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Bundesregierung verhindert Gesundheitsschutz beim Rauchen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, Niema Movassat, 09. Juni 2021

„Es ist völlig widersinnig, die nachweislich weniger gesundheitsschädlichen E-Zigaretten und Tabakerhitzer in Zukunft höher zu besteuern als die klassische Zigarette“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der Tatsache, dass die Fachausschüsse des Deutschen Bundestages heute mit der Mehrheit der Koalition die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet haben. Neben einer mickrigen Erhöhung der Steuersätze für Zigaretten geht es dabei vor allem um die drastisch erhöhte Besteuerung von E-Zigaretten und von Tabak-Erhitzern. Cezanne weiter:

„Auch wenn E-Zigaretten und Tabakerhitzer keineswegs gesund sind: Sie sind das deutlich geringere Übel und dem hätte die Koalition durch eine niedrigere Besteuerung im Vergleich zur Zigarette Rechnung tragen müssen. Da sie aber das genaue Gegenteil tut, muss sie sich fragen lassen, ob hier mal wieder Parteispenden der Tabakindustrie ihre Wirkung zeigen.

Laut den jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien für 2019 hat allein der Tabakkonzern Philip Morris 17.000 Euro an die CSU und jeweils 15.000 Euro an CDU, FDP und SPD gespendet.

Die Entscheidung hat auch eine strukturpolitische Dimension Groß gegen Klein: Im Gegensatz zur den globalen Großkonzernen der herkömmlichen Zigarettenindustrie ist der Markt für E-Zigaretten von Klein- und Mittelständischen Unternehmen geprägt. “

Niema Movassat, Mitglied des Rechtsausschusses und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Mit dieser Reform setzt die Koalition die Erfolge bei der Tabakprävention aufs Spiel und provoziert ein Wiederansteigen der Zahl von Rauchern. Statt das Tabakrauchen zu bekämpfen, wird die E-Zigarette als wichtigste Ausstiegshilfe angegriffen. Das ist ein anachronistisches Geschenk für die Tabakindustrie und wird viele Menschen das Leben kosten.“

Reichtum besteuern

Pressemitteilung

Unter dem Titel "Reichtum besteuern" hatte DIE LINKE. Hessen am Mittwoch, den 17. Februar zur Online Veranstaltung eingeladen.
Jan Schalauske, Landesvorsitzender der Linken und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne, der für DIE LINKE im Finanzausschuss des Bundestags sitzt, mit Renate Bastian, Oberbürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende in Marburg und Sven Malsy, Stadtverordneten aus Offenbach über Wege und Möglichkeiten solidarisch und gesamtgesellschaftlich aus der Corona Krise zu kommen und die Krisengewinner stärker in Anspruch zu nehmen.

Schalauske beschrieb in seinem Eingangsvortrag, dass die versprochenen Novemberhilfen noch immer nicht ausgezahlt seien und viele Kleinunternehmer vor dem aus stünden, während Großunternehmen wie Lufthansa und Tui Hilfen in Milliardenhöhe erhielten. Hartz 4 EmpfängerInnen seien gar mit einer einmal Stütze in Höhe von 150 Euro abgewimmelt worden, während deren Lebenshaltungskosten in der Krise um ein Vielfaches gestiegen seien. Kritisch sieht er vor allem, dass bereits wieder über die Rückkehr zur Schwarzen Null gesprochen werde.

 

Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne bestärkt Schalauske, in dem er berichtet, dass die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und AfD im Bundestag darüber sprechen würden bereits im Jahr 2022 wieder zurück zur Schuldenbremse zu kehren. Cezanne plädiert eher insbesondere in dieser Zeit, in der man für aufgenommene Kredit sogar Geld dazu bekäme, ein groß angelegtes Investitionsprogramm aufzulegen. Dies würde kommende Generationen wirklich entlasten und den Neustart nach der Krise in eine soziale und klimagerechte Richtung lenken. Auch machte Cezanne darauf aufmerksam, dass insbesondere die niedrigen und mittleren Einkommen die Krisenverlierer seien. Laut einer Befragung der Hans-Böckler Stiftung gaben 38 Prozent der Menschen mit kleinen Einkommen an, dass sie sich große Sorgen um ihre finanzielle Situation machten. Dagegen seien die Vermögen der Besitzer von Lidl, Aldi, SAP oder BMW sogar gewachsen. Zielführend sei eine Vermögensabgabe wie sie im Grundgesetz vorgesehen sei. Mit einer einmaligen Abgabe auf Vermögen von mehr als 2 Millionen Euro könnten die reichsten 0,7 Prozent der Steuerzahlenden in Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krisenlasten leisten. Die Zahlung können über 20 Jahre gestreckt werden und würde 310 Milliarden Euro Einnahmen für den Bundeshaushalt erbringen. Um Länder und Kommunen finanziell besser auszustatten halte DIE LINKE an der Forderung fest, die Vermögenssteuer wieder zu erheben.

