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Arbeitsbesuch beim BDB

Die sogenannte politische Sommerpause bedeutet wahrlich nicht, dass alle Abgeordneten die Hände in den Schoß legen und sich wochenlang ausruhen können. Ganz im Gegenteil. Die allermeisten Bundestagsmitglieder nutzen diese Zeit intensiv um Einrichtungen in ihren Wahlkreisen zu besuchen und mit Verbänden und Institutionen ins Gespräch zu kommen. Und so war Jörg Cezanne am 4. August in Duisburg beim Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Herrn Jens Schwanen, zu Gast in Duisburg. Gemeinsam verständigten sie sich über die aktuelle Lage des Gewerbes, den Umsetzungsstand des Masterplans Binnenschifffahrt und anstehende Herausforderungen in diesem Politikfeld. Ganz deutlich hob Herr Schwanen hervor, dass die Covid-19-Pandemie auch die Binnenschiffer sehr hart treffe. Die Fahrgastschifffahrt konnte pünktlich zum Saisonstart nicht "Leinen los!" machen und dringend notwendige Einnahmen erzielen. Nun sind die Schiffe zwar wieder unterwegs. Jedoch führen die Auflagen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln dazu, dass nur nahezu jeder zweite mögliche Platz auf den Ausflugsschiffen belegt werden kann. Dies und auch die ausbleibenden Touristen sorgen für massive Einnahmeausfälle, die nicht durch eine verlängerte Saison oder andere Maßnahmen kompensiert werden können. Die Situation bei der Güterschifffahrt stellt sich hingegen in Abhängigkeit von den zu transportierenden Gütern unterschiedlich dar. Während zum Beispiel Reeder mit großen Binnenschiffen, die Bleche der Automobilindustrie transportieren deutliche Auftragseinbrüche zu verzeichnen hatten, sind kleinere Schiffe im Rahmen der Getreideernte weiter unterwegs.
Bezüglich des Masterplans waren sich beide Gesprächspartner einig, dass es gut ist einen Aufgabenzettel für die Branche zu haben. Gleichwohl ist kritisch anzumerken, dass die Geschwindigkeit des Bundesverkehrsministeriums bei der Abarbeitung der beschlossenen Maßnahmen hinter den Vorstellungen des Verbandes aber auch von Jörg Cezanne zurückbleibt.  Dieser kündigte an gegenüber der Bundesregierung das Thema weiter zu adressieren und nachzufragen, damit die Maßnahmen dann auch wirklich vorangebracht werden und für die Branche wirksam werden können.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut erhöht den Druck auf Minister Scheuer zu mehr Transparenz

Pressemitteilung

Verkehrsminister Andreas Scheuer lässt die Mitglieder des Untersuchungsausschusses weiter im Unklaren über seine Rolle bei der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut und verzögert bewusst die Zusammenarbeit. Dabei geht aus den Akten hervor, dass Korrespondenz zum CSU-Prestigeprojekt  nicht nur über die dienstliche Emailadresse des Ministers, sondern auch über das Postfach des Abgeordneten Scheuer geführt wurde. Diese liegen dem Ausschuss bisher nicht ansatzweise vollständig vor. Die Einsicht in die Kommunikation des zuständigen Bundesministers ist aber für eine effektive Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages unerlässlich. Laut Verkehrsministerium sollen Scheuers eigene Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro nun prüfen, ob der Minister noch weiteren dienstlichen Austausch über sein Abgeordneten-Postfach pflegte. Die Abgeordneten der drei Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne  lehnen ein solches Vorgehen strikt ab und verlangen die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, der diese Prüfung stattdessen vornimmt.

Der Einwand der SPD, die Freiheit des Abgeordnetenmandats sei betroffen und damit das Recht von  Bundestagsabgeordneten, Informationen oder die Herausgabe von Unterlagen zu verweigern, greift hierbei nur eingeschränkt. Dieses Recht deckt nur Sachverhalte ab, die Abgeordneten in ihrer Eigenschaft als solche anvertraut wurden. Wir aber fordern, dass dem Untersuchungsausschuss nur diejenigen Unterlagen ausgehändigt werden, die mit Andreas Scheuers Ministertätigkeit im Zusammenhang stehen. Aufgrund bereits bestehender Funde, aus denen hervorgeht, dass Scheuer im Rahmen seiner Ministertätigkeit über sein Abgeordneten-Postfach kommunizierte, könnte der Untersuchungsausschuss weitere Email-Kommunikationen direkt anfordern. Dass wir dazu einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten fordern, der überparteilich tätig wird und noch dazu zur Geheimhaltung verpflichtet ist, erachten wir als einen fairen Weg der Opposition.

