ausbau auf der Gersprenztalbahn und eine mögliche zukünftige Elektrifizierung der Gesamtstrecke gesprochen. Außerdem sprachen wir über die Situation um Darmstadt, hier fiel der Begriff der „schienenbasierten Nordostumgehung“, die bereits existiert. Auch der Ausbau in den Ostkreis Richtung Groß-Zimmern wurde diskutiert.
Anschließend ging es um die Situation in und um Frankfurt und die Frage ob Tunnel und Ausbau benötigt werden um eine Kapazitätserhöhung zu erreichen. Laut den Fachleuten bietet auch das heutige Netz noch ausreichend Reserven, sofern es besser und effizienter genutzt wird.

Für mich als Verkehrspolitiker ein sehr interessanter und anregender Termin.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Scheuers Mautdebakel restlos aufklären

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DIE LINKE: Scheuers Mautdebakel restlos aufklären

Minister Scheuer wollte auf Biegen und Brechen die CSU-Stammtischparole namens Pkw-Maut durchsetzen und hat dabei immensen finanziellen Schaden angerichtet. Da seine angekündigte "maximal mögliche Transparenz" an Verdunklung grenzt, ist nun ein Untersuchungsausschuss unausweichlich.

Olaf Scholz muss endlich in die Hufe kommen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. Oktober 2019

„Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Äußerung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact e. V. durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Cezanne weiter:

„Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs im Februar, das überhaupt nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums zustande kam, herrscht überall in der Zivilgesellschaft große Unsicherheit und Sorge, weil allgemeines politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen durch das Urteil stark beschnitten wurde. Das BMF hat dieses Urteil politisch zu verantworten, und es ist völlig unumstritten, dass es Vereine wie Campact massiv bedroht. Aber auch ein ansonsten unpolitischer Sportverein, der einen allgemeinen Aufruf gegen Rassismus oder Antisemitismus unterzeichnet, ist durch das Urteil mit dem Entzug seiner Gemeinnützigkeit bedroht.

Wenn der Bundesfinanzminister die repressive Lesart des Bundesfinanzhofs beim Gemeinnützigkeitsrecht nicht teilt, muss er einen entsprechenden Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen. Das tut er aber trotz anderslautender Ankündigungen und vielfacher Aufforderungen seit Monaten nicht. Noch schlimmer: im Bundesfinanzministerium schlummert seit vielen Monaten ein Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, in dem die Folgen des Attac-Urteils mit keiner Silbe berücksichtigt werden.

Bei der Gemeinnützigkeit geht es für Vereine unter anderem darum, über das Recht zur Ausstellung von Spendenquittungen zusätzliche Finanzmittel einwerben zu können. Die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig hat aber eine weit darüber hinaus wirkende Siegelfunktion, weil sie die Tätigkeit von Vereinen im weiteren Sinne als gesellschaftlich wünschenswert und positiv einordnet. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist dementsprechend nicht nur der Wegfall eines Steuerprivilegs, sondern sie wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern – und von Behörden und öffentlichen Einrichtungen – als gesellschaftspolitische Ächtung wahrgenommen.

Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit können sich für viele öffentliche und private Förderprogramme – z. B. Fördermittel für Inklusion, für Umweltschutz, gegen Rechts oder gegen Antisemitismus – gar nicht erst bewerben. Auch zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen haben Vereine ohne Gemeinnützigkeit keinen Zugang mehr oder sie müssen horrende Nutzungsentgelte zahlen.“