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Termine Wahlkreisfahrten 2019

Büro Jörg Cezanne, MdB

Liebe Gäste,

auch im Jahr 2019 finden erneut drei Wahlkreisfahrten aus meinen Wahlkreisen statt:

Die Termine sind wie folgt:

25.02.2019 - 28.02.2019 aus Gießen

26.05.2019 - 29.05.2019 aus Groß-Gerau

16.12.2019 - 19.12.2019 aus Groß-Gerau

für genauere Informationen könnt ihr auch gerne meine Wahlkreisbüros kontaktieren.

Gießen: joerg.cezanne.ma04@bundestag.de
Groß-Gerau: joerg.cezanne.ma05@bundestag.de
oder joerg.cezanne.ma06@bundestag.de

Über euer Interesse und eure Teilnahme an den Wahlkreisfahrten, würde ich mich freuen.

Jörg Cezanne

Grundsteuer: Sozial gerecht gestalten

Adobe InDesign CC 13.1 (Macintosh)

Scholz` Pläne zur Grundsteuerreform treiben Mieten noch weiter in die Höhe

Pressemitteilung von Jörg Cezanne

„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die Vermieter die Grundsteuer bislang als Betriebskosten auf die Miete aufschlagen dürfen, würden also ohnehin schon hohe Mieten noch höher“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten über Pläne zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Cezanne weiter:

„DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, dass die Grundsteuer nicht länger als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden darf. Viele Vermieter nutzen schon heute die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen maximal aus. In diesen Fällen könnten die Vermieter dann steigende Grundsteuern nicht mehr an die Mieter weitergegeben.

Neben der Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter fordert DIE LINKE im Bundestag, dass sich die Grundsteuer so weit als möglich am tatsächlichen Wert der Immobilien orientieren soll. Teure und ertragsstarke Immobilien müssen höher besteuert werden als solche mit moderaten Mieten. Dazu ist am ehesten der Verkehrswert der Immobilien als Wertmaßstab geeignet."

Finanztransaktionssteuer – Scholz fährt sie gegen die Wand

Jörg Cezanne, DIE LINKE: Finanztransaktionssteuer – Scholz fährt sie gegen die Wand

Die Bundesregierung verspricht seit Jahren eine Finanztransaktionsteuer. Nun fährt sie Olaf Scholz gegen die Wand. Mit der von ihm vorgeschlagenen EU-Aktiensteuer will er nur noch eine Schrumpfsteuer. Dabei bleiben alle Finanzgeschäfte unbesteuert, die von Profi-Spekulanten genutzt werden. Deutschland muss eine umfassende Steuer beschließen und notfalls im Alleingang einführen.

Jörg Cezanne zur Vermeidung von Steuerausfällen

Vorne werden Steuerschlupflöcher geschlossen, hinten wieder aufgerissen

Jörg Cezanne zur Vermeidung von Steuerausfällen 08.11.2018

Wir begrüßen, dass die Koalition endlich gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorgeht und dabei auch Amazon, Ebay und Co. an die Kandare nimmt. Gleichzeitig wird aber ein wichtiges Steuerschlupfloch wieder aufgemacht, nämlich die Möglichkeit für Unternehmen, eigene Gewinne mit den Verlusten extra dazu eingekaufter Schrott-Unternehmen zu verrechnen und so die eigenen Steuern zu senken.

Jörg Cezanne zum Familienentlastungsgesetz der Großen Koalition

Kindergeld-Gesetz bedient vor allem Besserverdienende

Jörg Cezanne (DIE LINKE.) zum Familienentlastungsgesetz

"Der größte Haken eine Entlastung der ärmsten Familien in unserer Gesellschaft wird damit nicht gelingen. Bezieher von Hartz4 beispielsweie haben von einer Erhöhung des Kindergelds überhaupt nichts, weil Ihnen das Kindergeld sofort angerechnet wird und sie zahlen auch keine Steuern, weshalb sie auch von der Steuerentlastung nichts haben. Damit wird das stetig steigende Problem der Kinderarmut überhaupt nicht angegangen. Ein schwerer Fehler"

Was die Bundesregierung als große Familienentlastung ankündigt, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Normalverdiener-Familien haben jährlich 50 Euro, Spitzenverdiener aber 180 Euro mehr im Geldbeutel. Die anderen Steuererleichterungen im Gesetz gelten zwar für alle, aber die Reichen profitieren mit Abstand am meisten davon

Jörg Cezanne: Die Bundesregierung will noch mehr Geld sinnlos an Immobilieninvestoren verschenken

Jörg Cezanne: Die Bundesregierung will noch mehr Geld sinnlos an Immobilieninvestoren verschenken

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht lindern. Sie will viel Geld an die Bauherren und Immobilieninvestoren verschenken, ohne dass diese als Gegenleistung Obergrenzen für die Mieten einhalten müssen. Damit werden bestenfalls zusätzliche Edel-Mietlofts gebaut, wahrscheinlicher aber verpufft das ganze Geld über Mitnahmeeffekte.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Chancen für eine Verkehrswende nutzen«

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Chancen für eine Verkehrswende nutzen«

In diesem Herbst werden Weichen gestellt: Entweder nutzen wir die Chancen für eine soziale und ökologische Verkehrswende oder zementieren eine Verkehrspolitik, die einseitig schädlichen Lkw-Verkehr fördert und trotz aller negativer Erfahrungen auf Privatisierung setzt. Damit dieser Herbst nicht zu einem Herbst der verpassten Chancen wird, braucht es zum eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung ein nachhaltiges Kontrastprogramm.

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Ebay, Amazon und Co. noch stärker die Pflicht nehmen«

Jörg Cezanne, DIE LINKE: »Ebay, Amazon und Co. noch stärker die Pflicht nehmen«

Es ist richtig, Internet-Handelsplattformbetreiber wie Amazon und Ebay dafür haftbar zu machen, dass auf die dort abgeschlossenen Geschäfte ordnungsgemäß Umsatzsteuer abgeführt wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt aber Zweifel aufkommen, ob das mit der nötigen Konsequenz durchgesetzt werden wird. Auch viele andere Maßnahmen in diesem Gesetz mindestens zwiespältig einzuschätzen.

Jörg Cezanne im Gespräch zu 10 Jahren Lehman Brothers

10 Jahre Finanzkrise - auch heute noch eine zentrale politische Herausforderung

Sahra Wagenknecht: 10 Jahre Finanzkrise - auch heute noch eine zentrale politische Herausforderung

2008 brach die Investment-Bank Lehman-Brothers zusammen und löste damit eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise aus. 10 Jahre später ist das Finanzsystem weder stabiler noch demokratischer. Die Finanzmärkte blähen sich weiter auf, nicht zuletzt durch die starke und immer noch weiter wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen und Privatisierungen der Alterssicherung. Im Fachgespräch erläutert die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, warum die Finanzkrise auch heute noch eine zentrale politische Herausforderung darstellt.

Fachgespräch 10 Jahre Lehman Pleite - Quo vadis Finanzkrise?

Fachgespräch "10 Jahre Lehman-Pleite - Quo vadis Finanzkrise?" gestern im Bundestag. Gerade die kaum regulierten Schattenbanken wachsen immer weiter, immer mehr Geld drängt auf die Finanzmärkte und verleiht den Finanzjongleuren immer größere Macht. Ohne eine radikale Schrumpfung wird es keine Stabilität geben. Dazu gehört auch, die ungleiche Verteilung des Reichtums durch eine Vermögensteuer zu verringern, Beschäftigte durch höhere Löhne besser an den Unternehmenserträgen zu beteiligen und Privatisierung zurück zu drehen.