Dazu erklärt MdB Stephan Kühn, Obmann für die Grüne Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss:

 „Es ist absurd, dass  ausgerechnet Scheuers engste Mitarbeiter die Mails des Ministers durchforsten sollen. In dieser Konstellation ist es vorprogrammiert, dass Unterlagen verloren gehen, ähnlich wie dies auch schon mit Handydaten geschehen ist. Wir brauchen einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten, den wir jetzt zügig einsetzen wollen. Nur so lässt sich vermeiden, dass dem Untersuchungsausschuss erneut wichtiges Beweismaterial vorenthalten und unsere Aufklärungsarbeit behindert wird.

Immer wieder werden Unterlagen übermittelt, deren Geheimhaltungsgrad als „streng geheim“ oder höher vom BMVI bewertet werden.  In vielen Fällen fehlt dazu jedoch eine schlüssige Begründung. Diese wäre laut Gesetz jedoch nötig. Durch mühsame Nachforderung von Dokumenten, deren Geheimhaltung den Mitgliedern im Untersuchungsausschuss der Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen nicht nötig erscheint, ist es gelungen, einige Dokumente nachträglich in ihrer Geheimhaltungsvorgabe herunterzusetzen und so der öffentlichen Befragung von Zeugen zugänglich zu machen. Um diese Hinhaltetaktik zu durchkreuzen, wollen die Abgeordneten einen Ermittlungsrichter hinzuziehen.

Dazu erklärt MdB Christian Jung, Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss:

 

Wir haben bereits Anfang des Jahres das Verkehrsministerium gebeten, die Vertraulichkeitseinstufung von für die Öffentlichkeit gesperrter Akten zu überprüfen. Darauf hat das BMVI bereits eine große Anzahl von Akten entsperrt und fortlaufend überprüft. Nun haben wir bereits viele der entscheidenden gesperrten Akten gelesen und haben nicht den Eindruck, dass alles was „geheim“ sein soll auch so vertraulich ist, dass es der Öffentlichkeit vorenthalten werden muss. Wir werden in Vorbereitung auf eine Überprüfung der Vertraulichkeitseinstufungen daher das BMVI in der kommenden Sitzung am Donnerstag erneut bitten, alle gesperrten Akten zur Vergabe, dem Bieterverfahren, der Taskforce und der Kündigung bitten erneut zu überprüfen. Dieser Schritt ist als „milderes Mittel“ immer vor einem BGH-Verfahren zu nutzen. Sollten wir nach der von uns gesetzten dreiwöchigen Frist immer noch der Auffassung sein, es könnte etwas bewusst fehleingestuft sein, werden wir mit Grünen und Linken unser Minderheitenrecht nutzen und einen Prozessbevollmächtigten beauftragen, beim BGH die Aktenprüfung vornehmen zu lassen. Diese Kosten würden wir dem Steuerzahler gerne ersparen, aber das hat alleine das BMVI in der Hand.“

Die Abgeordneten wollen keine Zeit mehr verlieren. Sie sind  bereit, im Zweifelsfall auch eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor der Sommerpause durchzusetzen, um die Arbeit zu beschleunigen.

Dazu erklärt MdB Jörg Cezanne, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss:

Die parlamentarische Sommerpause taugt nicht zu weiterer Verzögerung der Aufklärungsarbeit. Die Einsetzung des Ermittlungsbeauftragten und eines Ermittlungsrichters muss so schnell wie möglich erfolgen, damit deren Ergebnisse in die weiteren Zeugenbefragungen ab September unverzüglich Eingang finden können.

Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut muss durch Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden

Die Fraktionen von DIE LINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verlangen die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen um die Pkw-Maut. In den heutigen Fraktionssitzungen wurde das notwendige Quorum erreicht. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jörg Cezanne, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic und der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stephan Kühn:

CEZANNE: „Minister Scheuer ist weder in der Lage, Schaden abzuwenden, noch willens, an der Aufklärung mitzuwirken. Er missachtete Vorwarnungen, unterzeichnete voreilig Verträge und sicherte den Firmen umfangreiche Entschädigungszahlungen zu. In Geheimgesprächen wurden die Kosten vermutlich neu strukturiert, um den Finanzierungsrahmen scheinbar einzuhalten. Treffen und Gesprächsinhalte wurden nicht dokumentiert und sollten verheimlicht werden. Bisherige Auskünfte vor dem Parlament blieben unzureichend, die übergebenen Akten sind unvollständig. Das Maut-Desaster aufzuklären, wird nur mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss möglich sein.“

LUKSIC: „Bundesverkehrsminister Scheuer hat das CSU-Projekt Pkw-Maut zwar nicht alleine zu verantworten, er hat aber ohne Not selbst massive und teure Fehlentscheidungen getroffen. Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unwürdig und muss nun durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Er selbst hat die Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.“