 

Sven Malsy, Stadtverodneter aus Offenbach, muss ernüchtert feststellen, dass sich für die Stadt Offenbach nicht viel durch die Corona Krise verändert habe.
Offenbach galt schon vor Corona zu einer der ärmsten Städte Deutschlands. So sieht Malsy insbesondere kritisch, dass sich die Stadt immer wieder dafür rühmt eine der schlankesten Verwaltungen zu haben und eine rigiden Kürzungspolitik zu folgen. Malsy sorgt sich in Folge dessen aber momentan besonders um das Klima in der Stadtgesellschaft, weil diese Sparpolitik bereits dazu geführt habe, dass Bürgerinnen und Bürger wochenlang auf Termine auf Ämtern warten müssten, das Klinikum der Stadt bereits verkauft sei und ein städtisches Hallenbad schon lang nicht mehr existiere. Er sorgt um die langfristige Handlungsfähigkeit der Stadt und fordert stärkere Unterstützung durch den Bund, weil die weiter eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen nicht durch weitere Kürzungsmaßnahmen aufgefangen werden könnten. Viel eher müsse ein Weg ein Weg aus diesem Trend gefunden werden, um das Leben in der Stadt wieder lebensfähig zu machen.

Dem gegenüber steht die Stadt Marburg, die zu einer der hessischen Städte mit den höchsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf gehört. Renate Bastian, die hier zur Oberbürgermeisterwahl kandidiert, fordert nun aber insbesondere von den angesiedelten Pharmaunternehmen mehr Verantwortung durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu übernehmen, insbesondere weil diese bereits in der Vergangenheit - aber auch für künftige Planungen - durch die von der Stadt bereitgestellte Infrastruktur profitierten. Auch die MarburgerInnen haben mit Problemen zu kämpfen, die aus anderen Kommunen bekannt seien, so nennt sie u. a Kinderarmut und die immer weiter steigenden Mieten und kritisiert, dass der aktuelle Oberbürgermeister in der Stadt bislang den Immobilienunternehmen den Vortritt gelassen habe. Mit den erhöhten Steuereinnahmen könne laut Bastian der kostenfreier ÖPNV ausgeweitet werden, der im Rahmen eines Projekts nur am Wochenende nutzbar und nur auf zwei Jahre ausgelegt sei. Hier könne für die Menschen vor Ort wirklich Abhilfe geschaffen werden, weil beispielsweise durch den Liefer- und den Berufsverkehr zum Pharmastandort drei Stadtteile erheblich belastet seien. Bastian fordert ebenfalls eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund, damit die Kommunen langfristig handlungsfähig bleiben.



Zum Abschluss der Veranstaltung herrscht ziemliche Einigkeit aller TeilnehmerInnen, dass diese Krise nicht durch weitere Kürzungen und Einsparungen gelöst werden könnte, sondern die Chance biete eine gesamtgesellschaftliche Lösung zu finden, in der auch die Finanzstärksten ihren Beitrag leisten.
Dazu sei eine Umstrukturierung der aktuellen Steuer- und Finanzpolitik nötig und eine stärkere Verfolgung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht, durch die dem Staat ebenfalls 125 Milliarden Euro entgehen würden. Mit einer solchen Herangehensweise könne auch eine solche Krise gemeistert werden, sind sich alle TeilnehmerInnen sicher.

Koalition schüchtert Zivilgesellschaft ein

Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags am morgigen Mittwoch zur Verabschiedung des Jahressteuergesetztes 2020 erklärt Jörg Cezanne, MdB und Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE:

"Die Koalition droht gemeinnützigen Vereinen, die sich engagiert in die öffentliche Diskussion zu Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einbringen, weiter mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit.

Das ist das Ergebnis der Einigung, die Union und SPD im Jahressteuergesetz 2020 zum Thema Gemeinnützigkeit getroffen haben.