Schneller, höher, weiter? Bauen nicht um jeden Preis!

Ratschlag zum Planungsbeschleunigungsgesetz, 21. September 2018, 14:00 - 18:00, Trafohaus e.V., 68165 Mannheim

Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag eine Planungsbeschleunigung für nahezu alle Infrastrukturprojekte festgelegt, so auch für Straßen, Schienen und Wasserwege. Nun liegt seit dem Sommer der Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu vor. Er bestätigt unsere Befürchtungen: Mit dem Gesetz werden Bürgerrechte abgebaut und der Kreis der Klageberechtigten wie Naturschutzverbände eingeschränkt. Ziel des Gesetzes ist es u.a., Straßenneubauten schneller durchzusetzen und »lästige« Bürgerbeteiligung klein zu halten. Genau das Gegenteil wäre aber notwendig: Stärkung der Bürgerbeteiligung und eine Reform der Beteiligungsmöglichkeiten. Auch so wäre eine Planungsbeschleunigung zu erreichen. Auf diesem Ratschlag wollen wir mit den Betroffenen wie Bürgerinitiativen an Straßen- und Schienenstrecken sowie Umweltverbänden ins Gespräch kommen und gemeinsam eine Strategie der Gegenwehr entwickeln.

 

Programm: 

Rückblick auf die Geschichte der Planungsbeschleunigung und politische Einordnung des Regierungsvorhabens

  • Ursula Philipp-Gerlach, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt a.M

Juristische Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung

  • Dr. Clemens Antweiler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Kanzlei RWP, Düsseldorf

Im Anschluss wollen wir mit betroffenen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden diskutieren, was zu tun ist, um dieses Gesetz zu verhindern.

Moderation

  • Ingrid Remmers, MdB, verkehrspolitische Sprecherin
  • Sabine Leidig, MdB, bahnpolitische Sprecherin und Koordinatorin der AG sozial-ökologischer Umbau

Anwesende MdB:

Ingrid Remmers, Sabine Leidig

 

Jörg Cezanne im Gespräch mit Fluglärmaktivisten und kommunalen Vertretern zum Flugschutzlärmgesetz in Berlin

Politiker der LINKEN zu Besuch beim Internationalen Bund in Lollar

[FOTO v.l.n.r.: Delharam McFadden; Jörg Cezanne; Stefan Brandenstein; Matthias Riedl; Liliya Marinov]

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Cezanne und der Direktkandidat der LINKEN im Landkreis Gießen, Matthias Riedl, waren zu Besuch beim Internationalen Bund (IB) in Lollar, um sich über die Integrationsarbeit des Sozialverbandes zu informieren und auszutauschen.

Der Internationale Bund ist seit 1949 ein bundesweiter Träger für Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit. Er gründete sich nach dem Zweiten Weltkrieg als Anlaufstelle für die Zehntausenden von heimat- und obdachlosen Jugendlichen und Kriegswaisen. Mitbegründer des IB war u. a. Carlo Schmid, Mitverfasser des Deutschen Grundgesetzes. Heute betreut der Internationale Bund etwa 350.000 Menschen in Deutschland in unterschiedlichsten Sozialbereichen. Der Jugendmigrationsdienst in Lollar hat sich der Betreuung jugendlicher Zugewanderter und Geflüchteter mit Bleibeperspektive im Alter zwischen 12 und 27 Jahren verpflichtet. In dem Rahmen wird vor allem Beratung, aber auch verschiedene Sprachkurse, wie z. B. Frauenkurse angeboten.

„Unser größtes Problem ist der Personalmangel“ – so beschreibt Stefan Brandenstein sein Hauptanliegen an die beiden Politiker der LINKEN. In Lollar arbeitet der Sozialverband momentan mit zwei Halbtagsstellen, ist aber für den gesamten Ostkreis Gießens Ansprechpartner. Trotz des in den letzten Jahren deutlichen Anstiegs der zu betreuenden Fälle haben sich Finanzmittel des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend (BMFSJ) nicht erhöht. „Eigentlich müssten die Mittel für die Integrationsarbeit verdoppelt werden, damit wir unserer Aufgabe flächendeckend gerecht werden könnten“, konstatiert Brandenstein. Sprachkurse z. B. würden derart häufig nachgefragt, dass sie oft überfüllt seien.

Kern des Aufgabengebiets ist jedoch die Beratung von zugewanderten und geflüchteten Jugendlichen. „Das fängt bei der Alltagshilfe an“, beschreibt Liliya Marinov ihre Arbeit. Die meisten der betreuten Jugendlichen müssten sich erst einmal grundlegend zurechtfinden in einem ihnen völlig fremden Land. „Wir begleiten die Jugendlichen danach weiter, z. B. bei der Suche nach Ausbildungs-, Arbeits- oder Studienplätzen“, so Marinov weiter. Leider würden die im Ausland erworbenen Abschlüsse der Jugendlichen in Deutschland jedoch meist nicht anerkannt, sodass viele völlig neu anfangen müssten.

Aber auch Schulen wenden sich an den Jugendmigrationsdienst des IB in Lollar. Bei der Integrationsarbeit an Schulen gäbe es noch viel Nachholbedarf. Zwar seien Schulen von Bund und Land aufgefordert diese zu leisten, aber fehlt es dort oft noch an Sozialarbeitern oder entsprechend fortgebildeten Lehrkräften. Auch hier springt der IB oft ein.

Ein weiteres Anliegen der Mitarbeitenden an die beiden Politiker sind die Fahrtkosten, die für die Jugendlichen nicht erstattet werden. Geflüchtete erhalten weniger als 200 Euro pro Monat. Regelmäßige Fahrten mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu Sprach- und Integrationskursen oder Beratungsgesprächen seien damit nicht finanzierbar. „Wir haben nur zwei halbe Stellen. Damit ist aufsuchende Betreuung der Jugendlichen im gesamten Osten des Landkreises kaum umsetzbar“, beschreibt Delharam McFadden, die selbst vor 28 Jahren aus Afghanistan nach Deutschland kam, die Problematik. Für längere Gespräche über die Sorgen der Jugendlichen bleibe daher oft nur nach Feierabend Zeit. „Ich bin z. B. die einzige Betreuerin im Landkreis, die Paschtu und Urdu spricht.“ Für viele Geflüchtete aus Afghanistan sei sie damit meist die einzige Ansprechpartnerin. Auch Behörden würden sie deshalb für Übersetzungen bei Gesprächen anfragen. Arbeit, die mit einer Halbtagstelle nicht zu bewältigen ist.

Cezanne und Riedl zeigten Verständnis für die Situation der Mitarbeiter des Sozialverbandes und versprachen, sich auch weiterhin für mehr Mittel für die Integrationsarbeit im Landkreis und im Bund einzusetzen. „Integration braucht neben dem Engagement der vielen Ehrenamtlichen auch genug Mittel, damit sie gelingen kann. Wer heute an der Betreuung von Jugendlichen spart, forciert die sozialen Probleme der Zukunft“, fasst Cezanne den Besuch beim IB in Lollar abschließend zusammen.

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Groß-Gerau

Vom 27.08-30.08 reiste eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Jörg Cezanne an und nahm dort am Programm des Bundespresseamts teil.

Außerdem fanden mehrere Begegnungen statt, die den Austausche mit Jörg Cezanne ermöglichten so u.a im Reichstag, wie auch zu einem entspannten gemeinsamen Abendessen.

Es war die dritte und letzte Gruppe Cezannes aus dem Wahlkreis, die dieses Jahr anreiste. Die Wahlkreisfahrten werden im Jahre 2019 fortgesetzt.

