Die Linke im Kreis Groß - Gerau solidarisiert sich mit dem von Abschiebung bedrohtem Flüchtling Faya Michel Koniono

Mit Bestürzung nahmen die Abgeordneten der Linken im Kreis Groß - Gerau die drohende Abschiebung eines Flüchtlings aus Ginsheim-Gustavsburg aus einem Presseartikel auf. "Nicht nur, dass Herr Koniono als aktives Mitglied des DRK einen wichtigen Beitrag für die Ginsheim-Gustavsburger Stadtgesellschaft  leistet, sein Leib und Leben ist auch aufgrund seiner Homosexualität  bedroht. Dass hier überhaupt von einer Abschiebung gesprochen wird, widerspricht jeglicher Vernunft. Der junge Flüchtling aus Guinea würde im Fall einer Abschiebung sehenden Auges in den Tod geschickt werden, was mit allen Mitteln verhindert werden muss.", äußert sich die hessische Landtagsabgeordnete Christiane Böhm und verspricht im hessischen Landtag auf den Fall aufmerksam zu machen. Sie erwartet von dem zuständigen Innenministerium, dass eine Klärung seines Aufenthalts herbeigeführt wird. Er hätte die Möglichkeit für eine Ausbildung, dafür ist aber ein sicherer Aufenthaltsstatus erforderlich.


Jörg Cezanne, Bundestagsabgeordneter der Linken, äußert sich ähnlich kritisch: "Hier ist ein junger Mensch, dem viele Möglichkeiten gegeben sein könnten, sich hier ein sicheres Leben aufzubauen, von dessen Ausbildung als Rettungssanitäter nicht nur er sondern der ganze Kreis profitieren könnte. Dass ihm diese Chance nicht gegeben wird, die Kolleginnen und Kollegen in den Rettungswagen Überstunden schieben müssen, weil es nicht genug Nachwuchs gibt, ist völlig widersinnig." Cezanne kritisiert, dass die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge häufig willkürlich sind, oft genug werden sie von Gerichten geändert. So weist Cezanne auf Fälle hin, in denen Familien abgeschoben wurden, obwohl die Eltern hier bereits Arbeit gefunden hatten und die Kinder seit mehreren Jahren in Deutschland die Schule besuchten. Wir brauchen ein echtes Bleiberecht und die Wiederherstellung des Asylrechts, betont er. Beide Abgeordneten danken dem DRK Ginsheim-Gustavsburg und dessen Vorsitzenden Hans Reinheimer und versprechen den DRK und Herrn Koniono in der Angelegenheit zu unterstützen. Sie hoffen, dass eine Lösung gefunden werden kann und er sowohl eine Aufenthaltsgenehmigung erhält als auch seine Ausbildung beim DRK als Rettungssanitäter beginnen kann.

Infostände in Groß - Gerau und Rüsselsheim

Am Mittwoch und Donnerstag, den 19.02 und  20.02,  war Jörg Cezanne mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt in Groß - Gerau und  im Dicker Busch in Rüsselsheim. Das Thema war vor allem das Steuerkonzept der LINKEN und damit die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen von der hohen Steuerlast.

Viele Menschen sprachen mit ihm darüber, dass sie nicht glauben, dass die Grundrente sie vor der Altersarmut bewahrt und viele junge Menschen sind ebenfalls hochgradig verunsichert, wie sie bei den stetig steigenden Lebenshaltungskosten, noch für das Alter vorsorgen sollen.

Infostand in Groß - Gerau

Heute war ich mit meinen Infostand in Groß Gerau, wo viele Menschen, daraufhingewiesen haben, dass immer mehr Menschen zu den hiesigen Tafeln gehen, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht. Vereinsvertreter machten darauf aufmerksam, dass ihre Kommunen Vereinsgelder für Sport- und Kulturvereine streichen würden, um ihre Haushalte zu sanieren. Eine andere Person berichtet, dass sie einen weiteren Job annehmen musste, um mir der Familie über die Runden zu kommen. Wie immer wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen am stärksten die aktuelle Sparpolitik zu spüren bekommen. Und dies wirkt sich auf die Lebensqualität der Menschen aus. Gleichzeitig weiß ich als Mitglied des Finanzausschusses, das Milliardenüberschüsse vorhanden sind, die in die unterschiedlichsten Bereiche investiert werden könnten, auch um Kommunen zu entlasten, damit diese den Druck nicht immer weiter an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben. Auch deshalb werde ich weiterhin Druck auf den Finanzminister ausüben. Auch er muss erkennen, welche auswirken die Politik der Bundesregierung bei den Leuten vor Ort hat.