2019 hat der Bundesfinanzhof Attac die Gemeinnützigkeit mit der Begründung abgesprochen, die Mitwirkung an der politischen Willensbildung sei - völlig unabhängig von der inhaltlichen Position - nicht gemeinnützig. Diese Argumentation hat die meisten Juristen sehr überrascht und hat seitdem für gemeinnützige Vereine zu massiver Rechtsunsicherheit geführt. Darf ein Sportverein noch einen Aufruf gegen Rassismus unterschreiben, oder bedroht das schon die Gemeinnützigkeit? Noch schlimmer trifft es z.B. Umweltschutzverbände, denn ein wirksamer Schutz der Umwelt ist ohne Veränderungen in Umweltgesetzen und Umweltpolitik praktisch gar nicht möglich. Sollen sie in Zukunft letztlich nur noch Geld sammeln und selber Bäume pflanzen oder Dächer begrünen?

Auf genau diese Fragen forderten gemeinnützige Vereine eine Klarstellung zum Gemeinnützigkeitsrecht im Jahressteuergesetz. Diese hat die Koalition aber auf Druck der Union verweigert. Keine Klarstellung ist in diesem Fall aber auch eine klare Ansage: die Union will genau diese Rechtsunsicherheit erhalten und schüchtert damit kritische, unangenehme Stimmen ein oder bringt sie zum Schweigen. Mit der Zustimmung zum Jahressteuergesetz in der morgigen Sondersitzung des Finanzausschusses stärkt die Koalition nicht die demokratische Zivilgesellschaft, sondern steuert in eine autoritäre Richtung."

Ein Positionspapier zum Handlungsbedarf beim Thema Gemeinnützigkeit findet sich hier.

Deutsche Ratspräsidentschaft für eine Finanztransaktionssteuer mit Wumms nutzen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 24. Juni 2020

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wieder für eine echte Finanztransaktionssteuer stark macht. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz derzeit favorisierte europäische Aktiensteuer ist nicht das, wofür sich zahllose Bürgerinnen und Bürger seit Jahren aktiv eingesetzt haben“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, anlässlich der heute veröffentlichten Bündniserklärung aus dem Umfeld der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Cezanne weiter:

„Vor zehn Jahren hat die Bundesregierung eine Finanztransaktionssteuer angekündigt. Unter dem Eindruck der Finanzkrise war es weitgehend Konsens, dass die Banken an den Kosten der Krise beteiligt und Spekulanten in die Schranken gewiesen werden müssen. Bei einer schnellen Einführung hätte die Steuer seitdem in der Eurozone gut 300 Milliarden Euro an Einnahmen gebracht. Viel Geld, das jetzt angesichts der Krisenbewältigung, des anstehenden Wiederaufbaus und weltweiten sozial-ökologischen Umbaus fehlt.

Statt einer Finanztransaktionssteuer will der Bundesfinanzminister nur noch eine europäische Aktiensteuer. Diese erfasst nur einen Bruchteil der Umsätze an den Finanzmärkten. Da zudem außer Deutschland die wirtschaftlich größten europäischen Staaten so eine Steuer längst beschlossen oder eingeführt haben, brächte sie keine nennenswerten Mehreinnahmen. Die europäische Aktiensteuer ist ein Projekt ohne Mehrwert.“

Gesetzentwurf für Finanztransaktionssteuer ohne jeglichen Mehrwert

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 10. Dezember 2019

„Die von Finanzminister Olaf Scholz unterstützte Mini-Finanztransaktionssteuer ist ein Flop. Sie kopiert in zahlreichen europäischen Staaten längst vorhandene Steuern. Hierfür hätte man nicht viele Jahre lang verhandeln müssen. Sie lässt sich von professionellen Spekulanten leicht umgehen, und das Aufkommen ist so niedrig, dass es über hundert Jahre dauern würde, um die Kosten der Finanzkrise wieder einzubringen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Pläne des Bundesfinanzministers. Cezanne weiter:

„Wenn es trotzdem dabei bleiben sollte, muss auf nationaler Ebene auf die europäische Steuer aufgesattelt werden. Denn die Richtlinie regelt nur die Mindestbesteuerung und lässt daher problemlos Raum für mehr. Im 21. Jahrhundert ist eine Finanztransaktionssteuer, welche komplexe Finanzprodukte ausnimmt, ein Anachronismus. Wenn Deutschland die Bemessungsgrundlage neben Aktien auch auf Anleihen und Derivate ausweitete, übernähme es eine Vorreiterposition, und andere Staaten würden bald folgen. Zugleich würde bewiesen, dass die Finanzlobby nicht jede wirksame Regelung verhindern kann.“

Olaf Scholz muss endlich in die Hufe kommen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne, 23. Oktober 2019