KÜHN: „Verkehrsminister Scheuer hat in den letzten Wochen mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit ist, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. Scheuer hat die Aufklärung mit allen Mitteln ausgebremst und bewiesen, dass die angekündigte ‚maximale Transparenz‘ nicht mehr als eine hohle Phrase ist. Mit immer neuen Widersprüchen hat er an Glaubwürdigkeit verloren und endgültig Vertrauen eingebüßt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll nun Aufklärung bringen. Er soll zeigen, welche Kosten auf den Bund zukommen, für die Scheuer die politische Verantwortung trägt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig.“

Schwerguttransporte auf dem Binnenschiff voranbringen

„Schwergut ist prädestiniert für den Transport mit dem Binnenschiff. Hohe Ladungsgewichte und besondere Abmessungen, die den Transport mit dem LKW regelmäßig vor hohe Aufwände stellen, bereiten der Schifffahrt keine Probleme“, erklärt Jörg Cezanne. Der Sprecher für Schifffahrt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Für die Durchführung von Großraum- und Schwerlasttransporten wird eine Genehmigung benötigt. Neben dem herkömmlichen Antragsverfahren besteht die Möglichkeit, die entsprechenden Angaben auch bundesweit online über das Portal VEMAGS (Verfahrensmanagement für Großraum- und Schwertransporte) einzureichen und genehmigen zu lassen. Bislang wird in diesem elektronischen Antrags- und Genehmigungsverfahren die Binnenschifffahrt jedoch überhaupt nicht berücksichtigt. Dies zu ändern ist ein Baustein im Masterplan Binnenschifffahrt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Wann Spediteure und Transporteure über VEMAGS auch das Binnenschiff für ihre Wegewahl angeboten bekommen werden, ist der Bundesregierung ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zufolge (BT-Drucksache 19/12368) nicht bekannt. Die Bundesregierung konterkariert ihre eigenen Maßnahmepläne. Sie weckt Erwartungen und scheint für die Realisierung der Vorhaben nichts Substantielles beizutragen. Schwere und übergroße Lasten werden auf dem Binnenschiff sicher und umweltfreundlicher als mit dem LKW transportiert. Die Bundesregierung täte gut daran, dieses Potential zu erkennen und zu nutzen.“

Scheuer rettet sich in nächste Runde

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 24. Juli 2019

"Bundesminister Scheuer hat die heutige Sondersitzung des Verkehrsausschusses genutzt, um umfangreiche Materialien zu seinem Regierungshandeln dem Ausschuss zu übergeben. Er versucht damit Transparenz herzustellen. Ob dem tatsächlich so ist, kann erst nach Studium der Unterlagen bewertet werden. Jedenfalls rettet sich Bundesminister Scheuer so in die nächste Runde", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Fraktion DIE LINKE. Cezanne weiter:

Gleichwohl ist das Projekt der PKW-Maut in Verantwortung von Bundesminister Scheuer gescheitert. Unklar ist weiterhin, warum der Vertragsschluss ohne Not am 30.12.2018 ausgeführt wurde. Ob Alternativen zu diesem Vorgehen geprüft wurden, konnte ebenfalls nicht eindeutig dargelegt werden. Ob ein Sonderermittler oder ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss benötigt wird, um das Desaster der PKW-Maut aufzuklären, wird sich nach der eingehenden Beschäftigung mit den zur Verfügung gestellten Akten zeigen."

Dieselkrise - Massenbetrug statt Hilfe für Dieselfahrer*innen

Beitrag im WIR Magazin aus dem Kreis Groß- Gerau

Seit Bekanntwerden des Abgasbetrugs bei Dieselmotoren legt die Bundesregierung schützend ihre Hand über die Autoindustrie. Statt den Verfehlungen in Industrie und Behörden schonungslos nachzugehen und Konsequenzen zu ziehen, macht sie  „Aufklärung“ mit angezogener Handbremse. Sie wird damit faktisch zur Komplizin des Massenbetrugs der Autoindustrie an deren Kund*innen. Zudem ist die Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide im wahrsten Wortsinn Gift für die Luftqualität in Städten und Gemeinden und schädigt die Gesundheit tausender Menschen.

Es war die Deutsche Umwelthilfe, die aufgrund der Untätigkeit der deutschen Bundesregierung Klage in mehreren deutschen Kommunen eingereicht hat. In Folge dessen wurden in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart und Frankfurt am Main Fahrverbote für Diesel angeordnet, Gießen könnte noch folgen. Also sind auch viele Pendler aus der Rhein-Main-Region betroffen, die zur Arbeit mit dem Auto fahren. Für deren Unmut habe ich vollstes Verständnis.