300 - mal gegen Lärm und Feinstaub

Gastbeitrag im Groß - Gerau WIR Magazin

Ein Jubiläum ist meist ein Anlass zur Freude. Meine Freude anlässlich der 300. Montagsdemo gegen Fluglärm im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens ist jedoch getrübt: Wenn Menschen hunderte Male etwas eigentlich Selbstverständliches einfordern - nämlich ein im wahrsten Sinne des Wortes ruhiges Leben ohne permanente Gesundheitsgefährdung führen zu können – ohne dass darauf seitens des Flughafens und der Politik spür- bzw. hörbare Konsequenzen gezogen werden, kann das eigentlich nur frustrieren. Jeder im Rhein-Main-Gebiet weiß schon lange, dass die Anzahl der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen gedeckelt werden muss und jegliche Ausbaumaßnahme die Region über Gebühr belastet. Trotzdem wird ein neues Terminal gebaut und (Luft)verkehrsvermeidung bleibt für die Landesregierung ein Fremdwort. Auch in Berlin ist es ganz still in Sachen Fluglärmschutz. Nach Vorlage eines dürftigen Fluglärmberichts durch die Bundesregierung macht diese bisher keine Anstalten, wenigstens die kleinen darin enthaltenen Verbesserungsvorschläge in der Lärmschutzgesetzgebung umzusetzen. Solche Ignoranz ist nur schwer zu ertragen.

Aber genau deswegen überwiegt die Freude über die 300. Montagsdemo letztlich doch. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben nicht nur einmal mehr unterstrichen, dass die Fluglärmproblematik von den Verantwortlichen nicht geräuschlos ausgesessen werden kann. Die auf der Demo gestartete Initiative „Deutschland-fliegt-nicht“ beweist, dass Bürgerinitiativen zunehmend lokale und globale Problemstellungen verbinden und so neue, stärkere Allianzen bilden können. Und mit ihrer Forderung, den klimaschädlichen Luftverkehr durch Verzicht auf Kurzstreckenflüge zu reduzieren, haben die Initiativen mal wieder völlig Recht!

Der internationale Luftverkehr ist derzeit für drei Prozent der weltweiten direkten CO2-Emissionen verantwortlich und würde im Emissions-Ranking der Staaten einen Platz unter den ersten 10 einnehmen. Zieht man die weiteren klimarelevanten Faktoren des Luftverkehrs in Betracht, allen voran die Wolkenbildung, trägt das Fliegen bereits jetzt etwa knapp fünf Prozent zur globalen Erwärmung bei.

Dem Luftverkehr wird bis zum Jahr 2050 ein Wachstum von 300-700 Prozent prognostiziert, wodurch sich die klimaschädlichen Wirkungen des Luftverkehrs vervielfachen würden. Angesichts des Klimawandels ist dies eine fatale Prognose. Die Emissionen des Luftverkehrs müssen, wie die Emissionen in allen anderen Bereichen, vielmehr deutlich sinken.

DIE LINKE hat dabei das gleiche Credo wie die Frankfurter Demonstrantinnen und Demonstranten: Global denken, lokal handeln! Wir wollen Kurzstreckenflüge umgehend deutlich verteuern und so den Umstieg auf die Bahn befördern. Auch wenn unsere Forderungen jüngst im Bundestag abgelehnt wurden, wird unser Protest gegen eine klima- und gesundheitsschädliche Verkehrspolitik nicht verstummen – genau wie montags die Stimmen der Menschen im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens.