„Die Ankündigung von Olaf Scholz, zeitnah einen Vorschlag zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts zu machen, soll seine bisherige Untätigkeit kaschieren. Mit seinem Aussitzen hat der Bundesfinanzminister bisher ganz bewusst in Kauf genommen, dass nach Attac nun auch Campact und zukünftig wohl noch viele andere politisch engagierte Vereine offiziell für nicht-gemeinnützig erklärt werden, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die Äußerung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Campact e. V. durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften. Cezanne weiter:

„Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs im Februar, das überhaupt nur auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums zustande kam, herrscht überall in der Zivilgesellschaft große Unsicherheit und Sorge, weil allgemeines politisches Engagement von gemeinnützigen Vereinen durch das Urteil stark beschnitten wurde. Das BMF hat dieses Urteil politisch zu verantworten, und es ist völlig unumstritten, dass es Vereine wie Campact massiv bedroht. Aber auch ein ansonsten unpolitischer Sportverein, der einen allgemeinen Aufruf gegen Rassismus oder Antisemitismus unterzeichnet, ist durch das Urteil mit dem Entzug seiner Gemeinnützigkeit bedroht.

Wenn der Bundesfinanzminister die repressive Lesart des Bundesfinanzhofs beim Gemeinnützigkeitsrecht nicht teilt, muss er einen entsprechenden Reformvorschlag für das Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen. Das tut er aber trotz anderslautender Ankündigungen und vielfacher Aufforderungen seit Monaten nicht. Noch schlimmer: im Bundesfinanzministerium schlummert seit vielen Monaten ein Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, in dem die Folgen des Attac-Urteils mit keiner Silbe berücksichtigt werden.

Bei der Gemeinnützigkeit geht es für Vereine unter anderem darum, über das Recht zur Ausstellung von Spendenquittungen zusätzliche Finanzmittel einwerben zu können. Die steuerrechtliche Anerkennung als gemeinnützig hat aber eine weit darüber hinaus wirkende Siegelfunktion, weil sie die Tätigkeit von Vereinen im weiteren Sinne als gesellschaftlich wünschenswert und positiv einordnet. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist dementsprechend nicht nur der Wegfall eines Steuerprivilegs, sondern sie wird von den meisten Bürgerinnen und Bürgern – und von Behörden und öffentlichen Einrichtungen – als gesellschaftspolitische Ächtung wahrgenommen.

Vereine ohne formale Gemeinnützigkeit können sich für viele öffentliche und private Förderprogramme – z. B. Fördermittel für Inklusion, für Umweltschutz, gegen Rechts oder gegen Antisemitismus – gar nicht erst bewerben. Auch zu öffentlichen Räumen für Veranstaltungen haben Vereine ohne Gemeinnützigkeit keinen Zugang mehr oder sie müssen horrende Nutzungsentgelte zahlen.“

Grundsteuerkompromiss der Koalition - ungerechte, mieterfeindliche Kleinstaaterei

„Die Verständigung der Großen Koalition zur Grundsteuer vertieft die Steuerungerechtigkeit, belastet viele Mieter zusätzlich und belohnt die Sektiererei Bayerns. Offensichtlich konnte die CSU die Koalitionspartner bei der Grundsteuer weiter erpressen. Zwar ist es positiv, dass es überhaupt eine Einigung gegeben hat. Sonst wären den Kommunen zum 01.01.2020 circa 14 Milliarden Euro Einnahmen weggebrochen. Die Öffnungsklausel stellt aber die vom Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse weiter in Frage“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Koalitionsgipfels von CDU/CSU und SPD. Cezanne weiter:

„Denn es ist völlig offen, ob Bayern nur das Berechnungsmodell für die Grundsteuer ändert oder ob es auch zu deutlichen Steuernachlässen beim Gesamtaufkommen oder zu Zusatzbelastungen für Mieterinnen und Mietern auf Länderebene kommt. Die LINKE hält an ihrer Forderung fest, dass die Grundsteuer den Wert der Gebäude berücksichtigen muss. Auch darf sie nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden.

Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.“

Ungerechter Flickenteppich bei der Grundsteuer droht

„DIE LINKE fordert, mit der Grundsteuerreform die Steuerlast gerechter zu verteilen und die Grundsteuer als zentrale Einnahme der Städte und Gemeinden zu sichern. Dazu gehört auch, dass die Grundsteuer nicht mehr auf Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten umgelegt werden darf. Die Grundsteuer ist außerdem eine der wenigen Regelungen, mit der Vermögen in Deutschland überhaupt noch besteuert wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Berichten über eine mögliche Einigung von CDU/CSU- und SPD-Regierungsmitgliedern auf die Einführung einer Öffnungsklausel bei der Neuregelung der Grundsteuer. Cezanne weiter:

„Eine Öffnungsklausel im Gesetz, die es Bundesländern erlaubt, von der bundesweiten Gesetzgebung abzuweichen, bedroht die Finanzen der Kommunen und schafft unterschiedliches Recht in unterschiedlichen Landesteilen. Einen solchen Flickenteppich lehnen wir ab.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber gerade deshalb eine Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben.“

Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Spitzentreffens zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Länderfinanzministern zur Reform der Grundsteuer. Cezanne weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aber genau deshalb die Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben. Wenn die Grundsteuerreform diese Wertverschiebungen nicht berücksichtigt, steht die Verfassungsmäßigkeit weiterhin in Frage.

Im Ergebnis muss die Grundsteuerreform auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten ausgerichtet sein. Um dies zu flankieren, fordert DIE LINKE zugleich ein Ende der Überwälzbarkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten.“

 

Entscheidung des Bundesfinanzhofs gegen Attac: Ein fatales Signal

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

Der Bundesfinanzhof hat am Dienst geurteilt, dass dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist.

Das ist zunächst einmal ein derber Schlag ins Gerechtigkeitsempfinden sehr vieler Menschen. Formal geht es bei der Gemeinnützigkeit zwar nur um ein steuerrechtliches Privileg. Im Alltagsverstand der meisten Menschen ist die Gemeinnützigkeit aber zugleich ein Gütezeichen, dass zwischen gesellschaftlich wünschenswerten Aktivitäten einerseits und ausschließlich eigennützigen, kommerziellen oder sogar für die Gesellschaft schädlichen Aktivitäten andererseits unterscheidet.

Dieser Umstand ist auch den Richtern am Bundesfinanzhof bekannt und von daher ist es natürlich auch ein politisches Urteil, wenn aus Sicht des Gerichts ein breites politisches Engagement einer zivilgesellschaftlichen Organisation außerhalb von Regierung, Parlament und Parteien ausdrücklich als Argument gegen deren Anerkennung als gemeinnützig spricht.

Nun mag man argumentieren, dass das Gemeinnützigkeitsrecht als Teil des Steuerrechts aus einer Zeit stammt, als politische Willensbildung als das vornehme Geschäft von großen Parteien und einflussreichen Wirtschaftslobbyisten verstanden wurde. Diese Zeiten sind aber schon seit den späten 1960er Jahren vorbei. Soziale Bewegungen, breite öffentliche Diskussionen, Zivilgesellschaft, plurale Interessengruppen, und natürlich auch weiterhin die mächtigen Wirtschaftslobbies – das ist die Realität der politischen Willensbildung in einer entwickelten Demokratie von heute.

Ein gesellschaftspolitisch unerträglicher Eindruck entsteht

Es ist traurig, dass die Richter nicht auf dieses Missverhältnis hingewiesen oder sonstwie ein Gespür für gesellschaftliche Veränderungen und Missstände gezeigt haben. Der Bundesfinanzhof hätte auch – wie es das Bundesverfassungsgericht oftmals tut – den Gesetzgeber zu einer zeitgemäßeren Fassung des Gemeinnützigkeitsrechts ermuntern oder zu Präzisierungen auffordern können. Mehr als zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanzkrise entsteht damit der gesellschaftspolitisch unerträgliche Eindruck, dass zwar die Banken den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dreistellige Milliardenschäden zufügen dürfen, ohne dafür vor Gericht zu landen. Wenn aber ein Verein im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzregulierung und gegen Steuerbetrug aktiv wird, dann straft der Bundesfinanzhof dies symbolträchtig mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.

Es mag sein, dass das Gemeinnützigkeitsrecht als Steuerrecht mit der Auflösung dieses unerträglichen Widerspruchs überfordert ist. Gefordert ist nun aber der Gesetzgeber, ein modernes Demokratieverständnis beim Gemeinnützigkeitsrecht in Gesetzesform zu gießen. Wer das jetzt nicht tut, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er freue sich klammheimlich über den höchstrichterlichen Maulkorb für politisch Andersdenkende – und steuert damit direkt auf ein autoritäre Demokratieverständnis eines Victor Orban, Donald Trump oder Wladimir Putin zu.


Für eine echte Finanztransaktionssteuer [PDF hier]

Positionspapier zum Download von Jörg Cezanne, MdB und Fabio De Masi, MdB