An einer wirksamen technischen Nachrüstung der Dieselautos auf Kosten der Autohersteller führt kein Weg vorbei. Die von den Autokonzernen angebotenen Softwareupdates lösen das Problem nicht. Messungen von Umweltverbänden haben gezeigt, dass die Abgasreinigung auch mit der neuen Software nicht funktioniert. Durch den nachträglichen Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren kann der Stickstoffausstoß der Dieselmotoren, wie der ADAC gezeigt hat, um bis zu 90 Prozent gesenkt werden. Besonders bezeichnend: In den USA verkaufen VW, Daimler und BMW ausschließlich Autos, deren Stickoxidausstoß durch eine solche Technik weit unter den Werten der in Deutschland verkauften gleichen Modelle liegt.
Die Bundesregierung versucht jetzt, das Problem einfach weg zu beschließen. Statt dafür zu sorgen, dass der Schadstoffausstoß der Motoren gesenkt wird, wird der Grenzwert aufgeweicht. Statt der festgelegten 40 Mikrogramm soll nach einer Novellierung des Immissionsschutzgesetzes jetzt eine Stickoxidbelastung in der Luft von 50 Mikrogramm unschädlich sein und nicht zu einem Fahrverbot führen. Dies verstößt jedoch klar gegen bestehendes Recht und würde bei einer Klage vor Gericht keinen Bestand haben.

Außerdem müssen die Hersteller für ihren Betrug zur Rechenschaft gezogen werden. Die EU-Fahrzeuggenehmigungsverordnung sieht Bußgelder in Höhe von 5.000 Euro pro manipuliertem Fahrzeug vor, die Bundesregierung muss nur endlich Gebrauch davon machen.

Mit den erhobenen Bußgeldern könnte in eine Mobilität der Zukunft investiert werden, die ohne fossile und klimaschädliche Kraftstoffe auskommen muss. Der Verbrennungsmotor ist vor allem beim PKW ein Auslaufmodell. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, die den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen in den Mittelpunkt stellt. Der Straßengüterverkehr muss auf die umweltfreundliche Bahn oder die Binnenschifffahrt verlagert werden. Dass mit dem Autominister Scheuer eine solch nachhaltige Verkehrspolitik zu machen ist – daran habe ich erhebliche Zweifel.

CSU erleidet Maut-Totalschaden

Pressemitteilung von Victor Perli, Jörg Cezanne

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“

Bundesregierung verhindert effektiven Fluglärmschutz

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. April 2019

Wie schon in den vergangenen Jahren muss man der Bundesregierung am 24. April ein miserables Zeugnis ausstellen. Sie war in den letzten zwölf Monaten nicht nur völlig untätig bei der Bekämpfung des Verkehrslärms, mit ihrem Fluglärmbericht behindert sie jede wirkungsvolle Maßnahme, durch die Menschen im Umfeld von Flughäfen entlastet werden könnten“, kommentiert Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ‚Tages gegen Lärm‘, den vor einigen Wochen von der Bundesregierung verabschiedeten Fluglärmbericht. Cezanne weiter:

„Von den wirklich ambitionierten Vorarbeiten des Umweltbundesamtes ist im Endbericht nichts übrig geblieben. Weder die Einführung eines konsequenten Nachtflugverbots noch die Verankerung eines Lärmminderungsgebotes im Luftverkehrsgesetz wurden von der Bundesregierung berücksichtigt. Lieber verkauft sie die staatliche Förderung neuer Flugzeuge als Lärmschutzmaßnahmen, als die Gesundheit der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Entscheidungen zu stellen. Selbst die überfällige Absenkung der Grenzwerte für Lärmschutzzonen wurde auf Druck von Lufthansa und Co. entgegen der Empfehlung der Fachbehörde nicht aufgegriffen. Die Genese des Fluglärmberichts der Bundesregierung kann nur als Streichkonzert zu Gunsten der Luftverkehrslobby bezeichnet werden, wodurch sich Betroffene wenig Hoffnung auf Entlastung machen dürfen. DIE LINKE wird angesichts dieser Karikatur eines Fluglärmberichts dafür Sorge tragen, dass ein effektiver Schutz vor Fluglärm auf die parlamentarische Tagesordnung kommt.“


Für eine echte Finanztransaktionssteuer [PDF hier]

Positionspapier zum Download von Jörg Cezanne, MdB und Fabio De Masi, MdB

Wahlkreisfahrten nach Berlin 2020

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen alle Wahlkreisfahrten im Jahr 2020 leider entfallen.

Sobald neue Informationen für 2021 vorliegen, werden wir sie hier bekanntgeben.

Telefonische Öffnungszeiten Wahlkreisbüro Groß - Gerau und Gießen

Aufgrund der Corona-Pandemie sind meine beiden Büros für die Öffentlichkeit derzeit geschlossen.

 

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