Die Wahlkreisfahrt bietet allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit Berlin kennenzulernen und sich unter anderem mit ihrem Bundestagsabgeordneten auszutauschen. Auf der Tagesordnung stehen aber auch Besuche der Ministerien und der Rosa Luxemburg Stiftung an.

Für weitere Informationen zu den Wahlkreisfahrten kann man sich gerne auch im Wahlkreis Groß-Gerau unter den folgenden Mails informieren: joerg.cezanne.ma05@bundestag.de  und joerg.cezanne.ma06@bundestag.de

Gute Pflege muss auch gut finanziert werden

Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne zum Tagespraktikum im Seniorenhaus Rheinblick in Biebesheim

Die schwierige Situation in der Altenpflege ist häufig Gegenstand der öffentlichen Diskussion. Deshalb leistete Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne (DIE LINKE) am Dienstag den 21.08.18 ein Praktikum im Seniorenhaus Rheinblick in Biebesheim. Dabei führte er Gespräche mit der Heimleitung, den Pflegerinnen und Pflegern, wie auch den Bewohnerinnen und Bewohnern des Seniorenhauses.

Dass gute Pflege auch unter unzureichenden politischen Rahmenbedingungen möglich ist, zeigt die engagierte Arbeit im familiär geführten privaten Seniorenhaus Rheinblick. Ein im Vergleich hoher Anteil von Pflegekräften je Bewohner, gute Arbeitsbedingungen und Bezahlung über Tarif entlasten alle Beteiligten – Beschäftigte, Bewohnerinnen und Bewohnern und Heimleitung.

Als problematisch erfährt die Familie Heil, die das Seniorenheim betreibt, den Mangel an qualifizierten Pflegekräften. Auch wenn im Haus selbst ausgebildet wird, fehle es an insgesamt an Personal. Das hängt natürlich auch mit der noch immer zu geringen Wertschätzung für die Arbeit in der Pflege zusammen. Bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen, die die Pflegekräfte entlasten, brauchen aber mehr Geld in bisher nur als „Teilkasko“ ausgelegten Pflegeversicherung.   

Problematisch ist die kontinuierlich sinkende ärztliche Versorgung im Südkreis Groß-Geraus. Während vor einigen Jahren in Biebesheim noch drei Hausärztinnen und - ärtze für 8.000 Patientinnen und Pateinten zuständig gewesen sind, ist es heute nur noch eine. Dies stellt auch das Seniorenhaus vor große Probleme, da man hier auf die ärztliche Versorgung und ein breites Angebot angewiesen sind. Mehr Studienplätze im Fach Medizin und neue Beschäftigungsmodelle für Ärztinnen und Ärzte, z.B. in so genannten medizinischen Versorgungszentren wären hier Lösungsansätze.

Bei allem Engagement kann aber auch eine gut geführte Einrichtung nicht über politische gesetzte Grenzen hinaus. Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der anfallenden Kosten. Mehr als die Hälfte der Pflegekosten müssen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen aus eigener Tasche zahlen. Wer das entsprechende Einkommen oder Vermögen nicht hat, ist auf Angehörige oder auf die Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) angewiesen. Professionelle Pflege wird so zum Privileg für diejenigen, die es sich leisten können.

Cezanne unterstreicht: „Pflege muss solidarisch organisiert und finanziert werden. Alle Menschen – auch heute privat Versicherte – sollten den gleichen Anteil ihres Einkommens in die Pflegeversicherung einzahlen, unabhängig davon, ob es aus Löhnen, Unternehmensgewinnen oder Kapitalerträgen bezogen wird. Arbeitgeber werden zur Hälfte beteiligt. Rentnerinnen und Rentner zahlen nur den halben Beitragssatz, die andere Hälfte wird aus der Rentenversicherung beglichen. Das schafft den finanziellen Spielraum für eine Pflegevollversicherung und eine gute Bezahlung der Pflegekräfte.“

Jörg Cezanne bedankt sich bei der Familie Heil von der Seniorenresidenz "Seniorenhaus Rheinblick" für diese interessante und wichtige Erfahrung.

 

Sommerinterview mit Jörg Cezanne

Jörg Cezanne MdB DIE LINKE Sommerinterview

Angriff auf das Herzstück von Opel Rüsselsheim

PE zum möglichen Verkauf des Entwicklungszentrums Opels in Rüsselsheim

Der Umstrukturierungsprozess bei Opel durch den Konzern PSA ist weiter im vollen Gange. Und das trotz des erst im Mai ausgehandelten Sanierungspakets, dass von Betreibsrat und IG Metall trotz vieler Proteste nur akzeptiert wurde, weil PSA bis 2023 keine weiteren Einschnitte mehr vornehmen wollte und einen Kündigungsschutz zugesagt hatte.

 

Diese Woche wurde ein internes PSA-Papier öffentlich, nachdem PSA plant, das Rüsselsheimer  Internationale Technische Entwicklungzentrum (ITEZ) abzustoßen, um weitere 500 Millionen Euro einzunehmen. Dadurch wären mehr als 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rüsselsheimer Entwicklungszentrums gefährdet.

Außerdem würde der Verkauf des Entwicklungszentrums einen direkten Angriff auf das Herz Opels bedeuten, der die Zukunftsfähigkeit Opels  gefährdet .

„Das selbst der Betriebsrat von den Plänen PSAs nichts wusste, zeigt, dass die jüngste Einigung  noch nicht das Ende der Auseinderetzung ist . Wenn PSA allen Absprachen entgegen doch plant, weiter Arbeitsplätze  abzubauen und durch den Ausverkauf des Entwicklungszentrums die Zukunft Opels  gefährdet, sollten sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft  dieses rücklichtslose Vorgehen  nicht gefallen lassen. Die gemachten Zusagen müssen eingehalten werden. Ohne Entwicklungszentrum droht Opel seine Eigenständigkeit als Hersteller zu verlieren. Das kann nicht das Ziel eines Umstruktierungsprozesses sein, der langfristig mit der Marke plant.“, betont Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne (DIE LINKE), der weiterhin das Geschehen bei Opel intensiv verfolgt.

 

Cezanne unterstützt die Ankündigung von Opel-Betriebsratschef Schäfer-Klug,  am Donnerstag Gespräche mit der Geschäftsleitung  aufzunehmen. Hier sei  zu prüfen, wie auf die neuesten Informationen reagiert werden solle und welche Folgen dies auf den  Sanierungspakts zwischen PSA und Betriebsrat  habe.