Infostand im Wahlkreis

Infostand in der Heimatstadt Walldorf am Wochenmarkt. Es gab interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern. Jörg Cezanne freut sich jedes Mal auf‘s Neue aus der Berliner Politikerblase rauszukommen und mit Normalbürgern in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte zu hören, die viele Politiker in Berlin leider immer öfter aus den Augen verlieren.

Morgen habe ich dann meine Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro Groß-Gerau.

PassivhausSozialPlus

Veranstaltung zur Wohnungspolitik im Kreis Groß - Gerau

Mörfelden - Walldorf

Jörg Cezanne MdB aus Mörfelden-Walldorf eröffnet die Veranstaltung zur der Vorstellung des PassivhausSozialPlus, einem Wohnprojekt der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt. 300 Familien sind in Mörfelden-Walldorf wohnungssuchend gemeldet. Das Ziel der Veranstaltung war zu überprüfen, ob dieses Wohnprojekt auch in Mörfelden-Walldorf realisiert werden kann.

Die Geschäftsführerin Doreen Petri erzählte im Laufe der Veranstaltung von den beiden Angeboten, die für Bürger*innen des Kreises Groß-Gerau existieren . Das ist zum einen das Vitamin B, die Mitarbeiter*innen schulen Wohnungssuchende und suchen Wohnungen, die noch nicht auf dem Wohnungsmarkt sind. Zum zweiten gibt es die Wohnungsagentur, die Menschen unterstützen, die aktuell vom Wohnungsverlust bedroht. Diese können sich an die Neue Wohnraumhilfe gGmbH wenden: kontakt@neue-Wohnraumhilfe.de.

Wolfgang Bauer-Schneider von der Neuen Wohnraumhilfe Darmstadt berichtet darüber, dass sie 2/3 der Wohnungen in einem Bestandsgebäude realisiert haben. Ein Teil wurde neu gebaut, die rollstuhlgerecht und barrierefrei sind. Die ersten Menschen sind am 1.8.19 eingezogen.

Ziel 1 Bezahlbarer Wohnraum
Realisiert wurden unterschiedliche Wohnungsgrößen für eine Person bis acht Personen, 100 Fahrradabstellplätze, Gemeinschaftsraum, Büro der NWH, auch für Hausmeister

Ziel 2 Preisgünstiges Bauen
Realisierung: Umwandlung des Bestandsgebäude in Passivhaus sparte eine Million Euro. Reduktion der Arbeitszeiten in den Gewerken. Vergabe von Bauleistungen im Budgetierungs- und Dialogverfahren.

Ziel 3 Energieeffizienz
Realisierung: Passivhaus-Standard für Bestand KfW55 und Neubau 40Plus
Photovoltaik mit Energiegenossenschaft, Eigenverbrauch
Batteriespeicher, Reduktion der Wasserkosten mit Grauwasser-Anlage
Verbräuche werden gemessen und sind in der Wohnung sichtbar. Mieter haben ein Kontingent an Strom und Wasser. Sie können zusätzliche Wasser- und Strommengen ordern.

Ziel 4 Nebenkostenpauschale und keine Verbrauchsabrechnung mehr.
Realisierung: Nebenkosten etwa 1,80 Euro. W-LAN und Satelliten-Anlage dabei.

Gespräch mit Auszeit e.V in Rüsselsheim

Gestern war ich bei Auszeit e.V in Rüsselsheim, um mich über die Arbeit des freien Trägers der Jugendhilfe zu informieren, der kreisweit tätig ist und für sportbezogene Jugendsozialarbeit bekannt ist.

Auszeit e.V startete vor 25 Jahren als Modellprojekt, um „neue Wege in der Jugendarbeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt“ im Kreis Groß-Gerau zu gehen.

Der Verein erlangte schnell Bekanntheit, auch durch das auffällige Sportmobil, das eine der ersten Anschaffungen war und mit dem man gezielt in die Stadtviertel Rüsselsheims fahren konnte, um insbesondere Kindern, die finanziell benachteiligt waren oder nicht über soziale Sicherheitsnetze verfügten, ein Angebot zur Verfügung zu stellen. Die erfolgreiche Arbeit des Vereins machte möglich, dass er sich im Kreis mit weiteren Standorten niederlassen konnte und später auch bspw. in Riedstadt oder Groß-Gerau ähnliche Angebote zur Verfügung stellen.