 

Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter abschaffen

Pressemitteilung von Jörg Cézanne, 04. Juli 2018

„Wir begrüßen es sehr, dass sich Finanzminister Scholz in der Frage der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter bewegen will. Aus unserer Sicht gehört die Umlagefähigkeit sogar gänzlich abgeschafft“, erklärt Jörg Cezanne, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, zur Äußerung des Finanzministeriums, dass im Zuge der Reform der Grundsteuer auch Begrenzungen der Umlagefähigkeit auf die Mieter in Betracht gezogen werden. Cezanne weiter:

„Sollte im Zuge der Grundsteuerreform die Steuerbelastung für eine einzelne Immobilie steigen, dann deshalb, weil diese Immobilie in Wahrheit viel wertvoller ist, als sie bisher steuerlich erfasst wurde. Die Eigentümer haben also ohne besondere Leistung allein durch den heißgelaufenen Immobilienmarkt schon irre Vermögenszuwächse quasi ‚geschenkt‘ bekommen. Es wäre pervers, die Mieter durch Umlage erhöhter Grundsteuern dafür zu bestrafen, dass sich viele - insbesondere institutionelle -  Vermieter nicht nur durch immer unverschämtere Mietpreise bereichern, sondern sich gleichzeitig durch die Immobilienblase das Vermögen der Vermieter vervielfacht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieten gänzlich abzuschaffen und werden ihr in dieser Auseinandersetzung mit der Immobilienbesitzerlobby auch gerne den Rücken stärken.“

Über 216000 Erwerbslose in Hessen

Zeit zu Handeln statt zu Tricksen

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an
Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juli 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht.... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle „Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16.12.2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2018 sind tatsächlich über 216.000 Menschen in Hessen erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

ogerlach

Rede im Bundestag von Jörg Cezanne am 29.06.18

"Es gibt kein Problem, aber die AfD braucht eins für Ihre Hetze" - Rede zum Antrag der AfD auf Senkung des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder

Jörg Cezanne, DIE LINKE: "Es gibt kein Problem, aber die AfD braucht eins für Ihre Hetze"

Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD, also die mit dem ganz kleinen braunen Karo, selbst wenn sie blaue Jeansjacketts tragen, hat mal wieder einen Skandal aufgedeckt, der aber gar keiner ist: Kinder von Ausländern erhalten gutes deutsches Kindergeld, sogar in Polen oder Rumänien. "Florida-Rolf" ist jetzt zehn Jahre alt, heißt "Andrzej" oder "Bogdana" und lässt es sich in Warschau oder Bukarest auf deutsche Kosten gut gehen. Welche Ungerechtigkeit!
Mal abgesehen davon, dass sich leider auch schon SPD und CDU des Themas - unsinnigerweise, wie ich finde - angenommen haben, auf europäischer Ebene da aber auf wenig Verständnis gestoßen sind: Ist das denn überhaupt eine irgendwie fragwürdige Regelung? Es ist schon gesagt worden: Kindergeld gibt es für Arbeit und nicht für Nationalität oder Wohnsitz.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, hat Anspruch auf Kindergeld. Das gilt auch für Beschäftigte mit ausländischen Pässen - auf dem Bau, in der Pflege oder in Privathaushalten. Also: Wer Kindergeld erhält, hat den Anspruch durch ihre oder seine Erwerbsarbeit in Deutschland erworben. Wer Kindergeld erhält, hat gutes Geld verdient und dafür in Deutschland Steuern auf das Einkommen gezahlt. Wo ist da die Ungerechtigkeit?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Umgekehrt gilt das genauso. Menschen mit deutschem Pass, die im Ausland leben und arbeiten, erhalten dort Kindergeld oder vergleichbare Leistungen. Das gilt für die Länder der Europäischen Union, für die Schweiz und die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums. Hier ist also auch keine Ungerechtigkeit zu erkennen.
Meine Damen und Herren, von Diskriminierung kann keine Rede sein. Hier wird auf dem Rücken von Kindern ein grotesker Sozialneid geschürt. Wie es sich für die AfD gehört, wird dabei auch noch versucht, alles so darzustellen, als sei das ein Problem von Einwanderung oder Deutschsein oder nicht. Dabei verheddert sich die AfD aber in ihren eigenen Argumenten.
Was in der ganzen Debatte bislang gar keine Rolle gespielt hat: Auch deutsche Staatsangehörige erhalten für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld, zum Beispiel dann, wenn diese in Italien oder Österreich studieren, an einem internationalen Freiwilligendienst teilnehmen oder beim zweiten Elternteil im Ausland leben. Diese Gruppe von im Ausland lebenden Kindern deutscher Staatsangehöriger ist übrigens mit 34 000 Kindern nach der Gruppe der in Polen lebenden die zweitgrößte Gruppe.

(Nicole Gohlke (DIE LINKE): Das ist interessant! - Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

Wenn die AfD ihre eigenen Argumente ernst nehmen wollte - das muss sie ja nicht, tut sie auch nicht -, dann müsste für diese Kinder auch das Kindergeld gekürzt werden.

(Zurufe von der AfD)

Wer von Ihnen aus der AfD-Fraktion erhält denn gerade Kindergeld für im Ausland lebende oder studierende oder bei Partnern lebende Kinder?

(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, welche Größenordnung das Problem hat, ist schon angesprochen worden. Weniger als 1 Prozent der Kindergeldzahlungen fließen ins Ausland. Dass die Zahl der Berechtigten in den letzten zehn Jahren zugenommen hat - letztes Jahr waren es ungefähr 250 000 -, kann jetzt nicht wirklich überraschen.
Kindergeld wird vom Staat an die Eltern, nicht an die Kinder gezahlt. Zweck des Kindergeldes ist es, die finanziellen Belastungen, die mit dem Unterhalt, der Erziehung und der Betreuung von Kindern verbunden sind, wenigstens teilweise auszugleichen. Nach dieser Lesart ließe sich aber auch leicht begründen, warum in Deutschland erwerbstätige Menschen mit Kindern im Ausland sogar höhere finanzielle Belastungen haben. Nach der Logik, die für uns Bundestagsabgeordnete gilt, müssten die höheren Reisekosten und die Kosten für doppelte Haushaltsführung noch gesondert berücksichtigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Viel Empörung mit wenig Gehalt. Es ist gut, dass es das Kindergeld gibt. Es ist keineswegs zu hoch, auch nach den jüngsten Kabinettsbeschlüssen nicht.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Groß-Gerau

Steuervermeidung durch Share Deals entschlossen eindämmen

Pressemitteilung von Jörg Cézanne, 21. Juni 2018

„Der Plan der Finanzministerkonferenz, die Schwelle für den steuerfreien Grunderwerb über Share Deals auf 90 Prozent zu begrenzen, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich müssen verfassungsrechtliche Grenzen bedacht werden. Aber der Staat kann doch nicht einerseits den kleinen Häuslebauern immer höhere Grunderwerbsteuern auferlegen und dann tatenlos zusehen, wie finanzstarke Immobilieninvestoren diese Grunderwerbsteuer systematisch umgehen“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Bei der heutigen Konferenz der Länderfinanzminister wird über den weiteren Umgang mit sogenannten Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer gesprochen. Durch dieses Schlupfloch entgeht dem Staat mindestens eine Milliarde Euro jährlich. Cezanne weiter:

„Die Schritte, die die Länderfinanzminister zur Vermeidung dieses Steuerschlupflochs ergreifen wollen, sind halbherzig. Sehr viel besser wäre es, sie würden sich zum sogenannten ‚quotalen Besteuerungsverfahren' durchringen. Dabei wird anteiliger Grunderwerb wenigstens auch anteilig besteuert. So würden z.B. bei Übernahme von mehr als 50 Prozent eines Grundstückseigentümers auch 50 Prozent der entsprechenden Grunderwerbsteuer fällig, bei Erwerb von mehr als 75 Prozent eines Grundstückseigentümers entsprechend 75 Prozent der fälligen Steuer. Auch zu diesem Modell haben die Länderfinanzminister ein Rechtsgutachten eingeholt, welches die Chancen durchaus als positiv bewertet. Wir fordern die Finanzminister von Bund und Ländern auf, diesen Weg zu beschreiten und Share Deals endlich mit vollem gesetzlichem Einsatz zu bekämpfen.“

Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne im Gespräch mit Baustadtrat Nils Kraft in Rüsselsheim