Auszeit bietet auch seit Jahren ein Ferienprogramm für all diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben in den Urlaub zu fahren und bietet mit eigenen Ferienzeiten die Möglichkeit schöne Ferienerlebnisse zu haben. Dies ist auch immer eine Möglichkeit für die alleinerziehenden Elternteile mal wieder zur Ruhe zu kommen und eine eigene Auszeit zu haben.

Gefragt sind auch die groß angelegten Sportturniere, die immer abends angeboten werden und jungen Menschen ein Angebot liefern, abseits vom kaum vorhandenen Angebot in den Städten für junge Menschen.

Ich würde mich freuen Auszeit e.V in der nächsten Zeit mit einer Jugendgruppe bei mir in Berlin begrüßen zu dürfen und habe auch angeboten an einer Wahlkreisfahrt meines Büros teilzunehmen. Was innerhalb der letzten zweieinhalb Jahrzehnte vom Verein Auszeit e.V geleistet wurde, gehört noch viel mehr honoriert und ist sicherlich Vorbild für viele weitere Kreise und Kommunen.

Fridays 4 Future in Rüsselsheim

#fridays4future Aktion in Rüsselsheim mit großem Engagement. Fast 500 Schüler*innen demonstrieren durch die Stadt. Nach der Kundgebung folgen viele noch einem Vortrag, der die physikalischen Vorteile erneuerbarer Elektrizität ggu. fossiler Energie erläutert.

Verein Auszeit zu Besuch bei Jörg Cezanne

Gestern besuchten mich knapp 20 Jugendlichen aus verschiedenen Teilen meines Wahlkreises vom Verein Auszeit e.V. in Berlin.

Das Gespräch drehte sich vor allem um Fragen der Verkehrswende und des sozial-ökologischen Umbaus: Dieselbetrug und Zukunft des Automobils, Luftverkehr - Kosten, Arbeitsbedingungen, private Einschränkungen vs. gesetzliche Regulierung wie etwa Verbot von Kurzstreckenflügen, Eindämmung von Plastik- und Verpackungsmüll. Aber natürlich ging es auch darum, was man als Oppositionspolitiker eigentlich erreichen kann - bessere Vorschläge machen, Fehler aufdecken, gesellschaftliche Stimmung verändern.

Mädchen und Jungen begeistern sich am Girls und Boys Day politisch aktiv zu sein

Gestern nahmen 6 Jungs und 5 Mädchen die Möglichkeit wahr bei mir im Wahlkreisbüro ein Praktikum zu absolvieren.

Nach einer Einführungsrunde, in der mir auch viele Frage zur Tätigkeit als Bundestagsabgeordneten gestellten wurden, wurde sehr schnell deutlich, dass die jungen Menschen nicht nur sehr fit sind, was die momentanen Themen angeht, sondern auch viele Ideen haben, wie sie für eine Verbesserung in den Bereichen Umwelt, Kinder- und Jugendrechte,  sowie den Bereich Asyl kämpfen können.

Und so machten sich alle in kleinen Arbeitskreisen an die Arbeit ihre ersten Gesetzesinitativen zu formulieren und im Nachhinein auch einzubringen.
Dabei war es sehr erstaunlich zu sehen, wie die jungen Menschen alters- und klassenstufen übergreifend konstruktiv miteinander arbeiteten.

Auch im Anschluss scheute sich keiner bei den Übungen zu einer Plenarrede mitzumachen, ganz im Gegenteil alle stellten entschlossen ihre Anträge vor und übten dabei ihren Inhalten auch den richtigen Ausdruck zu verleihen.
Der Tag machte mir sehr viel Spaß und bekräftigte mich nochmals darin, dass wir keine Profis brauchen, sondern junge engagierte Menschen, die für die Themen, die sie interessieren brennen.
Als Wahlkreisbüro freuen wir uns schon den einen oder die andere bei einem längerfristigen Praktikum im Büro begrüßen zu dürfen.