Am 29.05 sprachen Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne und Baustadtrat Nils Kraft im Rüsselsheimer Rathaus über Infrastruktur, Wohnungspolitik und politische Gestaltungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Stadtpolitik. Im Gespräch wurde deutlich wie vielseitig das Thema der Wohnungspolitik ist und das trotz niedrigen Zinsen und Fördergeldern durch Land und Bund die Verwaltungen an die Grenzen dessen kommen, was sie an Projekten umsetzen können, weil die öffentliche Verwaltung in den letzten Jahren systematisch Personal abbaute.
Dabei löse Rüsselsheim anstehende Probleme wie den Ausfall der Sozialpreisbindung im sozialen Wohnungsbau bspw. durch die Nutzung der Fehlbelegungsabgabe, um die Sozialpreisbindung bei verschiedenen Wohnungen zu verlängern. Außerdem habe die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung mit einem Rot-Rot-Grünen Mehrheitsbündnis Bebauungspläne verabschiedet, die eine Sozialwohnugnsquote beinhaltet und die Stadt somit ihrer Verantwortung nach sozialem Wohnungsbau nachkommt. Außerdem gäbe es Projekte und Ideen zu prüfen inwiefern der öffentliche Nahverkehr im gemeinsamen Austausch mit weiteren Kommunen und dem Kreis ausgeweitet werden könnte. Gleichzeitig kommen beide zum Ergebnis, dass die umliegenden Großstädte wie Frankfurt und Darmstadt viel stärker mit den umliegenden Kommunen zusammenarbeiten müssten, denn oftmals sei es ein Problem, dass die Menschen zwar in Frankfurt und Darmstadt arbeiten würden, teilweise sogar Gewerbesteuer zahlen, aber aufgrund der hohen Mieten in den Metropolregionen zum Wohnen in Städte wie Kelsterbach, Raunheim oder eben Rüsselsheim ziehen würden.
Stadtrat Kraft erwähnt dabei, dass aber auch viel mehr Impulse und Gelder vom Land und Bund kommen müssen, sowohl beim Thema Wohnen als auch Verkehr.
Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne nahm dies als Auftrag mit. Beide vereinbarten sich in Zukunft weiterhin intensiv auszutauschen.

Wahlkreis Groß-Gerau Jörg Cezanne gibt Kreisvorsitz ab

Groß-Gerau wählt neuen Kreisvorstand

Bei der Kreismitgliederversammlung am 25.05.2018 wählt der Kreisverband DIE LINKE in Groß-Gerau einen neuen Kreisvorstand und entlastet damit den vorherigen.
Jörg Cezanne präsentiert dabei die Arbeit des Kreisvorstands und Kreisverbands der letzten zwei Jahre und macht deutlich, dass sowohl die Anzahl der Mitglieder gestiegen ist, als auch die Zahl der Veranstaltungen und Aktionen. Dabei blickt der Kreisverband auf die anstehende Landtagswahl und macht deutlich, welche Ziele er sich setzt. Bei der Wahl des neuen Kreisvorsitzenden gab Jörg Cezanne das Amt an Marcel Baymus, Mitglied des Kreistags Groß-Gerau, weiter.
Dabei machten sowohl vorheriger wie auch neu gewählter Vorstand deutlich, dass es Ziel ist sich für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen, die Mobilität vor Ort zu verbessern, als auch eine wirksame Unterstützung für NutzerInnen des Jobcenter anzubieten.
Cezanne bekam dabei vielfach positive Rückmeldung über seine Arbeit als Kreisvorsitzender in den letzten zwei Jahren.

Berichterstattung zum Forum solidarische Politik

"Jörg Cezanne sprach sich für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit aus, wie sie eine von der Berliner Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie beschreibt. Die Wissenschaftler Andrej Holm, Sabine Horlitz und Inga Jensen fordern darin unter anderem eine dauerhafte Mietpreis- und Belegungsbindung sowie einkommensabhängige Miethöhen. Als eine für die Mieter leistbare Miete nennen sie maximal 30 Prozent des Einkommens als Bruttowarmmiete. Erwirtschaftete Überschüsse sollten zweckgebunden für Sicherung und Ausbau der Wohnungsversorgung eingesetzt werden."

 

http://www.buerstaedter-zeitung.de/lokales/kreis-gross-gerau/gross-gerau/referenten-sprechen-ueber-das-thema-bezahlbares-wohnen-im-kreis-gross-gerau_18793873.htm

Viel Einigkeit bei Diskussion über Europa an Theodor-Litt Schule

Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne (DIE LINKE) und attac Aktivist Peter Schönhöffer zu Besuch

Im Rahmen des von der Bunderegierung initiierten EU-Projekttages werden Bundestagabgeordnete und Schulen in ganz Deutschland dazu aufgefordert während der ersten beiden Maiwochen über Europa und die Europäische Union an Schulen zu diskutieren.

Hierfür waren Jörg Cezanne, Verkehrs- und Finanzpolitiker der Fraktion der LINKEN zusammen mit Peter Schönhöffer, attac Mitglied und Dozent für Soziologie, Politikwissenschaften und katholische Theologie an der Technischen Universität Darmstadt, an die Theodor-Litt Schule in Gießen eingeladen worden. Etwa 100 Auszubildende verschiedenster Berufszweige beteiligten sich an der von Oliver Hirland, Lehrkraft für Politik und Wirtschaft an der TLS, moderierten Diskussion. 

Und bereits zu Beginn der Veranstaltung wurde schnell klar: Hier soll über Politik diskutiert werden. Der stellvertretende Direktor und Organisator des EU-Projekttages an der Theodor-Litt Schule, Richard Spanke, trägt zur Begrüßung der Schüler_innen ein Protest T-Shirt der Lehrerschaft der polnischen Partnerschule  Zespol Szkol in Swarzedz, das sich gegen den Abbau des Rechtstaates in Polen stark macht.

Solidarische Ökonomie als Alternative zum Kapitalismus?

Bezugnehmend auf das Arbeitsgebiet des attac Aktivisten Schönhöffer, stellt Hirland den Diskutanten die Frage nach ihren Vorstellungen zu Solidarischen Ökonomie und wie diese auf Europäischer Ebene umzusetzen wäre.

Für Schönhöffer stand dabei der Gedanke der Stärkung genossenschaftlich organisierter Unternehmen im Vordergrund. Einer Geschäftsform in der gemeinschaftlich gearbeitet und Entscheidungen getroffen werden. Dem konnte auch Cezanne zustimmen, wobei dieser betonte, dass dies nur ein Element einer solidarischen Ökonomie sein könne, denn wesentlich sei auch ein Umdenken im Wirtschaften an sich. Es sei wichtig eine Wirtschaftsordnung in der EU zu entwickeln, in der nicht der Profit einzelner zentraler, oder angeblich systemrelevanter, Konzerne im Vordergrund stünden, sondern das Weiter- und Auskommen aller Menschen. Angesichts endlicher Ressourcen, Umweltzerstörung und Klimawandel, dürfe Wirtschaftswachstum nicht mehr dominanter Maßstab politischer Entscheidungen und Bewertungen sein. Auch weil die Fokussierung auf reinen Wirtschaftswachstum zur Folge hätte, dass sich der weltweite Reichtum immer mehr bei einzelnen Menschen und Globalen Unternehmen anhäufe. Schönhöffer untermauerte die Aussage Cezannes mit Zahlen: Gerade einmal 2% der Weltbevölkerung vereinigen heute schon etwa 80% des weltweiten Reichtums auf sich.

Einig waren sich beide Diskutanten dann auch in der Forderung, Kapital in Europa und global mehr zu vergesellschaften, also auch zu besteuern, damit der Reichtum allen zu Guten kommen könne und nicht nur wenigen.

Siegt die Vernunft?