Jörg Cezanne trifft sich mit dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission

Heute führte ich ein Gespräch mit Bürgermeister Thomas Jühe, dem Vorsitzenden der Fluglärmkommission.

Thomas Jühe berichtete dabei u.a von seiner Tätigkeit als Vorsitzender und die bereits erarbeiteten Ergebnisse.
Jedoch bestehe noch Handlungsbedarf u.a was den Bereich der gesetzlichen Regelung betrifft. Hier würden vorallem den Kommunen und der Fluglärmkommission die Handhabe fehlen, um verstärkt gegen Fluglärm aktiv zu werden.


Im Bereich des aktiven und passiven Schallschutzes sei bereits einiges getan, jedoch sei dies nur ein Aspekt des Handlungsfeldes.
Es sei vorallem auch problematisch, dass die bisherigen Studien zu den gesundheitlichen  Auswirkungen des Fluglärms, wie z.B die Norah Studie nicht ausreichten, um gesetzlich vor Gericht eine Senkung des Fluglärms und der Flugzahl zu erreichen.


Jühe sei bezüglich des Flughafens und des Fluglärms bereits seit dem Jahr 2000 im stetigen Austausch mit Betroffenen Verbänden und Vertretern des Flughafens und sieht die Möglichkeiten der technischen Lärmsenkung bereits am Limit. Es sei technisch an den Flugzeugen nicht weiter realisierbar, den Lärm weiter zu mindern, weshalb er versuchen werde weiter an den äußeren Faktoren zu arbeiten.
DIE LINKE fordert weiterhin eine Ausweitung des Nachtflugverbots von 22 Uhr bis 06 Uhr und eine stärkere Sanktionierung der Flüge, die außerhalb des Nachtflugverbots fliegen. Außerdem müssen im Sinne der Lärmreduzierung vorallem Kurzstreckenflüge auf die Bahn verlagert werden, sowie der aktive Lärmschutz weiter ausgebaut.Das der Fluglärm vorallem für die Betroffenen gesundheitliche Auswirkungen hat, ist unbestreitbar, weshalb ich mich auch in Zukunft weiter für die Betroffenenverbände im bundespolitischen Arbeitskreis zur Reduzierung des Fluglärms einsetzen werde.

Ausstellung der Startbahnmauerelemente

Die Stadt Mörfelden-Walldorf hat zwei originale Elemente der Startbahnmauer heute ausgestellt. Zusammen mit der DKP-Linke Liste haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass für Ryanair und Co. der Flughafen im Moment auf Kosten der Umwelt und zum Leid vieler Beschäftigten, die unter miserablen Arbeitsbedingungen bei Billigfliegern leiden, weiter ausgebaut wird.

Eröffnung des Wahlkreisbüros in Groß-Gerau

Am Sonntag lud Jörg Cezanne zur Einweihungsfeier seines Wahlkreisbüros ein und viele GenossInnen, VertreterInnen der Vereine und Organisationen und KommunalpolitikerInnen kam, um gemeinsam mit ihm die zu feiern. Jörg Cezanne äußerte dabei, dass das Büro dazu dienen solle Ort der Begegnung und des Austausches zu sein. Er erhofft sich eine Stärkung des Kreisverbands und der politisch AKtiven vor Ort, die jederzeit ebenfalls auf die Mitarbeiter im Büro vertrauen könnten.

Die beiden chilenischen Musiker Rodrigo Vidal und Víctor Gustamante sorgten während der Feierlichkeiten für musikalische Unterhaltung und erhielten nach dem Auftritt viel Zuspruch durch die Gäste.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch ein breites Buffet, das keinen Wunsch offen ließ und alle Anwesenden an diesem kalten Sonntag nochmals stärkte.

Jörg Cezanne und seine Miterarbeiter freuen sich auf das kommende Jahr und die Arbeit im Wahlkreisbüro.