Während der Veranstaltung wurden die Auszubildenden von Moderator Hirland immer wieder durch Fragen in die Diskussion mit einbezogen. So stellte ein Schüler auf die Frage, ob sie es für realistisch hielten, dass sich eine solidarische Ökonomie durchsetzen könne, fest, dass die Kritiken und die Lösungsansätze der beiden Diskutierenden sich zwar vernünftig anhören, aber er nicht den Eindruck habe, dass sich diese sich durchzusetzen schienen.
„Natürlich hoffe ich, dass sich die Vernunft letztlich durchsetzen wird“, so das attac Mitglied und katholischer Theologe Schönhöffer, „und das bevor es zu spät ist. Würde ich nicht daran glauben, wäre ich heute nicht hier. Ohne die Hoffnung auf den Sieg der Vernunft bliebe einem nur der Rückzug ins Private und die zynische Beobachterrolle“.     

Auf die Frage des Moderators, wie viele der anwesenden Auszubildenden schon einmal im Politik und Wirtschaftsunterricht über das Wirtschaftssystem Kapitalismus und alternative Ansätze diskutiert hätten, meldeten sich nur einige wenige Schüler_innen.

„Politische Bildung, auch über Alternative Wirtschaftsformen, ist wichtig aber nur das eine“, kommentierte Cezanne das Ergebnis, „erst das Einmischen in politische Diskussionen und ein lautes Widersprechen Vieler kann dazu führen, dass sich etwas ändert.“ Und weiter: „Und wir sollten uns nicht nur die Frage stellen, wieviel jeder und jede vom erwirtschaften Kuchen der Gesellschaft abbekommt, sondern auch wem die Bäckerei gehört“.

Einmal Präsident der EU-Kommission sein

Zum Abschluss der gut zweistündigen Diskussionsveranstaltung wurden die beiden Eingeladenen gefragt, welcher ihr erster politischer Vorstoß wäre, wenn sie Präsident der EU-Kommission wären. Schönhöffer beantwortete die Frage mit der Einführung einer Börsentransaktionssteuer, wohingegen Cezanne die Neuausrichtung der Europäischen Union weg von einer reinen Wirtschaftsunion hin zu einer Sozialunion forderte. Auf die Frage wie sie den Satz “Es wäre toll, wenn jeder EU Bürger…“ vollenden würden, antwortete Schönhoffer mit dem Wunsch dass jeder EU-Bürger begreife, dass der Wirtschaftsraum der EU groß und einflussreich genug sei, um den Anstoß für globale Veränderungen des weltweiten Wirtschaftens sei. Mit viel Beifall wurde Cezannes Vervollständigung des Satzes honoriert. Er wünschte sich nämlich, dass jeder und jede in Europa genug hätte, um den Scharfmachern von Rechts nicht auf den Leim zu gehen, die die Angst vieler vor persönliche Verlusten in Konkurrenz mit Geflüchteten, anfeuerten und ausnützen.     

Mit dem Bundestag in die USA

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende und junge
Berufstätige wieder für das PPP bewerben.

Unter www.bundestag.de/ppp <http://www.bundestag.de/ppp>  stehen alle
Informationen sowie das Online Formular für die Bewerbungen zur Verfügung.
 

Über 220000 Erwerbslose in Hessen

Zeit zu handeln statt zu tricksen!

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen.

Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Juli 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4. Juli 2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. ... Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“ Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle „Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16.12.2017). Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im April 2018 sind tatsächlich über 222.000 Menschen in Hessen erwerbslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Besuchergruppe aus Gießen auf Einladung von Jörg Cezanne (DIE LINKE) im Deutschen Bundestag

Pressemitteilung:
 

Der neu in den Bundestag gewählte Politiker der LINKEN, Jörg Cezanne, hat seine erste Besuchergruppe aus Gießen im Deutschen Bundestag empfangen. Der Bundestagsabgeordnete eines seiner Wahlkreisbüros in Gießen.  

Von der Besuchertribüne aus konnten die Gießener Bürgerinnen und Bürger eine Bundestagsdebatte mit dem Titel - Stopp der Gewaltexzesse gegen die Rohingya - live mitverfolgen. Die Volksgruppe, die ihre erste Erwähnung in späten 18. Jahrhundert fand, ist momentan gezielter Verfolgung und Vertreibung in Myanmar ausgeliefert. 700.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder,  wurden seit August 2017 vertrieben und müssen unter schlimmsten Bedingungen in Flüchtlingslagern leben. Auch von gezielten Vergewaltigungen, Folter und Morden wird von den Vereinten Nationen berichtet.    

Viele der Besuchenden zeigten sich nach der Debatte jedoch bestürzt über das Auftreten der AfD im Plenum des Bundestages. Ein Abgeordneter der Rechten verteidigte indirekt die gezielten Menschenrechtsverletzungen der Regierung Myanmars gegenüber der muslimischen Minderheit, indem er der den Vertriebenen aberkannte eine eigenständige Volksgruppe zu sein.   

„Es sind nicht nur das Auftreten und die Äußerungen der Rechten im Bundestag“, so Cezanne im folgenden Gespräch mit der Besuchergruppe, “ sondern auch, dass sie es mit diesen gezielten Grenzverletzungen es immer wieder schaffen im Gespräch zu bleiben.  Wir reden jetzt ja auch wieder von den rechten Provokateuren und nicht über das was Politik im ganz Konkreten für jeden Menschen hier im Land bedeutet“.

Der Finanz- und Verkehrspolitiker der LINKEN betonte hierbei, dass ihm seine Schwerpunkte vor allem bei der Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, einer gerechteren Steuerpolitik  und einer modernen Verkehrspolitik am Herzen liege. Also Sorgen, mit denen Menschen in Deutschland im Alltag konfrontiert seien. Diese Themen bestimmten dann auch den Rest des Austausches zwischen dem Bundestagsabgeordneten und der Besuchergruppe aus Gießen.

Neben dem Besuch des Bundestages standen beim viertägigen Bildungsaufenthalt für Gruppe aus Gießen bei auch Besuche des Ministeriums für Arbeit und Soziales und des Finanzministeriums auf dem Programm, sowie ein Besuch des Holocaustmahnmals im Zentrum der Hauptstadt.

Bundestagsabgeordnete können bis zu dreimal im Jahr Besuchergruppen nach Berlin einladen, um diesen die Arbeit des Parlaments und der Ministerien näher zu bringen und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten direkt mit ihren Vertreter und Vertreterinnen zu auszutauschen.

Jörg Cezanne: Öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbau statt Steuernachlässe für Häuslebauer

Jörg Cezanne: Öffentlicher und gemeinnütziger Wohnungsbau statt Steuernachlässe für Häuslebauer

Redeprotokoll:

Jörg Cezanne (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Preise von Wohnimmobilien sind in Deutschland in den letzten fünf Jahren durchschnittlich um 32 Prozent gestiegen, in den sieben größten Ballungsräumen sogar um 66 Prozent. Nur zum Vergleich: Die Reallöhne stiegen im gleichen Zeitraum um 7 Prozent. Die Reaktion der FDP - zugegebenermaßen etwas zugespitzt -: Wunderbar, der freie Markt funktioniert. Die Grunderwerbsteuer von 3 Prozent bis 6,5 Prozent ist das zentrale Problem. - Ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, passt hier die Lösung nicht zum Problem.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Menschen mit niedrigen Einkommen und ohne Ersparnisse werden durch steigende Wohnkosten am härtesten getroffen. Sie haben gar nicht erst die Chance, eine Wohnung zu kaufen. Diesen Menschen hilft ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer überhaupt nichts.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich erspare mir jetzt die Polemik zu Herrn Lambsdorffs Rat an die alleinerziehende Mutter, wenn sie die Miete nicht bezahlen könne, solle sie eine Wohnung kaufen.
Die Hälfte der Bevölkerung verfügt über gar kein oder über nur wenig Vermögen. Wenn Sie es ernst meinen mit der Eigentümernation Deutschland, werden Sie eine Lösung finden müssen, wie diese Hälfte überhaupt Eigentum finanzieren soll. Falls Sie mal über höhere Löhne, Abschaffung des Niedriglohnsektors, eine Vermögensteuer oder höhere Steuern auf hohe Einkommen reden wollen: Wir sind gern gesprächsbereit.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, die hohen Preissteigerungen bei Immobilien gehen in großem Umfang auf institutionelle Investoren und Immobilienspekulanten zurück. Diese sind dank des Steuerschlupflochs namens "Share Deals" - davon war hier schon die Rede - in der Lage, die Grunderwerbsteuer komplett zu umgehen. Sie können ganze Stadtviertel aufkaufen; solange sie nur jemanden finden, der 5 Prozent der zum Verkauf angebotenen Wohnungen übernimmt und ihnen möglichst nicht in die Quere kommt, entfällt die Steuerpflicht vollständig - eine völlig absurde Regelung!
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Die ist doch schon einmal bezahlt worden!)
Wir müssen die Share Deals endlich unterbinden. Die Grunderwerbsteuer für nicht selbstgenutztes Wohneigentum wollen wir erhöhen. Das hilft sogar den jungen Familien, die Eigentum kaufen wollen; denn dadurch könnte die Preistreiberei durch die großen Immobilienunternehmen zumindest gebremst werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, wenn Mieten und Immobilienpreise in kurzer Zeit dramatisch ansteigen und gleichzeitig Hunderttausende Wohnungen fehlen, dann hat der Wohnungsmarkt offensichtlich versagt. Steuerliche Maßnahmen alleine helfen hier nicht weiter. Vielmehr brauchen wir einen kompletten Neustart beim sozialen Wohnungsbau.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir erreichen einen kompletten Neustart dadurch, dass öffentliche und private Unternehmen ohne Gewinnorientierung und steuerlich begünstigt Wohnraum zu bezahlbaren Preisen schaffen. Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum muss wieder eine Aufgabe der öffentlichen Hand werden; sie muss Teil der Daseinsvorsorge sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sozialwohnungen sollen auf Dauer als geförderter Wohnraum zur Verfügung stehen. "Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung" ist der Grundsatz, der gelten muss.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bernhard Daldrup (SPD))
Der Bestand muss beständig erweitert werden. Der öffentliche Grund und Boden ist dafür zu nutzen und darf nicht privatisiert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Das Beispiel der Stadt Wien zeigt, dass bei einer konsequenten Umsetzung die Verteuerung von Wohnraum und die Spekulation mit Grund und Boden zumindest in Schach gehalten werden können. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer hilft dabei leider nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kundgebung: Nein zum Krieg in Syrien

58 Prozent der Menschen lehnen den Militärschlag der USA und ihrer westlichen Verbündeten in Syrien ab, weil dies den Konflikt dramatisch zuspitzt. 90 Prozent finden eine Intervention der USA in Syrien generell falsch. Nach den Angriffen der Regierungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien ist in keiner Weise klar, welche Strategie diese Regierungen verfolgen. Mit diesem völkerrechtswidrigen Angriff haben die Regierungen der drei Staaten wieder einmal gezeigt, dass sie unverantwortlich handeln und damit unvorhersehbare internationale Konflikte in Kauf nehmen.

Die Fraktion DIE LINKE führte auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Anti-Kriegs-Kundgebung mit mehr als 1500 Teilnehmenden durch.

Grundsteuerreform nicht auf dem Rücken der Mieter austragen

Pressemitteilung von Jörg Cézanne, 10. April 2018

„Das Urteil kann niemanden überraschen. Schon 1995 hat das Bundesverfassungsgericht wegen der unsachgemäßen Bewertung von Immobilien die damalige Vermögensteuer gekippt. Aber statt zügig eine Reform zu verabschieden, hat die damalige Regierung die Vermögensteuer einfach still und leise beerdigt. Jetzt muss verhindert werden, dass der Grundsteuer dasselbe zustößt", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Cezanne weiter:

„Mit fast 14 Milliarden Euro Einnahmen ist die Grundsteuer eine zentrale Finanzquelle der Kommunen. Das entspricht circa zwei Drittel der kommunalen Ausgaben für Kindertagesstätten. Um die Verluste aus einem Wegfall der Grundsteuer einzusparen, müssten die Gemeinden beispielsweise zwei von drei Kita-Plätzen streichen. Die GroKo hätte eine Reform der Grundsteuer schon längst in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg bringen müssen, zumal der Bundesrat einen seitens der Länder mehrheitsfähigen Kompromiss vorgelegt hatte. Nun bleibt bis zur Frist des Verfassungsgerichts Ende 2019 nicht mehr viel Zeit.

Die Reform der Grundsteuer wird erheblichen Verwaltungsaufwand in den Steuerbehörden verursachen. Die Reform sollte daher zum Anlass genommen werden, den Steuerbehörden auch eine grundgesetzkonforme Bewertung von Immobilienvermögen im Sinne einer Vermögensteuer zu ermöglichen, falls sich der Gesetzgeber in Zukunft für deren Wiedererhebung entscheiden sollte. Auch muss dafür Sorge getragen werden, dass nicht einkommensschwache Mieter die Leidtragenden einer Grundsteuerreform werden, denn bislang können Vermieter die Grundsteuer als Nebenkosten an die Mieter weitergeben."

"So nicht! Jörg Cezanne kritisiert Umstrukturierung von Opel auf Kosten der Beschäftigten

Der  französische Automobilkonzern PSA treibt seit der Übernahme  von Opel
einen Umstrukturierungsprozess an, der bislang vor allem auf Kosten der
Beschäftigten geht. Seit Januar herrscht bereits Kurzarbeit und nun soll
sich Opel weigern, die ab April geltende Tariferhöhung zu zahlen.
Zugestanden wird nur eine einmalige Zahlung von 100 Euro - ein Hohn,
angesichts der Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter
höchstem Druck leisten. Gleichzeitig versucht Opel Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die viele Jahre bei Opel arbeiten und sich mit den Konzern
identifizieren mit allen Mitteln loszuwerden. Berichtet wird über
Abfindungen von bis zu 275.000 Euro. PSA muss endlich langfristige Pläne
vorlegen, wie Standorte und Arbeitsplätze bei Opel langfristig gesichert
werden können. Die Position der IG Metall ist völlig richtig. Die
Beschäftigten haben bereits große Vorleistungen erbracht. Jetzt muss der
PSA-Konzern seine Zusagen auch einhalten."

Bundestagsabgeordneter Jörg Cezanne begrüßt historisches Ergebnis der IG Metall

Die IG Metall erreichte bei der Betriebsratswahl bei Opel in Rüsselsheim das beste Ergebnis seit 1945.

 

„Das ist ein eindeutiges Zeichen der Stärkung für die IG Metall durch die Belegschaft in unsicheren Zeiten für Opel", sagt Jörg Cezanne, Vorsitzender der LINKEN. Kreis Groß-Gerau. Im Unternehmen herrsche seit der Übernahme durch PSA Unklarheit darüber, wie es nach dem Jahr 2018 weitergeht. Die momentane Kurzzeitarbeit sei enttäuschend für die Beschäftigten. "PSA muss ein langfristiges Bekenntnis für Opel  abgeben und Pläne darlegen, wie es in Zukunft mit Opel weitergeht."

 

In Zeiten, in denen die dieselangetrieben Autos eine Krise erleben, müsse auch PSA  klare Perspektiven aufzeigen. Dazu gehöre , verstärkt in alternative Antriebe zu investieren. Diese müssen nachhaltig sein  und  den ökologischen Ansprüchen der heutigen  Zeit genügen. Dass der Markt dafür vorhanden und offen ist, zeigen Umfragen. Bei Elektroautos ist die geringe Reichweite und die unzureichende Anzahl von Aufladestationen weiterhin das Problem. Allerdings wurde bei Opel bereits zu Wasserstoffantrieben geforscht, auch andere Innovationen sollten in Betracht gezogen werden.

 

Ebenfalls erfreulich sei , dass rechtsgerichtete Kandidaten bei der Betriebsratswahl wenig Erfolg hatten.  Dies ist eine Bekräftigung für den Stammsitz von Opel, der sich immer durch multikulturelle Belegschaften auszeichnet hat und über Generationen hinweg rechten Tendenzen eine klare Absage erteilte.

 

Die IG Metall und der Betriebsrat kann können mit dem aktuellen Rückenwind gestärkt in den Gespräche mit Aufsichtsrat und PSA gehen und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Opel vertreten.  „DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten in ihrem Eintreten für sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze." , so Cezanne.

Pressemitteilung

Jörg Cezanne bei der konstituierenden Sitzung des Parlamentskreises "Fluglärm"

Parlamentskreis Fluglärm gegründet

 

 

Mainz/Berlin, 28.02.2018

 

Am 28. Februar 2018 haben die Abgeordneten Ursula Groden-Kranich, Ulli Nissen und Tabea Rößner den interfraktionellen Parlamentskreis Fluglärm gegründet. Der Parlamentskreis setzt sich aus rund 50 Abgeordneten der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und AfD zusammen.

 

Der Parlamentskreis hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürger besser vor Fluglärm zu schützen. Lärm – nicht nur Fluglärm – ist in unserem dichtbevölkerten Land zunehmend ein Problem. Der Parlamentskreis will sich über die Probleme vor Ort austauschen, Ansprechpartner für Bürgerinitiativen sein und Möglichkeiten der Kooperation zwischen den Fraktionen erörtern. Hauptziel ist es, ein Eckpunktepapier zur Reduzierung des Fluglärms zu entwickeln.

 

Jörg Cezanne zur Konstituierung des Parlamentskreises:
"Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dem Thema Fluglärm muss ein adäquater Raum in der politischen Debatte eingeräumt werden, denn vorallem aus meiner Erfahrung aus dem Rhein-Main Gebiet kann ich wiedergeben, dass es einst der wichtigsten Themen für die Bürgerinnen und Bürger ist. Im Parlamentskreis sind die unterschiedlichsten Ansichten zum Thema Fluglärm und Flughäfen vertreten, wichtig ist also deutlich zumachen, dass ein gesundes nebeneinander von Mensch und Flughafen nur funktionieren kann, wenn man ein ordentliches Nachtflugverbot hat und die Anzahl der Flüge deckelt, alles andere hat wie jüngste Studien zeigen vorallem beim Thema Fluglärm Langzeitfolgen für junge Menschen. Aber auch das Thema CO2 Ausstoß ist aktuell, sodass man deutlich machen muss, wie hoch die Belastung des CO2 Haushalts durch Flüge sind und inwiefern bei Kurzflügen ein Umstieg auf den öffentlichen Fernverkehr im Sinne der Umwelt sinnvoller wäre.
WIe sich die Arbeit im Parlamentskreis weiterentwickelt, das wird sich noch zeigen, jedoch halten wir euch gerne auf dem Laufenden."

 

An der konstituierenden Sitzung des Parlamentskreises „Fluglärm“ haben folgende Abgeordnete des Deutschen Bundestags teilgenommen:

 

CDU/CSU:

Frau Ursula Groden-Kranich, Herr Felix Schreiner, Herr Norbert Altenkamp, Herr Peter Beyer, Herr Dr. Andreas Lenz, Herr Stefan Sauer, Herr Klaus-Peter Willsch, Frau Elisabeth Winkelmeier-Becker, Herr Florian Oßner, Herr Thomas Heilmann, Frau Dr. Astrid Mannes, Herr Erich Irlstorfer

 

SPD:

Frau Ulli Nissen, Herr Ulrich Kelber, Frau Daniela Kolbe, Herr Dr. Sascha Raabe, Herr Dr. Matthias Bartke

 

Bündnis 90/Grüne:

Frau Tabea Rößner, Frau Dr. Manuela Rottmann, Frau Daniela Wagner, Herr Wolfgang Strengmann-Kuhn, Herr Markus Tressel

 

FDP:

Herr Dr. Marcel Klinge, Herr Karsten Klein, Herr Manuel Höferlin, Herr Till Mansmann

 

Die Linke:

Herr Jörg Cezanne, Herr Harald Weinberg

Bezahlbarer Wohnraum für Alle

Veranstaltung mit Jörg Cezanne und Felix Wiegand (Institut für Humangeographie)

Wie geht man mit dem momentan angeschlagenen Wohnungsmarkt um und was kann die Linke leisten, um den sozialen Wohnungsbau wieder auf Trapp zu bringen?

Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigten sich die Veranstalter und Gäste heute im Rüsselsheimer Lasallesaal.

Felix Wiegand referiert dazu aus seiner Stadtforschung und erläutert wie es zu der Notlage am Wohnungsmarkt kam.
Viel zu oft würden Investoren Wohnungen bauen, die damit einen großen Gewinn erzielen wollen. Steigende Mieten und Gentrifizierungsmaßnahmen führten dazu, dass die mittleren und unteren Einkommen strukturell aus den Großstädten verschwinden würden, während gleichzeitig aber auch eine erhöhte Landflucht feststellbar sei, die auf eine starke Vernachlässigung des ländlichen Raums zurückzuführen sei. 
Gleichzeitig habe sich die Politik fast vollkommen aus dem Bereich des Wohnbaus verabschiedet und auch aktuelle Ideen der Groko Verhandlungen wie dem Baukindergeld würden wieder nur denjenigen helfen, die sich überhaupt erst Eigentum leisten könnten.
Wiegand macht anhand seiner Arbeit in Frankfurt deutlich, dass man den Sozialen Wohnungsbau auch wieder entstigmatisieren müsse.

Im Laufe der folgenden Diskussionen sprachen die Gäste mit den Referenten u.a über studentisches und generationsübergreifendes Wohnen, über Siedlungsbeschränkung und Kommunale Wohnbaugesellschaften. Die neue Gemeinnützigkeit als Idee müsse auf die Kommunen und Kreise übergreifen und auch Fehlbelegungen und enorme Missverhältnisse innerhalb der Kommunen bezüglich Sozialen Wohnungsbau und Einfamilienhäusern müssten in Frage gestellt werden.

Am Ende war allen klar, es müssen die großen Forderungen her und es muss eine eindeutige Umwälzung in der Wohnungspolitik her, auch durch gezielte Regulierung durch die Politik, so fasste Jörg Cezanne den Abend zusammen und nimmt dies auch als Auftrag für die Bundestagsfraktion mit nach Berlin.
 


Für einen Neustart in den sozialen Wohnungsbau

Mitglied in folgenden Ausschüssen:

Verkehr und digitale Infrastruktur

Finanzauschuss

Fachpolitischer Sprecher für:

Luftverkehr und Schifffahrt